Bush/Mainz: Repressionen gegen Demoteilnehmer

Auf der großen Mainzer Demo war eines unübersehbar: in vielen Transparenten und Schildern waren Worte herausgeschnitten oder übermalt. Manche Demonstranten hatten an den Stellen Anmerkungen wie "von der Polizei zensiert" angebracht. Insgesamt beklagten sich viele über diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit, andere behalfen sich, in dem sie ihre Kritik zwischen den Zeilen nannten. Das erinnerte schwer an die Demo-Praxis in repressiven Staaten. Die Mainzer Polizei hatte im Vorfeld angekündigt verunglimpfende oder beleidigende Inhalte gegenüber George Bush nicht zu tolerieren – und diese Ankündigung scharf umgesetzt. So war zum Beispiel verboten Bush mit dem Wort Kriegstreiber in Verbindung zu bringen.

Repression von noch unangenehmerer Art musste eine Mainzer Wohngemeinschaft am frühen Mittwochmorgen ertragen. Dort drangen um 9.30 Uhr zwei Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Begleitung von 15 Bereitschaftspolizisten aus Lahr in die Wohnung ein. Die Beamten beriefen sich auf das Polizei- und Ordnungsgesetz (POG) und begründeten ihr Vorgehen mit "Gefahrenabwehr" – am Fenster hing ein Transparent mit der Aufschrift "Terror gegen Terror?" Während des zweistündigen Einsatzes in der Wohnung wurden die Personalien aller anwesenden Personen festgestellt, das Transparent entfernt, die Wohnung und Rucksäcke der WG-Besucher durchsucht, die Wohnung und alle Personen von zwei Beamten mit Kameras abgefilmt sowie ein Aufnäher mit der Aufschrift "Stop Bush" beschlagnahmt. Während der Aktion wurden den WG-Bewohnern und ihren Gästen das Rauchen, Telefonieren und die freie Bewegung in der Wohnung untersagt. Alle nicht in der Wohnung gemeldeten Personen wurden dann per Eskorte um 11.30 Uhr aus dem Sicherheitsbereich herausbegleitet. Die Wohnung wurde bis etwa 17.30 Uhr von zwei Polizeibeamten "unter Aufsicht" gestellt.

Die von der polizeilichen Repression betroffenen Personen sind sich sicher, dass mit der dehnbaren Rechtsgrundlage "Gefahrenabwehr" Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf freie Meinungsäußerung mit den Füßen getreten wurden und dass auch die Identitätsfestellung illegal war. Sie überlegen gegen diese inakzeptable Maßnahme der Polizei gerichtlich vorzugehen. Selbst die zwei Polizeibeamten, die den ganzen Nachmittag in der Wohnung ausharrten, zweifelten an der Rechtmäßigkeit ihrer Anwesenheit, erzählte Uli T. * , der auf die zwei Polizisten aufpasste und nicht an der Demo teilnehmen könnte. Die Repressionen von Mainz zeigen, dass mit unverhältnismäßiger Härte und Skrupellosigkeit bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten der Staatsräson geopfert werden.


* Name geändert