Antifa mobilisiert weiter nach Wunsiedel

Eine für den 20. August 2005 geplante Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 16.8. entschieden, dass die Gewährung von Eilrechtsschutz abzulehnen sei und insofern die Entscheidung des Landratsamts Wunsiedel gelte. Damit wurde auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.08. bestätigt. Das Verbot stützt sich auf die seit April des Jahres gültige Strafvorschrift gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wonach sich strafbar macht, „wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“, so das Bundesverfassungsgericht.
(  http://de.wikinews.org/wiki/Bundesverfassungsgericht_best%C3%A4tigt_Verbot_f%C3%BCr_Rudolf-He%C3%9F-Gedenkveranstaltung
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 74/2005 vom 17. August 2005:  http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg05-074 )

Die Neonazi-Szene reagierte auf das Verbot mit einer Reihe von spontanen Kundgebungen z.B. in Berlin (  http://de.indymedia.org/2005/08/125437.shtml ), Dortmund (Hauptbahnhof), Dresden (Semperoper), Karlsruhe (BVG), Marburg (Stadthalle), in Wunsiedel selbst sowie an mehreren anderen Orten (  http://de.indymedia.org/2005/08/125407.shtml ).

Außerdem wird in dem überregionalen Neonazi-Forum "Freier Widerstand" zu Aktionen an dem Samstag aufgerufen: "Unabhängig davon, ob das Gedenken an Rudolf Heß "legal" bleiben wird oder nicht: Es gilt, die Verbotspraxis und Gesinnungsjustiz der BRD-Verbotsbehörden grundsätzlich anzugreifen und dagegen zu protestieren! Vielleicht schon am Sonnabend irgendwo... Es gibt Alternativen... Da viele Aktivisten des nationalen Widerstandes sich den 20. August 2005 bis jetzt frei gehalten haben, wäre es falsch, aufgrund des Verbotes in Wunsiedel daheim zu bleiben." Mittlerweile wurde eine Sonderseite des "Nationalen Infotelefons Rheinland" eingerichtet, auf der es heißt: "Wunsiedel war das geplante Ziel für den 20. August, jetzt hat sich unser Zielgebiet vergrößert. Wir können und wollen heute noch keine Details nennen, aber legale Alternativen liegen manchmal sehr nah. Wer an einer Reiseplanung in den Süden der Republik festhält, macht mit Sicherheit schon mal keinen Fehler. An selbstverständlich legalen Alternativen wird gearbeitet." Konkrete Pläne für den Samstag wollen die Neonazis erst am Freitag auf den bekannten Websites und über einen sms-Verteiler des NIT Rheinlands bekanntgeben.

Ein möglicher Ausweichort wäre Bayreuth, wo schon im Jahr 1991 etwa 1500 Neonazis aus Deutschland mit starker internationaler Unterstützung gegen das Verbot ihrer Kundgebung in Wunsiedel demonstrierten. Einer bundesweiten antifaschistischen Mobilisierung folgten damals rund 2500 Menschen, sie konnten die Veranstaltung jedoch nicht verhindern. Auch Orte im benachbarten Sachsen und Thüringen sind denkbar. So konnten sich beispielsweise 1992 trotz Demonstrationsverbots etwa 2000 Personen im thüringischen Rudolstadt zu versammeln und bei einer von dem Neonazi-Kader Tino Brandt kurzfristig angemeldeten Demonstration medienwirksam und ohne nennenswerte Proteste durch die Stadt zu marschieren. Antifaschisten und Antifaschistinnen wurden zur gleichen Zeit im nordbayrischen Hof von der Polizei festgehalten und führten dort mit 2500 Teilnehmern eine Protestdemonstration durch. (  http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch )

Die Antifa-Initative "NS-Verherrlichung stoppen!" hält an der Gegenmobilisierung nach Wunsiedel fest. In einer Pressemitteilung erklärte sie: "Wie zu erwarten werden die Neonazis aus ganz Europa vorraussichtlich in andere Städte ausweichen um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Jedoch, alleine aus organisatorischen Gründen, mobilisieren wir weiterhin nach Wunsiedel. AntifaschistInnen, Busgruppen und MitbürgerInnen sind angewiesen den Neonazis Gesicht in Wunsiedel zu zeigen, anstatt wie so oft ihnen "nachzureisen". Nur die beharrliche Präsenz vor Ort macht deutlich, dass kein Platz ist für die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Rudolf Hess war und ist kein Märtyrer oder Held, sondern ein verurteilter Nazi-Kriegsverbrecher." Abschliessen rief die Initiative auf: "Auf nach Wunsiedel am 20.08.04! Beteiligt euch an den Protesten!
( http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/ns-verherrlichung-stoppen/
 http://de.indymedia.org/2005/08/125440.shtml )