Zur Durchsuchung des Convergence Centers

convergence center 08.02.2003 09:40 Themen: Militarismus Repression
Zur Durchsuchung des Convergence Centers der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Dies ist nur ein erstes kurzes statement, geschrieben um 5 Uhr früh, ohne einen umfassenden Ueberblick ueber das was passiert ist. Eine längere Erklärung wird folgen.
Am 7.2. gegen 23.00 wurde das Convergence Center von starken Polizeikraeften gestuermt. Mehrere Hundertschaften des beruechtigten bayrischen Sonderkommandos USK drangen mit Unterstuetzung von Zivilpolizisten mit brutaler Gewalt in unsere Raeume ein. Die Aktion war offensichtlich von langer Hand geplant. Die ueber 40 VW-Busse mit denen die Polizei vor Ort war, waren gezielt so abgestellt worden dass sie fuer uns nicht sichtbar waren.
Die eindringenden Polizisten kamen im Laufschritt in die Raeume und bahnten sich ihren Weg durch die umstehenden Besucher des Zentrums mit Schlaegen, Tritten und Stoeßen. Die USKler trugen Ganzkoerperpanzer und waren mit Bolzenschneidern, Brecheisen und anderem Einbruchswerkzeug ausgeruestet und mit schweren langen Stahltaschenlampen, Tonfa-Schlagstoecken und scharfen Schusswaffen bewaffnet. Sie begannen sofort die Umherstehenden zu filmen und zu fotografieren. Auf die Frage nach dem Grund des Einsatzes wurde weder von den USKlern noch von der spaeter eintreffenden Einsatzleitung eine Antwort gegeben. Alles was uns gesagt wurde ist dass es sich um eine Razzia handle und wir beim geringsten Widerstand mit "hartem Durchgreifen" zu rechnen haetten - das heißt mit noch brutalerer Gewalt. Als alle Raeume unter die Kontrolle der Polizisten gebracht worden waren wurde uns nicht mehr erlaubt uns innerhalb der Raeume frei zu bewegen geschweigeden diese zu verlassen. Leute in den hinteren Teilen der Raeume wurden gezwungen unter Polizeibeobachtung in eine Wanne zu pinkeln weil ihnen der Weg aufs Klo verwehrt wurde. In allen Raeumen wurden die Anwesenden ununterbrochen gefilmt, oft aus mehreren Richtungen gleichzeitig. Einem von uns verstaendigten Anwalt wurde vom Einsatzleiter der anwesenden Polizei erneut gesagt, dass kein Motiv fuer den Ueberfall genannt werden koenne. Verstaendigten PressevertreterInnen wurde von der Polizei der Zugang Zu Convergence Center verwehrt. Nach ueber einer Stunde kollektiver Gefangenschaft wurde uns mitgeteilt dass wir gezungen wuerden uns alle einer sog. Identitaetsfeststellung zu unterziehen, d.h. sich einzeln und schutzlos dem Schlaegerkommando auszuliefern dem wir uns gegenuebersahen. Ein Teil der Anwesenden kam der demuetigenden Aufforderung der Polizei nach um moeglichst schnell dem unzumutbare Zustand der Gefangenschaft im Inneren des Convergence Centers zu entgehen, andere beschlossen der Aufforderung der Polizei nicht nachzukommen. Jene die darauf bestanden Zusammenzubleiben und die Raeume gemeinsam zu verlassen wurden unter exzessiver Gewaltanwendung voneinander getrennt und abgefuehrt. Mehrere von uns wurden, sobald sie alleine mit den Polizisten waren, durch Schlaege, Tritte, Gelenkhebel und Wuergegriffe etc. verletzt. Ausserdem wurden viele von uns von den anwesenden USKlern bedroht und dazu aufgefordert sich morgen auf der Demo nicht blicken zu lassen weil sie sonst noch mehr abbekaemen. Einige von uns wurden festgenommen, die Zusage der Polizei es handle sich nur um Personenkontrollen war wie zu erwarten eine Lüge.

Wir sehen in dem was vorgefallen ist eine brutale polizeiliche Provokation und den Versuch einer Vorfeldkriminalisierung gegen die gesamte Mobilisierung gegen die NATO-Sicherkeitskonferenz. Die von der Polizei betriebene Eskalation sucht ihresgleichen. Die Raeume eines gemeinützigen Vereins werden ohne jegliche rechtliche Grundlage von einem Sondereinsatzkommando gestuermt, die Anwesenden misshandelt, voruebergehend gefangen genommen und kontrolliert oder gar festgenommen.

Wir werden uns vom Vorgehen der Polizei nicht einschuechtern lassen. Wir werden, die Raeume des Convergence Centers weiter geoeffnet halten und somit unseren Teil zum Widerstand gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beitragen!



Wir fordern die sofortige Freilassung all derjenigen die im Convergence Center festgenommen wurden!

Gegen den Polizeiterror setzen wir unsere Solidarität!
Für einen entschlossenen Widerstand gegen die NATO -Sicherheitskonferenz!


7/8.2.2003 Für die Convergence Center Crew
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Ergänzungen

Bitter das

mir 08.02.2003 - 10:59
Es ist bitter, wenn im Vorfeld einer demokratischen Demonstration mit allen Mitteln der "Rechts-staaaaaaat" versucht, die Organisatoren von Gegenmeinungen einzuschuechtern, laut Radio B5 "wegen Verabredung zu einer Sraftat".
Soso, das Münchener Tröpferlbad wird zur Terroristenzentrale, Donnerwetter.

"Ich liebe dieses Land" (P. Turini).

Aber Hysterie war ja schon immer etwas Ur-Bayrisches und im Umfeld der Propagandatreffen immer schon etwas überzogen.

Agentur-Meldung dazu ...

k.A. 08.02.2003 - 11:50
Die spinnen, die Münchner ...

---- schnipp ----

23 Festnahmen bei Razzia in Jugendcafé

München (dpa) - Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hat die Polizei am späten Freitagabend bei einer Razzia in einem Café 23 junge Leute in Gewahrsam genommen. Insgesamt seien 150 Besucher kontrolliert worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei den Festgesetzten habe der Verdacht bestanden, dass sie bei den an diesem Wochenende geplanten Demonstrationen gewalttätig werden würden. Ein Besucher wurde festgenommen, weil er die Beamten angegriffen habe.

 http://de.news.yahoo.com/030208/3/3a8zv.html

Welcome to GDR

E.Mielke 08.02.2003 - 12:22
"Bei den2 Festgesetzten habe der Verdacht bestanden, dass sie bei den an diesem Wochenende geplanten Demonstrationen gewalttätig werden würden"
Allein diese Begründung ist echt unglaublich! Diese Willkühr erinnert mich echt an die Wendezeit in der DDR. Weil jemand vielleicht mal... wird er einfach verhaftet und es ist einfach nur ein durchschaubarer Versuch, die Opposition platt zu machen. Grundrechte gelten in Deutschland ja bekanntlich nur dann was, wenns den Herrschenden in den Kram passt.
"Es ist gefährlich im Recht zu sein, wenn die Regierung im Umrecht ist" hiess es doch mal irgendwo...

Und die Medien sonst? Mittlerweile wird auch über Demos berichtet, aber es heisst immer, sie wären "nur" gegen den Krieg. Die "Ude-Linie" wird als Linie aller Demonstranten bezeichnet ("Zwar gegen Krieg, aber für Nato-Konferenz"), ausnahme: die paar Störer, mit der die friedliebende bayerische Polizei kurzen Prozess gemacht hat.

Berichterstattung in den Medien

tu nichts zur Sache 08.02.2003 - 12:27
Bisher noch nicht ma ne klitze kleine Meldung bei spiegel online über die Demos aber einige über die Konferenz.
ist ja wahrlich nicht schön!!

Genua laesst gruessen

leider nicht anwesender 08.02.2003 - 12:42
hmm, genueser zustaende? erinnert mich ja schon irgendwie daran, mal sehen, was sich die bayerischen cops als naechstes einfallen lassen...

08.02.2003 - 13:06
Mit der gleichen Begründung könnte man jeden Politiker festnehmen, weil es einen Verdacht gibt, dass er sich vielleicht schmieren lassen wird.

So viel zum "Rechtsstaat" Deutschland.

Solidaritäts Action in Leipzig

anonym 08.02.2003 - 13:15
Heute Sammstag ist eine Protest Spontandemo
In Leipzig kommt zahlreich und Laut.
Zeigen wir Solidarität mit Unseren Genossen...
Gegen Nato , Sicherheitswahn und Bullenterror!!
Am Connewitzer Kreutz um 20Uhr
Tranpis wenn möglich mitbringen!!

NO NATO NO NATION

egal 08.02.2003 - 13:52
viele grüße und kraft nach münchen laßt euch nicht unterkriegen.

Präventivgewalt

Anna C. 08.02.2003 - 14:01
aus der dpa-Medung (siehe oben):
"Bei den Festgesetzten habe der Verdacht bestanden, dass sie bei den an diesem Wochenende geplanten Demonstrationen gewalttätig werden würden."

Präventive Gewaltanwendung also.
Was die USA im Irak vorhaben, macht die Polizei in Bayern schon mal vor. Das wird Rumsfeld aber freuen!

Ergänzung zur USK Einheit

Wendländerin 08.02.2003 - 15:15
Mein Mitgefühl, und meine Solidarität all denen die dem Terror dieses Polizeieinsatztes ausgesetzt waren.

Die USK (Unterstützende SonderKomando) ist eine Extra für diese Art von Terror ausgebildete Truppe.

Beim letzten Gorleben Castor gab es mehrer Verletzte durch diese Einheit. Ein Frau, die der Aufforderung nachgekommen war, sich weiter von den Gleisen zu entfernen (sie hatte die Gleise zu keinem Zeitpunkt betreten), wurde trotzdem und ausserhalb der Versammlungsverbotszone von USKlern zusammengeknüppelt, und mußte im Krankenhaus behandelt werden. Bei dieser Aktion kam es zusätzlich noch zu einer vielzahl von Drohungen, Beleidigungen und sexistischen Äußerungen

Bei einer anderen Situation wurde ein Jornalisten mit Schlägen bedroht, weil er sich als solcher zu erkennen gab (vgl. Taz).

Eine Strafverfolgung wurde mal wieder durch fehlende Kennzeichnugspflicht und dem schnellen Austausch der Hundertschaften, nachdem der vorfall dem Eindsatzleiter gemeldet wurde, vereitelt.

Die USK ist eine Einheit völlig unterausgebildeter, einkasanierter, und allein schon durch die gesonderte Namensgebung zum prügeln prdestinierte Truppe. Auffällig ist auch das durchweg junge Alter der Truppe.

Einzelne PolizistInnen, die mal über die "stränge schlagen", die "mal die Nerven" verliehren sind eine Erfindung der polizeilichen PressesprecherInnen.

Gewaltexesse bei Großeinsätzen haben fast immer ihre Systematik.

Die USK und ähnliche Einheiten entbehren sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit und stehen fern ab der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung", die sie zu Schützen vorgeben.

Vergleiche zu anderen undemokratischen Guppierungen (aus der Vergangenheit), die mir bei dem Auftritt dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung durch den Kopf gehen, erspare ich mir hier aus juristischen Gründen.

Solidarität mit den Opfern unrechtstaatlicher Gewalt!

???

twt 08.02.2003 - 19:01
es ist sehr traurig, immer wieder feststellen zu müssen, daß die menschen auf dieser welt vor machtgier nur so strotzen, den respekt vor jeglichen grundgesetzen und regeln verlieren und das alles, was mit solchen dingen zusammenhängt, unter den tisch gekehrt wird. ich selber war in gorleben dabei und kann die meinung der wendländerin nur bejahen.
dieser ganze zirkus, fehlinformationen undundund, man kann doch nur verzweifeln. ein hoch auf unseren staat und prost auf die kommende zeit.
und für die Convergence Center Crew, lasst euch ja nicht unterkriegen! viel kraft für die zukunft!!

till



zu Leipzig

Sargon 08.02.2003 - 19:56
die Bullen stehen schon da - Sixpacks, Wasserwerfer, usw.

klasse Ankündigung

ernüchterung

lennard 09.02.2003 - 11:56
ich bin schockiert und erinnert daran, wie ich fassungslos vorm computer sass, als ich von den ereignissen in genua hörte/las. und dann wenigstens zur solidemo nach kölln gefahren bin. und mich fragte was die leute in genua jetzt fühl(t)en. und so gehts mir jetzt auch. solidarität mit allen demonstranten!

polizei keine kontrolle über denken/handeln?

thomas 09.02.2003 - 13:48
freitag abend - auf dem weg in die dem troepferlbad gegenueberliegende kneipe. "sie koennen hier nicht durch" - "wieso nicht" - "platzverweis - nach dem zweiten werden sie in gewahrsam genommen" - "aber..." - "2. platzverweis, halten sie sich zur personalienaufnahme bereit". ich bin verstaendnislos zurueckgeblieben, fuenf minuten spaeter werde ich "asso-element, das keine steuern zahlen will" weggedraengt - hinter die bann-linie - danke! die jungen polizisten, die die strasse sperren, sind freundlcher und sind "spaeter gekommen, wissen gar nicht was drinnen passiert ist", aber polizei muss gegenwaertig sein, sonst gibt es rechtsfreie raeume und ich soll mich umschauen, wie viele gewaltbereite anwesend sind. im umkreis von 20 leuten, gibt es wohl 2 die juenger sind als ich, der rest ueber 30 jahre, alle friedlich diskutierend, sprechchoere...frage mich also: wer hat mitgedacht, als alles ueber einen kamm geschoren wurde, wer hat mitgedacht als es darum ging, leute nach aufgenommenen und nicht aufgenommenen personalien zu trennen, wer hat mitgedacht, als er platzverweise aussprach, wer hat bei der beurteilung zwischen gewalttaetern und friedlichen leuten mitgedacht.

der sonst von mir respektierte stressfaktor faellt hier weg, den fast jede geste der polizei war provokant und nicht gerechtfertigt, den friedlichen leuten, die ueberall zu sehen waren.

danke fuer die demonstration einer gutfunktionierenden exekutivgewalt. und wenn praeventiv-krieg laut gesetz bestraft werden kann, sollten solche einsaetze auch bestraft werden.

und an den sprecher der muenchner polizei: der friedliche ablauf ist den demonstranten zu verdanken, und waere wohl auch ohne 3500 beamte moeglich gewesen, die 14000-20000 leute sowieso nicht haetten bremsen koennen. schon gar nicht, wenn sie wirklich gewalt zum ziel gehabt haetten (vgl. dazu mehr als 25 jahre RAF-terrorismus)

Solidarische Grüße und Tipps nach München

Democracy-watch 09.02.2003 - 14:26
auch ich möchte meine Solidarität und Verbundenheit mit den
Menschen im Convergence Center zum Ausdruck bringen. Aus dem ersten kurzen Bericht geht eindeutig hervor, dass das Verhalten der Polizei - um es ähnlich vorsichtig wie die
Wendländerin auszudrücken - unrechtmäßig war.

Ein paar Tipps aus eigenen praktischen Erfahrungen:
danach stehen jetzt alle Betroffenen und Zeug/inn/en vor der
Aufgabe, den genauen Hergang in allen Einzelheiten in Form eines Gedächtnisprotokolls niederzuschreiben.
Diese Protokolle dienen:

a) den Betroffenen,
um aus den zahlreichen Puzzleteilen (Gedächtnisprotokollen)
ein Gesamtbild der Polizeiaktion in Form einer Dokumentation zu erstellen,
die wiederum die notwendige Grundlage bildet, um zu einer
möglichst realitätsnahen politischen Bewertung des Vorgangs
vor dem Hintergrund des Drumherums (Absichten und Ziele der
Staatsmacht, der Politiker/innen und der Medien in München bzw. in Bayern) zu gelangen.

b) den Anwältinnen und Anwälten
als Grundlage für entsprechende Klageschriften bzw. zur
Abwehr der vermutlich demnächst auftauchenden
Anklagekonstruktionen, deren Sinn darin besteht, den
unrechtmäßigen Einsatz und die damit verbundene hohe Missachtung demokratischer Grundrechte nachträglich zu
legitimieren.

Aufgrund der Ausgangslage bietet sich - ausgehend von den
genannten Vorarbeiten - ein offensives Vorgehen an,

- sowohl auf der politischen Ebene (Doku und politische
Bewertung und Forderungen massiv an die progressiven und
demokratisch gesonnenen Teile der Bevölkerung in München, inkl. Abgeordnete, sowie gezielt an Medien)
- als auch auf der juristischen Ebene (Anzeigen gegen gesamt- und einzelverantwortliche Polizeibeamten, evtl.
Einschalten des/der Datenschutzbeauftragen des Landes).

Wird derart gründlich und offensiv vorgegangen, werden beim
nächsten Treffen dieser sogenannten Sicherheitskonferenz in
München voraussichtlich:

- mehr Bürger/innen als bisher ein wachsames Auge auf die
Aktivitäten der Polizeikräfte richten, werden
- mehr Medienvertreter/innen geneigt sein, Informationen
von den Sprecher/innen/n der demonstrierenden Menschen mehr
Gewicht zukommen zu lassen
- Maßnahmen, die der kollektiven Abwehr derartiger
Übergriffe auf die Meinungsäußerungsfreiheit (z.B. die
Ingewahrsamnahme des die Meinung von mehreren tausend
zuhörenden Menschen wiedergebenden Redners Tobias Pflüger),
Versammlungsfreiheit (das Provozieren von Gewalt innerhalb
einer friedlichen Demonstration durch Polizeikräfte) und auf
weitere Grundrechte (wie im Convergence Center geschehen)
dienen, von noch mehr demokratisch-couragiert gesonnenen Menschen befürwortet und unterstützt werden als dies jetzt der Fall war.

Nochmal: Liebe und solidarische Grüße an die Aktivist/inn/en der Vorbereitung der Münchner Demonstration gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz nicht lediglich von mir, sondern von vielen Menschen aus meinem Umfeld, die wie ich zwar lediglich aus der Ferne, aber mit Kopf und Herz bei euch waren und sind!

Zusammenfassung des EA zum Wochenende

10.02.2003 - 07:15
Staatliche Repression bei den Protesten gegen die NATO- Sicherheit

Erklärung des Ermittlungsausschusses zur Repression gegen die Proteste anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar


 http://www.de.indymedia.org/2003/02/40950.shtml

@ 23 Festnahmen

A. Weishaupt 10.02.2003 - 13:26
dreiundzwanzig! Scheissilluminaten!

traurige sache

alberto 10.02.2003 - 23:36
das muß juristisch geklärt werden, unmögliche zustände. auch diese leidigen platzverweise erscheinen mir langsam irgendwie undemokratisch.
an adam weishaupt: du sagst es. immanentisiert das eschaton.
du weißt, in ingolstadt beim woodstock europa.