Agenturschluss - Pressekonferenz

mit dem Programm für den Berliner Agenturschluss gibts hier:  http://media.de.indymedia.org/media/2004/12/102637.pdf (1.2 MB)
Geplant ist ein buntes Programm um und gegen HartzIV und Agenda 2010. Das Faltblatt enthält die Beschreibungen der geplanten Workshops mit Uhrzeit und Zimmernummer in der Arbeitsagentur.

Berlin (AP) Auf dem Höhepunkt der Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau gingen im August bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb standhaft und nahm von seinen Arbeitsmarktreformen nichts zurück. Die Demos ebbten ab. Mit In-Kraft-Treten von Hartz IV am 1. Januar soll nach dem Willen von Arbeitsloseninitiativen der Protest wieder aufleben. Am 3. Januar, dem ersten Werktag im neuen Jahr, wollen Aktivisten in rund 50 Städten Deutschlands die Arbeitsagenturen lahm legen.

Von Aachen bis Zeitz soll am Montag der so genannte Agenturschluss auf die verschlechterte finanzielle Situation der Arbeitslosen aufmerksam machen. Geplant sind nach Auskunft der Veranstalter in lokaler Eigenregie Besetzungen, Blockaden, Versammlungen, Frühstückstreffen und Kundgebungen. Besonders richtet sich der Protest gegen die Ein-Euro-Jobs, die reguläre Arbeitsplätze vernichteten, und gegen den Zwang, jede zumutbare Arbeit anzunehmen.

«Das wird nicht nur eine brave Demo sein, sondern ein bisschen mehr», kündigt Peter Grottian vom Berliner Sozialforum am Mittwoch in Berlin an. Man müsse «den Herrschenden mehr auf die Zehen treten als bisher.» Die von dem Politikprofessor angemeldete Protestaktion im Gebäude der Arbeitsagentur in Wedding wurde von den Berliner Behörden allerdings nicht genehmigt. Die Polizei will am Montag «auf alle Fälle vor Ort sein», sagt ein Sprecher. Grottian kritisiert, dass die Agenturen zu «Trutzburgen» werden. Er will notfalls gegen das Verbot klagen.

Die Agentur für Arbeit in Leipzig will nach den Worten ihres Sprechers Hermann Leistner auf den Agenturschluss «gelassen reagieren». Die Mitarbeiter des Hauses seien in den vergangenen Wochen sensibilisiert, der Wachschutz entsprechend informiert worden. Auch mit der Polizei seien Absprachen getroffen worden. Bei aller Gelassenheit werde man aber nicht hinnehmen, dass das Gebäude blockiert oder verschlossen werde. «Wir werden nicht zulassen, dass der Dienstbetrieb gestört wird, schließlich sind wir für die Menschen da», unterstrich Leistner.

Die Gewerkschaft der Polizei ist ohnehin sensibilisiert, wie Sprecher Rüdiger Holecek sagt. Wenn den Betroffenen am Montag tatsächlich klar werde, dass sie weniger Geld erhalten, müsse man mit Empörung und Übergriffen gegen Agentur-Angestellte rechnen. Die Polizei und die Behörden hätten sich aber bereits darauf eingestellt - beispielsweise mit der Installation von Alarmknöpfen oder Aufträgen an private Sicherheitsdienste.

In die Aktion einbezogen werden sollen auch die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen. Sie sollen ermutigt werden, «sich gegen die Verfolgungsbetreuung» der Arbeitslosen zur Wehr zu setzen, sagt Guido Arnold vom Sozialforum Wuppertal/Regionalbündnis NRW. Die Mitarbeiter sollten an ihre persönliche Verantwortung für die Hilfeempfänger erinnert werden. Der Sprecher des Sozialforums Mainz, Andreas Geiger, betont allerdings, der Protest richte sich nicht gegen die Mitarbeiter der Agenturen.

Mit dem «Agenturschluss» soll der Protest «eine neue Dimension» erhalten, sagt Olga Schell von der Gruppe Das Ende der Bescheidenheit. Von einer «neuen Organisationsphase» nach einer Zeit der Ruhe spricht auch der Leipziger Koordinator der Montagsdemos, Thomas Rudolph. Wichtig ist den Veranstaltern, dass der erste Protest im neuen Jahr «keinen Event-Charakter» hat, wie Arnold sagt, sondern Auftakt ist zu weiteren Aktionen. Gesteigert werden sollen die Proteste im März/April, wenn die Betroffenen am eigenen Leib gespürt hätten, was Hartz IV für sie bedeutet, meint Grottian und betont: «Es wird nicht ruhig werden.»

Die Organisatoren zählen dabei auch auf die Unterstützung derjenigen, die noch Arbeit haben. «Hartz IV betrifft uns alle», sagt Max Bitzer von der globalisierungskritischen Organisation attac. Während die Sozialhilfe gekürzt werde, werde gleichzeitig der Spitzensteuersatz gesenkt. Auch die Buchautorin Gabriele Gillen vermutet, dass es eigentlich darum geht, die Lohnspirale nach unten zu treiben. Aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes seien Arbeitnehmer zunehmend bereit, auf Lohn und Vergünstigungen zu verzichten.

Grottian wittert bereits ein Scheitern der Arbeitsmarktreform. Selbst Schröder nehme innerlich Abstand davon, sagt er. Die Verantwortung für deren Gelingen habe er bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zugewiesen.

Netzeitung 30.12.04

[...] Arbeitsloseninitiativen kündigten an, ihre Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreformen wieder zu beleben. Am 3. Januar, dem ersten Werktag im neuen Jahr, wollen sie die Arbeitsagenturen lahm legen. Der Protestaktion unter dem Motto «Agenturschluss» haben sich nach Angaben der Veranstalter bislang rund 50 Städte angeschlossen. Die Demonstranten wollen in Form von «Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen».

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Neues Deutschland, 30.12.04

Auftakt zu weiteren Hartz-Protesten
Am 3.Januar sollen in 60 Städten Arbeitsagenturen lahm gelegt werden

Von Anke Engelmann
Wenn ab 1.Januar die vierte Stufe der Hartz-Gesetze in Kraft tritt, werden die Proteste erneut aufflammen. Das jedenfalls verspricht sich die Initiative »Agenturschluss«, ein Bündnis von Anti-Hartz-Gruppen.
Von Aachen bis Zeitz: In mehr als 60 Städten der Bundesrepublik werden am 3.Januar 2005 Proteste und Aktionen vor und in Arbeitsagenturen stattfinden. Das gaben gestern in Berlin verschiedene Anti-Hartz-Gruppen bekannt, die sich zur Initiative »Agenturschluss« zusammengeschlossen haben. Wie viele Menschen an den Aktionen teilnehmen werden, sei wegen der dezentralen Struktur nicht abzuschätzen, so die Organisatoren.
Mit den Protesten soll der Start der vierten Stufe der Hartz-Gesetze, die am 1.Januar in Kraft treten, gestoppt werden, so das Bündnis. »Wir planen, in den Arbeits- und Personal Service Agenturen mit Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Mitarbeiterinnen ins Gespräch zu kommen«, erläuterte Olga Schell vom Berliner Bündnis »Das Ende der Bescheidenheit«. Dieses Konzept, bei dem auf die lokalen Akteure zugegangen werde, stelle eine »neue Dimension der Sozialproteste« dar und sei nur der Auftakt zu weiteren »Events«. Eine neue Qualität der Proteste machte auch Thomas Rudolph von der Koordinationsgruppe der Leipziger Montagsdemos aus. »Die Erwerbslosen beginnen, sich selbst zu organisieren«, so der Leipziger.
»Es wird nicht ruhig werden«, prophezeite Professor Peter Grottian vom Berliner Sozialforum und kündigte für das Frühjahr weitere Proteste an. »Wir werden den Herrschenden noch mehr auf die Zehen treten.« Guido Arnold vom Sozialforum Wuppertal versprach »konkrete Interventionen gegen die Zwangsmaßnahmen der Ein-Euro-Jobs«. Für den 3.Januar seien Besetzungen, Belagerungen und Vollversammlungen mit den Betroffenen geplant. In Workshops sollen Möglichkeiten zivilen Ungehorsams erörtert und vorgestellt werden. Für die Zukunft werde zudem die Einrichtung von »Kummerkästen« für Arbeitslose, Internetforen sowie einer zusätzlichen Anlaufstelle für Betroffene in Köln anvisiert, erläuterte Arnold.
HartzIV sei in dreifacher Hinsicht ein schwerer Eingriff, erinnerte Gabriele Gillen, Autorin von »HartzIV – eine Abrechnung«. Zum einen nähmen durch den »realen Verlust materieller Möglichkeiten« immer weniger am gesellschaftlichen Leben teil. Zudem werde das Lohnniveau gesenkt und ein großer Teil der Menschen habe am Volksvermögen keinen oder nur geringen Anteil.

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Märkische Oderzeitung, 30.12.04

Neue Anti-Hartz-Demos geplant
Bundesweite Proteste angekündigt / Arbeitsagenturen verständigen Polizei

VIOLA VOLLAND BERLIN
Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gehen in eine neue Runde. Bundesweit wollen am 3. Januar Initiativen in mehr als 55 Städten vor und in den Arbeitsagenturen gegen Hartz IV demonstrieren - von Aachen bis Zeitz. "Agenturschluss" heißt das Motto der Aktion, deren Ziel "eine Betriebsunterbrechung" ist, wie Olga Schell vom Bündnis "Ende der Bescheidenheit" gestern in Berlin sagte. Die Demonstrationen am ersten Werktag nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform seien als Auftakt zu verstehen, so Schell. Da die Agenturen die zentralen Akteure bei der Umsetzung von Hartz IV seien, habe man sich für sie als Orte des Protests entschieden.

In Brandenburg sind bisher Aktionen in Potsdam, Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald), Luckenwalde (Teltow-Fläming), Cottbus, Eisenhüttenstadt, Erkner (Oder-Spree) und Frankfurt (Oder) geplant.

"Es ist sehr ruhig geworden", beklagte Peter Grottian vom Berliner Sozialforum die Entwicklung der Anti-Hartz-IV-Bewegung. Am kommenden Montag werde "sehr unterschiedliches passieren, hoffentlich nicht nur die brave Demonstration", meinte Grottian, der selbst eine Demonstration vor der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding angemeldet hat. Die Proteste würden in jeder Stadt anders aussehen - von Besetzungsaktionen über Erwerbslosenvollversammlungen bis zum Frühstück im Foyer.

In Jüterbog (Teltow-Fläming) laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Demonstration ist für acht Uhr vor der Arbeitsagentur Luckenwalde angemeldet, 1000 Flugblätter hat das Bündnis gegen Sozialabbau Jüterbog bereits verteilt. "Es ist unsere große Hoffnung, dass wir wieder mehr Zulauf bekommen", sagte Michael Maurer von der Initiative. Das Bündnis hat bereits 21 Montagsdemonstrationen in Jüterbog organisiert. Maurer glaubt allerdings, dass viele Menschen Angst haben, bei "Agenturschluss" mitzumachen. "Wir rufen nicht zu Gewalt auf", stellte der Mitorganisator der Aktion klar. Ziel sei, mit den Beschäftigten der Arbeitsagentur ins Gespräch zu kommen.

Bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit glaubt man jedoch nicht an einen konstruktiven Dialog mit den Demonstranten: "Aus unserer Sicht ist es zweifelhaft, ob solche Aktionen die Möglichkeit bieten, sich mit dem Thema sachbezogen auseinander zu setzen", sagte Sprecher Olaf Möller. Man werde sich am 3. Januar aber "nicht einigeln", sondern sich an die normalen Öffnungszeiten halten. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte Möller. Seien es Diskussionen oder - wie in Berlin befürchtet - Ausschreitungen. "Die Polizei ist eingeschaltet", so der Sprecher.

Verständnis für die Aktion äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB): "Es ist immer sinnvoll, Protest zu üben", sagte Sprecher Dieter Pienkny. Hartz IV bedeute eine "gigantische Umverteilung" in der Gesellschaft. Der DGB rechnet allein in Brandenburg mit 250 Millionen Euro Kaufkraftverlust durch das Gesetz.

Zum Jahresbeginn werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Vor allem Bezieher von Arbeitslosenhilfe müssen zum Teil mit finanziellen Einbußen rechnen. Dafür soll die Vermittlungsleistung verbessert werden.

Nachfolgend nur 2 der 16 Veranstaltungen im Arbeitsamt Berlin-Wedding, Müllerstraße, 03.01.2005, ab 10.30 Uhr

10.30 – 13.00 Uhr
Demütigungen, Beleidigungen, Zumutungen:
Zurückschlagen, aber wie?
››› Foyer EG
Es denken öffentlich nach und laden ein zum Mitdenken: Rosa B. („Die
Überflüssigen“), Martin Reill (IG Metall, erwerbslos seit 1999), N.N. (ehemaliges Mitglied der RAF), Michael Prütz (Volksbegehren Soziales
Berlin), Katrin Kling (Bündnis „Ende der Bescheidenheit“), N.N. (Berliner Krisendienst).

11.00 – 13.00 Uhr
Lieber Krankfeiern als Gesundschuften.
Tipps und Tricks zur Arbeitsunfähigkeit
››› Raum 310-311 / 3.OG (bei Überfüllung im Flur davor)
Referenten: Dr. M. Uhland (Allgemeinmediziner), Anja Kuhn (Sprechstundenhelferin), Dr. U. Barthel (Psychologin). Neben den sachkundigen Informationen gegen gesundheitschädlichen Arbeitszwang
gibt es noch Übungen in Form von Rollenspielen für typische Arztbzw.
Amtsarztbesuchssituationen.

Berlin (AP) Der Protest gegen die Arbeitsmarktreformen soll im neuen Jahr wieder belebt werden. Am 3. Januar, dem ersten Werktag 2005, wollen Arbeitsloseninitiativen bundesweit die Arbeitsagenturen lahm legen, wie die Veranstalter am Mittwoch in Berlin mitteilten. Wenige Tage vor der Einführung des neuen Arbeitslosengelds II zum Jahreswechsel schloss die Bundesagentur für Arbeit nach Auskunft ihres Chefs Frank-Jürgen Weise die Bearbeitung aller rechtzeitig eingereichten Anträge ab.

Der Protestaktion unter dem Motto «Agenturschluss» haben sich nach Angaben der Veranstalter bislang rund 50 Städte angeschlossen. Man werde «in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen». Zu den sich beteiligenden Städten gehören Aachen, Bonn, Köln, Hamburg, Frankfurt, München, Kiel, Berlin, Dortmund und Erfurt. Der «Agenturschluss» solle Auftakt zu weiteren Protestaktionen im Verlauf des Jahres sein, sagte Guido Arnold vom Sozialforum Wuppertal/Regionalbündnis NRW. Er richtet sich vor allem gegen Ein-Euro-Jobs und den Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen.

Es werde zu einer «neuen Qualität des Protests» kommen, kündigte Thomas Rudolph, der Koordinator der Montagsdemonstrationen in Leipzig, an. Man trete in eine neue Organisationsphase ein. Die Montagsdemonstrationen hatten ihren Höhepunkt im Sommer erreicht und waren im Verlauf des Herbstes allmählich eingeschlafen. Peter Grottian vom Berliner Sozialforum sagte, der «Agenturschluss» werde «nicht nur brave Demo sein, sondern ein bisschen mehr».

Weise sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», trotz der rechtzeitigen Bearbeitung aller eingereichten Anträge rechne er mit einem Massenandrang von Arbeitslosen bei den Agenturen im Januar. «Der Ansturm wird unsere Mitarbeiter noch einmal extrem fordern», erklärte der Behördenchef. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht nach den Worten seines Geschäftsführers Gerd Landsberg im «Handelsblatt» von einem reibungslosen Start aus. [...]

sorry leute, aber soweit mir die leute auf den fotos persönlich bekannt sind, handelt es sich dabei um professoren, studenten und der autonome ist arzt. ich bin arbeitslos und fühl mich gerade ein bischen verarscht....
ich hab keinen bock, dass sich irgendwelche priviligierten auf meine kosten profilieren.

1. Lieber paul. Falls Du es noch nicht wusstest: Betroffen sind nicht nur Arbeitslose, sondern ALLE. Hartz ist der erste Schritt zu einem umfassenden Billiglohnsystem. Bereits ab Januar werde ich es bemerken, wenn ich bei Studijobs auf einmal nur noch 4 Euro bekommen werde. Wahrscheinlich wird es allgemein weniger Jobs geben. Wieso darf ich da nicht demonstrieren? Montagsdemos alleine bringen nichts. Leider. Es muß mehr passieren.

2. Diese Aktionen werden stark von Arbeitslosengruppen mitorganisiert. Studis und Profs sind diejenigen, die sich trauen, in die Öffentlichkeit als Organisatoren zu gehen.