München/Berlin und überall: Fragen an eine Anti-Kriegsbewegung
Am 7./8. Februar gingen in München sehr viele Menschen auf die Strassen, in Berlin werden es am 15.2. noch viel mehr werden. Zahlen sind nicht wichtig, wichtig ist, dass jeden Tag überall große und kleine Aktionen und Demonstrationen stattfinden, dass plötzlich eine breite außerparlamentarische Bewegung am entstehen ist, womit wahrscheinlich noch vor einigen Monaten kaum eineR gerechnet hatte. Nicht nur in Deutschland sondern weltweit. Gleichzeitig zeigt sich allerdings auch, dass diese Bewegung (und das ist in Bezug auf Deutschland - wegen der Politik der Regierung - eine Ausnahme) auch sehr schwach ist und damit leicht zu vereinnahmen. Das hat sich in München gezeigt, das zeigt sich in Berlin. Desweiteren waren bei den Demonstrationen in Müchen einige andere Punkte auffällig und einer emanzipativen Ausrichtung einer Anti-Kriegsbewegung entgegenläufig. All dies hat in mir einige Fragen entstehen lassen, die ich nun argumentativ zu stellen versuche. Nicht um Antworten zu geben, sondern um einen Prozess der Auseinandersetzung anzustossen. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Mein Rückblick auf München ist gleichzeitig ein Ausblick auf Berlin und darüber hinaus. Ich bitte die Fragen auch so zu verstehen. Es wird nötig sein, der Auseinandersetzung immer und überall einen Platz einzuräumen, da es eine lange, dauerhafte und grundsätzliche Auseinandersetzung sein wird. Es ist eine Auseinandersetzung gegen bipolares Denken und deshalb nicht möglich eine feste Position einzunehmen oder sich auf eine (klar definierte) Seite zu stellen. Es ist bloß möglich zu fragen, zu hinterfragen und zu kritisieren sowie daraus ein Handeln abzuleiten, das aber kein "reines" Handeln sein kann, sondern immer nur ein vorübergehendes, das allerdings wieder und immer wieder hinterfragt werden muss. Lass dich darauf ein, doch schließe niemals damit ab, denn Emanzipation kann niemals endgültig sein...
Umgang mit Nationalismus und völkischer Argumentation?
Ein grosses Problem der Anti-Kriegsbewegung stellt ihr unklares Verhältnis zu Nationalismen dar. Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wurde im Vorfeld klargestellt: "Wir wünschen uns keine nationalstaatlichen Fahnen existierender Staaten auf den Kundgebungen und Demos. Nationalfahnen sind für uns Symbol von Nationalismus und damit einer Ideologie, die nach innen und außen Druck erzeugt, Widersprüche innerhalb einer "Nation" negiert und eine emanzipatorische Politik schwächt." Soweit so gut. Während der offenen Plenas im Convergence Center wurde dann die Forderung erhoben, Fahnen (noch)nicht-existierender Nationalstaaten ebenso nicht zu dulden, da für diese dieselbe Argumentation gilt, wie für Fahnen existierender Nationalstaaten. Eine palästinensische Fahne etwa konstruiert ein palästinensisches Volk, ermöglicht das Entstehen eines bipolaren Denkens, verkürzt also in diesem Falle den Nahost-Konflikt auf einen Konflikt zwischen DEN Palästinensern und DEN Israelis und negiert dadurch die verschiedenen Positionen, die existieren und machen eine emanzipatorische Herangehensweise an diesen Konflikt unmöglich, im Gegenteil, das bipolares Denken hilft dabei, diesen Konflikt zu schüren.
Auf dem letzten (sehr grossen und überfüllten) Plenum vor der Demonstration wurde betont, dass Nationalfahnen existierender Staaten nicht geduldet werden und Fahnen (noch)nicht-existierender Staaten nicht gern gesehen sind. In letzterem Fall sollte darauf hingewiesen werden. Als ich dies allerdings einem Menschen, der zusammen mit anderen eine 5x3 Meter grosse kurdische (National)Fahne trug mitteilte, ohne auch nur eine Forderung zu erheben, sondern nur diesen Punkt ansprach, wurde ich von zwei Ordnern des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gewaltsam aus der Demonstration geschmissen mit dem Hinweis, dass ich "gegen Krieg" demonstrieren und nicht "die ausländischen Mitbürger" belästigen solle. Außerdem wurde mir deutlich gemacht, dass ich, weil ich in keiner Organisation Mitglied sei (das wurde ich davor gefragt), sowieso nichts zu sagen habe und mein "Maul halten" solle. Diese Reaktion halte ich für sehr bedenklich und einer emanzipativen Ausrichtung einer Protestbewegung entgegengesetzt.
Zum Glück blieben (National)Fahnen - genauso übrigens wie Symbole von Organisationen - auf der Demo die Ausnahme und prägten so nicht deren Bild. Trotzdem wurde deutlich, dass es dringend einer Auseinandersetzung über Nationalismen in der gerade entstehenden Anti-Kriegsbewegung bedarf. Auch im Hinblick auf die Anti-Kriegs-Demonstration am 15.2. in Berlin, wo in (mindestens) einem Aufruf, dem internationalistischen, positiver Bezug zu nationalen Befreiungsbewegungen genommen wird und argumentativ auf das Konstrukt "Volk" zurückgegriffen wird. In dem Aufruf heisst es: "Wir solidarisieren uns mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" und "Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf der Basis der Gleichberechtigung aller Völker in dieser Region möglich". Diese Argumentation rückt die Aufrufenden nicht nur in gefährliche Nähe zu rechtsextremen Organisationen, welche auf gleicher Grundlage argumentieren, wobei eine Abgenzung zu diesen nicht stattfindet, sondern ethnisieren einen Konflikt und schaffen damit eine Voraussetzung für Unterdrückung durch die Ausklammerung innerer Widersprüche.
In Bezug auf "Nationen" und "Völker" bedarf es einer dringenden Auseinandersetzung mit diesen Konstrukten und wie (ohne diese zu bedienen) internationale Solidarität möglich ist. Es geht nicht um eine Delegitimation der Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung in Türkei-Kurdistan oder Israel-Palästina, sondern darum, sich einen diferenzierteren Bezug und auch Kritik in Bezug auf diese Kämpfe anzueignen. Weg von bipolarer Argumentation, hin zur emanzipatorischen Überwindung dieser.
Umgang mit Anti-Israelismus und Antisemitismus?
Ein ganz spezielles Problem bringt das eben erwähnte bipolare Denken in Bezug auf den Israel-Palästina Konflikt. Dieser ist schon seit längerem Konfliktpunkt in "der Linken". In diesem Konflikt ist bipolares Denken besonders gefährlich, weil es leicht antisemitische Denkmuster produziert und die Übergänge vom "auf eine Seite schlagen" zu antisemitischer Argumentation fließend sind.
Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz waren desöfteren "Intifada!"-Rufe zu hören, auch wenn diese sehr vereinzelt geblieben waren. Eine wirklich besorgniserregende Dimension hatte dies bei den Demonstrationen gegen den Bush-Besuch in Berlin Mitte Mai erreicht, als ein ganzer (Linksruck)Block angeheizt von einem Lautsprecherwagen "Der Funke wird zum Flächenbrand - Intifada in jedem Land!" gerufen hatte. Der einseitige Bezug auf DAS Palästina und die bewußte Ausklammerung der antisemitischen Tendenzen der palästinensischen Intifada zeugt in keinster Weise von emanzipatorischer Politik.
Auch für die Demonstration in Berlin am 15.2. wird in dem internationalistischen Aufruf bipolar argumentiert und DER palästinensische Widerstand als positiv und DER israelische Staat als negativ dargestellt. Dabei wird ausgeklammert (wie bereits im letzten Abschnitt angeschnitten), dass DER palästinensische Widerstand nicht existiert, sondern sich aus verschiedenen Gruppen und Richtungen zusammensetzt, die teilweise entgegengesetzte politische Ausrichtungen haben. Dabei gibt es eindeutig antisemitische Argumentationen und Übergriffe, andererseits aber auch palästinensische Gruppen, die genau dies kritisieren. Durch die Konstruktion DES palästinensischen Widerstands wird genau dies (und andere Konflikte) ausgeklammert und somit eine emanzipative Auseinandersetzung unmöglich gemacht. Zum anderen wird in dem Aufruf DAS Israel als negativ dargestellt und verantwortlich gemacht für Unterdrückung und Massaker. Verantwortlich dafür sind jedoch die Politiker (meist männlich), welche dieses Unrecht anordnen, sowie die Medien, die genauso wie hier Propaganda unter die Leute streuen (und nicht nur in Israel, sondern auch in Palästina). Es fehlt auch hier der differenzierte Blick auf das israelische Staatswesen und die Gesellschaft. Es wird nicht zwischen verschiedenen Parteien, Organisationen, Medien, Herrschaft und Widerstand unterschieden, sondern DEM Israel ein einheitliches Denken und Handeln unterstellt. Auch dies macht ein emanzipatorisches Herangehen unmöglich und schafft einen Nährboden für Antisemitismus.
In Bezug auf Antisemitismus und Anti-Israelismus bedarf es einer dringenden Auseinandersetzung, welche damit beginnen sollte, dass mensch sich NICHT auf eine Seite schlägt (also auch nicht auf die Seite DES Israels), sondern endlich mal geschaut wird, was denn eigentlich genau los ist im Nahen Osten. Die ewigen Vorurteile müssen dazu endlich beiseite gelegt werden, es geht eben nicht darum, ein "gut" und ein "böse" zu finden. Ein solches Herangehen erzeugt Machtstrukturen und ist das Herangehen der PolitikerInnen und Eliten, die dadurch z.B. Kriege legitimieren, doch ein "gut" und "böse" gibt es nicht, da die ganze Welt und jeder Mensch voller Widersprüche ist. Genau diese aufzuzeigen, zu analysieren, zu hinterfragen und Überwindungsmöglichkeiten zu überlegen ist Aufgabe emanzipatorischer Politik.
Umgang mit Anti-Amerikanismus und Vereinnahmung?
Was ebenfalls deutlich wurde bei den Protesten in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist, dass auf das enorme Anwachsen der Anti-Kriegsbewegung weniger mit Repression, als vielmehr mit Vereinnahmung reagiert wird. Es wird von Seiten der deutschen Regierung und den Medien ein "äußerer Feind" konstruiert: DIE USA bzw. "der böse" US-Präsident Bush bzw. Verteidigungsminister Rumsfeld. Schon immer war es gängige Praxis von Regierungen zur Ausklammerung innerer Widersprüche und Befriedung von Protesten einen äußeren Feind zu konstruieren. Dadurch wird wieder das bipolare Denken bestärkt, welches eine Grundvoraussetzung für Macht und Hierarchien ist. DIE "bösen" USA, die Krieg führen wollen, und DAS "gute" Deutschland, das Frieden will. Die rot-grüne Regierung kreiert einen "deutschen Sonderweg des Friedens" und meint damit nach den neuesten Verlautbarungen am Rande der NATO-Sicherheitskonferenz "Frieden" mit militärischen Mitteln, bei denen er sich auch einen Bundeswehreinsatz vorstellen kann. Er macht damit die Auseinandersetzung zwischen "Krieg" und "Frieden" zu einer Wahl zwischen "schlechtem" militärischem Einschreiten der "bösen" USA oder "gutem" militärischem Einschreiten des "guten" Deutschlands bzw. der "guten" UNO. Das dabei der Unterschied zwischen Militär und Militär keiner ist, klammert er dadurch aus, eine emanzipative Herangehensweise scheint es nicht zu geben.
Eine Anti-Kriegsbewegung mit emanzipativem Anspruch kann also weder für die eine noch die andere Seite Partei ergreifen, da ihre Position, eine anti-militaristische, eine gegen dieses bipolare Machtdenken ist, welches zwangsläufig Unterdrückung und Krieg mit sich bringt. Auf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, vor allem aber in der Medienberichterstattung, wurden die Proteste als Proteste gegen DIE USA verkauft und als Unterstützung für die deutsche Regierung, für DEN "deutschen Sonderweg des Friedens". Es war zwar erfreulich, dass der Anti-Amerikanismus bei weitem nicht das Ausmaß der Anti-Bush-Demos Mitte Mai letzten Jahres in Berlin erreicht hat und ganz klar die deutsche Bundesregierung der Heuchelei bezichtigt wurde, doch gab es so gut wie keine Auseinandersetzung über die machtpolitischen Interessen Deutschlands. Meist wurde der agressive Kriegskurs der USA kritisiert und dem "deutschen Sonderweg des Friedens" Wahlkampftaktik unterstellt, sowie keine Unterstützung der USA gefordert. Dies projeziert allerdings nur das bipolare Bild der "bösen" USA und dem (zwar heuchlerischem aber) "guten" Deutschland, welches nur nicht "die Bösen" unterstützen soll. Darüber muss es eine breite Auseinandersetzung geben, ansonsten wird sich die Anti-Kriegsbewegung bald als Unterstützungsbewegung für deutsche Machtinteressen wiederfinden.
Im Hinblick auf die Demonstration am 15.2. in Berlin ist dazu zu sagen, dass die Vereinnahmungsversuche noch weiter fortgeschritten sind, als in Müchen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte die SPD noch eine seperate Kundgebung durchgeführt, in Berlin ruft sie zu der Anti-Kriegsdemo mit auf. Dies war allerdings bisher kein Punkt der Auseinandersetzung, im Gegenteil, die Verantwortlichen Organisatoren der NGOs (die im Gegensatz zu München eindeutig im Vordergrund stehen und maßgeblich für die Organisation der Proteste verantwortlich sind) freuen sich sogar über diesen Vereinnahmungsversuch. So sagt Birger Scholz von attac: "Wir freuen uns über jeden, der es ehrlich meint". Zu einer "ehrlichen und konsequenten Antikriegspolitik" gehöre jedoch, "dass den USA verweigert wird, Krieg von deutschem Boden aus zu führen" (tazBerlin vom 3.2.2003). Diese Aussage widerspiegelt eindeutig den Anti-Amerikanismus, der die Kritikpunkte an der deutschen Bundesregierung und damit die Widersprüchlichkeit ihrer Position zu unterdrücken versucht, dadurch, dass ein äußerer Feind, das "böse" Amerika konstruiert wird, das auf keinen Fall unterstützt werden darf. Ähnlich argumentiert auch Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination (Frieko). Zwar hält sie die Unterstützung durch die SPD für "zwiespältig" und sieht, dass da "natürlich viel Kalkül dabei sein" könne, doch bei der Arbeit für eine Verbreiterung des Protests könne man auch nicht "in Schwarz-Weiß denken". Sie reproduziert zwar keinen Anti-Amerikanismus, doch nimmt eine Vereinnahmung wissend in Kauf, ihr geht es weniger um eine klare Ablehnung des Militarismus, als um eine möglichst große Demonstration, also eine möglichst große Masse. Diese Masse kann dann (da es im Vorfeld keine klare Positionierungen und keine Auseinandersetzungen gab) für die jeweilligen (machtpolitischen) Zwecke mißbraucht werden, was wieder einer Unterstützung des "deutschen Sonderweges des Freidens" gleichkommt, da es dann den Medien und offiziellen SprecherInnen überlassen bleibt die Ereignisse zu interpretieren und was dann geschieht konnten wir bereits nach den Protesten in München sehen.
Es bedarf dringenst einer Auseinandersetzung mit der deutschen Politik und den deutschen Machtinteressen, sowie mit den Versuchen der Vereinnahmung der Bewegung, sonst ist es mit ihr vorbei, noch bevor sie sich emanzipieren konnte und dadurch wirkliche Bewegung in Form eines radikalen Umdenkens der Menschen beginnen konnte.
Umgang mit bipolarem Denken?
(oder: am Ende bleibt die Frage)
Dies alles sind nur Ansätze einer dringend zu führenden Auseinandersetzung innerhalb der Anti-Kriegsbewegung. Die Ansätze sollen als Fragen verstanden werden, auf die es keine einfachen und klaren Antworten gibt. Das wichtige ist die Thematisierung und Auseinandersetzung damit und eine klare Abgrenzung der emanzipativen Anti-Kriegsbewegung gegenüber bipolarem Denken und damit gegenüber Nationalismen (also positive wie negative Bezugsnahme auf Konstrukten von Volk und Nation), gegenüber Antisemitismus und gegenüber des deutschen Staates als ein machtpolitischer Apparat, welchem durch viele viele Beispiele nachgewiesen werden kann, dass sein "Frieden" in Wirklichkeit "Krieg" meint und zwar nach Außen und nach Innen, immer jedoch gegen Menschen, die dadurch unterdrückt, ausgebeutet, gefoltert und getötet werden.
Wir stehen erst am Beginn des Anfangs - Für eine emanzipative Anti-Kriegsbewegung!
Die Auseinandersetzung ist eröffnet...
-----
Weitere Texte zu Perspektiven einer Anti-Kriegsbewegung:
-> über Bipolares Denken aus einer antipatriarchalen Perspektive:
http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=268
-> Wenn die Regierung auf militaristische Traditionen zurückfällt, muß auch die Friedensbewegung ihre Wurzeln wiederfinden:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/40917.shtml
-> Argumente der Anti-Kriegs-Bewegung gegen die deutsche Regierung:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/40677.shtml
-> Immer nur Demo? Eindrücke nach München:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/41047.shtml
-> Protest in München blieb brav und kontrollierbar:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/41019.shtml
Ein grosses Problem der Anti-Kriegsbewegung stellt ihr unklares Verhältnis zu Nationalismen dar. Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wurde im Vorfeld klargestellt: "Wir wünschen uns keine nationalstaatlichen Fahnen existierender Staaten auf den Kundgebungen und Demos. Nationalfahnen sind für uns Symbol von Nationalismus und damit einer Ideologie, die nach innen und außen Druck erzeugt, Widersprüche innerhalb einer "Nation" negiert und eine emanzipatorische Politik schwächt." Soweit so gut. Während der offenen Plenas im Convergence Center wurde dann die Forderung erhoben, Fahnen (noch)nicht-existierender Nationalstaaten ebenso nicht zu dulden, da für diese dieselbe Argumentation gilt, wie für Fahnen existierender Nationalstaaten. Eine palästinensische Fahne etwa konstruiert ein palästinensisches Volk, ermöglicht das Entstehen eines bipolaren Denkens, verkürzt also in diesem Falle den Nahost-Konflikt auf einen Konflikt zwischen DEN Palästinensern und DEN Israelis und negiert dadurch die verschiedenen Positionen, die existieren und machen eine emanzipatorische Herangehensweise an diesen Konflikt unmöglich, im Gegenteil, das bipolares Denken hilft dabei, diesen Konflikt zu schüren.
Auf dem letzten (sehr grossen und überfüllten) Plenum vor der Demonstration wurde betont, dass Nationalfahnen existierender Staaten nicht geduldet werden und Fahnen (noch)nicht-existierender Staaten nicht gern gesehen sind. In letzterem Fall sollte darauf hingewiesen werden. Als ich dies allerdings einem Menschen, der zusammen mit anderen eine 5x3 Meter grosse kurdische (National)Fahne trug mitteilte, ohne auch nur eine Forderung zu erheben, sondern nur diesen Punkt ansprach, wurde ich von zwei Ordnern des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gewaltsam aus der Demonstration geschmissen mit dem Hinweis, dass ich "gegen Krieg" demonstrieren und nicht "die ausländischen Mitbürger" belästigen solle. Außerdem wurde mir deutlich gemacht, dass ich, weil ich in keiner Organisation Mitglied sei (das wurde ich davor gefragt), sowieso nichts zu sagen habe und mein "Maul halten" solle. Diese Reaktion halte ich für sehr bedenklich und einer emanzipativen Ausrichtung einer Protestbewegung entgegengesetzt.
Zum Glück blieben (National)Fahnen - genauso übrigens wie Symbole von Organisationen - auf der Demo die Ausnahme und prägten so nicht deren Bild. Trotzdem wurde deutlich, dass es dringend einer Auseinandersetzung über Nationalismen in der gerade entstehenden Anti-Kriegsbewegung bedarf. Auch im Hinblick auf die Anti-Kriegs-Demonstration am 15.2. in Berlin, wo in (mindestens) einem Aufruf, dem internationalistischen, positiver Bezug zu nationalen Befreiungsbewegungen genommen wird und argumentativ auf das Konstrukt "Volk" zurückgegriffen wird. In dem Aufruf heisst es: "Wir solidarisieren uns mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" und "Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf der Basis der Gleichberechtigung aller Völker in dieser Region möglich". Diese Argumentation rückt die Aufrufenden nicht nur in gefährliche Nähe zu rechtsextremen Organisationen, welche auf gleicher Grundlage argumentieren, wobei eine Abgenzung zu diesen nicht stattfindet, sondern ethnisieren einen Konflikt und schaffen damit eine Voraussetzung für Unterdrückung durch die Ausklammerung innerer Widersprüche.
In Bezug auf "Nationen" und "Völker" bedarf es einer dringenden Auseinandersetzung mit diesen Konstrukten und wie (ohne diese zu bedienen) internationale Solidarität möglich ist. Es geht nicht um eine Delegitimation der Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung in Türkei-Kurdistan oder Israel-Palästina, sondern darum, sich einen diferenzierteren Bezug und auch Kritik in Bezug auf diese Kämpfe anzueignen. Weg von bipolarer Argumentation, hin zur emanzipatorischen Überwindung dieser.
Umgang mit Anti-Israelismus und Antisemitismus?
Ein ganz spezielles Problem bringt das eben erwähnte bipolare Denken in Bezug auf den Israel-Palästina Konflikt. Dieser ist schon seit längerem Konfliktpunkt in "der Linken". In diesem Konflikt ist bipolares Denken besonders gefährlich, weil es leicht antisemitische Denkmuster produziert und die Übergänge vom "auf eine Seite schlagen" zu antisemitischer Argumentation fließend sind.
Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz waren desöfteren "Intifada!"-Rufe zu hören, auch wenn diese sehr vereinzelt geblieben waren. Eine wirklich besorgniserregende Dimension hatte dies bei den Demonstrationen gegen den Bush-Besuch in Berlin Mitte Mai erreicht, als ein ganzer (Linksruck)Block angeheizt von einem Lautsprecherwagen "Der Funke wird zum Flächenbrand - Intifada in jedem Land!" gerufen hatte. Der einseitige Bezug auf DAS Palästina und die bewußte Ausklammerung der antisemitischen Tendenzen der palästinensischen Intifada zeugt in keinster Weise von emanzipatorischer Politik.
Auch für die Demonstration in Berlin am 15.2. wird in dem internationalistischen Aufruf bipolar argumentiert und DER palästinensische Widerstand als positiv und DER israelische Staat als negativ dargestellt. Dabei wird ausgeklammert (wie bereits im letzten Abschnitt angeschnitten), dass DER palästinensische Widerstand nicht existiert, sondern sich aus verschiedenen Gruppen und Richtungen zusammensetzt, die teilweise entgegengesetzte politische Ausrichtungen haben. Dabei gibt es eindeutig antisemitische Argumentationen und Übergriffe, andererseits aber auch palästinensische Gruppen, die genau dies kritisieren. Durch die Konstruktion DES palästinensischen Widerstands wird genau dies (und andere Konflikte) ausgeklammert und somit eine emanzipative Auseinandersetzung unmöglich gemacht. Zum anderen wird in dem Aufruf DAS Israel als negativ dargestellt und verantwortlich gemacht für Unterdrückung und Massaker. Verantwortlich dafür sind jedoch die Politiker (meist männlich), welche dieses Unrecht anordnen, sowie die Medien, die genauso wie hier Propaganda unter die Leute streuen (und nicht nur in Israel, sondern auch in Palästina). Es fehlt auch hier der differenzierte Blick auf das israelische Staatswesen und die Gesellschaft. Es wird nicht zwischen verschiedenen Parteien, Organisationen, Medien, Herrschaft und Widerstand unterschieden, sondern DEM Israel ein einheitliches Denken und Handeln unterstellt. Auch dies macht ein emanzipatorisches Herangehen unmöglich und schafft einen Nährboden für Antisemitismus.
In Bezug auf Antisemitismus und Anti-Israelismus bedarf es einer dringenden Auseinandersetzung, welche damit beginnen sollte, dass mensch sich NICHT auf eine Seite schlägt (also auch nicht auf die Seite DES Israels), sondern endlich mal geschaut wird, was denn eigentlich genau los ist im Nahen Osten. Die ewigen Vorurteile müssen dazu endlich beiseite gelegt werden, es geht eben nicht darum, ein "gut" und ein "böse" zu finden. Ein solches Herangehen erzeugt Machtstrukturen und ist das Herangehen der PolitikerInnen und Eliten, die dadurch z.B. Kriege legitimieren, doch ein "gut" und "böse" gibt es nicht, da die ganze Welt und jeder Mensch voller Widersprüche ist. Genau diese aufzuzeigen, zu analysieren, zu hinterfragen und Überwindungsmöglichkeiten zu überlegen ist Aufgabe emanzipatorischer Politik.
Umgang mit Anti-Amerikanismus und Vereinnahmung?
Was ebenfalls deutlich wurde bei den Protesten in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist, dass auf das enorme Anwachsen der Anti-Kriegsbewegung weniger mit Repression, als vielmehr mit Vereinnahmung reagiert wird. Es wird von Seiten der deutschen Regierung und den Medien ein "äußerer Feind" konstruiert: DIE USA bzw. "der böse" US-Präsident Bush bzw. Verteidigungsminister Rumsfeld. Schon immer war es gängige Praxis von Regierungen zur Ausklammerung innerer Widersprüche und Befriedung von Protesten einen äußeren Feind zu konstruieren. Dadurch wird wieder das bipolare Denken bestärkt, welches eine Grundvoraussetzung für Macht und Hierarchien ist. DIE "bösen" USA, die Krieg führen wollen, und DAS "gute" Deutschland, das Frieden will. Die rot-grüne Regierung kreiert einen "deutschen Sonderweg des Friedens" und meint damit nach den neuesten Verlautbarungen am Rande der NATO-Sicherheitskonferenz "Frieden" mit militärischen Mitteln, bei denen er sich auch einen Bundeswehreinsatz vorstellen kann. Er macht damit die Auseinandersetzung zwischen "Krieg" und "Frieden" zu einer Wahl zwischen "schlechtem" militärischem Einschreiten der "bösen" USA oder "gutem" militärischem Einschreiten des "guten" Deutschlands bzw. der "guten" UNO. Das dabei der Unterschied zwischen Militär und Militär keiner ist, klammert er dadurch aus, eine emanzipative Herangehensweise scheint es nicht zu geben.
Eine Anti-Kriegsbewegung mit emanzipativem Anspruch kann also weder für die eine noch die andere Seite Partei ergreifen, da ihre Position, eine anti-militaristische, eine gegen dieses bipolare Machtdenken ist, welches zwangsläufig Unterdrückung und Krieg mit sich bringt. Auf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, vor allem aber in der Medienberichterstattung, wurden die Proteste als Proteste gegen DIE USA verkauft und als Unterstützung für die deutsche Regierung, für DEN "deutschen Sonderweg des Friedens". Es war zwar erfreulich, dass der Anti-Amerikanismus bei weitem nicht das Ausmaß der Anti-Bush-Demos Mitte Mai letzten Jahres in Berlin erreicht hat und ganz klar die deutsche Bundesregierung der Heuchelei bezichtigt wurde, doch gab es so gut wie keine Auseinandersetzung über die machtpolitischen Interessen Deutschlands. Meist wurde der agressive Kriegskurs der USA kritisiert und dem "deutschen Sonderweg des Friedens" Wahlkampftaktik unterstellt, sowie keine Unterstützung der USA gefordert. Dies projeziert allerdings nur das bipolare Bild der "bösen" USA und dem (zwar heuchlerischem aber) "guten" Deutschland, welches nur nicht "die Bösen" unterstützen soll. Darüber muss es eine breite Auseinandersetzung geben, ansonsten wird sich die Anti-Kriegsbewegung bald als Unterstützungsbewegung für deutsche Machtinteressen wiederfinden.
Im Hinblick auf die Demonstration am 15.2. in Berlin ist dazu zu sagen, dass die Vereinnahmungsversuche noch weiter fortgeschritten sind, als in Müchen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte die SPD noch eine seperate Kundgebung durchgeführt, in Berlin ruft sie zu der Anti-Kriegsdemo mit auf. Dies war allerdings bisher kein Punkt der Auseinandersetzung, im Gegenteil, die Verantwortlichen Organisatoren der NGOs (die im Gegensatz zu München eindeutig im Vordergrund stehen und maßgeblich für die Organisation der Proteste verantwortlich sind) freuen sich sogar über diesen Vereinnahmungsversuch. So sagt Birger Scholz von attac: "Wir freuen uns über jeden, der es ehrlich meint". Zu einer "ehrlichen und konsequenten Antikriegspolitik" gehöre jedoch, "dass den USA verweigert wird, Krieg von deutschem Boden aus zu führen" (tazBerlin vom 3.2.2003). Diese Aussage widerspiegelt eindeutig den Anti-Amerikanismus, der die Kritikpunkte an der deutschen Bundesregierung und damit die Widersprüchlichkeit ihrer Position zu unterdrücken versucht, dadurch, dass ein äußerer Feind, das "böse" Amerika konstruiert wird, das auf keinen Fall unterstützt werden darf. Ähnlich argumentiert auch Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination (Frieko). Zwar hält sie die Unterstützung durch die SPD für "zwiespältig" und sieht, dass da "natürlich viel Kalkül dabei sein" könne, doch bei der Arbeit für eine Verbreiterung des Protests könne man auch nicht "in Schwarz-Weiß denken". Sie reproduziert zwar keinen Anti-Amerikanismus, doch nimmt eine Vereinnahmung wissend in Kauf, ihr geht es weniger um eine klare Ablehnung des Militarismus, als um eine möglichst große Demonstration, also eine möglichst große Masse. Diese Masse kann dann (da es im Vorfeld keine klare Positionierungen und keine Auseinandersetzungen gab) für die jeweilligen (machtpolitischen) Zwecke mißbraucht werden, was wieder einer Unterstützung des "deutschen Sonderweges des Freidens" gleichkommt, da es dann den Medien und offiziellen SprecherInnen überlassen bleibt die Ereignisse zu interpretieren und was dann geschieht konnten wir bereits nach den Protesten in München sehen.
Es bedarf dringenst einer Auseinandersetzung mit der deutschen Politik und den deutschen Machtinteressen, sowie mit den Versuchen der Vereinnahmung der Bewegung, sonst ist es mit ihr vorbei, noch bevor sie sich emanzipieren konnte und dadurch wirkliche Bewegung in Form eines radikalen Umdenkens der Menschen beginnen konnte.
Umgang mit bipolarem Denken?
(oder: am Ende bleibt die Frage)
Dies alles sind nur Ansätze einer dringend zu führenden Auseinandersetzung innerhalb der Anti-Kriegsbewegung. Die Ansätze sollen als Fragen verstanden werden, auf die es keine einfachen und klaren Antworten gibt. Das wichtige ist die Thematisierung und Auseinandersetzung damit und eine klare Abgrenzung der emanzipativen Anti-Kriegsbewegung gegenüber bipolarem Denken und damit gegenüber Nationalismen (also positive wie negative Bezugsnahme auf Konstrukten von Volk und Nation), gegenüber Antisemitismus und gegenüber des deutschen Staates als ein machtpolitischer Apparat, welchem durch viele viele Beispiele nachgewiesen werden kann, dass sein "Frieden" in Wirklichkeit "Krieg" meint und zwar nach Außen und nach Innen, immer jedoch gegen Menschen, die dadurch unterdrückt, ausgebeutet, gefoltert und getötet werden.
Wir stehen erst am Beginn des Anfangs - Für eine emanzipative Anti-Kriegsbewegung!
Die Auseinandersetzung ist eröffnet...
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Weitere Texte zu Perspektiven einer Anti-Kriegsbewegung:
-> über Bipolares Denken aus einer antipatriarchalen Perspektive:
http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=268 -> Wenn die Regierung auf militaristische Traditionen zurückfällt, muß auch die Friedensbewegung ihre Wurzeln wiederfinden:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/40917.shtml -> Argumente der Anti-Kriegs-Bewegung gegen die deutsche Regierung:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/40677.shtml -> Immer nur Demo? Eindrücke nach München:
http://www.de.indymedia.org/2003/02/41047.shtml -> Protest in München blieb brav und kontrollierbar:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
zu wichtig um schnell wieder zu verschwinden
Es wird ein Feature zum 15.2. geben, da passt
:-)
Gegen US- und BRD Kriege
Bei der Münchner Demo gab es trotz der zu lobenden Kritik an Nationalfahnen dann den Rückzieher, dass nur Nationalfahnen existierender Staaten gemeint sind. Die PKK macht sich dann doch nur lächerlich, wenn sie auch heute nur mit Öcalan-Plakaten und Kurdischer Flagge durch die gegend läuft. Und die paar Palästina-Flaggen sind auch eher ein lächerlicher Ausdruck. Das Motto sollte wirklich wie erst verlautbart sein: KEINE NATIONALFLAGGEN.
ABER: Wenn irgendwer auf einer mehrere tausend Menschen großen Demo eine Palästina-Flagge, ein Nazitransparent (das dann entfernt wird) sieht und daraus schließt, die Friedensbewegung sei antisemitisch, von Nazis gesteuert oder ähnliches, der/die ist eine Kriegstreiberin!!
kanonen und spatzen
Nein. Der/die ist lächerlich, oder schillt ganz einfach nur ein bißchen herum.
München war ein cooler Anfang der Selbstemanzipation der deutschen Friedensbewegung von nationalen Konstrukten. Ausbaufähig und ausbauenswert.
Gut fand ich auch, daß man sich einerseits deutlich von der parteipolitischen Elite abgegrenzt hat (abgrenzen mußte), andererseits auch nicht die Basis - Leute, die dasselbe denken und fordern wie NGOlerInnen oder autonom agierende, aber halt B90/Grünen-Mitglied sind - vergrätzt hat:
Man kann über die Chancen der grünen Basis, ihre bonzen umzustimmen, denken, was man will (sie sind besser als bei anderen Parteien, aber ist das gut genug?); bei der SPD wird ein solcher Versuch an den eingefahren-hierarchischen Strukturen scheitern (Andrea Nahles kann gerade sehr viel davon erzählen), aber wenn es die Machelite und die Strukturen erschüttert und in Verwirrung stürzt, hat es seinen Wert... confusion to your enemies!
Ach, ich fahr' eh nicht nach Berlin, ich zehre noch von München. Hab meine Augen und Ohren in der Hauptstadt, das reicht, und arbeite stattdessen an der Zerschlagung der unfreien westlichen Welt. Muahahahaha!
Anyways, bleibt am Ball und laßt euch nicht verarschen!
München
Die meisten Redebeiträge richteten gegen die deutschen Friedensheuchler und analysierten die Rolle Deutschlands im postfordistischen kapitalistischen Machtkampf um die globale Vorherrschaft. Insgesamt eine progressive und emanzipatorische Demo und bei dieser Anzahl von Menschen erstaunlich wenig völkischer Müll. Ein guter Ansatz der meine Befürchtungen widerlegt hat. Für hardcore Antideutsche bleibt da nur das reflexhafte Gebrabbel von der völkischen Einheitsfront usw..
Emanzipation auf Basis des Grundgesetzes
Es wurde 1948/49 geschrieben, zu einer Zeit, als sich noch niemand eine Wiederbewaffnung Deutschlands vorstellen wollte.
Es enthält das ausdrückliche VERBOT EINES ANGRIFFSKRIEGES und bestätigte damit indirekt die Urteile des von den meisten Deutschen abgelehnten Nürnberger Prozesses.
Auch für diejenigen, die nicht staats-, papier- und paragraphengläubig sind, bietet das Grundgesetz allemal eine gute Plattform, um gegen die inzwischen eingetretene deutsche Normalität (jedes Jahr einen Krieg) anzugehen.
Vor allem ist zu bedenken: Auch die Normalbürger, die ihren Glauben an die etablierten Parteien immer mehr verlieren, würden dadurch nicht abgeschreckt werden.
"Kein Blut für Öl" war ein sehr massenwirksamer Slogan, der in jedem Wohnzimmer angekommen ist.
Es wäre schön, wenn auch folgende Sätze jedem Bundesbürger bekannt wären:
"Handlungen, die geeignet sind, ... die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen" (Art. 26).
und:
"Die... vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.".
Im Klartext: Sobald unsere Regierung sich an Angriffskriegen beteiligt, ist "Widerstand" gegen staatliche Strukturen legitim -- laut Verfassung.
Derzeit macht Schröder zwar den Friedensengel, aber das kann sich ja schon bald wieder ändern. Deswegen ist es gut, den Leuten diesen Zusammenhang vorsorglich genauer zu erklären.
Auch Nazis mobilisieren zur Demo nach Berlin
Beispiel:
Vorsicht, Naziseite!
Sind wir also auf der Hut und haben unser Augen offen!
(sorry, aber laut mod-kriterien sind nazilinks generell nicht drin, es sei denn sie sind in einen artikel mit fundierter kritischer auseinandersetzung darüber eingebunden...ein mod)
Ihr seid doch selber Hitlers Kinder!
Bunt oder farblos?
Im übrigen frage ich mich, ob es wirklich so wichtig ist, dass wir die richtige Meinung haben. Du schreibst am Schluss:
"Wir stehen erst am Beginn des Anfangs - Für eine emanzipative Anti-Kriegsbewegung!
Die Auseinandersetzung ist eröffnet... "
und ich fürchte, wir könnten am Beginn von was ganz anderem stehen. Der "Krieg gegen den Terror" soll mit dem Irak nicht beendet sein, in den nächsten 10 Jahren oder länger soll ein Land nach dem anderen angegriffen werden. Man kann nicht damit rechnen, dass die alle so resigniert dem Truppenaufmarsch um ihre Grenzen herum zusehen wie der Irak jetzt (wenn es einen Grund gäbe, das Land "präventiv" anzugreifen, dann würde das irakische Militär jetzt wohl präventiv schon mal losmachen, bevor die US-Truppen komplett sind!). Androhungen von Atombomben gab es nun schon von mehreren Seiten. Bei einem solchen Anfang wünsche ich mir wirklich ein breites Bündnis, eine überwältigende Mehrheit dagegen - so, wie ich mir auch vor 33 ein breites Bündnis gewünscht hätte... Und konkretes Eingreifen, Protest ist nicht ausreichend. Immer noch schön das Zitat von Ulrike Meinhof: "Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht, Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass (es) nicht länger geschieht."
Das geht ja durchaus auch gewaltfrei und macht auch erheblich mehr Sinn, wenn es grade das Rumballern ist, was uns nicht passt. Für eine der konkretesten Aktionen des Widerstands halte ich die Human Shield Action (
Anmerkungen
sondern um einen Prozess der Auseinandersetzung anzustossen."
So bitte ich auch meinen Senf zu verstehen...
"Diese Argumentation rückt die Aufrufenden nicht nur in gefährliche Nähe zu rechtsextremen
Organisationen, welche auf gleicher Grundlage argumentieren, wobei eine Abgenzung zu diesen nicht
stattfindet,"
stellt sich mir auch die Frage, inwieweit ist es unsere Aufgabe uns jeweils vorsorglich gegen alle moeglichen Spinner abzugrenzen, anstatt diese einfach zu ignorieren (auszer natuerlich in dem Sinne, dasz wir fuer uns die Schattenseiten solcher Argumentationen bewuszt halten / vermeiden, und auf Demos keine faschistischen Parolen dulden!)
"sondern ethnisieren einen Konflikt und schaffen damit eine Voraussetzung für Unterdrückung
durch die Ausklammerung innerer Widersprüche."
Bin mir echt nicht ganz so sicher, dasz dieser Effekt erst eine Leistung der Diskussion innerhalb einer in Deutschland stattfindenden Antikriegsbewegung ist, oder ob die Konflikte nicht schon vor Ort von Konfliktparteien ethnisiert werden.
Dem Absatz danach stimme ich allerdinx voellig zu, die Loesung liegt wohl in keinem der erwaehnten Konflikte auf der Seite einer von zwei Konfliktparteien!
"Ein ganz spezielles Problem bringt das eben erwähnte bipolare Denken in Bezug auf den
Israel-Palästina Konflikt. Dieser ist schon seit längerem Konfliktpunkt in "der Linken". In diesem
Konflikt ist bipolares Denken besonders gefährlich, weil es leicht antisemitische Denkmuster produziert
und die Übergänge vom "auf eine Seite schlagen" zu antisemitischer Argumentation fließend sind."
Ok. Kann verstehen dasz das fuer Deutsche ein besonders heikles Thema ist. Finde es aber auch ein biszchen zynisch, von vorneherein und ohne weitere Argumente Antisemitismus fuer schlimmer zu halten als Antiarabismus, Antiislamismus, Tuerken- oder Kurdenhasz oder was immer fuer psychopathologische Einstellungen sich sonst noch ein struktureller Fascho ausdenken koennte.
"Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz waren desöfteren "Intifada!"-Rufe zu
hören, ... Eine wirklich besorgniserregende Dimension... als ein ganzer
(Linksruck)Block... "Der Funke wird zum Flächenbrand -
Intifada in jedem Land!" gerufen hatte."
Eben, deutsche Sensibilitaeten in allen Ehren, aber "Intifada" heiszt einfach "Aufstand". Das ist meiner bescheidenen Meinung nach ungefaehr so schlimm wie wenn ich auf englisch rufe "Resist-Rebel" oder meinetwegen auf Spanisch "Que se vayan todos!!!" Weil es auf Arabisch ist, bezieht Ihr es auf einen bestimmten Konflikt und versteht es als "auf eine Seite schlagen"... Der Zusatz "in jedem Land" macht fuer mich deutlich, dasz es nicht so gemeint war. (Einige werden jetzt natuerlich wieder die Annahme einer "juedischen Weltverschwoerung" dahinter vermuten. Klar, nur weil du nicht paranoid bist, heiszt es ja auch noch lange nicht, dasz sie nicht hinter dir her waeren...)
Und um sicher zu gehen, moechte ich mich noch ganz explizit hinter Eure Mahnung stellen, sich in solchen Konflikten nicht voreilig auf eine Seite zu stellen, nicht aus Wut ueber einen Herrn Sharon ploetzlich den arabischen Nationalismus fuer sich zu entdecken, der wie jeder andere Nationalismus auch zu ganz ueblen Erscheinungen fuehrt!
Die Diskussion der Vereinnahmungsthematik ist sehr gut und wichtig. Dazu fast zeitgleich hier auf indy:
In 80 Phrasen um die Welt
SMASH NATO IN MÜNSTER1
Kriegsmaschine abstellen! Kommt zur Schaltzentrale!
von Anna Quelle - 11.02.2003 12:47
Gestern übernahm das 1. Deutsch-Niederländische Korps in Kabul die Führung über die ISAF-Truppen. Sitz des Korps, welches zu den sogenannten "High Readiness Forces Headquarters" zählt, ist in Münster (Westf.). Das 1. Korps, besteht zwar nur aus 1500 Soldat/innen, befehligt aber bei Auslandseinsätzen bis zu 60.000 NATO-Soldat/-innen. Das Korps soll mit seiner Befehlsstruktur innerhalb von 7 bis 20 Tagen weltweit einsatzfähig sein. Daher wird es in Zukunft eine besondere Rolle deutscher und europäischer Außenpolitik innehaben.
Vom “Westfälischen Frieden“ zum globalen Blutvergießen?
NEIN zum Krieg!
Aufruf zur bundesweiten Antikriegsdemonstration am 15.03.2003 in Münster
Mit den Veränderungen durch die sogenannte “Globalisierung“ findet auch eine Neubewertung der Rolle des Militärs und der Gewalt in der Außenpolitik statt. So wie wir die seit 1991 stattfindenden “Weltordnungskriege“ der kapitalistischen Hauptländer erleben müssen, stellen wir seit Beginn der Neunziger Jahre die zunehmende Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik fest. Über die gesamte Bundesrepublik verteilt gibt es Orte, an denen sich dieser Wandel deutlich zeigt. Einer dieser Orte ist Münster in Westfalen, eine Stadt, die sich gerne als “Friedensstadt“ präsentiert, da hier 1648 der Dreißigjährige Krieg mit dem Friedensschluß sein Ende fand.
Münster verfügt über eine militaristische Geschichte und ist schon sehr lange Garnisonsstadt. Hier befinden sich heute bedeutende Teile jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, Soldaten in weit entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu wichtigen Rohstoffvorkommen teilzunehmen. Neben dem Lufttransportkommando der Bundeswehr, das alle Versorgungs- und Nachschubflüge für die im Ausland stationierten Bundeswehreinheiten koordiniert, findet sich in Münster auch das Deutsch-Niederländische Korps, eine wichtige Säule der neuen deutschen Militärpolitik.
Das Deutsch-Niederländische Korps
1995 als Teil der militärischen NATO-Struktur gegründet, wurde das Deutsch-Niederländische Korps gemäß des Washingtoner NATO-Vertrages von 1999 in den vergangenen Jahren zu einem “High Readiness Forces Headquarter“ umgebaut. Seither steht es als Hauptquartier für die sog. Schnellen Eingreiftruppen der NATO zur Verfügung. Das Korps umfaßt zwar nicht mehr als 1.500 Soldaten, jedoch können seiner hochflexiblen Kommandostruktur bis zu 60.000 NATO-Soldaten unterstellt werden. Die Schnellen Eingreiftruppen der NATO können innerhalb von sieben bis zwanzig Tagen an jeden Ort der Welt verschoben werden.
Aufgrund seiner Binationalität wurde das Korps seit seiner Gründung propagandistisch als wichtiger Beitrag zur “Völkerverständigung“ dargestellt.
NEIN zu den weltweiten Einsätzen der Bundeswehr!
Seit Februar hat das Deutsch-Niederländische Korps die Führung der in den hiesigen Medien als “Schutztruppe“ bezeichneten ISAF in Afghanistan inne. Die Funktion der “lead nation“ übten zuvor die US-Streitkräfte sowie die türkischen Militäreinheiten aus, denen während des längst stattfindenden Irakkrieges neue Aufgaben zukommen. Insofern ermöglicht der erste Einsatz des Korps als “Hauptquartier“ – in diesem Fall von UNO-Truppen in Afghanistan -, die Freistellung von Militäreinheiten, die dringend zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak benötigt werden.
Dies allein ist für uns schon Grund genug, den Abzug des Korps aus Afghanistan zu fordern.
Ebenso fordern wir den Abzug der Einheiten der Bundesmarine rund um Ostafrika, die dort die für die westlichen Ökonomien wichtigen Rohstofftransportrouten sowie die militärisch wichtigen Nachschubwege zum Golf kontrollieren.
Und wir fordern den Abzug der Bundeswehrsoldaten, die in den AWACS-Flugzeugen “über der Türkei“ ihren Dienst tun, um die Bomberflüge über dem Irak zu ihren Zielen zu leiten.
Ferner fordern wir den Abzug der Bundeswehrsoldaten und der Spürpanzer in Kuwait, die zum Schutz der dort stationierten US-Soldaten ABC-Aufklärung betreiben.
Wir treten dem weltweiten Einsatz von Bundeswehrsoldaten entgegen, der auch zeigt, daß sich die Bundesrepublik am Irakkrieg “aktiver“ beteiligt, als es die rosarot-olivgrüne Regierung in Berlin zu Wahlkampfzeiten zugeben will.
Verhindern wir den Transport von wichtigem Kriegsmaterial.
NEIN zu den Plünderungskriegen des Westens!
Die Bundesrepublik ist längst auf dem Weg zu einer “normalen“ Großmacht. Für ihr Fortkommen in der Weltordnungshierarchie bietet sie ihre militärischen Dienste ihren NATO-Partnern an. Statt “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ scheint es längst “Nie wieder Krieg ohne uns!“ zu heißen. Ein “Nein!“ zum Krieg aus dem Mund des Bundeskanzlers ist reines Wahlkampfgetöse. Ob im Krieg gegen Afghanistan, bei dem das offizielle Kriegsziel, die Drahtzieher des 11. September zu fassen, offensichtlich verfehlt wurde, mit dem aber das inoffizielle Kriegsziel, eine ständige Militärpräsenz des Westens im Rohstoffreichen Zentralasien zu erzwingen, erreicht wurde, oder ob im Krieg gegen den Irak, mit dem die Weltwirtschaft aus der Rezession gebombt werden soll: die Bundesrepublik ist ein zuverlässiger Partner des Westens geworden und wird auch in Zukunft am globalen Blutvergießen um Macht und Rohstoffsicherheit beteiligt sein.
Dagegen möchten wir am 15. März 2003 protestieren, und zwar in Münster, dem Sitz des Deutsch-Niederländischen Korps, das künftig vermehrt auch direkt bei den Plünderungskriegen des Westens mitmischen wird.
Dabei wissen wir uns in Gesellschaft mit einer weltweiten, stetig wachsenden Bewegung gegen diese neuen Plünderungskriege, die nach dem 11. September 2001 bereits erfolgt sind und noch folgen werden. Wir wissen uns in Gesellschaft mit der Opposition im Irak, deren Sinn nun nach ca. 25 Jahren Diktatur durch Hussein nicht nach einem weiteren Marionettenregime aus abgefallenen Generälen steht. Wir wissen um den tapferen Widerstand, den die Antikriegsbewegung in den USA gegen die massenmediale Verdummungskampagne à la “Enduring Freedom“ etc. der kriegs- und profitgeilen US-Regierung aufbietet. Und wir wissen uns in Gesellschaft mit der sog. Antiglobalisierungsbewegung, die schon so oft gegen die Menschenverachtung des herrschenden kapitalistischen Systems und seiner RepräsentantInnen aufgetreten ist, um zu sagen: “Ya Basta! Es reicht!“.
Wichtig ExxonMobil/Esso zu brandmarken
Unterschätzt es nicht! Großkonzere geben Unsummen zum Image-Polieren aus! Man kann denen wirklich weh tun, wenn man Werbung für die Firma von der anderen Seite aufzieht.
Mit trotzdem friedlichen Grüßen, Gabriela
anknüpfend an "mir"
>> So bitte ich auch meinen Senf zu verstehen...
"stellt sich mir auch die Frage, inwieweit ist es unsere Aufgabe uns jeweils vorsorglich gegen alle moeglichen Spinner abzugrenzen, anstatt diese einfach zu ignorieren"
- ignorieren hat noch nie sehr viel gebracht, hoffe dass die spinner nicht zur mehrheit und dann zur normalität werden.
"Bin mir echt nicht ganz so sicher, dasz dieser Effekt erst eine Leistung der Diskussion innerhalb einer in Deutschland stattfindenden Antikriegsbewegung ist, oder ob die Konflikte nicht schon vor Ort von Konfliktparteien ethnisiert werden."
- da hast du sicherlich recht, vielleicht ist es deshalb auch umso wichtiger dagegenzusteuern...?!
die Loesung liegt wohl in keinem der erwaehnten Konflikte auf der Seite einer von zwei Konfliktparteien!
- Zustimmung!
"Kann verstehen dasz das fuer Deutsche ein besonders heikles Thema ist. Finde es aber auch ein biszchen zynisch, von vorneherein und ohne weitere Argumente Antisemitismus fuer schlimmer zu halten als Antiarabismus, Antiislamismus, Tuerken- oder Kurdenhasz oder was immer fuer psychopathologische Einstellungen sich sonst noch ein struktureller Fascho ausdenken koennte."
- schlimmer kann mensch wohl nicht sagen, denn was ist schon schlimmer, als menschlichkeit abzulegen und dass ist in all diesen fällen der fall. antisemitismus ist schlimm, weil es so grausamme geschichte produziert hat - nicht nur in deutschland und für deutsche. das sagt aber nichts darüber aus, das dies das schlimmste wäre, nur darf sich das niemals wiederholen auch nicht in anderen formen. also auch nicht als anti-arabismus...
"Eben, deutsche Sensibilitaeten in allen Ehren, aber "Intifada" heiszt einfach "Aufstand". Das ist meiner bescheidenen Meinung nach ungefaehr so schlimm wie wenn ich auf englisch rufe "Resist-Rebel" oder meinetwegen auf Spanisch "Que se vayan todos!!!" Weil es auf Arabisch ist, bezieht Ihr es auf einen bestimmten Konflikt und versteht es als "auf eine Seite schlagen"... Der Zusatz "in jedem Land" macht fuer mich deutlich, dasz es nicht so gemeint war."
- nunja, ich kann kein arabisch, doch sich positiv auf die Intifada zu beziehen ist etwas anders, als auf "Que se vayan todos" oder "resist-rebel", denn dass die palästinensische intifada ganz klar antisemitsche tendenzen hat ist nicht zu übersehen und dass intifada mit palästina assoziiert wird leicht verständlich. ALSO WARUM???
Die Diskussion der Vereinnahmungsthematik ist sehr gut und wichtig. --- STIMMT !!!! Bitte weitere Beiträge!
zu deinen ausführungen zu israel-palästina
die politik der israelischen regierung trägt zur zeit eindeutig faschistische züge. diese politik kann auch nicht durch irgendwelche wahlen legitimiert werden.
übrigens halte ich es für hochproblematisch die intifada als antisemitisch zu geißeln. sie ist in erster linie ein widerstand gegen die anhaltende besatzung und unterdrückung durch den israelischen staat. das es sich bei den unterdrückern um menschen jüdischen glaubens handelt, wird zwar von einschlägigen gruppen unverdrossen als motivation zur
gegenwehr bemüht, ist aber bei der bewertung der sachlage einfach nicht relevant. es gibt natürlich in palästina gruppen
mit antisemitischer argumentation/propaganda, die große mehrheit der palästinenser neigt aber weder zum radikalen islam noch zum antisemitismus. das in der jetzigen situation radikale gruppen es sehr leicht haben den widerstand antisemitisch zu vereinnahmen liegt nahe. die verantwortung für diese situation liegt aber, so sehr ein mancher sich aufregen wird, zumindest momentan bei der israelischen regierung. sie ist offenkundig an einem gerechten frieden nicht interessiert und will, wie ihre mitglieder immer wieder öffentlich betonen, kein gleichberechtigtes und unabhängiges palästina dulden. schon allein die weigerung den siedlungsbau auf palästinensischem gebiet zu stoppen spricht doch bände und trägt jeden tag zur eskalation des konfliktes bei. lässt sich die okkupation von land mit anschlägen militanter pali-gruppen begründen? natürlich nicht!!! was soll die forderung nach einer neutralen bewertung des konfliktes der hintergründe usw. das stellt für mich schon eine wahnwitzige verharmlosung dieser politik dar. die besatzung und unterdrückung muss aufhören, das ist der weg zum frieden und nichts anderes, es kann niemals eine militärische lösung geben. wer das glaubt oder sogar einfordert(einige israelische hardliner) ist entweder völlig
weggetreten oder schlichtweg ein verbrecher.
wenn widerstand legitim ist,muss das gesagt werden,trotz der angst deutscher linker sich damit irgendwie antiisraelisch zu positionieren.
passt
Israel erklärt Bethlehem zu Sperrgebiet
...
Soldaten töten zwei Palästinenser im Gazastreifen
...
Palästinensisch-israelisches Treffen abgesagt
(die palestineser waren nach angaben israels bewaffnet)
gerry Du hast ja echt nicht unrecht
@cross
@abersager
absolut. es liegt mir fern , selbstmordattentate als legitimen
widerstand hochzujubeln.aber auch wenn sie sich nicht rechtfertigen lassen, man kann sie erklären. und wenn die ganze welt sich strikt gegen diesen terror ausspricht, er wird
erst dann aufhören, wenn sich die situation vor ort ändert.
und da ist die israelische regierung gefragt.
Der Kosmopolit
Und: Titt der Mensch in Massen auf, kann's gefährlich werden. (Eine Titulierung als Spinner ist da noch harmlos).
Wenn Dir all das nicht passt: Lauf halt mit der Uno-Fahne rum oder mal selber eine, die die ganze Erde repräsentiert.
Fühl Dich als Kosmopolit! Oder bastel einen Pflug, mit dem Du das Weltmeer pflügst (kleine Anspielung auf Picasso).
Also: Deine Anmerkungen sind berechtigt, aber letztlich ist mir das doch zu theoretisch. Sowas gab es auch schon in den 60ern. Einigen wurde es auch dort zu theoretisch und die haben dann eben die Spass-Guerilla gegründet. Jeder wie er mag. Alle irgendwie...
@gerry