15. Februar 2003 - vor dem Krieg?

Weltweit demonstrierten an diesem Tage Millionen Menschen gegen einen Krieg im Irak. In Europa, das der US-Regierung bislang die größte moralische, politische und militärische Kriegsvorbereitungs-Unterstützung zu Teil werden ließ, stehen überzeugende Mehrheiten gegen einen Irak-Krieg. Die Friedens-Demonstranten konnten sich auf eine breite Zustimmung über Länder- und Parteigrenzen hinweg berufen. Nach ihrer diplomatischen Niederlage am 14. Februar im UN-Sicherheitsrat durch die Verlängerung der Waffeninspektions-Frist, hat die Bush-Administration damit innerhalb von 24 Stunden eine zweite moralische Niederlage auf den Straßen der Welt hinnehmen müssen. Was bedeutet dies? Hat der Kampf um den Frieden damit neue Erfolgschancen erhalten, ist der Krieg noch aufzuhalten?
Schon einige Stunden nach dem Ende der Halb-Millionen-Demonstration in Berlin wurde deutlich, diese Protestform hat die Welt weder verändert, noch kann oder will sie einen Krieg verhindern. Sie ist nicht einmal in der Lage die vorhandenen Kriege in Kaschmir, Süd-Philippinen, Elfenbeinküste, Ruanda, Tschetschenien, Nepal, Kongo, Somalia, Tschad, Mauretanien, Algerien, Kolumbien und anderswo zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, wirksam in sie einzugreifen. Sie hat weder eine Desertion auf dem Gewissen, noch zu einer Rückkehr deutscher Soldaten in die Grenzen Deutschlands gedrängt. Es ist eine Lüge zu sagen, wir ständen vor einem Krieg. Der Krieg im Irak, in Palästina, in Afghanistan, in Kosovo ist schon lange Alltag. Seit dem 11. September 2001 befindet sich die westliche Welt mitten im Krieg. Aber selbst zum Irak-Krieg sind die Gut-Menschen, die ihre Seelen an der Gold - Else gestreichelt haben, auseinandergelaufen, wie eine Herde friedlicher Schafe nach dem Abgrasen einer Wiese. Mit beabsichtigter Folgenlosigkeit ging es offensichtlich nur um ein quasi-religiöses Bekenntnis zum „Frieden“ der alten Welt. Bischof Huber und Ex-Pfarrer Schorlemmer riefen den „Frieden Gottes“ an, weil wir kleinen Menschen nicht in der Lage seien, diesen herbeizuführen. Dafür erhielten sie viel Beifall. Friedrich Schorlemmer sonnt sich in diesem, wie er es nennt, „präventiven Widerstand“ gegen einen Präventivkrieg. In einer anschließenden SFB-Sendung erläuterte er, was er meint. Alles sei nur eine Frage des richtigen Zeitpunktes. Natürlich könne man in einen Krieg ziehen, wenn eine Bedrohung vorläge und die UN-Regeln eingehalten würden.
Wohl kaum jemals wurden in Deutschland so viele Menschen an einen Ort gerufen, um sich gegenseitig ihre guten Absichten zu beteuern und den Gang der Geschichte weiterhin anderen zu überlassen, z.B. dem UN-Sicherheitsrat. Nur Nichtstun sei schlimmer. Diese Menschen demonstrierten nicht für d e n Frieden, sondern für „ihren Frieden“, sonst wären die grünen Kriegsteilnehmer Künast, Vollmer, Kuhn, Trettin auch nicht gekommen. Ihr Friede schließt den Krieg in Jugoslawien, den Hunger in Bombay und Kinshasa, die Hungerlöhne in Vietnam, Indonesien und Argentinien, die Arbeitslosigkeit in China, die IWF-Auflagen gegen Bolivien, die Not der Straßenkinder in Sao Paulo mit ein. Ihr Friede heißt Globalisierung. Das ist die Beherrschung der Weltwirtschaft durch die G 8, das ist der Krieg ohne Waffen und ohne Kriegserklärung gegen 5 Milliarden Menschen, das ist der F r i e d e auf den Straßen Berlins. Das ist die alte Weltordnung - eine Existenzbedrohung der Menschheit.
Der Krieg, gegen den man protestierte, wurde seiner sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wurzeln beraubt, seiner tatsächlichen Ursachen entledigt. Wenn es nach Konstantin Wecker ginge, sollte nicht das kapitalistische System zurücktreten und Platz machen für die Menschlichkeit, sondern nur die Regierungen Berlusconi, Aznar und Blair. Nicht das deutsche Beschweigen des Vernichtungskrieges in Tschetschenien oder der Verletzung der Menschenrechte in China oder die traditionelle Aufrüstung von autoritären Regimes in Saudi-Arabien, Iran, Pakistan oder Indonesien durch deutsche Rüstungsprofiteure stand zu Debatte, sondern die Angst vor einem durchgeknallten US-Präsidenten. So einfach kann der Kampf für den Frieden sein. Dazu gab es Würstchen und Musik von den Puhdys. Ausgerechnet der Befürworter von UNO-Blauhelmeinsätzen, das heißt des Krieges von ganz Oben, Genosse Bonusmeile von der PDS, bescheinigte am Rande der Demonstration der Regierung Schröder, dass sie noch nie so in Übereinstimmung mit dem deutschen Volke handeln würde, wie in dieser Frage. Ist das Lakaientum oder gehört das schon zur Vorankündigung der nächsten Fernsehshow von Gregor Gysi? Einer Regierung, die in den jüngsten Umfragen keine Chance der Wiederwahl hätte, so zu schmeicheln, ist gewiss sehr mutig, aber lässt nicht Bundeskanzler Schröder, sondern eher den Coca-Cola-Verhandlungspartner Gysi in groteskem Licht erscheinen. Niemand kann besser zum Symbol dieser Demonstration werden, wie der Unterhaltungs-Sozialist Gysi. Wie schon beim Golf-Krieg 1991 steht er dafür, dass von einem derartigen Protest keine wirkliche Gefahr für den Krieg ausgeht und als Kriegsgründe nur Öl, ein Diktator oder die US-Vorherrschaft in Betracht gelangen. Der Hauptgrund des transatlantischen Zerwürfnisses bleibt verharmlost. Wäre es denkbar, dass im Irak-Krieg eine neue Weltordnung entstehen soll, deren Regeln
und Instrumente im freien Wettbewerb der internationalen Politik erst ausgehandelt werden?
Wäre es denkbar, dass sich die deutschen, russischen, französischen und chinesischen Herrschenden nur vom Zeitpunkt und Ort dieses freien Aushandelns überrascht fühlen?
Wir leben nicht in einer Weltplanwirtschaft, sondern im Kapitalismus der freien Konkurrenz, der sich dort, wo er es sich leisten kann, soziale Marktwirtschaft nennt. Aber auch hier gibt es Bewegung hin zum Krieg, zum Krieg gegen die Existenzbedingungen vieler arbeitsloser, obdachloser, sozialhilfebedürftiger, ausländischer, kranker oder von Lohneinbußen bedrohter Menschen in Deutschland. Auch diese Menschen werden, genau wie der Diktator Saddam Hussein, als schuldhaft und nicht ganz normal hingestellt. Sie sollen Kriminelle, Sozialschmarotzer, Arbeitsunwillige, Mietschuldner oder Penner sein. Der Schauspieler Rolf Becker hat auf der Demonstration darauf hingewiesen, dass der Krieg an zwei Fronten geführt wird. An der Front des Kampfes gegen den Terror nach Außen und an der Front für Reformen nach Innen. Der kommende Sozialabbau in Deutschland wird den Frieden hierzulande genauso gefährden wie der Irak-Krieg. An alle politisch und menschlich Denkenden richtete Becker die Brecht’sche Mahnung „Wenn bleibt, was ist, seid Ihr verloren, Euer Freund ist der Wandel, Euer Mittel ist der Zwiespalt“.
Irgendwann läuft die Uhr ab. Und wenn die Menschen von Unten nicht den Wandel herbeiführen, dann kommt er von Oben, und dieser heißt im Inneren wie im Äußeren: Krieg. Kurz nach der Demonstration wurde durch die FAZ vom 16. Februar bekannt, dass unsere heiß geliebte Friedens-Regierung schon seit dem 9. August 2002 von einem „möglicherweise kurzfristig bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak“ ausging und in diesem Zusammenhang mit einem bioterroristischen Anschlag auf Deutschland rechnete, der bis zu 25 Millionen Tote kosten könne. Natürlich dementierte Innenminister Schily umgehend diese geheime (!) Übertreibung. Dennoch bestätigte sie noch einmal, wofür die halbe Million in Berlin instinktiv demonstrierte, für ihre Regierung und für ihre Gesundheit, die sie Frieden nennt. Was ist aber, wenn es zu einem solchen oder ähnlichen Anschlag in Deutschland oder einem anderen Land kommt? Treten dann die 500.000 Demonstranten weiterhin für den Frieden ein, sind sie still oder schreien sie hysterisch nach Rache? So oder so, der 15. Februar wird, wie die Jahre zuvor, in die Geschichte eingehen als das Auslassen jeglicher Forderungen an die richtige Adresse. Es wird sich bezahlt machen, dass eine tatsächliche Abrüstung nach dem Ende des „Sozialismus“ 1990/91 nicht stattfand und kaum gefordert wurde, dass die Kriege, der Hunger, die Armut, die Umweltzerstörung in der Welt aufblühten, während wir stolz unseren Wohlstand verbrauchten und uns friedensbewegt in den Armen lagen.
So oder so, die alte, wie die neue Weltordnung sind Synonyme für Krieg und Unmenschlichkeit. Insofern demonstrierten die Friedensfreunde für die Pest gegen die Cholera und nur Demagogen können behaupten, dass sei Demokratie.