Agenturschluss München

Rund 100 Leute haben vor dem Münchner Arbeitsamt mit Flugblättern, Transparenten und Redebeiträgen gegen Hartz IV protestiert. Leider waren nie mehr als 50 oder 60 Leute gleichzeitig vor Ort. Die "Kunden" der Arbeitsagentur nahmen meist gerne die Flugblätter, beteiligten sich aber nur in Ausnahmefällen an der Kundgebung mit offenem Mikrophon. Bullen waren rund ums Amt und auch drinnen (in Zivil) zahlreich da, hielten sich aber während der Kundgebung völlig zurück. Das Motto "Agenturschluss" hatte den Kollegen in grün allerdings so gut gefallen, dass sie mit Sperrgittern ihren Teil zur symbolischen Schließung des Amtes beitrugen.
Der Versammlungsleiter der Kundgebung wurde dagegen gleich zu Veranstaltungsbeginn verhaftet, da er einer früheren staatsanwaltschaftlichen Vorladung nicht gefolgt wäre. Einigen Leuten gelang es, einige Minuten lang ein Transparent auf dem Dach des Arbeitsamtes aufzuhängen.

Hier noch der Aufruf der Aktion gegen Sozialkahlschlag, die die Kundgebung veranstaltete:

"Jetzt geht's los mit Hartz IV - unser Widerstand geht weiter!"

Von: AKTION GEGEN SOZIALKAHLSCHLAG IM SF MÜNCHEN

"Kommt zur Protestkundgebung 'Weg mit Hartz IV!' am 3. Januar ab 9.30 Uhr vor dem Arbeitsamt am Kapuzinerplatz


Am 3. Januar 2005 treten die sog. Hartz IV-Gesetze in Kraft!


Um nur einige Auswirkungen zu nennen:

· Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger/innen werden mit der sog. ALG II Pauschale von 345 Euro im Westen auskommen müssen.

· Langzeitarbeitslose werden mit neuen Zumutbarkeitsregelungen kon-frontiert:

· Jeder Job muss angenommen werden, auch wenn er unter der bisherigen Qualifikation liegt, die Entlohnung kann bis zu 30 % niedriger sein als in der Branche üblich. Bei Weigerung droht der/dem Arbeitslosen eine mehr-monatige Sperrung der Bezüge.

· Bei 'Nichtvermittlungsfähigkeit' können Arbeitslose gezwungen werden sog. 1-Eurojobs anzunehmen. Bei Weigerung kann auch hier ALG II für eine bestimmte Zeit gekürzt werden.

· Langzeitarbeitslose werden ohne rechtliche Grundlage zum Besuch einer sog. 'Vermittlungscoaching-Agentur' gezwungen. Wesentlicher Inhalt ist: Wer an seinen Erfolg glaubt, bei dem stellt sich dieser auch früher oder später automatisch ein! Ein Hohn angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und ständig neuer Entlassungswellen.

Diese Zwangsmaßnahmen haben zum einen zum Ziel Arbeitslose und Sozial-hilfeempfänger/innen zu gängeln, an den Rand der Gesellschaft zu drängen und in Billigjobs zu zwingen, zum anderen steigt der Druck auf die Löhne.

Deswegen:

Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger/innen und noch Arbeitende gemeinsam gegen Hartz IV!

Hartz IV muss weg!"

Aktion gegen Sozialkahlschlag – im Sozialforum München