Hausdurchsuchung in München

Laut der süddeutschen Internetseit www.indynews.net wurde in München die Wohnung des KARAWANE-Mitglieds Hans-Georg Eberl durchsuchung. Vier Polizisten hätten nach Beweise gegen den Urheber des Flugblattes, (mit dem die KARAWANE vergangenen Oktober vor einer Flüchtlingslager in der Tischlerstraße protestierte und die zu einer Sammelvorführung der nigerianischen Botschaft geladenen Flüchtlinge aufforderte, nicht zu kooperieren) gesucht.


zur dokumentation, die Meldung von indynews:
Hausdurchsuchung bei der KARAWANE

VON: KARAWANE MÜNCHEN

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Hausdurchsuchung bei der KARAWANE – erneuter Versuch der Kriminalisierung von Aktivisten, die sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen



Gestern morgen fand in der Wohnung des KARAWANE-Mitglieds Hans-Georg Eberl in München eine Hausdurchsuchung statt.


Die vier Polizisten suchten Beweise gegen den Urheber des Flugblattes, mit dem die KARAWANE vergangenen Oktober vor einer Flüchtlingslager in der Tischlerstraße protestierte und die zu einer Sammelvorführung der nigerianischen Botschaft geladenen Flüchtlinge aufforderte, nicht zu kooperieren.



Sammelvorführung von Afrikanern

In der Woche vom 11. bis 15. Oktober 2004 führte die \"Zentrale Rückführungsstelle Süd\" (ZRSS) gemeinsam mit der Botschaft Nigerias in Deutschland in der Gemeinschaftsunterkunft in der Tischlerstraße in München einen sogenannten Sammeltermin zur Beschaffung von Heimreisepapieren durch. Vorgeladen waren Afrikaner und Afrikanerinnen aus ganz Bayern. Ziel dieser Veranstaltung war das Ausstellen von Ausweispapieren, um Abschiebung durchführen zu können (vgl. Alle Jahre wieder: Behörden kriminalisieren Flüchtlingsprotest).



Verschiedentlich berichteten Betroffenen der KARAWANE in der Vergangenheit, dass die nigerianische Botschaft praktisch für jeden Vorgeführten Papiere ausstellte, selbst wenn der sich Betreffende gar nicht äußerte und zumindest zweifelhaft bleib, ob es sich überhaupt um einen Nigerianer handelte.

Die KARAWANE rief deshalb dazu auf, die Vorführung zu boykottieren. Schon während der Demonstration vor dem Lager wurden die KARAWANE-Aktivisten und Aktivistinnen durch die Polizei kontrolliert und Flugblätter wurden beschlagnahmt. Rechtlich war und ist das Vorgehen der Polizei fragwürdig, denn Flüchtlinge waren bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts gesetzlich nicht verpflichtet, an ihrer Abschiebung mitzuwirken.



Einschüchterung von Aktivisten, die Abschiebungen verhindern wollen

In der Vergangenheit war es bereits nach Aktionen am Flughafen, wo Passagiere aufgefordert wurden, Zivilcourage zu zeigen und Zwangsabschiebungen zu verhindern, zu Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der KARAWANE München gekommen. Aber die heutige Aktion ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterungsversuche.

Frühere Proteste der KARAWANE, z.B. gegen den Sammeltermin mit der Botschaft Algeriens im März 2004 (München: Abschiebung von ca. 100 Algeriern eingeleitet) blieben ohne rechtliche Folgen. Außerdem fand die Demonstration vor der Unterkunft in der Tischlerstraße vor mehr als fünf Monaten statt!



Der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft München datiert vom 16. Februar. Eine große Dringlichkeit, die Räume des Verdächtigen zu stürmen und seinen Computer zu beschlagnahmen, scheint die Polizei erst nach sehr gründlichen Ermittlungen gesehen zu haben. Dennoch besagt der Durchsuchungsbeschluss: „Die Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig.“ Die „Tat“ wird als „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ beschrieben und damit begründet, dass es Ausländern auch nach dem alten Gesetz verboten war, sich ohne Pass oder Ausweisersatz in der Bundesrepublik aufzuhalten oder sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen.



Was das Flugblatt der Karawane mit diesen Paragraphen (§ 92 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und § 92 Abs. 2 Nr. 2, Ausländergesetz alter Fassung) zu tun hat, bleibt mysteriös, den niemand wurde darin aufgefordert, falsche Angaben zu machen oder in die Illegalität abzutauchen.



Die KARAWANE ist angesichts dieses erneuten Kriminalisierungsversuch ihrer Arbeit empört. Sich für Flüchtlinge einzusetzen, die mit Gewalt abgeschoben werden sollen, ist kein Verbrechen, auch wenn der Staat zivilen Ungehorsam und humanitäres Engagement in diesem Bereich offensichtlich nicht schätzt. Die KARAWANE weist auch den in dem Durchsuchungsbeschluss vorhandene Unterstellung zurück, dass Flüchtlinge systematisch ihre Identität verschleiern. Gleichzeitig betrachtet es die Karawane als legitim, wenn Flüchtlinge Mittel und Wege finden, das System der gesellschaftlichen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebung zu unterlaufen.



Hans-Georg Eberl ist fest entschlossen, diesen Einschüchterungsversuch durch die bayerischen Behörden nicht hinzunehmen: „Ich lasse mich nicht kriminalisieren, nur weil das KARAWANE-Flugblatt die Flüchtlinge auf ihre Rechte und die Konsequenzen dieses Botschaftssammeltermins aufmerksam gemacht hat.“



Alle Journalisten sind herzlich zum Protestkochen der KARAWANE vor der Regierung von Oberbayern "Flüchtlinge sagen Dankeschön..." eingeladen, Hans-Georg Eberl wird auch anwesend sein:

1. April 2005

11.00 Uhr

Regierung von Oberbayern

Maximilianstr. 39, München