Internationale Friedenskonferenz in München

Carla 06.02.2004 22:01 Themen: Globalisierung Militarismus SiKo München
Unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit gestalten" treffen sich von 5.2 bis 7.2 Internationale Kriegsgegner in München zu einer Gegenveranstaltung zu Sicherheitskonferenz
Den Auftakt der Veranstaltung bildete am Donnerstag Abend in derm gut besuchten evang. Kreuzkirche das "Internationale Fotrum" unter der Schirmherrschaft von Prof. H.-P. Dürr.
Ziel dieser Veranstaltung ist in seinen Augen die Lösung der Konflikte auf friedlichem Weg und er plädiert damit für ein allgemeines "Nein zum Krieg", da gewaltätiges Einschreiten in Konflikte kein Mittel zur Friedenssicherung darstellt, sondern unter vorgeschobenen Gründen zur Erhaltung der Macht dient. Gerechte Kriege kann es seiner Meinung nach nicht geben, da Anwendung von Gewalt immer einem Massaker gegen die Menschlichkeit gleichkommtund somit zur Ungerechtigkeit verurteilt wird. Die Menschheit ist unfähig geworden mit ihrer Macht verantwortungsvoll umzugehen, weshalb neue, mutige Visionen für eine gerechte Welt benötigt werden um Ideen zu entwickeln, die nicht unter dem Deckmantel der Rationalität die Fehler der Vergangenheit auch in Zukunft fortsetzen.
Dürr spricht sich für eine "Globalisierung der Vielfalt" aus, in der "Leben unter Lebenden die Leben wollen" unter Wahrung der eigenen Kultur möglich ist.
Auf dem Forum trafen sich internationale Redner, die aus ihrer Sicht einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten wollen: Dan Smith (USA, Co-Chair Black Voices for Peace, Direktor des "National Black Environmental Justice Network"; Führer von "United for Peace and Justice"), Andreas Zumach (BRD, Journalist bei TAZ, UNO-Fachmann), Alla yaroshinskaya (Russland, Trägerin des alternativen Nobelpreises 1992, Beraterin von Ex-Präsident Jelzin in Abrüstungsfragen, Präsidentin des "Ecological Center"), Michael Warschawski (Israel, Alternative Information Center, Jerusalem). Die Moderation übernahm Regina Hagen (Koordinatorin des International Network of Engineers and Scientists against Proliferation INESAP).
Damu Smith sprach sich in seinem Vortrag für einen Regimewechsel in den USA, eine Entmilitarisierung der Wirtschaft und für eine nukleare Abrüstung der Vereinigten Staaten aus. In seinen Augen ist der von Präsident Bush durchgesetzte "Patriot Act" mit seinen Einschränkungen der Bürgerrechte eine Unterdrückung der Bevölkerung. Au�erdem wird nach dem Trauma des 11. Septembers 2001 die Angst unter den Menschen geschürt um den Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen und die Argumente der Opposition zu untergraben. Ziel seiner Organisatuion ist es die Lügen der Administration aufzudecken und die Regierung blo�zustellen, um mit Hilfe eines erwachenden Widerstandes gegen den Irak-Feldzug in den USA die Regierung abzuwählen. Allerdings sind seiner Meinung nach die Demokraten nur eine schlechte Alternative, da bereits Ex-Präsident Clinton harte Sanktionen gegen den Irak durchgesetzt hat und der bisherige Spitzenkandidat der Demokraten im Wahlkampf John Kerry angekündigt hat die ignorante Au�enpolitik der Vereinigten Staaten fortzusetzen.
Damu Smith ist überzeugt davon, dass die US-Bevölkerung ein Bewu�tsein für die Opfer der eigenen Au�enpolitik entwickeln mu�, um sich gegen die Politik der Angst durchzusetzen.
Andreas Zumach, der über die EU als Militärmacht referierte mu�te zuerst Hoffnungen von D.Smith zerstören die EU würde sich für friedliche Konfliktlösungen einsetzen. In seinen Augen ist die EU nach dem neuesten Verfassungsentwurf, der eine 60000 Mann starke Eingreiftruppe zur Interessenssicherung, auch ohne UNO-Mandat, vorsieht, auf dem Weg zu einer autonomen Militärmacht. Bedrohungen wie der internationale Terrorismus und Schurkenstaaten rechtfertigen eine in der EU-Verfassung festgelegte Aufrüstung der Nationalstaaten. Zumach sieht vor allem das Problem der geringen Mitbestimmung, da EU-Recht nationales Recht bricht, und ausschlie�lich der Ministerrat Entscheidungen, ohne Zustimmung des EU-Parlamentes, treffen kann. Aus diesem Grund ist das Modell der EU auch nicht als Weltmodell zur Vereinigung von Staaten geeignte, da die EU nicht auf die Basis der Demokratie gestellt wurde.
zumach plädiert dafür die Verfassung durch einen Volksentscheid abzulehnen und eine neue Regelung durchzusetzen, die eine EU als Zivilmacht vorsieht, die sich zur Abrüstung und zu einem friedlichen au�enwirtschaftlichem Verhalten verpflichtet. Er kritisiert au�erdem, dass die Friedensorganisationen den Einigungsproze� verschlafen haben, ohne ihre Interessen durchzusetzen und mahnt, sich aufgrund der bervorstehenden Osterweiterung der EU, um 10 auf 25 Staaten, stärker einzumischen.
Ebenfalls für eine stärkere Einmischung in die Politik und für eine konsequente Abrüstung, sprach sich die Trägerin des alternativen Nobelpreises Alla Yaroshinskaya aus, die über die Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen aufklärte. Die frühere Abrüstungsberaterin Jelzins warnte vor einer nuklearen Aufrüstung, da Schwellenländer wie Indien und Pakistan über ein nukleares Waffenarsenal verfügen und 26 weiter Staaten die Entwicklung zur Atombombe fast erreicht haben. Sie wie� des weiteren darauf hin, das nach dem Ende des kalten Krieges eine gro�e Chance vertan wurde nukleare Waffen abzurüsten, da ihrer Meinung nach vor allem die USA die Abrüstuungsverträge nicht eingehalten haben. Au�erdem, so Yaroshinskaya, verstö�en die USA und andere länder, darunter Israel gegen den Paragraf 64 der UNO-Charta, in dem eine Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden sollte, da diese Länder es zulassen das Technik oder Rohstoffe zur Waffenproduktion zu exportieren. Yaroshinskaya warnt vor einem Nuklearen Krieg, dessen Gefahr noch nie so gro� war wie heute und spricht sich für bessere Kontrollen aus, die vor allem von den USA blockiert würden. Die Politik der USA verfolgen eine Abschreckungsstrategie, die im Widerspruch zur UNO-Charta steht, bei der Atomwaffen vor allem um Ru�land, in Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes stationiert werden sollen.
Da nach Meinung von Alla Yaroshinskaya der Vertrag gegen die Weiterverbreitung von nuklearen Waffen tot ist sollte die Bevölkerung mehr Druck auf die Politik ausüben um das "von Gott gegebene Recht auf Leben" durchzusetzen.
Der letzte Redner Michel Warschawski bemüht sich seit Jahren einen der festgefajrensten Konflikte, im nahen Osten, zu entschärfen und begann seinen Vortrag mit einer Erklärung der Feindbilder die Juden und Palestinenser voneinander haben.
Er kritisierte die Israelis, die Araber oft als kulurlose Barbaren sehen und bemerkte, dass die Vorwürfe umgekehrten antisemitischen Vorurteilen gleichen, bei denen den Araber Geldgier und Verschwörungen nachgesagt werden. Araber hingegen heizen vor allem durch Antisemitismus und die Leugnung des Holokaustes den Konflikt an, um die Legitimität des Staates Israel zu rauben. So kritisiert er scharf eine antisemitische Auslegung des Korans, da der Islam ursprünglich eine tolerante Religion sei.
Eine Möglichkeit den Konflikt zu entspannen ist eine stärkere Fähigkeit zur Empathie. Vor allem die Juden müssen erkennen das jeder, auch die Palestinenser, Opfer ist und das Volk der Palestinenser anerkennen. Außerdem sollte sich die Israelische Führung für die Vertreibung der Palestinenser entschuldigen. Palestinenser hingegen müÃ?ten den Holokaust und den israelischen Staat akzeptieren und eine Verbreitung antisemitischer Gedanken verhindern.
Zudem mü�ten extraisraelische Juden sachliche Kritik an der Politik Israels üben, wie Organisation wie "Not in my Name" in Amerika schon durchführen. Au�erdem sollten Friedensorganisationen die Genfer Initiative unterstützen, in der Sicherheit für Israel in keinem Widerspruch zu einem palestinensischen Staat steht, auf den allerdings nicht weiter eingegangen wurde.
Michel Warschawski plädiert dafür die Verkrustung der Friedensinitiative mit symbolischen Handlungen aufzubrechen, da diese im Gegensatz zu konkreten Lösungen eine starke Wirkung auf des gegenseitige Vertrauen haben und damit nachhaltig wirken.
Nach den Vorträgen der einzelnen Redner wurden noch kurz Fragen aus dem Auditorium beantwortet.
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Ergänzungen