KA: Sozialpartnerschaft statt Agenturschluss
Ein kurzer Bericht vom "Agenturschluss" in Karlsruhe: Hier ist die Welt noch in Ordnung...
Heute war der bundesweite Aktionstag "Agenturschluss". Durch Blockaden sollte die Einführung/Umsetzung von Hartz IV bundesweit verhindert bzw. nicht ungestört über die Bühne gehen.
In Karlsruhe rief das lokale Bündnis gegen Hartz IV, welches sich im Zuge der Montagsdemonstrationen formiert hatte, zur Teilnahme an diesem Aktionstag auf. Nicht jedoch unter dem bundesweiten Aktionsmotto "Agenturschluss", sondern "Hartz-IV-Schluss".
Vor der Agentur für Arbeit in KA fanden sich ab 10.00 Uhr rund 20 "BerufsdemonstrantInnen" des Bündnisses ein. Es gab einen Infotisch, von dem aus es mehr oder weniger gelungen ist, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen.
So weit entsprach der Verlauf meinen Erwartungen.
Dann geschah Fatales: Gegen 12.00 Uhr kam es zu einem beispiellosen, öffentlichen Schulterschluß von vermeintlichen GegnerInnen, Befürwortern und Mittragenden der neuen Sozialgesetze:
Die Presse war aufgetaucht und die sorgenfreie Sozialpartnerschaft in Karlsruhe sollte und wollte medial transprotiert werden. Aus dem Nichts tauchte Sozialbürgermeister Harald Denecken (SPD)mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Karlsruhe Hartmut Pleier auf. Beide sind ausgewiesene und bekennende Befürworter von Hartz IV. Sie suchten und fanden die ausgestreckten Hände von Karin Binder (vermutlich auch SPD, Kreisvorsitzende des DGB, ihres Zeichens arbeitnehmerInnen-interessen-vertretende Schattenboxerin)und Niko Fostiropoulos (Stadtrat der PDS, seines Zeichens auf der Suche nach Gehör bei den "wichtigen" Leuten).
Wahnsinn! Wenn sich Initiatoren, BefürworterInnen und GegnerInnen der neuen Sozialgesetzgebung so harmonisch präsentierten, blieb dem geneigten Protestler nichts, als das Feld zu räumen.
Gedankt sei dennoch all denjenigen, die sich in Karlsruhe mit fortschrittlichen Positionen gegen die "Reform"-Agenda 2010 und Hartz IV gewandt haben.
In Karlsruhe rief das lokale Bündnis gegen Hartz IV, welches sich im Zuge der Montagsdemonstrationen formiert hatte, zur Teilnahme an diesem Aktionstag auf. Nicht jedoch unter dem bundesweiten Aktionsmotto "Agenturschluss", sondern "Hartz-IV-Schluss".
Vor der Agentur für Arbeit in KA fanden sich ab 10.00 Uhr rund 20 "BerufsdemonstrantInnen" des Bündnisses ein. Es gab einen Infotisch, von dem aus es mehr oder weniger gelungen ist, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen.
So weit entsprach der Verlauf meinen Erwartungen.
Dann geschah Fatales: Gegen 12.00 Uhr kam es zu einem beispiellosen, öffentlichen Schulterschluß von vermeintlichen GegnerInnen, Befürwortern und Mittragenden der neuen Sozialgesetze:
Die Presse war aufgetaucht und die sorgenfreie Sozialpartnerschaft in Karlsruhe sollte und wollte medial transprotiert werden. Aus dem Nichts tauchte Sozialbürgermeister Harald Denecken (SPD)mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Karlsruhe Hartmut Pleier auf. Beide sind ausgewiesene und bekennende Befürworter von Hartz IV. Sie suchten und fanden die ausgestreckten Hände von Karin Binder (vermutlich auch SPD, Kreisvorsitzende des DGB, ihres Zeichens arbeitnehmerInnen-interessen-vertretende Schattenboxerin)und Niko Fostiropoulos (Stadtrat der PDS, seines Zeichens auf der Suche nach Gehör bei den "wichtigen" Leuten).
Wahnsinn! Wenn sich Initiatoren, BefürworterInnen und GegnerInnen der neuen Sozialgesetzgebung so harmonisch präsentierten, blieb dem geneigten Protestler nichts, als das Feld zu räumen.
Gedankt sei dennoch all denjenigen, die sich in Karlsruhe mit fortschrittlichen Positionen gegen die "Reform"-Agenda 2010 und Hartz IV gewandt haben.
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Ergänzungen