HH: Polizei greift StudentInnenblockade an

Um das weitere Vorgehen zu beraten, und weitere Aktionen zu beschließen, findet morgen um 14:00 Uhr eine Vollversammlung aller Studierenden im Audimax statt. Da viele rechte StreikgegnerInnen zu dieser Versammlung mobilisieren, ist euer zahlreiches erscheinen nochmal um so wichtiger!

"Um 11:20 Uhr begannen die mit Schlagstock und Helmen bestückte Polizei. die Blockade des Uni Hauptgebäudes mit Körperlicher Gewalt zu räumen. Etlichen StudentInnen wurde bei ihrer Festnahme verletzt.Die PolizistInnen drehten ihnen die Arme um und schlugen auch drei Personen ins Gesicht ."

"Die Polizei hat die DemonstrantInnen nicht vor Beginn ihrer Maßnahmen aufgefordert die Blockade zu beenden. Ebensowenig wurden Studierende die den Platz vor dem Haupgebäude verlassen wollten durchgelassen. Alle Personen die sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Einsatzkräfte dort versammelten wurden gekesselt."

Da es durchaus zu Anzeigen gegen beim Protest Anwesende kommen kann, ist es sinnvoll, solche Vorkommnisse, die die 'Sauberkeit' des Polizeieinsatzes arg fragwürdig erscheinen lassen, umfassend und umgehend zu dokumentieren. Kriminalisierungsversuche lassen sich leichter blocken, wenn offensichtliche Zweifel an der rechtlichen Sauberkeit des Polizeieinsatzes aufgezeigt werden können. Studiproteste waren bislang rechtlich ärgstenfalls im hellgrauen Raum, so daß es ziemliche Verschwendung sein dürfte, wegen solchen Lappalien sich eine Akte einzuhandeln. Wen die Polizei erstmal im Visier hat, für den ist der Freizeitaktivismus gelaufen: entweder du scheißt drauf, steckst die Schikanen ein und lebst vollpolitisch, bis zur Illegalität als letzter Konsequenz mit allen Unannehmlichkeiten, oder du gibst klein bei und verbürgerlichst.

Das soll niemensch vom Engagement abhalten, sondern vielmehr ein Hinweis darauf sein, daß es den juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt, an den sich auch und insbesondere die Polizei zu halten hat - und der, eine gute Dokumentation exzessiver Repression vorausgesetzt, eine der besseren Ansätze ist, einen Kriminalisierungsversuch solcher low-level-AktivistInnen (die allerallermeisten Studis sind keine Bedrohung für irgendwen oder irgendetwas, und die paar härteren Kaliber konnten sich eh nie groß durchsetzen in den letzten 20 Jahren) im Keim zu ersticken. 'Rechtsstaat' und dessen Praxis hin oder her, Proteste sind ein Grundrecht, das wahrgenommen und entschieden verteidigt werden muß! Die Geschichte lehrt, daß mit Entzug oder erfolgreicher Repression dieses Rechts ein gesellschaftlicher Wandel zum Besseren nicht mehr möglich ist, oder nur noch durch einen extrem gewalttätigen Umsturz - und wenn es so weit kommt, dann hat die Linke an sich schon im Vorfeld massiv versagt und braucht sich nichts, aber auch überhaupt nichts zu rühmen.

Ich war früher mal bei Studiprotesten, die gingen damals bedeutend friedlicher (seitens der Polizei) über die Bühne; in HH ist derartiges Vorgehen ja nix neues, aber aus NRW habe ich gehört, daß auch dort mittlerweile die Knüppel lockerer sitzen als vor 8 Jahren. Der Wille der Mächtigen, nicht aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, ist vielleicht wirklich am Ende. Irgendwo in den corridors of power scheinen sie mittlerweile selbst vor deutschen Studis Angst zu haben. Sic transit gloria mundi...

Worauf ihr auch auchten solltet, ist, ob die Polizei beginnt, sich irgendwelche Leute, die bei einer Aktion zufällig mal im Vordergrund, am Lauti oder so stehen, herauszupicken und sie in Folge schikaniert und zu provozieren versucht, um ihnen eine 'Rädelsführerschaft' anzuhängen. So Sachen passieren da manchmal, und für diese Leute (meistens junge engagierte AktivistInnen) ist dann oft game over, da sie bei jeder Aktion genau beobachtet werden und irgendwann den Mut verlieren, aber frische, uinverbrauchte Leute brauchen wir! Die Polizei weiß natürlich, daß die Vorwürfe meistens Schwachsinn sind, aber die Beweislast liegt letzten Endes in der Praxis bei den Inkriminierten :(

bis auf die erwähnten festnahmen ist es den ca 150(?) eingekesselten gelungen, den kessel sehr konsequent und kraftvoll zu durchbrechen und die personalienaufnahme zu verweigern.das ganze passierte sehr schnell und geschlossen mit großer unterstützung der solidarischen aussenstehenden.

die leute wurden übrigens ohne kommentar vom gesamten platz zusammengetrieben und es wurde sofort jeglicher wunsch, den platz zu verlassen verweigert. nicht mal toilettengänge.eine große zahl der eingekesselten sind übrigens nicht dem aktiven kern zuzurechenen.

[b]Der Einsatz der Hamburger Polizei gibt dem Wort „unverhältnismäßig“ eine ganz neue Dimension: Ein friedlicher Protest, der seit den frühen Morgenstunden vor dem Hauptgebäude an der Edmund-Siemers-Allee lief (Flyer verteilen, Musik, Luftballons und Transparente, die die vorbeifahrenden Autofahrer zum „Hupen gegen Studiengebühren“ motivierten...). [/b]

Die Blockade des Universitätshauptgebäudes wurde auf Beschluss der uniweiten Vollversammlung vor zwei Wochen durchgeführt. Aus gutem Grunde wurden keine Studierenden in anderen Gebäuden vom Besuch ihrer Seminare abgehalten: Wie sich der Warnstreiktag auf dem Campus selbst gestaltete, blieb den Studierenden somit selbst überlassen.
Blockiert wurden Präsidium und Verwaltung, wo die Initiatoren der Einführung von Studiengebühren residieren.
Ab 7 Uhr morgens blockierten Studierende das Hauptgebäude, informierten PassantInnen und KommilitonInnen, animierten den Verkehr auf der befahrenen Edmund-Siemers-Allee zum „Hupen gegen Studiengebühren.
Gegen 11 Uhr beginnt die Polizei (wie oben ausführlich geschildert...) die Situation zu eskalieren. Das Gebäude ist zu diesem Zeitpunkt bereits von der Hausverwaltung geschlossen worden.

Wer blockiert nun? Team Green bildet Ketten, beginnt Studierende wahllos herauszugreifen, alle ProtestlerInnen werden ausdauernd abgefilmt. Personalienaufnahme, drei Personen werden eingefahren. Großzügig werden Platzverweise und Anzeigen verteilt. Das Register gibt pauschal ja erst mal einiges her: Hausfriedensbruch, Widerstand, Nötigung... whatever you like. Vier BFE-Bullen sitzen auf Studierenden, die zuvor auf den Boden geschleudert worden sind, zu diesem Zeitpunkt an Händen und Füßen gefesselt.
Weitere Wannen und Wasserwerfer treffen ein.
Hundertschaften blockieren die gesamte Edmund-Siemers-Allee inklusive Hauptgebäude.

P.S.: Lüthje, Uni-Präsident, ist das egal. Er lässt sich nicht blicken. Ist vielleicht beschäftigt mit fleißig Anzeigen stellen?

ist doch kaum zu glauben, dass die nach zig einsätzen zur säuberung des öffentlichen raumes von demokratischen elementen immer noch unfähig sind, die formalien einzuhalten. also liebe einsatzleiter, die ihr auf der polizeischule gepennt habt, nochmal kurz und knackig:

- erst die versammlung auflösen
- dann die ansammlung dreimal zum auseinandergehen auffordern
- und dann erst zuschlagen

ist doch nicht so schwierig. und einkesseln ist nicht, weil dann kann ja keiner weg, und das ist doch nicht sinn der sache.

an die betroffenen: sucht euch sympathsische anwältinnen und gebt denen die chance mal leicht ein paar kröten zu verdienen. und falls ihr strafverfahren bekommt: gegen rechtswidrige polizeigewalt darf man sich auch wehren. und nötigung ohne gewalt gibt's nicht (mehr).

super das so viele leute trotz des regens lautstark mitgemacht haben!
energisch, kreativ -aber nicht agressiv! mal schaun wie es um 20h an der s-sternschanze wird!?



heute abend gegen studiengebühren: solidaritärt.. protest.. wiederstand!!

--> 20h ** S-Sternschanze


p.s. war deutlich zu sehen wie genervt ("drauf") die bullen heute wieder sind. was tut u. nagel denen in die cornflakes? ..verbietet den stoff!

um 15h hörte man von 6 leutz die erstmal in nebenstrassen festgehalten wurden. 2 davon durften dancha wohl weiterziehen..

siehe auch: AMS-HH
 http://www.ams-hamburg.de/modules.php?name=News&file=article&sid=7

Der heutige Einsatz der Polizei war so was von unverhältinissmäßig, wie ich es selten erlebt habe. Als die Polzei anrückte, blockierten ca. 50 Studierende die Eingänge des Hauptgebäudes.
Die Polizei ging sofort behelmt und mit Knüppeln im Anschlag dazu über die friedliche Menge einzukesseln. Kurz darauf kam es zu der Ansage das alle Beteiligten festgenommen sein und zur ED-Behandlung mit auf die Wache müssten. Daraufhin griffen die Bullen immer wieder Leute raus, die nach und nach in Gefangentransporter verfrachtet wurden. Ob mensch freiwillig mitging oder sich widersetzte spielte keine Rolle, alle wurden mit totaler gewalt weg geschliffen.
Nachdem ca. 10 Leute aus der Menge gefischt wurden kam ein größerer Mop Studies die von aussen gegen das Polizeiverhalten demonstrierten. Diese Situation wurde den Bullen wohl zu kritisch und sie haben sich entschlossen nur noch die festzuhalten, die bei ihrer festnahme widerstand geleistet haben sollen. Unter der Androhung ein Strafanzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch zu bekommen durften die Festgenommenen wieder an der Demonstration teilnehmen, allerdings von ausserhalb des Kessels.
Was danach kam ist ja schon recht gut dokumentiert, der Kessel befreit sich erfolgreich selbst, es beginnt ein langes warten bis auch die letzten von der Polizei freigelassen werden, zumindest denen nicht Widerstand vorgeworfen wird.
Jedenfalls ein gelungener Auftakt für weitere Aktionen. Wär heute dabei war und nicht kapiert hat wie dieses System funktioniern der/die wird es wohl nie begreifen. Alle Anderen werden ihre Wut über die heutigen Ereignisse mit Sicherheit in die weiteren Auseinandersetzungen um Studiegebühren und Sozialabbau mitnehmen.

Pressemitteilung der Uni zum Thema:


Uni-Hauptgebäude blockiert

Eine Gruppe von insgesamt rund 50 Personen hat seit den frühen Morgenstunden alle Zugänge zum Hauptgebäude der Universität mit Ketten, Schlössern und Stangen blockiert und dadurch den Zugang zum Gebäude für alle Studierenden und Mitarbeiter aktiv verhindert.
Gespräche mit dem AStA, mit dem Ziel sich auf symbolische Aktionen zu beschränken und den Zugang zum Gebäude zu gewährleisten, blieben leider erfolglos. Auch der Hinweis an die blockierenden Personen, dass die Polizei wegen des Straftatbestandes der Nötigung verpflichtet sei die Personalien festzustellen und den Zugang zum Gebäude zu ermöglichen, veranlasste die Personen nicht, ihre Aktion auf das rechtlich vertretbare Maß zu beschränken. Eine von der Universitätsleitung vermittelte Frist bis zum Beginn des Polizeieinsatzes wurde von den Personen nicht genutzt, so dass die Polizei von Amts wegen zum Einschreiten verpflichtet war.

Die Einsatzleitung der Polizei hat die Universitätsleitung vorab über den Einsatz informiert.

Ich gehöre leider zu den hamburger StudenntInnen, die sich zwar auch mal im Wiederstand gegen Studiengebühren engagiert haben, aber sich seit der massiven Team-Green-Präsenz in diesem Konflikt haben einschüchtern lassen. Das liegt zum einen an eigenen, älteren Kesselerfahrungen mit Schlagstockeinsätzen und zum anderen an der schlecht organisierten Absprache solcher Aktionsteilnehmer untereinander.
Damals zum Beispiel, als zum zweiten Mal Lüthjes Büro besetzt werden sollte, wurde vorher nicht über den Fall der Fälle gesprochen und auf einmal wurden da Türen eingetreten und Leute geschubst, die sich einschliessen wollten, und genau in dem Moment habe ich mich aus dem Staub gemacht. Sorry, aber genau das ist Gewalt.
Und wenn nur ein Idiot anfängt, auf so einer Aktion Eier zu werfen, zieht er alle anderen mit rein.Wir sind keine Guirilla-Einheit sondern eigentlich eine grosse Masse von überwiegend friedlichen StudenntInnen, die u. a. Studiengebühren verhindern wollen und sich nicht mit Sekretärinnen, Lüthje oder den Bullen kloppen wollen.
Und wenn Lüthje dann die Bullen ruft und man bekäme es hin, wirklich friedlich zu bleiben, dann macht er und macht sich der hamburger Senat lächerlich nicht wir. Und dann werden vielleicht auch nicht irgendwelche 1,50m-Mäuschen mit einem Höchstgewicht von 35 kg aus der Masse als Schwerverbrecher herausgegriffen, weil die so schön einfach zu handeln sind.
Vor solchen Aktionen muss allen klar sein, wie weit DIE GRUPPE bereit ist zu gehen. Und dann muss sich auch daran gehalten werden. Ob nun Eier, eingetretene Türen oder einfach nur Pappnasen. Und wenn das klar ist, dass Eier fliegen sollen, dann müssen sich die Damen und Herren eben auch damit begnügen, dass vielleicht nur 50 Leute an einer Gebäudeblockierung teilnehmen, und dass sich andere davon fein zurücknehmen, ob man sie nun bürgerliche Schisser oder sonstwie nennt. Und genau das spaltet den ganzen Protest.
Inhaltlich bin ich voll und ganz auf eurer Seite, aber in der Wahl der Mittel stehe ich dem ganzen eher ängstlich gegenüber, und ich bin da mit Sicherheit nicht die einzige.
Auch die nun schon grossangekündigte 2. Blockierung des Hauptgebäudes, die ja nun schon nachts beginnen soll, halte ich für blauäugig. Meint ihr nicht, dass Team Green dann nicht vielleicht schon zwei Tage vorher mit diesmal 10 WAWE´s vor Ort sein wird?!
Polizeieinsätze sind sicher medienwirksam, aber nicht einmal die Hälfte aller StudenntInnen, die auf der VV für die Aktion am 10. Mai gestimmt hat (ICH habe mich enthalten), wird den Mumm haben, dran teilzunehmen.

Eine enttäuschte Kommilitonin