Erklärung des EA zum Siko-Freitag in München
München mal wieder im Ausnahmezustand / Polizei behindert massiv Proteste gegen die Sicherheitskonferenz / Zahlreiche Festnahmen und Verletzte / Misshandlungen in Polizeihaft
(07.02.04) Am gestrigen Freitag, den 6. Februar 2004 kam es bei den Kundgebungen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in der Münchener Innenstadt zu etlichen Polizeiübergriffen und Festnahmen. Von den insgesamt ca. 200 Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, wurden die meisten erst weit nach Mitternacht wieder freigelassen. Etliche Menschen wurden durch Polizeiknüppel, Schläge und Pfefferspray verletzt, glücklicherweise niemand schwerer.
Am Freitag hätten rund um den Bayerischen Hof, das Tagungshotel der sogenannten „Sicherheitskonferenz“, sechs Kundgebungen – verbunden durch eine Menschenkette -stattfinden sollen. Die Münchner Polizei bzw. die bundesweit angereisten Unterstützungseinheiten erzeugten jedoch schon von Anfang an ein schier unerträgliches Klima, in dem eine freie politische Meinungsäußerung im besten Falle nur unangenehm war.
Schon den ganzen Tag über hatten Menschen, die von Polizeieinheiten als „Demonstranten“ angesehen wurden, mit mehrfachen Personenkontrollen, Durchsuchungen und kleineren Schikanen zu rechnen – die in einigen Fällen mit „präventiven“ Festnahmen endeten.
Die Kundgebung am Lenbachplatz fand in einem aus Sperrgittern aufgebauten „Zwinger“ statt, umstellt von hunderten Polizisten und deren Fahrzeugen. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus ein ähnliches Bild – der Kundgebungsort umstellt von Hunderten von Polizisten in Kampfanzügen, jeder potentielle Kundgebungsteilnehmer wurde gefilmt.
Im Verlaufe der Kundgebung kam es dann fortwährend zu Übergriffen auf die Versammlung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus – und das nur auf den ersten Blick grundlos. Denn während sich dort die Protestierenden gegen die „Sicherheitskonferenz“ und die NATO-Kriegspolitik mit prügelnden, pfefferspraysprühenden und festnehmenden PolizistInnen herum ärgern mussten, konnten die Teilnehmer der „Sicherheitskonferenz“ nur von wenigen Protesten begleitet über den Max-Joseph-Platz zum Bayerischen Hof anfahren. Offensichtlich sollten also die KriegsgegnerInnen durch Polizeiübergriffe am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von dieser Tatsache abgelenkt werden.
Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde auch die geplante und von der Stadt München genehmigte Menschenkette zwischen den Kundgebungen verhindert!
Auch in den Gefangenensammelstellen wurden die Übergriffe fortgesetzt. Mindestens ein Demonstrant wurde in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt! Uns liegen Berichte vor, nach denen in den Zellen des Polizeipräsidiums erkrankte und verletzte Festgenommene die medizinische Versorgung verweigert wurde.
Die Münchner Polizei mit ihrem Dienstherren Beckstein zeigte damit erneut, wie ernst sie die sich wohl selbst auferlegte Rolle nimmt, Proteste gegen die weltweite Kriegspolitik und deren Planungen auf der „Sicherheitskonferenz“ zu behindern und zu drangsalieren.
Zum anderen erfüllen die zahlreichen Festnahmen des Freitags auch wieder die Aufgabe, die schier unersättliche Sammelwut bayerischer Sicherheitsbehörden zu befriedigen. Später sollen diese Daten dann als Rechtfertigung für weitere Einschränkungen von Grundrechten dienen.
Leider lässt der erste Tag der Proteste gegen die 40. Sicherheitskonferenz nichts Gutes von Seiten der Polizei für den Samstag erwarten. Wir appellieren daher an alle demokratischen Kräfte dieser Gesellschaft, ein genaues Auge auf die Arbeit der Staatsorgane zu werfen.
Ermittlungsausschuss
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Am Freitag hätten rund um den Bayerischen Hof, das Tagungshotel der sogenannten „Sicherheitskonferenz“, sechs Kundgebungen – verbunden durch eine Menschenkette -stattfinden sollen. Die Münchner Polizei bzw. die bundesweit angereisten Unterstützungseinheiten erzeugten jedoch schon von Anfang an ein schier unerträgliches Klima, in dem eine freie politische Meinungsäußerung im besten Falle nur unangenehm war.
Schon den ganzen Tag über hatten Menschen, die von Polizeieinheiten als „Demonstranten“ angesehen wurden, mit mehrfachen Personenkontrollen, Durchsuchungen und kleineren Schikanen zu rechnen – die in einigen Fällen mit „präventiven“ Festnahmen endeten.
Die Kundgebung am Lenbachplatz fand in einem aus Sperrgittern aufgebauten „Zwinger“ statt, umstellt von hunderten Polizisten und deren Fahrzeugen. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus ein ähnliches Bild – der Kundgebungsort umstellt von Hunderten von Polizisten in Kampfanzügen, jeder potentielle Kundgebungsteilnehmer wurde gefilmt.
Im Verlaufe der Kundgebung kam es dann fortwährend zu Übergriffen auf die Versammlung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus – und das nur auf den ersten Blick grundlos. Denn während sich dort die Protestierenden gegen die „Sicherheitskonferenz“ und die NATO-Kriegspolitik mit prügelnden, pfefferspraysprühenden und festnehmenden PolizistInnen herum ärgern mussten, konnten die Teilnehmer der „Sicherheitskonferenz“ nur von wenigen Protesten begleitet über den Max-Joseph-Platz zum Bayerischen Hof anfahren. Offensichtlich sollten also die KriegsgegnerInnen durch Polizeiübergriffe am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von dieser Tatsache abgelenkt werden.
Durch dieses Vorgehen der Polizei wurde auch die geplante und von der Stadt München genehmigte Menschenkette zwischen den Kundgebungen verhindert!
Auch in den Gefangenensammelstellen wurden die Übergriffe fortgesetzt. Mindestens ein Demonstrant wurde in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt! Uns liegen Berichte vor, nach denen in den Zellen des Polizeipräsidiums erkrankte und verletzte Festgenommene die medizinische Versorgung verweigert wurde.
Die Münchner Polizei mit ihrem Dienstherren Beckstein zeigte damit erneut, wie ernst sie die sich wohl selbst auferlegte Rolle nimmt, Proteste gegen die weltweite Kriegspolitik und deren Planungen auf der „Sicherheitskonferenz“ zu behindern und zu drangsalieren.
Zum anderen erfüllen die zahlreichen Festnahmen des Freitags auch wieder die Aufgabe, die schier unersättliche Sammelwut bayerischer Sicherheitsbehörden zu befriedigen. Später sollen diese Daten dann als Rechtfertigung für weitere Einschränkungen von Grundrechten dienen.
Leider lässt der erste Tag der Proteste gegen die 40. Sicherheitskonferenz nichts Gutes von Seiten der Polizei für den Samstag erwarten. Wir appellieren daher an alle demokratischen Kräfte dieser Gesellschaft, ein genaues Auge auf die Arbeit der Staatsorgane zu werfen.
Ermittlungsausschuss
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
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Ergänzungen