NATO-"Sicherheitskonferenz" München

Der zweite Tag der "Sicherheits"-tagung begann mit einer Auftaktkundgebung mit ca. 3-5.000 Leuten. Die anschließende Demonstration von bis zu 10 -12.000 Teilnehmenden wurde zu Beginn von einer unsäglichen Auflage der Polizei überschattet: Alle geschminkten und maskierten Personen sollten ihre Identität der Polizei übermitteln. Später griffen die Ordnungskräfte immer wieder auf die DemonstrationsteilnehmerInnen über, um u.a. Seitentransparente abzunehmen (lt. Auflage) und Leute rauszugreifen. Die Stimmung in der Demonstration war dennoch gut, auf Provokationen durch die Polizei wurde nicht eingegangen. Nach der Abschlusskundgebung wurden die die Demo verlassenden TeilnehmerInnen massiv kontrolliert und von Repression bedroht.
Resümee: 60 Unterbindungsgewahrsamnahmen und Festnahmen, davon um 20h noch 41 im Polizeipräsidium Ettstraße; keine schweren Verletzten.

Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militär-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen außen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so übt etwa die Bundeswehr während der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung"Veranstalterin der Tagung.

Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?

Bis ins Jahr 2001 blieb die "Sicherheitskonferenz" von größeren Protestaktionen verschont, erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewusstsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie auch zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irakkrieges, waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Straße gingen.

Anlässlich der Amtseinführung des neuen NATO-Generalsekretärs, Jan de Hoop Scheffer, werden dieses Jahr sämtliche NATO-Kriegsminister anwesend sein. Die Münchner Kriegskonferenz ist somit ein idealer Anlass, Widerstand und Protest gegen aktuelle Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung vor einer internationalen Medienöffentlichkeit auf die Straße zu tragen - und den VertreterInnen von Regierung, Militär und Wirtschaft vielleicht sogar gründlich ins Fünf-Gänge-Menü zu spucken.

Bereits im Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" fährt die Polizei eine Strategie der Eskalation: Einschüchtern, diskreditieren, stürmen, durchsuchen, ...

Die Münchner Polizeiführung bringt bereits im Vorfeld der Kriegsverbrecherkonferenz sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie knallhart die "bayerische Linie" fahren wird. Wie in den Jahren zuvor wurden erstmal die zu erwartenden DemonstrantInnen verunglimpft, um zu gegebener Zeit überzogene Maßnahmen der Einsatzkräfte zu rechtfertigen und eine negative Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen.

Wer "erkennbar der Gewaltszene zuzurechnen" ist, auch als "Berufsdemonstrant" diffamiert, soll bei Vorkontrollen an den Einfallstraßen nach München zurückgeschickt werden. Für das "Ausfiltern" dieses Personenkreises werden die Personalien von den Verfassungsschutzämtern geliefert und damit die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr klare Freisprüche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den Vorjahren für rechtswidrig erklärten, soll auch das Instrument der Ingewahrsamnahme bei Bedarf wieder eingesetzt werden. - Dies waren genug Gründe für die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer anzustrengen.

Eine Eskalation der Repressionsmaßnahmen setzte dann am 29.01.04 ein, als gegen 20:30 Uhr etwa 2 Einsatz-Hundertschaften der Polizei das ehemalige Tröpferlbad (MARAT) in München stürmte. Dort standen Vorbereitungen für die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" auf dem Programm (Transparente malen, etc.). Das Tröpferlbad ist auch dieses Jahr Veranstaltungsort des "convergence centers" während des ersten Februarwochenendes und wurde letztes Jahr während der Aktionstage bereits schon einmal von der Polizei gestürmt. Erst vor wenigen Wochen erklärte ein Richter Maßnahmen in diesem Zusammenhang für rechtswidrig.

Das Konstrukt für die Durchsuchungsaktion im ehemaligen Tröpferlbad kommt im Pressebericht des Polizeipräsidiums München, vom 29.01.04, deutlich zum Ausdruck:

"Am 21.10.03 kam während einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06./07.02.04 in München anlässlich der dort stattfindenden Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik enthält. Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt.

Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung "vermummt" an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB strafbar.

Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenstände befinden, aus welchen sich Rückschlüsse über die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen."

Bei dieser Strategie der Abschreckung, Einschüchterung und Überwachung politischer GegnerInnen, die sich explizit gegen junge Menschen richtet, geht es darum politische Aktivitäten bereits im Keim zu ersticken und die gesamte Vorbereitungsstruktur gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" zu delegitimieren.

weitere Hintergründe:

• Hintergrundbericht Angriff auf Conversion Center letzte Woche
• Audiomitschnitt: Diskussionsabend (4.2.)
• Radiobericht auf Radio-Z (Nürnbgerg), (04.02.)
• Proteste im Vorfeld
• Aktionen im Vorfeld
• Pressekonferenz des Bündnisses am 3. Dez 2003
• Pressekonferenz 30. Januar
• Text der Roten Hilfe zum Polizeivorgehen
• Stürmung des Convergence Centers am 29.1.04
• Text der Roten Hilfe zur Stürmung
• "Sicherheitskonferenz - Die Macht der Medien"
• über das Aktionsbündnis
• indynews.net zur "Sicherheitskonferenz"
• Veranstaltungstermine zur "Sicherheitskonferenz"
• No-NATO-Seite
• Hintergründe auf Indymedia: 1 | 2 | 3
• IndyNews München
• Hinweise Rote Hilfe zur Repression
• Rede von Conrad Schuhler beim Kasseler Friedensratschlag
• Aufruf | Presseerklärung 6.1.04 (Hintergrund) | Presseerklärung vom 2.1. (Medienvorabanalyse) + 2