Tausende "illegale machen Friedensvorschlag

Der Vorschlag sieht die Einrichtung zweier Diskussionsforen vor: Im ersten handeln die sozialen und politischen Akteure des Baskenlands eine Lösung für den Konflikt aus. Darüber „muss verbindlich von den Einwohnern des Baskenlandes in einem Referendum abgestimmt werden“, dieses Ergebnis werde Batasuna anerkennen. Der Dialog müsse ohne Vorbedingungen und ohne Ausschluss stattfinden. Batasuna akzeptiert die Vielfalt der baskischen Gesellschaft und jeder müsse ausschließlich mit „friedlichen und demokratischen“ Mitteln sein politisches Projekt in Frieden vertreten können. Im zweiten Forum solle die Untergrundorganisation ETA mit dem spanischen und französischen Staat lediglich über Demilitarisierung, Gefangene, Flüchtlinge und Opfer reden.

Etliche baskische und spanische Parteien hatten im Vorfeld der Versammlung von Batasuna gefordert, sie solle sich von der Untergrundorganisation ETA distanzieren und sie dazu auffordern die Waffen nieder zu legen. Doch das war illusorisch, wie viele Beobachter schon im Vorfeld bemerkt hatten. Doch erstmals in der Geschichte der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung übernimmt so die Zivilgesellschaft die Initiative. Schon deshalb muss von einem historischen Vorgang gesprochen werden. Bisher kamen weitreichende Vorschläge stets von ETA, die auch der Protagonist bei Verhandlungen war. Das galt für die „Sozialistische Alternative“ (KAS), die zu den gescheiterten Verhandlungen Ende der 80er Jahre mit den Sozialisten (PSOE) führte. Es galt aber auch für die „Demokratische Alternative“, mit der Mitte der 90er Jahre erneut von der ETA ein Dialogvorschlag unterbreitet wurde. Erstmals 1998, im Friedensplan von Lizarra deutete sich eine Veränderung an. Die mit der ETA abgestimmte Initiative, die letztlich zu deren ersten unbefristeten Waffenruhe führte, wies der Zivilgesellschaft schon mehr Gewicht zu.

Dass man sich Batasuna im spanischen Staat trotz des Verbots versammeln konnte, zeige nicht eine veränderte Haltung der neuen sozialistischen Regierung. Vielmehr, so betonte Otegi, habe man sich diesen Raum erkämpft, indem man auch die „faschistische Strategie“ der Vorgängerregierung unter der konservativen Volkspartei (PP) zurückgeschlagen habe.
Ausgehend von diesem „gewonnenen Terrain“, spreche man nun mit „Würde“ über die neuen „Verpflichtungen“, die man nun einzugehen bereit sei, um endlich den Frieden zu erreichen. „Der Aufbau eines Friedensprozesses, der definitiv das Szenario der politischen und militärischen Konfrontation überwindet, haben wir nun als politische Priorität bestimmt“, ist die Bilanz nach fast 30 Jahre seit dem Übergang in Spanien zur Demokratie. Alle Versuche, die linke Unabhängigkeitsbewegung nach dem Tod des Diktators zu zerschlagen, habe man nieder gerungen. Der „sogenannte Übergang“ sollte mit dem Problem aufräumen, welche das Baskenland und die anderen Nationen ohne Staat darstellen. Weder der Staat der Autonomien noch die scharfe Repression, Todesschwadrone inklusive, und das Verbot von Parteien, Organisationen und Kommunikationsmedien habe das Ziel erreicht.

In dem langen und opferreichen Kampf habe sich das Szenario verändert, weshalb die Bedingungen für den Vorschlag „Jetzt die Bevölkerung – Jetzt der Frieden“ erreicht seien. Seit dem Friedensplan von Lizarra sei für alle baskischen Parteien klar, dass das Autonomiestatut von 1979, für drei der sieben baskischen Provinzen, die politischen und sozialen Probleme der Basken nicht löse. Die derzeitige Krise im spanischen Staat, mit einer Debatte über die Verfassung, zeige dies ebenfalls. Man versuche aber erneut Veränderungen möglichst ohne Verluste für den Zentralstaat zu erreichen. Und auch in den von Frankreich dominierten Provinzen würden Veränderungen des politischen Status verlangt, wie der Einsatz der großen Mehrheit der Bevölkerung für ein eigenes Departement zeigt. Vor 25 Jahren sei es nicht mehr als das Urlaubsziel der französischen Bourgeoisie gewesen.

Ausgehend davon, alle bisherigen Versuche seien gescheitert um den Konflikt zu lösen oder die linke Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen, bot Otegi allen den „Ölzweig des Friedens“ an. Damit bezog er sich auf die historische Rede Jassir Arafats vor 30 Jahren vor der UNO. „Es ist einfacher Krieg als Frieden zu machen“, sagte Otegi und forderte von allen einen langen Atem: „Ein seit Jahrhunderten andauernder Konflikt kann nicht von einem auf den anderen Tag beigelegt werden – und dabei gibt es keine Abkürzungen“. Von den übrigen Parteien forderte er die Bereitschaft ein, sich ebenfalls zu bewegen, „damit der Ölzweig nicht zu Boden fällt“. Otegi ist überzeugt davon, dass die ETA den Vorschlag zu „bewerten weiß“.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 15.11.2004