Agenturschluss Lüneburg

Projekt Gegendruck 03.01.2005 13:30 Themen: Soziale Kämpfe
Um 8 Uhr versammelten sich 30 AktivistInnen der Lüneburger Initiative AgenturSchluss vor der Arbeitsagentur. Dort wurden sie schon von einem "Empfangskomitee" bestehend aus 20 Polizeibeamten und der Agenturleitung erwartet.
Hier der Bericht:
Niedriglohn und Zwangsarbeit - Dafür haben wir keine Zeit


Die 30 AktivistInnen betraten ungehindert die Arbeitsagentur und begannen mit dem Aufbau eines Infostandes und dem aufhängen von Transparenten im Eingangsbereich. Zunächst wurden sie aufgefordert die Agentur wieder zu verlassen, da sie keine Genehmigung für die Aktion hätten. Da niemand auf diese Aufforderung reagierte und die Aktion ihren weiteren Lauf nahm, verzichtete die Agenturleitung auf einen Rauswurf und ließ die Aktion zu, solange nicht der Geschäftsbetrieb gestört würde.
Nachdem der Infostand aufgebaut und der erste Kaffee ausgeschenkt war, machten sich die ersten AktivistInnen auf den Weg durch die Arbeitsagentur. In den Büros, in der Kantine und auf den Fluren wurden Flugblätter verteilt und Infomaterial ausgelegt. An die Beschäftigten der Arbeitsagentur wurden spezielle Anschreiben verteilt, was vorallem in der Kantine zu Diskussionen unter den MitarbeiterInnen geführt hat.
In den Fluren wurden verschiedenste Diskussionen geführt und von vielen BesucherInnen der Arbeitsagentur gab es Zustimmung für die Aktion. Auffallend bei den Gesprächen war, dass sich die meisten nicht an den Infostand trauten, da sich dort auch die Polizei aufhielt. Auch wollten viele nicht von ihren SachbearbeiterInnen dort gesehen werden, da sie Nachteile für sich befürchteten.
Auffallend war auch, wie groß noch der Bedarf an einer unabhängigen Beratung zum Umgang mit Hartz IV und ALG II ist. Viele Betroffene haben kein Vertrauen in die Auskünfte durch die Arbeitsagentur. In diesen Gesprächen war das mitgebrachte Infomaterial nützlich und wurde gern genommen.
Die MitarbeiterInnen der Agentur verhielten sich zumeist zurückhaltend und nahmen meist Wortlos die Anschreiben entgegen. Einige behaupteten, dass sie ja nichts machen könnten und nur die Gesetze umzusetzen hätten.
Die Polizei beobachtete das Geschehen ohne einzugreifen. Anfangs war eine Spannung bei Polizei und Argenturleitung zu spüren, da sie nicht wussten, was genau passieren würden. Nachdem sie merkten, dass niemand die Argentur in irgendeiner Form demontieren würde, legte sich ihre Spannung. Der Agenturleiter kam einige Male zum Infotisch und stellte sich den Diskussionen.

In den Normalbetrieb konnte eingegriffen, der Geschäftsbetribieb sinnvoll gestört werden. Die Aktion war in der gesamten Agentur und davor sichtbar. Wir bewerten die Aktion als Erfolg: Sie ist nicht die letzte gewesen. Auch in der "Provinz" sind solche Aktionen möglich und machen Lust auf mehr!

(Fotos folgen)
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Ergänzungen

Widerspruchstelle ausgelagert

verhartzter 03.01.2005 - 21:27
Die Widerspruch- & die Bußgeldstelle sind ,wie ich heute feststellen
musste, ins Novahaus am Clamartpark, Rote Str. im 3&4 stock ausgelagert
worden (Da wo unten das Waschcenter drin ist)
Dort können Frau&Mann ihre Widersprüche gegen ihren Hartz ALG 2-Bescheid
ab- oder mündlich zur Niederschrift geben.
Die Einspruchsfrist beträgt ab 1.01.2005(Inkrafttreten der Hartz IV-gesetze) genau einen Monat.
Gründe für Einsprüche sind z.B falsche oder nicht nachvollziehbare Bescheide,Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit usw.
Einspüche sind Voraussetzungen von Klagen vor dem Sozialgericht
Formulierungshilfen für Einsprüche gibt es z.B bei www.tacheles.de, IGM.de