AStA Uni HH beugt sich Burschenschaftlern

CHE 03.03.2005 09:51
Der AStA der Universität Hamburg verzichtet auf allgemeinpolitisches Mandat, um einem Gerichtsurteil zu entgehen.
Der AstA der Universität Hamburg will sich in Zukunft
nicht mehr allgemeinpolitisch äußern. Nachdem CDU-Studierende und Burschenschaftler der Hamburger Burschenschaft Germania Königsberg Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hatten, lenkten die
AStA-Vertreter ein und gaben noch im Gerichtssaal eine
Erklärung ab, nach der sich der AstA verpflichtet,
lediglich noch zu Themen mit eindeutigem
Hochschulbezug Stellung zu nehmen. Die KlägerInnen hatten
moniert, dass sich der AstA in den vergangenen Jahren

regelmäßig zu allgemeinpolitischen Themen geäußert
habe, so z.B. zur menschenverachtenden Räumung des Bauwagenplatzes Bambule
oder zu den Castor-Transporten nach
Gorleben. Der AstA, vertreten durch Stefan Kühn und Nicolai von Podlewski
verpflichtete sich ebenso, zukünftig bei der
Wiedergabe von Äußerungen Dritter eindeutig darauf
hinzuweisen, dass es sich nicht um Stellungnahmen des
AStA handelt und allgemeinpolitische Aktivitäten
Dritter im Namen des AStA nicht länger zu dulden. Der
AStA konnte so der Auferlegung eines Ordnungsgeldes in
Höhe von bis zu 250.000 EUR im Wiederholungsfall
entgehen.
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Ergänzungen

Darstellung ist nicht richtig

Anmerkung 03.03.2005 - 15:49
Daher hier die Stellungnahme des AStA:

Rechtsstreit beendet - kein Erfolg für den RCDS im Verfahren um das allgemein politische Mandat1)

Die Klage wurde nicht erfolgreich beendet, es gibt keine Entscheidung über die unrechtmäßige Verwendung des allgemein politischen Mandats. Der AStA hat sich damit auch nicht nachweislich in der Vergangenheit allgemeinpolitisch geäußert. Der Rechtsstreit wurde im Einvernehmen beendet. Es gibt keinen Vergleich. Lediglich die schon bestehende Gesetzeslage wurde bestätigt. D.h. der AStA hat kein allgemeinpolitisches Mandat, kann sich jedoch im Feld der politischen Bildung betätigen.

2) Es gibt keinen Titel gegen den AStA und somit droht auch zukünftig kein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro. Weitere ASten können daher ohne Einschränkungen politisch handeln wie bisher.

3) Der AStA wird sich auch weiterhin in der Stadt positionieren und gegen den CDU – Senat Stellung beziehen. Wir werden unseren Auftrag die Studierenden politisch zu bilden verstärkt wahrnehmen.

4) Das Gericht bemängelte den fehlenden Willen der RCDS – Studierenden, sich politisch mit der linken AStA – Mehrheit auseinander zu setzen.

Lustig,...

niemand 03.03.2005 - 16:22
dass Burschis jetzt schon bei indy posten. Wohl Abendblatt gelesen und gedacht das wäre n Erfolg gewesen.