Münster: Protest vor und und in Arbeitsagentur
Anti-Hartz-Aktionen an der Wolbecker Straße
„Die Arbeit geht aus - Agenturschluss!“: Unter diesem Motto hatte das lokale „Bündnis: Besser Leben!“ für den ersten Werktag des neuen Jahres, Montag, den 03. Januar, zum Protest vor der „Agentur für Arbeit“ an der Wolbecker Straße aufgerufen. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Agenturschluss“, die in über 80 Städten mit unterschiedlichen Protestformen durchgeführt wurde, beteiligten sich in Münster zwischen 60 und 80 Menschen an einer Kundgebung vor der Arbeitsagentur.
„Die Arbeit geht aus - Agenturschluss!“: Unter diesem Motto hatte das lokale „Bündnis: Besser Leben!“ für den ersten Werktag des neuen Jahres, Montag, den 03. Januar, zum Protest vor der „Agentur für Arbeit“ an der Wolbecker Straße aufgerufen. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Agenturschluss“, die in über 80 Städten mit unterschiedlichen Protestformen durchgeführt wurde, beteiligten sich in Münster zwischen 60 und 80 Menschen an einer Kundgebung vor der Arbeitsagentur.
Bei der kommunikativ angelegten Protestaktion wurden warme Getränke ausgeschenkt sowie belegte Brötchen, Früchte und hausgebackene sog. „Arbeitsplätzchen“ unter den Teilnehmenden verteilt. Für musikalische Untermalung sorgte der Münsteraner Liedermacher „Baxi“. Demonstranten und Passanten konnten sich am „offenen Mikrofon“ äußern, außerdem wurden schriftliche Kommentare zu Hartz IV gesammelt.
Aus christlicher Sicht äußerte sich die Theologin Barbara Imhoff in ihrem Redebeitrag zu den Auswirkungen der Sozial-Reformen. Wie entwürdigend Hartz IV im Alltag wirke, habe sie gerade an diesem Morgen erlebt, als sie Reform-Betroffene mit Tränen in den Augen aus den Büros der Agentur-Sachbearbeiter habe hinauskommen sehen. Imhoff: „Als Christin weiß ich, dass es nicht richtig sein kann, dass Menschen so entwürdigend behandelt werden.“ Peter Bußfeld vom Bündnis: Besser Leben! charakterisierte in einer arbeitskritischen Ansprache die Agentur für Arbeit „als eine der Institutionen staatlicher Elendsverwaltung“, deren Aufgabe „die Kontrolle und Überwachung, die Abstrafung und arbeits-therapeuthische Behandlung der ihr ausgelieferten erwerbslosen sog. ‚Kundinnen und Kunden'“ sei. Er gab als Perspektive aus, „mit den immer schmerzhafteren kapitalistischen Experimenten und mit der gesamten Markt-Miss-Wirtschaft endlich Schluss zu machen.“ Das bedeute, so Bußfeld, allerdings nicht, dass zunächst nicht weiterhin Forderungen wie „Hartz IV stoppen!“ gestellt werden müssten, die auch innerhalb des bestehenden Systems umzusetzen seien.
In einem Resümée der Protestaktionen betonte Torsten Bewernitz, ebenfalls aktiv im Bündnis: Besser Leben!, dass es im neuen Jahr darauf ankomme, „den Protest gegen die neuen Regelungen weiter zu verstetigen“. Wichtig sei in Zukunft vor allem „ein kritischer Umgang mit dem als Hartz IV bekannten Gesetzespaket im Alltag.“ Es gehe nicht darum, „Politiker zu überzeugen, sondern mit den Adressaten der Sozialreformen ins Gespräch zu kommen.“ Dazu gehörten, so Bewernitz, auch die Angestellten der Agenturen: „Die Arbeitsagenturen sind deshalb die richtige Adresse für den Protest. Hier ist der Ort, wo ein Austausch der Betroffenen stattfinden kann.“ Bewernitz verwies darauf, dass Neuregelungen wie etwa die Einführung des „Arbeitslosengeldes Zwei“ (ALG II) auf berechtigte Empörung stießen. „Heute haben wir sowohl den Hartz-IV-Betroffenen als auch den Ausführenden der Reformvorgaben die Gelegenheit geboten, über ihre Situation zu sprechen und alternative Handlungsmöglichkeiten auszuloten.“ Die Angestellten der Agentur würden entsprechend aufgefordert, ihre verbliebenen Spielräume so weit wie möglich im Sinne ihrer Klientel zu nutzen.
Am Rande der angemeldeten Kundgebung nutzten zwischen 20 und 30 Personen die Gelegenheit, ihren Protest auch innerhalb des Agenturgebäudes zum Ausdruck zu bringen. Ungefähr zehn junge Frauen und Männer überbrachten ALG-II-Empfängern und Agentur-Angestellten einen „hartzlichen Glückwunsch“, schenkten Sekt und Saft; später auch Kaffee aus und verteilten Gebäck. Gegen Ende der Kundgebung präsentierten Demonstranten aus allen Altersgruppen in einer Stop-and-Go-Aktion das bereits auf mehreren Montagsprotesten gezeigte Münsteraner Agenturschluss-Transparent auf den Fluren der Arbeitsagentur.
Sprecher mehrerer beteiligter Initiativen äußerten sich dahingehend, dass die bundesweite „Agenturschluss“-Aktion den Auftakt zu einem weiteren Protestzyklus darstelle. In Münster wollen sich die beteiligten Gruppen im neuen Jahr vor allem auch um eine alltagspraktische Unterstützung der Reform-Betroffenen bemühen. Dazu bietet die unabhängige Gewerkschaft „Freie Arbeiter-Union“ einen Begleit-Service für Agenturbesuche an. „Nach Sozialgesetzbuch X ist es möglich, sich durch einen Beistand begleiten zu lassen“, erläuterte Bewernitz. Interessenten können sich an die Mail-Adresse
faums4@fau.org wenden.
Aus christlicher Sicht äußerte sich die Theologin Barbara Imhoff in ihrem Redebeitrag zu den Auswirkungen der Sozial-Reformen. Wie entwürdigend Hartz IV im Alltag wirke, habe sie gerade an diesem Morgen erlebt, als sie Reform-Betroffene mit Tränen in den Augen aus den Büros der Agentur-Sachbearbeiter habe hinauskommen sehen. Imhoff: „Als Christin weiß ich, dass es nicht richtig sein kann, dass Menschen so entwürdigend behandelt werden.“ Peter Bußfeld vom Bündnis: Besser Leben! charakterisierte in einer arbeitskritischen Ansprache die Agentur für Arbeit „als eine der Institutionen staatlicher Elendsverwaltung“, deren Aufgabe „die Kontrolle und Überwachung, die Abstrafung und arbeits-therapeuthische Behandlung der ihr ausgelieferten erwerbslosen sog. ‚Kundinnen und Kunden'“ sei. Er gab als Perspektive aus, „mit den immer schmerzhafteren kapitalistischen Experimenten und mit der gesamten Markt-Miss-Wirtschaft endlich Schluss zu machen.“ Das bedeute, so Bußfeld, allerdings nicht, dass zunächst nicht weiterhin Forderungen wie „Hartz IV stoppen!“ gestellt werden müssten, die auch innerhalb des bestehenden Systems umzusetzen seien.
In einem Resümée der Protestaktionen betonte Torsten Bewernitz, ebenfalls aktiv im Bündnis: Besser Leben!, dass es im neuen Jahr darauf ankomme, „den Protest gegen die neuen Regelungen weiter zu verstetigen“. Wichtig sei in Zukunft vor allem „ein kritischer Umgang mit dem als Hartz IV bekannten Gesetzespaket im Alltag.“ Es gehe nicht darum, „Politiker zu überzeugen, sondern mit den Adressaten der Sozialreformen ins Gespräch zu kommen.“ Dazu gehörten, so Bewernitz, auch die Angestellten der Agenturen: „Die Arbeitsagenturen sind deshalb die richtige Adresse für den Protest. Hier ist der Ort, wo ein Austausch der Betroffenen stattfinden kann.“ Bewernitz verwies darauf, dass Neuregelungen wie etwa die Einführung des „Arbeitslosengeldes Zwei“ (ALG II) auf berechtigte Empörung stießen. „Heute haben wir sowohl den Hartz-IV-Betroffenen als auch den Ausführenden der Reformvorgaben die Gelegenheit geboten, über ihre Situation zu sprechen und alternative Handlungsmöglichkeiten auszuloten.“ Die Angestellten der Agentur würden entsprechend aufgefordert, ihre verbliebenen Spielräume so weit wie möglich im Sinne ihrer Klientel zu nutzen.
Am Rande der angemeldeten Kundgebung nutzten zwischen 20 und 30 Personen die Gelegenheit, ihren Protest auch innerhalb des Agenturgebäudes zum Ausdruck zu bringen. Ungefähr zehn junge Frauen und Männer überbrachten ALG-II-Empfängern und Agentur-Angestellten einen „hartzlichen Glückwunsch“, schenkten Sekt und Saft; später auch Kaffee aus und verteilten Gebäck. Gegen Ende der Kundgebung präsentierten Demonstranten aus allen Altersgruppen in einer Stop-and-Go-Aktion das bereits auf mehreren Montagsprotesten gezeigte Münsteraner Agenturschluss-Transparent auf den Fluren der Arbeitsagentur.
Sprecher mehrerer beteiligter Initiativen äußerten sich dahingehend, dass die bundesweite „Agenturschluss“-Aktion den Auftakt zu einem weiteren Protestzyklus darstelle. In Münster wollen sich die beteiligten Gruppen im neuen Jahr vor allem auch um eine alltagspraktische Unterstützung der Reform-Betroffenen bemühen. Dazu bietet die unabhängige Gewerkschaft „Freie Arbeiter-Union“ einen Begleit-Service für Agenturbesuche an. „Nach Sozialgesetzbuch X ist es möglich, sich durch einen Beistand begleiten zu lassen“, erläuterte Bewernitz. Interessenten können sich an die Mail-Adresse
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Ergänzungen
Bilder und Redebeitrag aus Münster
Weitere Bilder und Redebeitrag aus Münster:
Artikel aus den "Westfälischen Nachrichten"
Protest gegen staatliche Elendsverwaltung
Von Jan Focken
Münster. Ich würde sogar dahin ziehen, wo der Pfeffer wächst, nur um einen Job zu kriegen. Andreas Christiansen ist bereits drei Mal umgezogen, weil er sich dadurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt versprach. Inzwischen ist der ehemals gut verdienende Textilbetriebswirt nur noch frustriert und sauer. Frustriert, weil er nicht mal Aushilfsjobs in Klamottenläden in der Vorweihnachtszeit bekomme, sauer, weil er keine berufliche Perspektive hat und allein schon die Abgabe seines Hartz IV-Antrags eine Ewigkeit gedauert habe. Deswegen gesellt er sich zu den rund 75 Demonstranten, die gestern früh vor der Agentur für Arbeit an der Wolbecker Straße demonstrieren.
Die Gruppe ist bunt gemischt, die dem Aufruf zum Protest gegen die Hartz IV-Gesetze gefolgt ist. Alfons Eckhardt vom Bündnis besser Leben beklagt die zunehmende Repressionen der staatlichen Elendsverwaltung und meint damit die Agentur für Arbeit. Er stellt das ganze System, in dem Geld gegen Arbeit verrichtet wird, in Frage.
Beifall bekommt Barbara Imholz vom Institut für Theologie und Politik, als sie ans Mikrofon tritt: Arbeitslosigkeit existiert, weil Arbeitsplätze fehlen und nicht weil sich Arbeitslose nicht bemühen.
Die Demonstranten der bundesweiten Aktion Agenturschluss verteilen Arbeits-Plätzchen aus dem Backofen, Saft und Kaffee. Später wird der Leiter der münsterischen Agentur, Wolf Rüdiger Schwedhelm, den Demonstranten ein hohes Maß an Sachlichkeit bescheinigen.
Das gilt sicher nicht für die nächtlichen Besucher: Um 6 Uhr in der Früh entdeckte der Hausmeister, dass jemand Buttersäure in den Briefkasten der Agentur gekippt hatte, und im Gebäude am Nevinghoff wurden Schlösser mit Sekundenkleber beschädigt. An der Wolbecker Straße leiden alle unter dem Gestank Mitarbeiter, Demonstranten und Besucher.
Aber auch die Buttersäure kann nicht verhindern, dass die münsterische Agentur am Tagesende zufrieden feststellt, dass es bei der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II keine Probleme gegeben habe und das Geld an rund 5000 Haushalte im Stadtgebiet das Geld rechtzeitig überwiesen wurde.
Presse: Münstersche Zeitung/ kaufen u.sparen
MIT STINKBOMBE GEGEN HARTZ IV PROTESTIERT
Rund 50 Demonstranten beim "Agenturschluss" / Behörde mit Umstellung zufrieden
Münster+ Seiner Unzufriedenheit mit den Folgen der Hartz-IV-Gesetzgebung verlieh gestern Morgen ein Unbekannter deutlich wahrnehmbaren Ausdruck: eine Buttersäure-Attacke auf den Briefkasten der Agentur für Arbeit hüllte das Dienstgebäude zum Auftakt des ersten Werktages nach Inkrafttreten der Sozialreform in penetranten Käse-Gestank.
Die Gegner von Hartz IV in Münster erwiesen sich am Vormittag auch verbal als durchaus drastisch: Von der "Agentur des Grauens" war bei der Kundgebung vor der Haustür der Agentur an der Sternstraße ebenso die Rede wie von dort beschäftigten "Arbeitslosenwärtern", von der "Lust an der Verfolgungsbetreuung" und vom "Terror der Ökonomie". Rund 50 Demonstranten zeigten bei der "Aktion Agenturschluss" Flagge, zu der bundesweit in zahlreichen Städten zeitgleich aufgerufen worden war.
In Münster beteiligten sich neben dem federführenden "Bündnis besser leben" unter anderem die örtliche attac-Gruppe, die Arbeitsloseninitiative "Wehrt Euch", die Freie Arbeiterunion sowie DKP und PDS. Wie Mitorganisator Thorsten Hallmann erklärte, beschränkte sich der Protest gegen die Sozialreformen nicht auf Rede- und Liedbeiträge im Freien. Im Inneren der Behörde hielten sich Mitglieder der Gruppen als Beistände für Empfänger des Arbeitslosengeldes II bereit. "Denn viele Leute kommen völlig ratlos wieder raus", schilderte Hallmann die Situation der Leistungsempfänger.
Aktionen zur Störung der Arbeitsabläufe in der Agentur für Arbeit waren laut Hallmann konkret nicht geplant. Allerdings habe man durchaus vor, Flugblätter auch in den Büros an der Sternstraße zu verteilen. Abgesehen von der Stinkbomben-Attacke wurde im Dienstgebäude am Nevinghoff versucht, Türschlösser mit Klebstoff unbrauchbar zu machen. "Das alles hatte allenfalls das Niveau von Abiturscherzen", so Werner Marquis, von der BA-Regionaldirektion NRW.
Als beeinträchtigt betrachteten sich die Mitarbeiter der Agentur nach Abschluss der Aktion dann auch nicht. Von einem "hohen Maß an Sachlichkeit", sprach Agenturleiter Wolf-Rüdiger Schwedhelm, der am ersten Auszahlungstag für das Arbeitslosengeld II eine positive Bilanz zog. Bei der Auszahlung sei es trotz EDV-Panne (MZ berichtete) in keinem der rund 5000 münsterschen Fälle zu einer Verspätung gekommen, berichtete Schwedhelm. Ausdrücklich dankte er den kontoführenden Kreditinstituten in Münster für die "überaus große Kooperationsbereitschaft" bei der Korrektur der fehlerhaft übermittelten Kontonummern.
Auch Beate Scholz, designierte Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Münster, sieht den Jahresanfang positiv: "Nachdem die Leistungsgewährung Dank aller Bemühungen nun geschafft ist, wird sich die Arbeitsgemeinschaft in den nächsten Wochen und Monaten auch um die Verbesserung der Integrationsleistungen für Langzeitarbeitslose kümmern." + SCL
Bildunterschrift
Vor der Agentur für Arbeit an der Sternstraße protestierten die Demonstranten gegen die in Kraft getretenen Sozialreformen. MZ-Foto: Felgner
HARTZ IV-START OHNE PROBLEME
Bezirksverwaltung zahlte Geld pünktlich aus / KAI und Sozialbüro befürchten Auswirkungen
Münster-Nord + Keine Pannen, pünktliche Zahlung des Arbeitslosengeldes II: In der Bezirksverwaltung Nord verlief der Start von Hartz IV gestern problemlos.
"Wir mussten fleißig arbeiten, haben aber alles rechtzeitig fertig bekommen", berichtete gestern Hans-Joachim Temme, Leiter der Bezirksverwaltung, und sein zuständiger Fachstellenleiter Wilhelm Hinse übereinstimmend. Gestern verzeichnete man im Kinderhauser Verwaltungsgebäude keinen besonders großen Publikumsverkehr. Hinse: "Es ist absolut ruhig, alle haben ihr Geld am 30. Dezember auf dem Konto gehabt.
ÜBERSTUNDEN
Das ging aber nur, weil sich die rund 15 Mitarbeiter bis Silvester mächtig ins Zeug gelegt haben. Hinse berichtet, man habe auch teilweise auch Samstags und Sonntags arbeiten müssen, um die Umstellung auf das Arbeitslosengeld II (die Kombination aus Arbeitslosengeld und Sozialhilfe) bzw. auf die soziale Grundsicherung, die vor allem an ältere und nicht arbeitsfähige Menschen ausgezahlt wird, bewerkstelligen zu können.
KEINE BESCHWERDEN
"Die Mitarbeiter", berichtet Hinse, "haben teilweise bis zu 80 Überstunden gemacht." Rund 2000 Menschen werden von den Mitarbeitern in der Bezirksverwaltung Münster-Nord betreut. Etwa 90 Prozent von ihnen bekommen das neue Arbeitslosengeld II. "Bislang", erzählen Hinse und Temme, habe man noch keine Beschwerde gehört.
Das könnte aber noch kommen, befürchtet Dr. Ursula Tölle, die für die Öffentlichkeitsarbeit des Sozialbüros St. Josef und der Kinderhauser Arbeitslosen-Initiative e. V. (KAI) zuständig ist. "Wir befürchten, dass sich Hartz IV, ab Ende Februar, Anfang März bemerkbar machen wird". Insbesondere der Wegfall der so genannten "einmaligen Hilfen" werde sich wohl negativ auf die materielle Situation der Betroffenen auswirken, so Tölle gestern auf MZ-Anfrage: Schließlich handele es sich bei der Klientel sehr oft um "Leute, die nicht sparen können".
ERHEBUNGSBOGEN
Um die Auswirkungen von Hartz IV direkt vor Ort in Kinderhaus zu erheben, werden sowohl die Mitarbeiter von KAI wie auch diejenigen im Sozialbüro auf einem eigens dafür ausgearbeiteten Fragebogen erheben, warum die Menschen um Unterstützung bitten. In Zusammenarbeit auch mit den vor Ort tätigen Verwaltungsmitarbeitern sollen dann mögliche Probleme, wenn es denn irgend geht, gelöst werden.
ARMUT WIRD GRÖSSER
Dass die Armut in Kinderhaus deutlich größer geworden ist, haben die Mitarbeiter des Sozialbüros und von KAI bereits im vergangenen Jahr registriert. So sei die Ausgabe von Lebensmitteln "enorm angestiegen", berichtet Tölle. Auch seien von beiden Institutionen viele "Neuaufnahmen" verzeichnet worden. Dringend sind daher sowohl die KAI wie auch das Sozialbüro auf weitere Spenden angewiesen, damit die wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann. Es gehe nicht darum, das zu leisten, was der Staat nicht leistet, sondern darum, "Not zu lindern, wo es sein muss". + Stephan Oerter
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aus: kaufen + sparen, 05.01.2005
SEIT MONTAG IST'S HART(Z)
Proteste, dennoch glatter Reformstart
Von Thomas Krämer
Münster + Gestunken hat es am Montagmorgen im Gebäude der Arbeitsagentur Münster an der Wolbecker Straße / Ecke Sternstraße so ziemlich allen: Arbeitslosen, Demonstranten und Agenturmitarbeitern. Das lag allerdings an den Folgen eines Buttersäureanschlags. Den hatte ein Besucher der Behörde verübt, wohl um seinem Ärger über Hartz-IV (üble) Luft zu machen.
Der erste Werktag des neuen Jahres war praktisch der Tag eins für das seit dem 1. Januar gültige Reformpaket. Anlass genug für etwa 50 meist Arbeitslose und Studierende, bis zum Mittag vor dem Agenturgebäude mit Transparenten, Flugblättern und einem Getränkestand mit Mikrofon friedlich gegen die Folgen zu demonstrieren. Motto des nicht nur auf Münster beschränkten, sondern in über 80 deutschen Städten durchgeführten Protestaktion: "Die Arbeit geht aus - Agenturschluss!"
Schluss im Sinne von anderswo angedrohtem Boykott war in Münsters Arbeitsagentur jedoch nicht. "Wir suchen das Gespräch nicht nur mit den betroffenen Arbeitslosen. Auch mit den Angestellten wollen wir sprechen und sie dazu auffordern, ihren Spielraum bei der Umsetzung von Hartz IV zu nutzen", erklärte Torsten Bewernitz vom "Bündnis: Besser Leben!". So schnekten einige Demonstranten im Gebäude Saft und Kaffee an Arbeitslose und Mitarbeiter aus und verteilten Gebäck in Form von "Arbeitsplätzchen".
Die Kontaktaufnahme zu den Angestellten sei erfolglos geblieben, bedauerte Bewernitz. Dies begründete Agentur-Pressesprecher Harry Penellis mit dem großen Andrang am ersten Hartz-IV-Tag: "Die Flure sind sehr voll, wie derzeit auch nicht anders zu erwarten. Zusätzliche Gespräche sind da nicht möglich." Ansonsten zeigte sich Penellis zufrieden mit der fristgerechten Umstellung von Arbeitslosenhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II. "Unsere Leute haben richtig reingeklotzt." Auch die Auszahlung an 5000 münstersche Haushalte habe reibungslos geklappt.
Agenturleiter Wolf-Rüdiger Schwedhelm attestierte den Kritikern ein "hohes Maß an Sachlichkeit". Diese wollen ihren Protest fortsetzen. Gestern war davon nichts zu sehen.