Demo gegen den Irakkrieg, Bernau, 15.02.03

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Bernau

Pressemitteilung, 16.02.2003

Bernau: 450 Menschen auf Friedensdemonstration
Am 15.02.03 fand in Bernau eine Demonstration gegen den bevorstehenden Irak-Krieg statt.

450 Menschen aus Bernau und Umgebung fanden sich am Samstag, den 15. Februar am Bahnhofsvorplatz ein um gemeinsam mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen den bevorstehenden Irakkrieg zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen, Vereine, Kirchgemeinden und Parteien, unter ihnen die AG Aussiedler, Kontigentflüchtlinge und Ausländer • Aktion Rot • Alternative Jugendliste Bernau • DKP Bernau • Ehrenamtlichentreff der evangelischen Jugendarbeit in Bernau und Umgebung • Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Bernau • Friedensinitiative Bernau • Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Bernau • Panke-Park Kulturkonvent Bernau e.V. • PDS Bernau • Umweltgruppe „Ökogeist“.
Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, allerdings mussten 3 Neonazis von den DemonstrationsteilnehmerInnen vertrieben werden, die versuchten rechtsextremes Propagandamaterial zu verteilen. Das Propagandamaterial wurde dabei sichergestellt.
Auf einer Kundgebung am Deserteurdenkmal in der Mühlenstrasse rief Dieter Gadischke vom Initiativkreis Deserteurdenkmal die Soldaten zu Verweigerung und Desertion auf. Auf dem Marktplatz gelobten viele Jugendliche sich nie an einem Krieg zu beteiligen, keine Waffen in die Hände zu nehmen und keine Kriegsdienste zu leisten. Vertreter mehrerer Schulen kündigten für den Tag X, an dem Tag an dem der Irakkrieg beginnt, einen SchülerInnenstreik an. Außerdem wird es an diesem Tag um 18 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung geben. Thomas Janoschka, von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Bernau, forderte den Austritt Deutschlands aus der NATO, ein totales Rüstungsexportverbot und die Auflösung der Bundeswehr.
Zahlreiche DemonstrantInnen machten sich anschließend gemeinsam nach Berlin auf um sich dort der Großdemonstration gegen den Irakkrieg anzuschließen.


Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Bernau
Rede auf der Demonstration am 15.02.2002 in Bernau


Wir demonstrieren heute hier um deutlich zu machen, das wir diesen Krieg nicht wollen. Und mit uns demonstrieren heute Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Wir sind nicht zu übersehen, die Mächtigen müssen uns wahrnehmen, die weltweite Friedensbewegung ist ein ernstzunehmender politischer Faktor geworden.
Aber wir wissen nicht, ob wir diesen Krieg noch verhindern können, die Regierungen der USA und Großbritanniens scheinen wild entschlossen zu sein diesen Krieg zu führen und auch das Regime im Irak scheint nicht wirklich nachgeben zu wollen.
Es ist richtig, das wir trotzdem alles versuchen, um es nicht zu diesem Blutbad kommen zu lassen. Doch es wird nicht genügen, wenn wir uns auf den heutigen Demonstrationen ausruhen. Es wird weitere Aktionen geben müssen, weitere Demonstrationen, es gilt noch mehr Unterschriften zu sammeln, lasst uns Transparente aus den Fenstern hängen. Viele Menschen bereiten sich auf Blockaden vor Militärflughäfen und Kasernen vor, um direkt in die Kriegsmaschinerie einzugreifen.
Doch wir müssen auch lernen, unsere Stimme nicht erst dann zu erheben, wenn die Kriegsgefahr so akut ist wie jetzt. Die Stimmen des Friedens müssen immer präsent sein und zwar lautstark, solange bis Kriege und Armeen einer dunklen Epoche unserer Vergangenheit angehören.
Die Bundesregierung sagt, das sich Deutschland nicht direkt an diesem Krieg beteiligen wird und sie will das auch im UN-Sicherheitsrat deutlich machen. Und das ist gut so, ein erster Erfolg der Friedensbewegung in diesem Land. Aber es hat auch etwas damit zu tun, das dieser Krieg den deutschen Interessen widerspricht.
Trotzdem wird sich Deutschland an diesem Krieg beteiligen. Deutsche Soldaten stehen mit ihren ABC-Spürpanzern in Kuwait bereit und fliegen mit den AWACS-Flugzeugen über der Türkei. Deutsche Soldaten übernehmen die Bewachung der US-Kasernen in Deutschland und entlasten die US-Streitkräfte in Afganisthan, damit diese sich voll und ganz auf den Irakkrieg konzentrieren können. Die Bundesregierung stellt den Kriegsmaschinen den Luftraum zur Verfügung und erlaubt die Nutzung der US-Kasernen für die Vorbereitung und Durchführung des Krieges. Und auf beiden Seiten werden Waffen „made in germany“ zum Einsatz kommen.
Und wir sollten uns auch im klaren darüber sein, das die kritische Position der Bundesregierung zum Irakkrieg keine generelle Absage an die Politik des Krieges bedeutet. Erinnern wir uns an die deutsche Beteiligung an den Kriegen in Jugoslawien und Afganisthan unter Rot-Grün. Die Bundeswehr wird zur Zeit mit vielen Milliarden Euro zu einer weltweit einsetzbaren Armee umgebaut. Das heißt, der nächste Krieg an dem sich auch die Bundeswehr wieder eindeutiger beteiligen wird, ist nur eine Frage der Zeit, wenn wir das nicht verhindern. Wir brauchen eine Friedensbewegung die sich für eine wirkliche Politik des Friedens einsetzt und diese dann auch durchsetzt.
Die Bundesregierung versucht sich immer wieder damit herauszureden, das sie sogenannte Bündnisverpflichtungen hat. Wenn diese Bündnisverpflichtungen uns wirklich dazu zwingen sollten, diesen Krieg zu unterstützen, dann wird es höchste Zeit solche Bündnisse zu verlassen. Also endlich raus aus der NATO.
Unzählige deutsche Firmen produzieren Waffen und verkaufen diese in die ganze Welt. Jeden Tag werden damit unzählige Menschen ermordet. Und wenn es um Menschenleben geht, dann zieht auch das Argument mit den Arbeitsplätzen nicht mehr. Diese Buden müssen endlich dicht gemacht werden. Wir brauchen ein umfassendes Rüstungsexportverbot.
Und wozu brauchen wir eine Bundeswehr, wenn nicht zum Kriegführen. Deutsche Interessen sollen weltweit durchgesetzt werden und wenn notwendig dann auch mit Waffengewalt. Und dafür wird die Bundeswehr zur Zeit massiv aus- und umgerüstet. Wir sagen, Schluss damit. Und wir sollten auch endlich wieder wagen Utopien zu denken und zu formulieren. Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Bundeswehr. So das der Satz endlich wahr werde, das nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehe.
Und es muss endlich Schluss damit sein, das sich die deutsche Politik an den Interessen des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft ausrichtet. Wir brauchen eine Politik die sich am Wohle aller Menschen auf der ganzen Welt ausrichtet, denn nur dann wird es wirklich Frieden geben.

Der Frieden wird uns nicht in den Schoß fallen, wir müssen uns ihn erkämpfen.

Nie wieder Krieg! Weg mit der Bundeswehr!

kurzer demobericht:  http://de.indymedia.org/2003/02/41637.shtml