Versammlungsrecht und Strafrecht verschärft
Am Freitag den 11.03 hat der deutsche Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, das nach Angaben der rotgrünen Regierung, Nazis das Demonstrieren erschweren soll. Im Eilverfahren sollten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden, weil anders ein Verbot von Nazidemonstrationen angeblich nicht möglich ist.
Zahlreiche Experten waren von Anfang an anderer Ansicht. Was jetzt aus dem Gesetzesentwurf geworden ist, und welche Passagen tatsächlich verabschiedet wurden, darüber berichtet Chris Meier von Radio Z / Nürnberg.
Wie es um den politischen Willen der Bundestagsparteien wirklich steht, Volksverhetzung und Relativierung des Holocaust zu unterbinden, zeigt vielleicht ein anderes Beispiel. So nannte etwa Kardinal Meisner vor einigen Wochen den legalen Schwangerschaftsabbruch mit der industriellen Vernichtung von JüdInnen in einem Atemzug. Gegen ihn und seine Unterstützer in der katholischen Kirche riefen die etablierten Parteien keineswegs zum "Aufstand der Anständigen auf".
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mehr: http://zip-fm.reportnet.de/index.php?mode=program&s_id=212&cat=57#art823
Wie es um den politischen Willen der Bundestagsparteien wirklich steht, Volksverhetzung und Relativierung des Holocaust zu unterbinden, zeigt vielleicht ein anderes Beispiel. So nannte etwa Kardinal Meisner vor einigen Wochen den legalen Schwangerschaftsabbruch mit der industriellen Vernichtung von JüdInnen in einem Atemzug. Gegen ihn und seine Unterstützer in der katholischen Kirche riefen die etablierten Parteien keineswegs zum "Aufstand der Anständigen auf".
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Ergänzungen
ein Kommentar zur Reform
@ an die Autoren vom Radio Z
Da es leider keine starke linke Bewegung gibt, ist doch eine Verhinderung eines Naziaufmarsch nur durch das neue Gesetz möglich.
"Im Eilverfahren sollten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden"
Immer noch nicht kapiert: Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Und das Gesetz behinhaltet das Verbot von Verherlichung des Nationalsozialismus. Dadurch wird es auch schwerr auf linke Veranstaltungen übertragbar sein.
Die Geschichte wiederholt sich
@Lara :
Nationalsozialismus ist eine Meinung. Wie kommunismus wird sie misbraucht.
Es ist ein Verbrechen andere Meinung, das einem nicht gefällt, als Verbrechen zu verdammen.
Dass du Nationalsozialismus als Verbrechen siehst hat sicherlich mit der Judenvernichtung in einem nationalsozialistischen Staat zu tun. Wenn ja, dann müsste für dich Demokratie auch ein Verbrechen sein -> Siehe Sklaverei und USamerkia; Massenmord (Hiroshima und Nagasaki) und USamerika; Völkerrechtswidrige Angriffskriege (Japan, Vietnam, Lybien, Libanon, Afghanistan, Irak,....) und USamerika; "Sabra und Shatila" (Völkermord) und Israel(soll angeblich eine Demokratie sein)....
ach lara ...
wenn man die idee der meinungsfreiheit ernstnimmt, dann muss man den nazis selbst entgegentreten und sie nicht durch den staat verbieten lassen.
meinungsfreiheit bedeutet schließlich nur, dass keine meinung vom staat verboten werden darf, nicht dass ich und du und wir uns faschistischen mist unwidersprochen anhören oder womöglich als gleichberechtigte politische ansicht gelten lassen müssen.
insofern: von ganzem herzen für die meinungsfreiheit, aus tiefster seele gegen den faschismus.
kritik
Dass rechtsradikale Gruppen an manchen Orten nicht mehr demonstrieren dürfen finde ich allerdings nicht schlecht, denn es gibt auch grenzen der MEINUNG. Aber man sollte MEINUNG und VERBRECHEN nie in einen Topf stecken.
mag
Antirassist
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