Über eine Million sagen Nunca Mais in Madrid am Putsch-Jahrestag

Ralf Streck 23.02.2003 23:02 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Über eine Million Menschen haben heute Madrid überschwemmt, um am 22. Jahrestag des "Militärputsches" unter der Parole "Nunca Mais" (Nie Mehr) zu demonstrieren. Unter der Parole, in Galicien vor drei Monaten wegen der Ölpest entstanden, wird längst für einen Übergang zur Demokratie gestritten, der mit dem "Putsch" 1981 abgebrochen wurde. Hunderttausende forderten den Rücktritt der Regierung die den Unfall eines Öltankers in die größte Umweltkatastrophe Spaniens verwandelte. Darunter waren auch viele Basken, sie treffen die härtesten Maßnahmen der Franco-Nachfolger. Die benutzen den baskischen Konflikt, um von ihrer undemokratischen und unverantwortlichen Politik abzulenken. Gegen den jüngsten Akt, die Schließung der Zeitung "Egunkaria", fand am Samstag die größte Demonstration in der jüngeren Geschichte des Baskenlandes statt. Am Ende eine Vorabauszug aus einem Buch zum sogenannten Putsch von 1981
Demokratischer Gegenputsch im spanischen Staat

Über eine Million haben heute Madrid überschwemmt, um am 22. Jahrestag des "Militärputsches" unter der Parole "Nunca Mais" (Nie Mehr) zu demonstrieren. Unter der Parole, in Galicien vor drei Monaten wegen der Ölpest entstanden, wird längst für einen Übergang zur Demokratie gestritten, der mit dem "Putsch" 1981 abgebrochen wurde. Hunderttausende forderten gestern in Madrid den Rücktritt der Regierung die den Unfall eines Öltankers in die größte Umweltkatastrophe Spaniens verwandelte. Darunter waren auch viele Basken, sie treffen die härtesten Maßnahmen der Franco-Nachfolger. Die benutzen den baskischen Konflikt, um von ihrer undemokratischen und unverantwortlichen Politik abzulenken. Gegen den jüngsten Akt, die Schließung der Tageszeitung "Egunkaria", fand am Samstag die größte Demonstration in der jüngeren Geschichte des Baskenlandes statt.

Die Ränder im spanischen Staat machen mobil. Genau 22 Jahre nach dem der Militärputsch vom 1981 haben sich mehr als 200.000 Galicier am Sonntag nach Madrid aufgemacht und wurden dabei von Hunderttausenden aus dem gesamten spanischen Staat unterstützt. Die Versuche der rechten spanischen und galicischen Regierung haben nichts genutzt, die massive Festdemonstration zu behindern oder zu verhindern, mit dem die Bewegung die Verantwortlichen der Ölpest zur Verantwortung ziehen.

So stellte die spanische Bahn nicht genügend Sonderzüge zur Verfügung, Busse mussten in Portugal gemietet werden, um nach Madrid fahren zu können. Die Regierung wollte die Demonstration auf Nebenstraßen verweisen und wies nur wenige Parkplätze für Busse aus. Schlussendlich behauptet sie, an der Demonstration hätten nur 100.000 Menschen teilgenommen. Werden sonst die Demonstrationen gegen die ETA von der Regierung unter Jose Maria Aznar um den Faktor 10 multipliziert, werden die Demonstrationen gegen sie auf ein Zehntel gekürtzt. Dass das öffentlich rechtliche Fernsehen Spaniens, das im Volksmund Tele-Aznar genannte wird, und Galiciens Regionalfernsehen hatten sich nicht für die Demonstration angemeldet..

Wegen dem Umgang mit der Ölpest und den Betroffenen hat sich deren Protest längst von der Katastrophe gelöst, die seit drei Monaten die Atlantikküste von Portugal bis Frankreich mit dem schwarzen Giftmüll überzieht. Das autokratische und unverantwortliche Verhalten der Regierung ist es, dass die Menschen auch drei Monate nach dem Unglück zu Hunderttauenden auf die Straße treibt und zu einer Demokratiebewegung verwandelt. Eine Untersuchungskommision wurde von Aznar hintertrieben und dem untersuchenden Richter fehlen noch immer die Unterlagen zum Unglück. So hieß es während der Demonstration immer wieder "Rücktritt". Betont wurde: "Nie mehr Lügen der Propagandamaschinerie, Nie mehr Inkompetenz und Überheblichkeit, Nie mehr Drohungen und Verunglimpfungen". Selbst das berühmte Lied der La Cucaracha wurde umgedichtet. "Der Ölschlamm, der Ölschlamm ist schwierig zu reinigen, man soll ihn reinigen, man soll ihn säubern, mit dem Schnurrbart von Aznar".

Auch Tausende Basken, selbst Vertreter der baskischen Regionalregierung waren nach Madrid gereist, dabei hatten viele erst am Vortag in San Sebastian mit weit über 100.000 Menschen demonstriert. Hier protestierte man nicht gegen die Ölpest, sondern gegen die erneute Schließung einer Tageszeitung. Am vergangenen Donnerstag war völlig überraschend die einzige baskischsprachige Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria" geschlossen worden (siehe Interview). Zu dem Protest, der alle Erwartungen übertraf hatten alle baskischen Parteien und Gewerkschaften aufgerufen. Die spanischen Sozialisten blieben in der Tradition hängen und verteidigten den vierten Angriff auf die Meinungsfreiheit im Baskenland in nur fünf Jahren nicht. Die Parteiführung stellt sich lieber hinter einen Richter, der seine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Innenministerium der Öffentlichkeit vorgestellt hat, was als Aufhebung der Gewaltenteilung angesehen werden muss. Man müsse richterliche Entscheidungen respektieren, hieß es von sozialistischen Führern, die gegen die Urteile ihrer verurteilten Genossen wegen Mord und Entführung im Rahmen der Todesschwadrone (GAL) Sturm laufen und die Mörder begnadigen Nur die baskische Sozialistin, Gema Zabaleta und sozialistische Gemeinderäte demonstrierten gegen das Verbot der Tageszeitung und stellten sich gegen ihre Führung..

Der Richter, Juan del Olmo, hat es bis heute nicht fertig gebracht, der Zeitung, deren Anwälten oder den Anwälten der zehn verhafteten Journalisten den Beschluss zur Schließung zukommen zu lassen. Ein Einspruch war deshalb bisher nicht möglich. Die Journalisten befinden sich in der berüchtigten "Kontaktsperre" nach dem Anti-Terror Gesetz, dass von den Sozialisten mit verabschiedet wurde, in denen üblicherweise Geständnisse herbeigefoltert werden. Erst heute (Mo.) werden sie einem Richter vorgeführt.

Genau 22 Jahre nach dem Militärputsch scheint es in Spanien einen demokratischen Aufbruch zu geben. Denn mit dem Selbstputsch wurde kurz vor dem erwarteten Wahlsieg der Sozialisten 1982 den fortschrittlichen Kräften in der PSOE so der Zahn gezogen.

Kleiner historischer Rückblick auf den sogenannten Putsch

Stets wird dieser sogenannte "Putsch" so dargestellt, als hätten Militärs und paramilitärische Guardia Civils eingegriffen, um die "Einheit des Landes" vor der starken Unabhängigkeitsbewegung und dem "drohenden" Wahlsieg der Sozialisten zu sichern. So wie es die Verfassung als ihre Aufgabe vorsieht. Deshalb habe am Tag der Amtsübernahme von Leopoldo Calvo Sotelo als Regierungschef der ehemalige Kommandeur der Blauen Division, Jaime Milans de Bosch, die Panzer aus den Kasernen geholt und strategisch wichtige Positionen besetzt. Danach stürmte der Guardia Civil Leutnant Antonio Tejero mit seiner paramilitärischen Truppe das Parlament. Mit diesen Aktionen sollte, nach den Putschplänen, vom eigentlichen "Putsch" abgelenkt werden, wenn General Alfonso Armada, im Namen des Königs eine "Regierung der nationalen Rettung" ausrufen sollte.
Mittlerweile ist klar, dass der militärische Geheimdienst Cesid die Fäden dieses Selbstputsches in der Hand hielt. 1980 hatte der eine "Spezialeinheit von Agenten" (SEA) gebildet, die direkt der Cesid-Führung unterstanden und Tejeros Pläne unterstützten. Als der rechtsradikale Tejero das Parlament stürmt und sich die Abgeordneten unter seinen Schüssen in die Luft hinter die Bänke werfen, ist erreicht, was der Putsch erzielen sollte: Verängstigung.
Nun hatte die Stunde des Retters geschlagen. Der König trat auf den Plan. Ein Wunder ist, dass der Spanienkorrespondent der taz die Mär vom Putsch und der Rettung der Demokratie durch den König selbst 13 Jahre später ausgerechnet einer in der ak (analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis aus Hamburg) verbreiten darf. Dort stimmt der Ex-Autonome aus Ludwigshafen ein Loblied auf die spanische Monarchie an. Er schreibt, ganz im Einklang mit den Konservativen, in einer kommunistischen Zeitung, der König habe "mit einer Erklärung gegen die Putschisten dem Spuk ein Ende" bereitet. Um die Mär zu vervollständigen, darf Reiner Wandler auch noch behaupten: "Nur eineinhalb Jahre später, am 27. Oktober 1982, dem Vorabend der Wahl von Felipe González, flogen erneute Umsturzpläne auf."
Erstens bleibt völlig außer acht, dass ein Putsch ohne internationale Unterstützung keine Aussicht auf Erfolg hat, schon gar nicht in einem Land, das sich auf dem Weg in die Nato befindet. Zudem ist bekannt, dass General Armada die Aktion schon ein halbes Jahr zuvor mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der PSOE, Enrique Mugica, abgestimmt hatte. Armada bot dabei der PSOE die Vizepräsidentschaft in der "Regierung der nationalen Einheit" an. Alles spricht sogar dafür, dass der König selbst mit von der Partie war. In einem 20 Seiten langen Brief, datiert am 23. März, der den Putsch Schritt für Schritt erklärt, bittet General Armada den König, "für die Ehre meiner Kinder und meiner Familie", um sein Einverständnis, vor dem Gericht den "Inhalt unseres Gesprächs, den ich niedergeschrieben habe", verwenden zu dürfen. Das Gespräch war wenige Tage vor dem Putsch geführt worden.
Das Ziel des Putsches war nicht, wie oft behauptet, die Militärs wieder an die Macht zu bringen, auch wenn Tejero das vielleicht selbst geglaubt hat. Es ging den Betreibern darum, die linken Kräfte innerhalb und außerhalb der PSOE mit der latenten Putschgefahr unter Kontrolle zu halten und langfristig auszuschalten. Die Monarchie wurde so endgültig legitimiert, zum Retter der Demokratie stilisiert und die spanische Bevölkerung eingeschüchtert. Forderungen nach einer wirklichen und schnellen Demokratisierung wurden unter Verweis auf die angebliche Putschgefahr begraben. Gleichzeitig wurde dafür gesorgt, dass mit dem gleichen Argument Militärs und Polizei auch nach einem absehbaren Wahlsieg der PSOE für ihre Verbrechen unbehelligt bleiben. Der ETA kommt in dieser Planung die Rolle zu, die sogenannte Demokratie zu bedrohen, weil ihr Kampf für Unabhängigkeit und Sozialismus dem latenten Militärputsch Vorschub leiste. Eine haarsträubende Logik, mit der die Sozialisten die Bekämpfung der ETA und der baskischen Unabhängigkeitsbewegung legitimieren, anstatt das versprochene Selbstbestimmungsrecht und die Säuberung und Demokratisierung der Streitkräfte umzusetzen.
Mugica ist der Prototyp dafür, wie aus einem angeblichen "Kommunisten" beim Marsch durch die Institution erst ein Mitglider PSOE und dann ein Putsch-Mitwisser der Militärs wird. Ganz seinem Namen mütterlicherseits entsprechend, Herzog, ist er nun, wie Antonio Gramsci den revolutionären Bürgersöhnen voraussagte, wieder in seiner Klasse angekommen. Aus der PSOE ausgetreten, ist er heute als Ombudsmann ausgerechnet zum Schutz der Rechte der spanischen Bevölkerung unter den Erben der Franco-Diktatur zuständig. Er fällt dabei nicht nur durch seine Baskenfeindlichkeit auf, sondern auch wegen seines offenen Rassismus gegen Einwanderer allgemein. (Vergleiche Ereignisse zu den Pogromen im Südspanischen El Ejido 2000). Es ist für ihn offensichtlich kein Widerspruch, der Volkspartei (PP) zu dienen, die nun seit sechs Jahren Spanien beherrscht. Die wurde 1976 vom ehemaligen Innenminister der Franco-Diktatur, Manuel Fraga Iribarne, gegründet. Fraga ist noch heute Regierungschef von Galicien und der aktuelle Ministerpräsident Spaniens, Jose Maria Aznar, sein politischer Sohn.

Der letzte Teil ist ein Vorabauszug aus einem Buch das demnächst erscheint.

© Ralf Streck

Patricia Sverio, Un Rey Golpe a Golpe, Verlag Arakatzen S.L, 1 Auflage 2000, ISBN 84-95659-10-7 S.182 ff
El Mundo 22.02.2001
analyse und kritik, Hamburg, Nr. 382: Das Ende einer Ära 21.09.1995
Zitiert aus: Patricia Sverio, Un Rey Golpe a Golpe, Verlag Arakatzen S.L, 1 Auflage 2000, ISBN 84-95659-10-7 S.182 ff
Fraga, Retrato de un fascista, Gustavo Luca, Verlag Miatzen, Angelu 2001 ISBN 2-914743-03-3
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Ergänzungen

euskaldun 24.02.2003 - 10:34
Danke für die vielen Infos der letzten Tage.
Habe ich richtig verstanden, dass das Buch "Un Rey Golpe A Golpe" nun auch in D verlegt wird?

Ez oregatik Nein!

Ralf 24.02.2003 - 11:14
Ez oregatik

aber das Buch ist ein anderes Buch. Es wird Tondar heißen und beschäftigt sich im wesentlichen mit den politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern. Bisher ist der Verlag noch nicht klar, wenn jemand da conections hat, hier mal das Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort.................................................................................... 5

Iran:

1. Redebeitrag vom Komitee der iranischen Verfolgten und politischen Gefangenen......................................................... 8

2. Bericht einer ehemaligen politischen Gefangenen über die Gefängnisse des Regimes in der Islamischen Republik Iran......................................................................................... 12
Die unterschiedlichen Arten der Verhaftung.................................. 12
Die Verhör- und Foltermethoden................................................... 14
Die hygienischen Bedingungen im Gefängnis............................... 15
Das Alter und der Bildungsstand der Gefangenen........................ 17
Die juristische Situation im Gefängnis........................................... 17
Kinder im Gefängnis...................................................................... 18
Der Gesundheitszustand der Kinder in Haft.................................. 19
Der psychische Zustand der Kinder in Haft................................... 19
Die Freizeit der Kinder in Haft....................................................... 20
Das Gefängnis und die Familien der Gefangenen........................ 21
Schlusswort................................................................................... 22

3. Schmetterling................................................................... 23

4. Bericht eines Augenzeugen............................................ 27

5. „Reformen“ im Iran.......................................................... 36
Das „schwarze Gold“..................................................................... 36
Der aktuelle Stand der politischen Auseinandersetzung im Iran... 38

6. Iran: Lüge, Illusion, Lüge................................................. 42

7. Frauenrecht....................................................................... 48
Erbrecht......................................................................................... 51
Die Morgengabe............................................................................ 52
Selbstbestimmung in der Ehe........................................................ 54
Scheidungsrecht............................................................................ 55
Sorgerechte und –pflichten............................................................ 56
Polygamie...................................................................................... 57
Weitere Repressionen und Ausblick.............................................. 57

10. Ich bin eine Frau... ......................................................... 59

11. Massakerwellen und allmählicher Rückzug im Iran... 64
Zweiter Teil.................................................................................... 66
Systematische Unterdrückung....................................................... 66
Krieg und soziale Bewegung......................................................... 67
Der Wiederaufbau der religiösen und politischen Autorität............ 68

Deutschland:

Interview mit Mano - ehemaliger Gefangener der RAF..... 69

Baskenland:

Baskische Gefangene – Schlüssel auf dem Weg zum Frieden.................................................................................. 79
Vorbemerkung............................................................................... 79
Die Unabhängigkeitsbewegung und das Verhältnis
zu den Gefangenen....................................................................... 88
Wer sind die Gefangenen.............................................................. 89
Geschichte der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung..... 93
Strategie Aktion – Repression – Aktion im Schlüsseljahr 1968..... 97
Vom Kampf um das Leben der ETA Mitglieder zur Offensive...... 103
Übergang und Massenbewegung für die Amnestie..................... 106
Monarchiedemokratur erhält nur im Baskenland eine Abfuhr...... 107
Begnadigung statt Amnestie – Vom Widerstandskämpfer
zum Terroristen............................................................................ 109
Neuer Wein in alten Schläuchen: Antiterrorgesetz
und Isolationshaft......................................................................... 111
Die Entstehung der Verfassung und der begrenzten
baskischen Autonomie................................................................. 114
Stabilisierung der Demokratur hat direkte Folgen
für die Gefangenen...................................................................... 118
Die Spaltung der Gefangenen als Programm.............................. 120
Sozialisten an der Macht.............................................................. 123
Der „Putsch“ vom 23. Februar...................................................... 125
Die Repression und die Entwicklung in den
Gefängnissen unter der PSOE..................................................... 128
Der Plan ZEN............................................................................... 129
Der schmutzige Krieg hat nie aufgehört und
tritt aktuell in eine neue Phase..................................................... 134
Der Plan ZEN und die Gefangenen............................................. 137
Die Zerstreuung der Gefangenen
und Verhandlungen in Algerien.................................................... 139
Die Verhandlungen...................................................................... 144
Ein neuer Kampfzyklus der Gefangenen beginnt......................... 148
Die Franco-Erben übernehmen wieder die Macht in Spanien..... 149
Das Scheitern der Zerstreuung.................................................... 151
Vom Friedensplan über die Waffenruhe
bis zur absoluten Mehrheit der PP............................................... 154

Anhang: Systematische Folter in Spanien
Interview mit Nekane Txapartegi....................................... 177

Türkei/Kurdistan:

Geschichte der Gefangenenwiderstände in Türkei/Kurdistan seit dem Militärputsch 1980................. 187
Vorbemerkung.............................................................................. 187
Die Situation nach dem Militärputsch........................................... 188
Die Situation der Gefangenen 1980 bis 1984.............................. 193
Die Situation der Frauen im Gefängnis........................................ 197
Die Situation der Gefangenen von 1985 bis 1991....................... 197
Die Situation der Gefangenen im Jahre 1991
und das Anti-Terror-Gesetz......................................................... 201
Die Gefangenenkollektive............................................................ 203
Die Isolationshaft......................................................................... 205
Die Situation der Gefangenen ab 1993
und das Todesfasten 1996.......................................................... 207
Landesweite Einführung der Isolationshaft
und Situation der Gefangenen ab 1997....................................... 212
Das Massaker vom 19. Dezember 2000..................................... 219
„3 Türen, 3 Schlösser“................................................................. 221
Beendigung des Todesfastens durch
einen Teil der Gefangenen.......................................................... 222


24.02.2003 - 13:04
hab ich da was überlesen, oder steht da wirklich nicht drin, was die psoe ist?

Verlag?

jemand aus`m M99 24.02.2003 - 14:25
Also kleinere Verlage: Karin-Kramer-Verlag oder Trotzdem-Verlag kenn ich...
Größerer Verlag: Kiwi wäre da zu empfehlen. Die bringen oft kritische Sachen (damals z.B. die ganzen Walraff-Bücher).

NO PASARAN PERROS ZIPAYOS

@ MUERTE A LOS SPANOLIS...Y SUS NIETOS 25.02.2003 - 21:28
GUERNIKA VIVE ...SE BUSCA ...MUERTO O VIVO...
....................FRAGA..USURPADOR DEL..REY ..MARTIN VILLA
...................YENESTRILLAS...
,,,,,,,,,,,,,,TEJERO Y KIEN MAS..@KI LAS MADRES TERRORISTAS

Ist das die neue Europaeische Union?

heinzreport 17.06.2003 - 09:52
Irgend etwas scheint nicht zu stimmen mehr in Europa seit der Gruendung der EU unter Kohl/Mitterand:
Spanien beteiligt sich an Kriege fuer die USA
England will keinen Euro aber beteiligt sich an Kriege
Polen will/ist in der EU ,will den Euro, beteiligt sich and Kriege fuer die USA
Ireland kassiert en masse Euros um Ireland das teuerste land der EU zu machen mit modernsten Strassen und wo frueher alte Irische Hauser standen sthen heute Windsor Castles
Frankreichs Ministerin fuer Verteidigung faehrt Rumsfeld uebers Maul, wurde Zeit und Deutschland und Frankreich gehoeren zum 'alten' Europa und Polen, Spanien, Italien und vor allem England gehoret zum neuen Europa.
Schengenvisa: Wird nicht anerkannt vom EU Euro Staat Irland und vom Anti Euro Land England.
In Spanien spricht man leise von Aznar als den Nachfolger/Schueler Francos und Berlusconi, naja der hat ja genug Geschaefte in allen Spalten von der Haute bis zur Untercreme, dass Politik nur ein Schluessel fuer die Geschaefte ist.
Niemals war Europa so innerlich zerissen, als seit Kohl/Mitterand 'Traum' endlich verwirklicht wurde.
Schroeder sagt gar nichts mehr.
Fischer , naja sorgt vor fuer nach dem AA, sonst hoert man nichts mehr....

EUROPA QOU VADIS????