Hintergründe zur NATO-Sicherheitskonferenz

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militärkonferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sind auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen sicherheitspolitischen Ratgeber Horst Teltschik weitergegeben. Aber auch der Regierungswechsel brachte keine Veränderung. Auch die Regierung Schröder unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.

Die Sicherheitskonferenz wurde zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Im Jahr 1991 fiel die Konferenz wegen des ersten Golfkrieges noch aus, heute ist sie gerade wegen der aktuellen Kriege interessant.

Bis ins Jahr 2001 blieb die Sicherheitskonferenz von größeren Protestaktionen verschont. Es gab zwar seit Jahren ein kleines Grüppchen von Leuten, die gegen dieses Treffen von Kriegsplanern demonstrierte, aber erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewußtsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Straße gingen. Dessen ungeachtet wird sich auch im Jahr 2004 wieder die - Eigendarstellung - "große transatlantische Familie", die "strategic community" im Hotel Bayrischer Hof in München treffen um ihre schmutzigen Geschäfte zu planen.

Sorgen wir dafür, dass es das letzte Mal sein wird!