München: Tobias Pflüger verhaftet

Michael Liebler 06.02.2004 21:16 Themen: Militarismus Repression SiKo München
(Radio Z) Die erneute Verhaftung Tobias Pflügers wurde uns von einer Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung bestätigt. Nach 20 Minuten wurde er wieder freigelassen. Bisher unbestätigt ist, dass er ein Redeverbot erhalten habe.
Die IMI-Mitarbeiterin Claudia Haydt bestätigte soeben die Verhaftung Tobias Pflügers nach seiner Rede auf der Demonstration in München. Er sei von den Beamten bei der Festnahme unnötig hart behandelt worden, sagte sie.
Einen strafbaren Inhalt habe sie in seiner Rede nicht erkennen können, so Haydt, er habe lediglich Beamte und Soldaten aufgefordert "den Dienst zu beenden", also Feierabend zu machen.
Pflüger war bereits im Vorjahr in Haft genommen worden, nachdem er in seiner Rede Soldaten zur Desertion aufgerufen hatte. Er und Claudia Haydt sollen morgen auf der Demonstration als RednerInnen auftreten. Ein Redeverbot, dass ihm die Polizei erteilt haben soll, wurde uns bisher nicht bestätigt.

Ein Interview mit Claudia Haydt findet ihr auf unserer Webseite zur Sicherheitskonferenz.
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Ergänzungen

Strafbarer Inhalt

Michael Liebler 06.02.2004 - 22:21
Inzwischen haben wir auch den Inhalt von Pflügers Rede unseren Aufnahmegeräten entrissen. Er sagte wörtlich: "Die besten Soldaten sind diejenigen, die iheren Dienst beenden. Genau das ist notwendig: Dass die Soldaten die in Irak und Afghanistan ihren Dienst tun, dass diese Soldaten ihren Dienst beenden."

@Michael

Essener 06.02.2004 - 22:33
Ich kenn zwar den Inhalt der Rede nicht, weiß aber, dass er sich letztes Mal auf das Grundgesetz berufen hat, dass ja einen solchen Aufruf ausdrücklich gestattet, wenn der Kriegsbefehl gegen das Völkerrecht verstößt. Das war eine Schlussfolgerung aus der Nazi-Zeit. Da jeder Bundeswehreinsatz der letzten Jahre gegen die Menschenrechte der angegriffenen Länder verstößt, ich ein solcher Aufruf ein Pflicht eines jeden Demokraten und Linken.