Euskadi: TAT stellt Folterbericht 2004 vor

malegria 21.03.2005 17:28 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Das Baskische Antifolterkomitee TAT (Torturaren Aurkako Taldea) hat am vergangenen Donnerstag im baskischen Hernani seinen Folterbreicht für das Jahr 2004 vorgestellt. Darin werden ein weiteres mal die systematische Folter des spanischen Staates verurteilt und Aussagen von Betroffenen veröffentlicht.
Incomunicación

Quantitativ hat sich an der Situation im Baskenland nicht viel verändert, was aber nichts gutes bedeutet: Nach dem Bericht gab es 2004 insgesamt 138 ingewahrsamnahmen in Incomunicado-Haft, die eine völlige Isolierung der Inhaftierten erlaubt. Der Zeitraum dieser Inhaftierung wurde im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, so dass nun eine Inhaftierung von bis zu 13 Tagen möglich ist – fünf Tage im Gewahrsam von Polizei oder Guardia Civil, gefolgt von weiteren acht Tagen in einer Haftanstalt, soweit eine richterliche Anordnung vorliegt. In dieser Zeit muss niemand, weder Familienangehörige noch Freunde oder Bekannte verständigt werden und diese Zeit ist es, in der die Folterungen stattfinden.

Folter

Für das Jahr 2004 liegen laut TAT 57 Anzeigen wegen Folter vor, davon 35 gegen die spanische Polizei und 22 gegen die Guardia Civil. Dabei seien die „üblichen“ Methoden angewandt worden, wie Ixone Legorburu, einer der Sprecher des Antifolterkomitees darstellt: »Schläge, Elektroschocks, „la bolsa“*, „la bañera“*, körperliche Anstrengung, erzwungene Stellungen, Vergewaltigung, Drohungen, Beleidigungen, Scheinexekutionen, Erzeugen von Schuldgefühlen, Anhören von Schreien anderer Inhaftierter«. Im Endeffekt haben die angewandten Methoden während der „incomunicación“ die psychische Vernichtung der Inhaftierten zum Ziel. Dabei haben es Folteropfer im Nachhinein besonders schwer, die Folter nachzuweisen, sagt Aiert Larrarte, ein weiterer Vertreter von TAT: »Sie machen es ohne Spuren zu hinterlassen, der Inhaftierte weiss weder wo er sich befindet noch welcher Tag gerade ist, die Familien wissen nichts und die Gutachten der Ärzte lassen auf Grund der fehlenden Spuren viel zu wünschen übrig.« Von der spanischen Regierung wird indessen auch nach dem Sieg der PSOE bei den Wahlen vor einem Jahr die Linie der PP fortgesetzt und die Existenz von Folter konsequent geleugnet. So beharrte z.B. der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar (PSOE) im Juli 2004 darauf, dass »Einhundert Prozent der Anzeigen wegen Folter [...] falsch« seien.

Das Buch

Der Folterbericht, der jedes Jahr vom TAT herausgegeben wird, ist zweisprachig (spanisch, baskisch) und beinhaltet neben 30 Aussagen von Folteropfern auch Fotos, einen Erlebnisbericht einer Familie, deren Sohn gefoltert wurde und einen Anhang über die psychischen Folgen der Folter. Ausserdem beinhaltet der Bericht eine DVD, auf der weitergehende Informationen, ältere Berichte, Fotos und andere Dokumente enthält.


* „La bolsa“ (die Tüte), ist eine Foltermethode, bei der Plastiktüten über den Kopf gestülpt und festgezogen werden und das Opfer fast zum Ersticken gebracht wird. „La Bañera“ (die Badewanne) wird ebenfalls verwendet, um das Opfer dem Erstickungstod nahe zu bringen.

Torturaren Aurkako Taldea – Baskisches Antifolterkomitee:
 http://www.stoptortura.com

GARA-Artikel zur Präsentation:
 http://www.gara.net/idatzia/20050318/art106158.php

Amnesty International Jahresbericht Spanien 2004:  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/c1070c04ee5add56c12567df002695be/177e0ef42774acd1c1256e9e0040db44?OpenDocument
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Ergänzungen