Friedenstreiber

Andre Zelter 16.02.2003 15:22 Themen: Militarismus
Der deutsche Kurs in der Außenpolitik steht unter starker Kritik der konservativen Opposition und Presse. Die deutsche Paranoia sieht deutsche "Beliebtheit" in der Welt, d.h. den USA schwinden. An allem sei der Kanzler als Elefant im diplomatischen Porzellanladen schuld. Da schmiegt sich die CDU lieber an die Vollblutdiplomaten der Bush-Administration mit ihrer friedensstiftenden Drohkulisse zur Abrüstung des Iraks. Aber: Ausgerechnet der neoliberale Schröder wird zur Ikone einer weltweiten Friedensbewegung und die Macht seines Vorbilds Tony Blair schwindet. Erinnern wir uns was zu Beginn des ersten Weltkrieges ein konservativer deutscher Kanzler sagte: "Wir sind jetzt in Notwehr; und Not kennt kein Gebot!"
So begründete der damalige Reichskanzler Bethmann-Hollweg vor dem Reichstag den "Präventivschlag" gegen Belgien zu Beginn des 1. Weltkrieges. Jener Mann erklärte auch: "Ein gewaltiges Schicksal bricht über Europa herein. Seit wir uns das Deutsche Reich und sein Ansehen in der Welt erkämpften, haben wir 44 Jahre lang in Frieden gelebt und den Frieden Europas beschirmt. In friedlicher Arbeit sind wir stark und mächtig geworden und darum beneidet. Mit zäher Geduld haben wir es ertragen, wie unter dem Vorwand, dass Deutschland kriegslüstern sei, in Ost und West Feindschaft genährt und Fesseln gegen uns geschmiedet wurden. Der Wind, der da gesät wurde, geht jetzt als Sturm auf. Wir wollten in friedlicher Arbeit weiterleben, und wie ein unausgesprochenes Gelübde ging es vom Kaiser bis zum jüngsten Soldaten: Nur zur Verteidigung einer gerechten Sache soll unser Schwert aus der Scheide fliegen. Der Tag, da wir es ziehen müssen, ist erschienen! Gegen unseren Willen, gegen unser redliches Bemühen! Russland hat die Brandfackel an das Haus gelegt! Wir stehen in einem aufgezwungenen Krieg mit Russland und Frankreich!"

Wir erinnern uns dieser erhebenden Friedensbotschaft und der Millionen Weltkriegstoten und betrachten die Gegenwart. Das damalige Präventivschlagopfer Belgien steht jetzt in der Reihe mit Frankreich und Deutschland, so der Eindruck der Christdemokraten, gegen USA und Britannien und ihre "Drohkulisse" des Präventivkrieges. Der Kanzler habe unser Ansehen auf dem Marktplatz von Goslar in den Dreck gezogen. Deutschland sei außenpolitisch isoliert.
Die Wahrheit: Die US-Administration ist isoliert, sie musste sogar ein paar schwache osteuropäische Staaten zum Ja - sagen kaufen, verbreitet schlecht gestrickte Lügen (wie die Al Quaida - Saddam Hussein Verschwörungstheorie, die mit einem neuen Bin Laden - Band belegt worden sei. Viele Presseorgane gaben das wieder und auch Regierungssprecher Fleischer bestätigte die Lüge, kaum ein Sender machte sich die Mühe den arabischen Text nach zu prüfen. Als CNN sich der Unwahrheit bewusst wurde, schickte man das Dementi eines - natürlich unglaubwürdigen - irakischen Offiziellen hinterher - Propaganda de Luxe), setzt langjährige Nato-Vasallen unter Druck, die Briten sind wie alle Völker Europas gegen den Krieg, Tony Blair steht nach der größten Londoner Friedensdemonstration aller Zeiten mit dem Rücken an der Wand. Im Sicherheitsrat wurde Colin Powell mit seinem vorschnellen Kriegskurs abgestraft, Hoffnungsträger Hans Blix hat ihre Propaganda zur Drohung genutzt, hat diese aber nunmehr offenkundig verworfen. Wenn denn Krieg "ultima ratio" sei, so wäre er in der Tat das letzte Mittel. Aber das CDU - Phantasma der "Drohkulisse" mischt sich in Deutschland mit einer pubertären Depressivität: Sind sie uns jetzt böse? Hätte der Kanzler das machen dürfen? Konservative Politiker wie Pflüger biedern sich der Bush-Administration in geradezu peinlicher Weise an. Auf der Wehrkundetagung erklärte der pro-amerikanischer Streber Deutschland hätte die Erklärung der Staaten auch unterschrieben, wenn sie die Wahl gewonnen hätten. Damit dürfte sich dann auch die Wahllügenkampagne erledigt haben. Noch peinlicher die Kritik an den Franzosen mit offen antifranzösischen Ressentiments. Wobei mit dem simplifizierenden, Krieg rationalisierenden, Argument der Krieggegner und bestimmten Geostrategen, der strategischen Bedeutung des irakischen Öls, ein zukünftiges Umschwenken Frankreichs herbei geahnt wird. Auch hier werden die Fakten ignoriert. Chirac kann, von allen politischen Lagern unterstützt, gar keine Kurskorrektur mehr vornehmen. Weltweit fragt man sich derzeit eher wie weit Frankreich noch gehen wird. Erstaunt berichteten amerikanische Medien von Applaus für die Position Frankreichs im Sicherheitsrat, der Vorsitzende Fischer rief die versammelten Diplomaten zur Ordnung, ein Novum in der Geschichte des Sicherheitsrates. Von einer Isolation Frankreichs und Deutschlands ist nichts zu spüren. Dagegen sprengt die Solidarität der Menschen die Rücksichtsnahmen offiziöser Diplomatie. Rund um den Globus sagen Friedensdemonstranten, dass sie mit der kriegsfreundlichen Politik nicht einverstanden sein können, geben einen Vorgeschmack für die Begeisterungsrufe in der Welt, wenn die USA ihren Präventivschlag wagen.

Es kann sein, dass der Kanzler ein Opportunist ist, aber in einer Demokratie sollte nach Volkes Willen gehandelt werden und nicht - wie Angela Merkel auf der Wehrkundetagung vertrat - „politische Führung“ bewiesen werden, denn Führerbefehlen ist in Deutschland nicht mehr zu folgen. Scipio verbrannte vor der Schlacht bei Kathargo die eigenen Schiffe, mit denen die römischen Soldaten gekommen waren. Dafür wird er in den Büchern der Kriegsgeschichte als großer Stratege gerühmt. Der Kanzler legte sich gegen den verfassungswidrigen Präventivkrieg fest und erzielte damit weltweit Aufmerksamkeit, brachte den Stein damit ins Rollen, dass er nicht einem Krieg zustimmen werde. Viele Europäer hätten sich vorher von dem uneingeschränkt "Solidarischen" solch deutliche Worte gewünscht. Schröder wird von der Rechten anders als Scipio beurteilt, als ein dummer Junge, der sich des Einflusses durch vorschnelle Festlegungen beraubt hat. Militärisch benötigen die US-Krieger aber keine Unterstützung aus Europa, sie brauchen moralische Unterstützung, die Illusion einer Allianz für die Heimatfront. Frankreich gegenüber Deutschland hat vor allem wegen seines Vetos mehr Gewicht, daher konzentriert sich die geballte Polemik auf dieses Nachbarland.

Es wird so sein, dass der Schröder - Antikriegskurs inkonsequent ist, aber die Art und Weise, in der konservative Kräfte sich im Blockdenken des Kalten Krieges eingerichtet haben und ein Zerrbild von den außenpolitischen Erfolgen des Anti-Kriegskurses verbreiten (dass die US-Administration wütend wird, zeigt ja nur die Wirkung der Politik), das finde ich unerhört. Noch viel schlechter, dass sie in der Lage waren zu einem Spagat des Angriffs: Erst wurde der Regierung von der CDU Inkonsequenz und Wahllügen in Zusammenhang mit der Irakfrage vorgeworfen, dann schwenkte man simultan auf Bushkurs ein und ging mit Frontfrau Angela Merkel zum Schröder - Bashing über. Die Parteideologie der Geschlossenheit wurde in die Weltpolitik übertragen.

Zu Beginn des 1. Weltkrieges waren die "vaterlandslosen Gesellen" jene linken Kräfte, die zu Frieden und Vernunft mahnten. Heute könnte man schmunzelnd die Konservativen, die den wertkonservativen Protest bekämpfen und sogar einst von ihnen propagiertes Gedankengut verleugnen, als solche bezeichnen. Einige SPD –Politiker haben diesen fragwürdigen Vorwurf gewagt.
Auch als Gegner der arg neoliberalen Regierung Schröder sehe ich die außenpolitische Leistung und den Reputationsgewinn Deutschlands bei progressiven Gruppen weltweit. Schröder kann man kritisieren, aber den Angriff der Schwarzen ist gemeinschaftlich abzuwehren. Vom Kriegstreiber ist Deutschland zum Friedenstreiber geworden. Doch die Rechten bleiben ihrer Rolle treu. Es schließt sich der Kreis zur Kriegsrhetorik vergangner Zeiten. CDU - Schöhnbohm sagte neulich "Wenn es sich um Notwehr handelt, ist ein Präventivschlag gerechtfertigt."
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

...

Irakfeldzug-Rede 16.02.2003 - 15:58
(...) We did not ask for this present challenge, but we accept it. Like other generations of
Americans, we will meet the responsibility of defending human liberty against violence and
aggression. By our resolve, we will give strength to others. By our courage, we will give hope
to others. And by our actions, we will secure the peace, and lead the world to a better day.

May God bless America. (Applause.)

friedbert pflüger

younis 16.02.2003 - 17:19
der mann solls maul halten, war er doch nach recherchen von medico über die giftgas- und atomrüstungslieferungen an den irak informiert!

Uncle George fordert in Schöner Oslo Manier!

Inge 16.02.2003 - 17:33
Onkel George fordert in Schöner Oslo Manier, immer Neuere Unerfüllbarere Uno Resolution!

Bei der Letzten soll Saddam bestimmt bei einer Weltweiten TV Übertragung Nackt auf dem Tisch tanzen, bevor er dann doch zerbombt wird, weil er von der Internationalen Jury Schlechte Noten bekam.

@younis

weist 16.02.2003 - 17:51
Naja, was mensch vielleicht mal machen sollte, wäre, eine Liste der CDU/CSU/FDP-Kriegshetzer aufzustellen, sie mit entsprechenden Zitaten zu schmücken, drunter vielleicht noch den Text von §80/80a StGB, und das Ganze in, sagen wir mal, A3 kopiert, sichtbar an öffentlichen Orten aus- oder anzubringen. Wär doch mal n Anfang.

CDU und CSU erwägen Mißtrauens Votum!

Lese Ratte 16.02.2003 - 20:14
CDU und CSU erwägen in der BamS ein Mißtrauens Votum gegen Bundeskanzler Schröder im Bundestag, wegen seiner Irak Friedens Politik und seiner Angeblich Amerika Feindlichen Einstellung.

Dabei fällt mir ein...

XXX 16.02.2003 - 20:58
Gestern abend, gerade zuhause angekommen, Nachrichten angemacht und fast gekotzt: Die Bundesregierung will jetzt noch weitere
ABC-Truppen nach Kuweit schicken. Kommt mir fast so vor, als wenn diese Meldung bewusst an diesem Tag platziert wurde. Motto: "Es ist
uns egal, was die Leute auf der Strasse wollen. Wir sind die Regierung und könnt uns mal!" Bewusst soll so Resignation produziert werden.
Passend dazu dann aich die Umfrageaktion irgendwelcher Regierungsfuzzies, wo Protestler über ihre Motivation schreiben sollten.
Auch das ist als Aufstandsbekämpfungsstrategie...

man muss sich das mal vorstellen:

zoltan 16.02.2003 - 21:12
da versuchen Kriminelle und kriegshetzende Verfassungsfeinde, die Regierung zu stürzen. Die Gefahr eines totalitären Deutschlands war seit 1945 nie so groß... als ob Schröder nicht schlimm genug wäre; aber für die CDU/CSU ist man ja mittlerweile schon als Anti-Castor-Demonstrant ein Unterstützer des Terrorismus, der dringendst in die DNA-Datenbank gehört und totalüberwacht werden muß.

Strafanzeigen gegen Personen, die zur Vorbeitung eines Angriffskriegs aufrufen (der oben erwähnte §80a) nehmen die zuständigen Polizeidienststellen entgegen.

Und bevor jetzt wieder irgendwer mit Klassenjustiz und systemkonform kommt: welche bessere Möglichkeit gibt es, das Vertrauen der Menschen in den politischen status quo nachhaltig zu erschüttern, wo Schröder/Fischer ja so 'nett' waren, sich ohne fremde Unterstützung unwählbar zu machen, als die rechte Opposition als Feinde der von vielen Menschen immer noch als sakrosankt angesehenen FDGO öffentlich zu brandmarken?
Wer mag die Regierung noch? Kaum jemand - die laufen jetzt alle zur Opposition. Wenn diese als Ansprechpartner nun auch wegfällt, werden die Menschen gezwungen sein, sich endlich Gedanken über eine grundlegende Reform des politischen Systems zu machen, da das bisherige komplett, ohne Fluchtmöglichkeit, angefangen hat zu stinken!

Auf Schröder lastet der Chavez Effekt!

Inge 16.02.2003 - 23:09
Aber sie werden nicht damit durchkommen!

Kriegbert Lüger

namensgeber 17.02.2003 - 10:41
Hallo Younis, der Mann heißt nicht Friedberd Pflüger, sondern Kriegbert Lüger.

Leider kann man die USA nicht isolieren, genausogut könnte man einem AKW den Strom abschalten.

Aber der Artikel hat natürlich recht, der erste Weltkrieg begann ja bekanntlich auch als eine Form der Terrorismusbekämpfung.
Rußland, Frankreich und England unterstützten Serbien, ein Land,dessen Regierung - wie heute nachgewiesen ist - den Terrorismus unterstützte.
Auch die USA traten bald in den Krieg ein, natürlich auf der Seite des Terrorstaates.

Danke Deutschland!

wer 18.02.2003 - 20:23
Wenn ich schon nicht denken kann, dann tust du es für mich!

Soll ich mich jetzt vielleicht darüber freuen, dass Dtl. "bei progressiven Gruppen weltweit" einen "Reputationsgewinn" erlangt hat?Darüber, dass bald in allen Teilen der Welt dt. Disziplin, Tradition und Politik nachgeahmt wird?

Kaufen diese ach so progressiven Gruppen jetzt deutsche Aktien, Dtl.-Shirts und -Aufkleber?

WAS ZUM DEUTSCHEN HENKER SOLL AN EINEM REPUTATIONSGEWINN DEUTSCHLANDS POSITIV SEIN???

vielleicht...

weist 18.02.2003 - 22:50
dasselbe, was an einem Reputationsgewinn von Chavez-Venezuela oder Lula-Brasilien in D-Land positiv sein soll?

fragte er frotzelnd ;-)

Historische Richtigstellung

Oh weeh SPD oder über falsche Freunde 19.02.2003 - 02:37
Der Artikel von Andre Zelter ist Geschichtsklitterung, die nicht nur Indymedia unwürdig ist, sondern die nicht einmal eine SPD Hauspostille drucken würde. Unbestrittener Fakt, auch unter SPD Historikern, ist: Am 4. August 1914 hat die SPD den Kriegskrediten im Reichstag zugestimmt und somit den Ausbruch des Ersten Weltkrieges erst mit ermöglicht. Der zitierte Kommentar von Bethmann Hollweg war somit keine rein konservative Position, sondern, wie es damals gesehen wurde, eine "Deutsche". Nach der Zustimmung der SPD hat Kaiser Wilhem II ausgerufen, dass er nun keine Parteien mehr kenne, sondern nur noch "Deutsche". Und diese "Deutschen", gefangen in der Ideologie der antiwestlichen "Ideen von 1914" ("Deutscher Weg"), sind dann ganz patriotisch "marschiert". Die SPD, welche einen langen Kampf für den demokratischen Parlamentarismus, später auch gegen Hitler, gefochten hat, ist in Ihrer Geschichte mehrmals der Versuchung erlegen, sich dem Nationalismus und Populismus in die Arme zu werfen. Wer einmal die Deutschland Rhetorik der SPD aus den 50er Jahren liest, der weiß, was peinlich riecht und miefig klingt. Dagegen waren Adenauer und die CDU mit Ihrer Westbindung geradezu "progressiv". Ironischerweise ist die SPD erst an dann die Macht gekommen, nachdem Sie die "antinationale" Westintegration akzeptiert hatte und nun Ihrerseits der CDU vorwerfen konnte, die Bindung an die USA durch Adenauers Frankophilie zu gefährden.
In historischer Blindheit, aber mit einem Gespür für den Populismus, versucht Schröder nun heute einen "deutschen Weg" zu re-etablieren, dessen Formulierung fatal nah an den "Ideen von 1914" liegt oder an den miefigen SPD Nationalismus der 50er Jahre erinnert. Dabei lehnt er sich aus lauter Angst vor nationaler "Isolierung" an die erzkonservativen Chirac und Putin an, die sich für die Opposition gegen den Irak-Krieg nun gerade dadurch empfohlen haben, dass sie entweder selbst völlige Atomwaffenfetischisten (Chirac) sind oder den Wert von Menschleben (Putin in Tschetschenien) nicht gerade besonders hoch ansiedeln.
Schröder betreibt seine "Friedenspolitik" also nicht nur mit unseeligen nationalistischen Floskeln, sondern obendrein noch in unheilige Allianz.
Doch wieso eigentlich? Solche Fragen lassen sich aus historischer Sicht mit einigermassener Sicherheit immer erst 30 Jahre später klären. Es dürfte aber klar sein, dass seine eigentlichen Interessen nicht darin liegen, den Tod hunderttausender Irakis und amerikanischer Soldaten zu verhindern.
Klar ist doch, dass ihm die Innenpolitik und die Ökonomie zusetzen. Das innenpolitische Argument ist bekannt: Sein Image ist angekratzt, die SPD liegt in der Wählergunst unten, mit dem Thema wurde schon die letzte Wahl gewonnen etc.
Interessanter ist die ökonomische Frage. Deutschland hat enorme Steuerausfälle, hat seine Euro Kriterien völlig überreizt. Erstens kann Schröder einen Krieg mit keinem Penny zur Zeit finanzieren, ohne dass neue Steuerbelastungen die Binnennachfrage völlig abwürgen und die deutsche Ökonomie an die Wand fahren. Zweitens ist der arabische Raum und die muslimische Welt traditionell ein wichtiges deutsches Absatzgebiet, was es für den Export zu sichern gilt. Eine Beteiligung am Irakkrieg dürfte Handelseinbussen nach sich ziehen.
Die wirtschaftliche Motivation Schröders hat Rumsfeld auch erkannt und hat sich nach seinen peinlichen Verbalattacken deshalb darauf verlegt, Deutschland durch den Abzug von Truppen wirtschaftlich zu treffen.
Es ist also völlig unsinnig zu schreiben, wie es Andre Zelter tut, dass er zwar gegen den Neoliberalismus Schröders sei, aber in der Friedenspolitik dieses geschichtslosen SPD Populisten doch indirekt etwas positives sehen könne. Nationalökonomie und Aussenpolitik sind bei Schröder nicht zu trennen. Für Linke, die ihre Prioritäten auf Menschen- und Sozialrechte legen, ist Schröder nicht nur ein falscher Freund. Er ist ein geschichtsloser, nationalistischer Friedensheuchler.