München: Hausdurchsuchungen gegen Antifas
Heute, am 19. 10. 2005, stürmte die Polizei mehrere Wohnungen von AntifaschistInnen in München. Es sind mindestens 9 Personen als Beschuldigte betroffen. Anlass: Die Aktion gegen das Nazi-Treffen in der Gaststätte "Waldfrieden" vor einigen Monaten.
Mindestens ein Genosse wurde von der Polizei mit auf die Wache genommen, dort wurde ihm eine DNA-Probe entnommen. Begründung: Im "Waldfrieden" soll ein Aschenbecher geflogen sein, an dem DNA-Spuren entdeckt wurden.
Hier der Bericht eines Bewohners von einer der betroffenen Wohnungen:
Heute, 19. 10., um 6 Uhr 22, stürmte die Polizei unsere Wohnung in München. Grundlage für die Durchsuchung war ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Antifaschisten, der nach Ansicht der Polizei in unserer WG wohnt. Beteiligt waren: Ein Komissar Klippe vo Komissariat 142 (politische
Abteilung), ein weiterer Polizist in Zivil, ein Hundeführer, sowie 8-10 USK-Beamte. Die USKler führten ein Schild mit Knüppel mit sich, ihre Pistolenhalfter waren zum Teil geöffnet.
Die Polizei verhielt sich sehr aggressiv: Einem Bewohner der WG wurden die
Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, er musste sich im Bett auf den Bauch legen, und ihm wurde von einem USKler angedroht, ihn "durch die Tür zu jagen". Ein weiterer Bewohner wurde während der Durchsuchung in seinem Zimmer und in der Küche festgehalten. Einem Bewohner, der sich als Zeuge bei der Durchsuchung anwesend war, wurde mehrfach mit Anzeige wegen Störung einer Amtshandlung gedroht.
Obwohl sich der Durchsuchungsbeschluss nur gegen eine Person richtet, betrat die Polizei auch sämtliche Räume der Wohnung, in denen eindeutig andere Leute wohnen, nahm persönliche Gegenstände in Augenschein und hinderte die 3 anwesenden Bewohner in oben beschriebener Weise an ihrer Bewegungsfreiheit.
Das Zimmer, das dem Betroffenen zugeordnet wurde, wurde mit einem Spürhund
durchsucht, der Zeuge durfte bei dieser Maßnahme nicht dabei sein.
Anschließend wurden umfangreiche Fotos von dem Zimmer und von persönlichen
Gegenständen gemacht, die Polizei beschlagnahmte unter anderem einen PC, CDs, Kleidungsstücke und Flugblätter.
Wir protestieren auf schärfste gegen die Stürmung! Diese Polizeiaktion reiht
sich ein in eine Kette von Schikanen, Übergriffen und
Kriminalisierungsversuchen gegen Münchner AntifaschistInnen!
Wir fordern: Sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände! Schluss
mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Sofortige Beendigung aller
Strafverfahren und Löschung aller gespeicherten Daten!
Hier der Bericht eines Bewohners von einer der betroffenen Wohnungen:
Heute, 19. 10., um 6 Uhr 22, stürmte die Polizei unsere Wohnung in München. Grundlage für die Durchsuchung war ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Antifaschisten, der nach Ansicht der Polizei in unserer WG wohnt. Beteiligt waren: Ein Komissar Klippe vo Komissariat 142 (politische
Abteilung), ein weiterer Polizist in Zivil, ein Hundeführer, sowie 8-10 USK-Beamte. Die USKler führten ein Schild mit Knüppel mit sich, ihre Pistolenhalfter waren zum Teil geöffnet.
Die Polizei verhielt sich sehr aggressiv: Einem Bewohner der WG wurden die
Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, er musste sich im Bett auf den Bauch legen, und ihm wurde von einem USKler angedroht, ihn "durch die Tür zu jagen". Ein weiterer Bewohner wurde während der Durchsuchung in seinem Zimmer und in der Küche festgehalten. Einem Bewohner, der sich als Zeuge bei der Durchsuchung anwesend war, wurde mehrfach mit Anzeige wegen Störung einer Amtshandlung gedroht.
Obwohl sich der Durchsuchungsbeschluss nur gegen eine Person richtet, betrat die Polizei auch sämtliche Räume der Wohnung, in denen eindeutig andere Leute wohnen, nahm persönliche Gegenstände in Augenschein und hinderte die 3 anwesenden Bewohner in oben beschriebener Weise an ihrer Bewegungsfreiheit.
Das Zimmer, das dem Betroffenen zugeordnet wurde, wurde mit einem Spürhund
durchsucht, der Zeuge durfte bei dieser Maßnahme nicht dabei sein.
Anschließend wurden umfangreiche Fotos von dem Zimmer und von persönlichen
Gegenständen gemacht, die Polizei beschlagnahmte unter anderem einen PC, CDs, Kleidungsstücke und Flugblätter.
Wir protestieren auf schärfste gegen die Stürmung! Diese Polizeiaktion reiht
sich ein in eine Kette von Schikanen, Übergriffen und
Kriminalisierungsversuchen gegen Münchner AntifaschistInnen!
Wir fordern: Sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände! Schluss
mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Sofortige Beendigung aller
Strafverfahren und Löschung aller gespeicherten Daten!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Stellungnahme der Roten Hilfe
(19.10.05) Am morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen.
Bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft gingen die PolizistInnen dabei sehr ruppig vor. Den anwesenden BewohnerInnen wurde verweigert, einen kurz vorgezeigten Durchsuchungsbefehl zu lesen, dieser wurde auch nach Beendigung der Durchsuchung nicht vor Ort gelassen.
Auch wurde kein Grund für die Maßnahme genannt, sondern lediglich der Name einer nicht anwesenden Person, die angeblich in dieser Wohnung wohnen soll. Mündlich begründete ein Zivilbeamter die Durchsuchung mit bestehender "Gefahr im Verzug". Die PolizistInnen durchsuchten das vermeintliche Zimmer und beschlagnahmten einen Computer, zahlreiche CD's sowie Kleidungsstücke.
Ein Mitbewohner wurde während der gesamten Dauer der Hausdurchsuchung von USK-Beamten mit Handschellen auf seinem Bett gefesselt, ein weiterer durfte die Küche nicht verlassen. Ein weiterer Bewohner durfte nicht während der gesamten Durchsuchung als Zeuge beiwohnen.
Sämtliche Proteste der Anwesenden, bei der Durchsuchung würde gegen Rechtsvorschriften verstoßen werden (z.B. keine Begründung der Maßnahme, keine vollständige Anwesenheit eines Zeugen) wurden entweder abgetan oder mit Drohungen beantwortet.
Wie im Laufe des Vormittags bekannt wurde, kam es auch in weiteren Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. Insgesamt sollen neun Personen davon betroffen sein. Personen, die von der Polizei angetroffen wurden, mussten zu einer DNS-Entnahme mitkommen.
Die Rote Hilfe e.V. vermutet mittlerweile einen Zusammenhang zu den Ermittlungen nach den Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung in der Haderner Gaststätte „Waldfrieden“. Damals kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den NazigegnerInnen und anwesenden Neonazis, als mehrere AntifaschistInnen unter „Nazis raus“-Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach von einem Überfall durch die AntifaschistInnen. Deren Darstellung der AntifaschistInnen sah anders aus: Sie selbst seien kurz nach Betreten der Lokals „Waldfrieden“ mit Reizgas, Stühlen und Wurfgeschossen attackiert worden. Mehrere Personen wurden damals im weiteren Umfeld des Lokals festgenommen. Stunden nach dem Vorfall durchsuchte die Polizei aufgrund eines Internet-Eintrags des Münchner Neonazis Norman Bordin die Wohnung des Journalisten Nick Brauns und nahm ihn fest.
Dazu Paula Schreiber, eine Sprecherin der Roten Hilfe München: "Diese Hausdurchsuchungen reihen sich ein in eine ganze Reihe von gleichen Ereignissen der letzten Monate. Immer wieder werden zweifelhafte Vorwürfe als Begründung für solch einschneidende Maßnahmen heran gezogen. In diesem Fall stützen sich die Ermittlungen – wie schon bei Herrn Dr. Brauns – maßgeblich auf die Angaben von Neonazis. Die Vermutung liegt nahe, dass der Münchner Staatsschutz hierbei vor allem versucht, Strukturermittlungen zu betreiben und ganz allgemein Kenntnisse über die linke Szene zu gewinnen. So werden - unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf - immer Computer und/oder Datenträger beschlagnahmt."
Hintergrund: Ereignisse am 2. Juni 05
Hier ein Bericht über die Aktionen gegen die Nazi-Versammlungen in verschiedenen Gaststätten in München und die anschließende Repression:
Ein Artikel aus der Jungen Welt - Neonazis bedrohen Journalisten
"Waldfriedensbruch" ist keine Straftat!
Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes in München und überall!
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Veranstaltungshinweis:
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Überwachung!
Eine Informationsveranstaltung der Roten Hilfe Ortsgruppe München, Im Gewerkschaftshaus, Großer Saal
Es informieren:
Dr. Nick Brauns (Historiker, freier Journalist und Mitarbeiter der jungen Welt)
Michael Sack (Rechtsbeistand von Nick Brauns)
Thies Marsen (freier Journalist und Mitglied der Deutschen Journalistenunion DJU)
Ein ehemaliger Mitarbeiter der verbotenen kurdischen Tageszeitung Özgür Politika
Ein Aktivist der Roten Hilfe Ortsgruppe München
inn-artikel
Repression entgegentreten - Nazis stoppen!
Nazis planen Doppeldemo in Karlsruhe und Rastatt
Am 3. Dezember 2005 soll eine Fascho-Doppeldemo der so genannten "Freien Kräfte" in Karlsruhe und Rastatt stattfinden.
Anmelder ist Christian Worch. Unter : "Doppelschlag im wilden Süden !!!" mobilisieren "freie Kräfte" auf eine Doppeldemo nach Rastatt (motto: Rastatt stellt sich quer – keine Freiräume für linksextreme Straftäter.) und Karlsruhe (motto: Daniel Wretström, Sandro Weilkes, Pim Fortyn Kein Vergessen – Kein Verzeihen.)
Repression nimmt zu
Und das Wichtigste: Lasst euch nicht einschüchtern!!
weitere Presseartikel der letzen Monate
-junge welt ("Waldfieden"):
- junge welt ("Waldfrieden"/Pressefreiheit):
- junge welt (Österreich):
- junge welt (Donnersbergerbrücke):
- Münchner Merkur (Donnersbergerbrücke):
schon lange...
neulich wegen vermummung (welche in meinen augen keine war) komplette ed-behandlung und dna bei mir entnommen!
man kann sich wehren - mir erfolg? ich habe keine ahnung!
Achtung Wanzen
Polizei stürmte Wohnungen in München
Mittwoch früh wurden in München mehrere Wohnungen von Antifaschisten durch die Polizei gestürmt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Protestaktion gegen ein NPD-Treffen in der Gaststätte »Waldfrieden« Anfang Juni.
Die Razzien richteten sich gegen neun Personen. Soweit diese zuhause angetroffen wurden, mußten sie sich einer zwangsweisen DNS-Entnahme unterziehen. Zur Begründung hieß es, daß an einem während der Auseinandersetzung im »Waldfrieden« geworfenen Aschenbecher DNS-Spuren gefunden worden seien. Neben Staatsschützern waren auch Beamte der Sondereinheit USK beteiligt. Bei einer weiteren Razzia wurde ein Bewohner während der gesamten Dauer von USK-Beamten mit Handschellen auf seinem Bett gefesselt, ein weiterer in die Küche gesperrt. Die Polizei setzte einen Spürhund ein und beschlagnahmte Kleidungsstücke, CDs und einen Computer. Ein Zeuge wurde daran gehindert, bei der gesamten Durchsuchung anwesend zu sein. Weder wurde den Bewohnern erlaubt, den Durchsuchungsbescheid zu lesen, noch ließ die Polizei diesen nach Beendigung der Razzien zurück. Obwohl der Vorfall im »Waldfrieden« fast fünf Monate zurückliegt, begründete ein Beamter des Staatsschutzes die Durchsuchungen mit »Gefahr in Verzug«.
In der Gaststätte war es am 2. Juni zu Handgreiflichkeiten mit Neonazis gekommen, als Antifaschisten unter »Nazis raus«- Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach anschließend von einem »Überfall« und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerem Landfriedensbruch und versuchter schwerer Körperverletzung. Neben 13 zumeist jugendlichen Antifaschisten war Stunden nach dem Vorfall auch jW-Mitarbeiter Nick Brauns unter dem Vorwurf festgenommen worden, die Protestaktion organisiert zu haben. Die Polizei beschlagnahmte damals sämtliche Arbeitsmaterialien des Journalisten.
Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe München, erklärte am Mittwoch: »Diese Hausdurchsuchungen reihen sich ein in eine ganze Serie solcher Ereignisse in den letzten Monaten.« Die Rote Hilfe vermutet, daß es bei den Aktionen darum geht, Kenntnisse über die linke Szene zu gewinnen. Mehrfach und unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf seien Computer und Datenträger beschlagnahmt worden.
Grund für Durchsuchungen
Der Benutzer "Deutsche Eiche" schreibt dazu im Nationalen Infoportal Bayern am 20.10 um 20:22
ZITAT
"Nun es liegt vielleicht daran, dass jemand die Herren identifiziert hat die bei der PIC Veranstaltung den selben Rabatz versucht haben und Herr Klippe seinen Dienst getan hat. Ich für meinen Teil kann angeben, dass ich der jene war der auf der Polizeistation die Herren identifiziert habe und dem Herrn Klippe erzählt habe wer von denen für was zuständig war.
Bevor jetzt wieder jemand irgendwas von wegen keine Zusammenarbeit mit der Polizei erzählt, in dem Fall war es sinnvoll da wir nichts getan haben sondern Opfer wurden und ich es jedem anderen Kameraden in Zukunft auch empfehle zumindest in solchen Fällen mit der Polizei zu kooperieren auch wenn es im Sande verlaufen sollte aber dieser Fall zeigt das genaue gegenteil."
ZITAT ENDE
Da sieht man es mal wieder Faschos und Bullen Hand in Hand....
@mensch
Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ)
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gestern mehrere Wohnungen linker Aktivisten durchsucht und Computer, CDs und Kleidungsstücke beschlagnahmt. Nach Auskunft der Polizei besteht gegen Bewohner der durchsuchten Wohnungen der Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Insgesamt acht Objekte seien durchsucht worden. Die Durchsuchungen haben sich laut Polizei aus Ermittlungen nach dem Vorfall im Juni der Laimer Gaststätte Waldfrieden ergeben. Rund 20 vermummte Autonome hatten damals ein Treffen von Rechtsextremen gestört, an dem auch mehrfach vorbestrafte Neonazis teilgenommen hatten. Fünfzehn Autonome waren damals festgenommen worden, darunter auch der Journalis Nikolaus Brauns.
Die Linksaktivisten erhoben gestern mehrere Vorwürfe gegen die durchsuchenden Beamten. So sei der Durchsuchungsbefehl nur kurz vorgezeigt und kein Grund für die Aktion genannt worden, außerdem sei kein neutraler Zeuge zugegen gewesen. Die Staatsanwalschaft nahm zu diesen Vorwürfen gestern keine Stellung.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Die Polizei, Dein Feind und Greifer — Staaschu-Opfer
Hds — Kann
1984 — kuno
wo ,, — autonomer
demo... — mensch
Demo!!! — gegen repression!