Protest gegen das Urteil in Aachen

Das Bild dauert lange bis es erescheint,
siento - aber es ist da


TOTE IM GEFÄNGNIS

" Aquí no se pelea por un buey desmayado
sino por un caballo que ve pudrir sus crines,
y siente sus galopes debajo de los cascos
pudrirse airadamente.
Limpiad el salivazo que lleva en la mejilla,
y desencadenad el corazon del mundo,
detened las fauces de las voraces cárceles
donde el sol retrocede.

Miguel Hernandez
Jul./05

fand eine Kundgebung auf dem Holzmarkt anlässlich der eskalierenden Situation in Marokko und zum von Pro Asyl proklamierten Tag des Flüchtlings
statt.
hier der redebeitrag:

Hallo,

wir haben uns hier spontan versammelt, weil wir unserer tief gefühlten Empörung über die gegenwärtige Situation an der spanischen EU-Aussengrenze Ausdruck verleihen wollen.

Pro Asyl hat für heute den Tag des Flüchtlings ausgerufen, weil seit 1993 mit der Grundgesetzänderung die Bedingungen für die meisten Flüchtlinge und Migrantinnen in diesem Land zunehmend verschlechtert wurden. Darüber hat das Asylzentrum Tübingen hier den ganzen Tag mit einem Stand informiert.
Aus ideologischer Verbortheit und mit explizitem Verweis auf Kostenerwägungen wurden seit 1993 im wesentlichen Rechte beschnitten und die Situation kontinuiertlich verschlechtert. Es gibt mit der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung nahezu keine legale Möglichkeit mehr als Flüchtling nach Deutschland einzureisen. Es werden nur noch befristete Duldungen gewährt, die die Betroffenen über Jahre in die Unsicherheit stossen.
Das Leben vieler Flüchtlinge ist von der Angst vor Polizisten und Beamten geprägt. Razzien und Personenkontrollen die rassistische Kriterien wie eine dunklere Hautfarbe nutzen um vermeintlich Illegale aufzuspüren gehören auch für langjährige Bundesbürger noch zum Alltag. Die Einführung der Residenzpflicht, die aus einem Wochenendausflug über die Kreisgrenze ein schwer bestraftes Vergehen machen. Die Versorgung mit Essenspaketen, die noch an der Würde der selbstbestimmten Nahrungswahl kratzen wollte. All diese inhumanen Strategien sind freilich aufgegangen. Das statistische Bundesamt teilte am vergangen Dienstag, vor 3 Tagen mit, dass die Zahl der Leistungsempfanger gegenüber 2003 um 12,9 % auf dem niedrigsten Stand seit Einfuhrung der Asylbewerberleistungsstatistik im Jahr 1994 um 12,9% zur+ckgegangen ist. Umgekehrt sind mittlerweile zigtausende Menschen in diesem Land gezwungen in Illegalität zu leben. Ohne rechtlichen Schutz, ohne Absicherungen wenn sie Arbeit gefunden haben den versprochenen Lohn auch tatsächlich zu erhalten und z.T. ohne medizinische Versorgung. Andere Länder haben dafür immer wieder Legalisierungskampagnen gestartet und die sogenannten Illegalen eingebürgert. Deutschland stellt sich hier noch stur.

30.Septeber 2005. Tag der Flüchtlinge.
In Tübingen muss dieser Tag insbesondere begangen werden, weil wir in einer Stadt leben, in der die Rechte unserer Nachbarn mit Füssen getreten werden. Artikel in der lokalen Zeitung schwäbisches Tagblatt anlässlich der versuchten Abschiebung beispielsweise der Familie Tran geben reichlich Aufschluss über die ungeheure Kälte, die hier herrscht. Die Verantwortlichen sind unsere Nachbarn und nach wie vor angesehene Bürger. Herr Wicker, z.B. der die ganze Aufregung gar nicht verstehen konnte und die Behördenhärte mit Fairness begründete. Der selbe Herr Wicker bevorzugt Abschiebungen mitten in der Nacht. Warum? Weil dann direkt zum Flughafen abtransportiert werden kann und kein Freiheitsentzug erfolgt, also zum besten der Flüchtlinge. Einige Menschen in dieser Stadt haben ihr Einfühlungsvermögen offensichtlich längst verloren. Treten sie zurück Herr Wicker! Sie und ihre Mitarbeiter haben dieses Jahr allein 188 Menschen abgeschoben, die z.T. in ähnlichen Situationen wie Famile Tran waren. Sie sind direkt verantwortlich, dass den meisten Fluchtlinge hier ein ungeheures Ausmass an behördlicher Verdächtigung, Ausgrenzung, Drohung und Schikane entgegengebracht wird. Sie tragen dazu bei, dass ein einziger Kafkaroman aus dem Leben von Flüchtlingen wird. Menschenrechtsorganisationen belegen jahrlich aufs neue, dass - auch nach amtlicher Festellung, dass Verfolgtheit nicht vorliegt - aus Deutschland Abgeschoben Gewaltopfer werden.

30. September 2005 Tag der Flüchtlinge auch im keine 10 Kilometer von hier entfernten Rottenburger Abschiebegefägnis. Mit der Einführung der Abschiebehaft in Deutschland wurden grundsätzliche Rechtsgrundsätze verwässert. Sie hat die Inhaftierung Unschuldiger zu einem alltäglichen Vorgang gemacht. Asylbewerber sollen so dazu gezwugen werden an ihrer eigenen Abschiebung mitzuarbeiten. In einem eigens dafür eigerichteten Trakt sind auch jetzt in diesem Moment in Rottenburg Menschen inhaftiert, deren einziges V\ergehen es war, von den Bürgern Deutschlands Mitmenschlichkeit und Zuflucht zu erhoffen. Erst Anfang Juli sind dort Menschen in Hungerstreik getreten. Herr Luira, Herr Simeon und Herr Obazee haben dort mit dem Selbstmord durch Nahrungsverweigerung gedroht, weil sie in ihrere hoffnungslosen Situation und Furcht vor Konsequenzen im Fluchtland das letzte Mittel sahen. Die Verantwortlichen in den Behörden haben es darauf ankommen lassen und bewusste mit dem Leben dieser Menschen gespielt. Nach 6 Wochen Hungern wurden sie verlegt und unter Ignoranz der medizinischen Risiken erbarmungslos abgeschoben.

Die alltäglichen Horrorgeschichten der Asylverweigerung in diesem Land zeigen vor allem eines: Menschenrechte sind in diesem Land einen Dreck wert, wenn man keine deutschen Papiere besitzt. Auch im liberalen Tübingen.

Wir haben uns heute hier aber so spontan versammelt, weil ein aktuelles Ereignis uns besonders schockiert hat. An den Grenzen Europas geht etwas ungeheuerliches vor sich: Laut BBC kam es in den vergangenen 5 Nächten immer wieder zu massenhaften Erstürmungen der spanischen Exklaven Ceuta and Melilla. Tausende Menschen warten in Marokko vor den Grenzen Europas auf die Einreise. Sie haben zum Teil Jahre der Reise nach Marokko hinter sich. Sie haben ihr bisheriges Leben aufgegeben. Sie kommen mit der Hoffnung, dass sie teilhaben können an den Verheissungen der westlichen Zivilisation. Sie hoffen auf ein Leben ohne Armut, in Würde und in Sicherheit. Sie hoffen auf ein Leben in dem die grundsätzlichsten Menschenrechte mehr sind als ein bedeutungsloser Wunschzettel. Sie haben davon gehört, dass Europa nicht die Entbehrungen kennt die sie ertragen müssen und sie sind davon überzeugt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen ihrer Perspektivlosigkeit und dem Überfluss im Norden.

Gestern dann die Nachricht, dass es allein bei einer dieser Erstürmungen 6 Tote und über hundert Verletzte gab. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Ernstzunehmende Berichte beschreiben jedoch Tötungen mit Gummigeschossen, die entweder von marokanischen oder spanischen Grenzbeamten abgefeuert wurden. Es steht ausser Frage, dass die Reaktion der Grenzbeamten die Situation derart eskaliert hat. Ich stelle mir vor wie Grenzbeamte Menschen bedrohen, die über hochgefährliche Stacheldrahtzäune zu klettern versuchen. Ich sehe das Auseinanderstäuben von Menschen, die mit gummiummantelten Geschossen attackiert werden. Die entstehende Panik und auch die Zutodegetrampelten.

Viele haben sich an den messerscharfen Grenzanlagen z.T. schwer verletzt. Und alles was die spanische Regierung und damit auch die Schengen-EU dazu zu sagen hatte war: "Wir erhöhen die Anzahl der Grenzbeamten und machen den Zaun doppelt so hoch." 480 spanische Soldaten bezogen bereits ihre Posten. Marokko kundigte an, dass 1600 zusätzliche Beamte an die Grenzen abkommandiert werden.
Unterdessen warten noch weitere tausende Menschen in Marokko auf die Einreise in die EU. Sie sind so verzweifelt, dass sie die Berichte von Toten wohl kaum abschrecken dürften. Die Situation ist also genau so brenzlig wie vor 2 Tagen.

Wir sind hier weil wir nicht hinnehmen wollen, dass die Nachrichten aus Ceuta und Melilla im Zuge anderer Ereignisse zurück in die mediale Vergessenheit geraten sind. Wir trauern heute deshalb nicht nur um die Bombenopfer im Irak, sondern nach wie vor auch um jene Flüchtlinge, die bei dem Versuch in unsere Länder zu gelangen starben.
Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die EU-Aussenpolitik unverzüglich humanitär umzugestalten. Ceuta und Melilla sind der letzte Beweis, dass die Abschottungspolitik der EU zunehmend unrealistisch wird. Die ungerechte Ressourcenverteilung dieses Planeten wird für absehbare Zeit weiter Menschen dazu bringen zu uns zu kommen.
Humanisten und Christen, alle Leute die es mit der Würde des Menschen auch nur entfernt Ernst meinen, müssen jetzt die Konsequenzen ziehen.
Behandeln wir die Flüchtlinge die zu uns kommen mit Respekt und Würde? Finden wir Lösungen für die globalen Verteilungskonflikte?
Oder gleiten wir ab in die Barbarei. Leben in einer künstlichen Luxusgesellschaft. Auf einem der Kontinentente, die nahezu alles besitzen und allle Ressourcen verbrauchen. Mit einer Wirtschaft die für die Entwicklung der postkolonial verarmten Regionen seit Jahrzehnten viel zu wenig Spielräume lässt. Aussen umgeben von hochtechnisierten Grenzanlagen. Im innern und in unseren Köpfen paranoide Wohlstandsängste.
Das sind die Fragen, die die Ereignisse von Ceuta und Melilla aufwerfen. Ceuta und Melilla sind Marksteine. Und wir werden unseren Enkelkindern vielleicht genau erklären müssen, warum vergangene Nacht an den Grenzen so viele Menschen verletzt wurden und warum 6 Menschen sterben mussten. Die neu gewählten Tübinger Bundestagsabgeordete sind hier ebenso in der Verantwortung wie die letzte Bundestagsabgeordnete Hertha-Däubler Gmelin, die auf ihre Parteikolegen Einfluss nehmen soll. Wir werden sie alle hier zukünftig nicht zuletzt daran messen, ob sie eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik mittragen oder energisch widersprechen.
Alle die Einfluss gelten machen können sind aufgefordert zu intervenieren und die Ereignisse nicht in der Medienflut untergehen zu lassen. Wir müssen wachsam bleiben, wenn die Staatschefs mit Ceuta und Melilla die gleichen Politiken anpreisen, die die tragischen Ereignisse ausgelöst haben.

Heute ist der 30. September, der von ProAsyl proklamierte Tag des Flüchtlings und es ist beschämend Bürger einer Staatengemeinschaft zu sein, die aus Angst um ihren historisch zusammengerafften Wohlstand und zur Verteidigung ihres bisschens Zivilisation meint über Menschenleben gehen zu müssen. Die gegenwärtige EU-Aussen und Flüchtlingspolitik ist an ihr grausames Ende gekommen.

Deshalb haben wir uns hier versammelt.

FOLTER IN SPANIEN : KEINE ERFINDUNG
Die Koordination zur Folterprävention - Prevención de la Tortura (CPT) -, die sich aus 20 Assoziationen zusammensetzt, hat bei einer Pressekonferenz ein Dossier vorgelegt, welches für das Jahr 2004 793 bekanntgewordene Fälle von Folter im spanischen Staat angeben; 755 davon wurden zur Anzeige gebracht ...
231 der angezeigten Fälle stammen aus gewerkschaftlichen Bewegungen; 137 aus sozialen Bewegungen, 127 von Gef@ngenen und 47 von MigrantInnen...