Wie sieht die "bayerische Art" bei der Sicherheitskonf. 2003 aus?

Die "bayerische Art" im Jahr 2003
Was bedeuten die Planungen der Polizei für die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2003 ?

Am kommenden Freitag beginnt die diesjährige "Münchner
Sicherheitskonferenz" (frühere Wehrkundetagung), und wie bereits letztes Jahr hat sich ein breites Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen gebildet, um gegen diese Tagung und die dahinterstehende Kriegspolitik zu protestieren.
Und obwohl es bis jetzt nicht danach scheint, dass wie im vergangenen Jahr die Proteste mittels eines vollständigen Versammlungsverbotes und daraus resultierenden Ausnahmezustands be- und verhindert werden sollen, müssen wir auch dieses Jahr mit massiven Einschränkungen von Versammlungs- und
Meinungsfreiheit und vielerlei Repressalien gegen linke oppositionelle Politik rechnen.

* Die bayerische Art der Deeskalation - seit Jahren bestens bekannt!

Am 2. Februar kündigte der bayerische Innenminister den "Grundsatz der Deeskalation durch Stärke und einer niedrigen Einsatzschwelle" an. Dies sei seiner Meinung nach "im Interesse des ruhigen und sicheren Ablaufs der [...]Demonstrationen". Wie dieser Grundsatz der Deeskalation der bayerischen Polizei aussehen wird, hat sich in der Vergangenheit schon oft genug gezeigt.
Wir erinnern an den Umgang mit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel vor knapp elf Jahren, als der damalige Ministerpräsident Streibl die Prügeleien der Polizei und das stundenlange Einkesseln von Hunderten Menschen als "bayerische Art" bezeichnete.
Wir erinnern an den Umgang der Münchner Polizei mit den Protesten gegen eine ganze Reihe von NPD-Kundgebungen im Jahr 2000, als sie ihr bestes tat, antifaschistische Proteste durch Schlagstockeinsatz und Pfefferspray zu behindern. Das gleiche Vorgehen fand sich bei den Protesten gegen zwei Naziaufmärsche im Herbst 2002. Beim Versuch der Polizei, den Goetheplatz von
anwesenden NazigegnerInnen zu räumen, erlitt ein Antifaschist eine schwere Beinverletzung.
Und natürlich ist uns in bester Erinnerung der über München verhängte Ausnahmezustand im Februar letzten Jahres, als im gesamten Stadtgebiet übers Wochenende über 850 Menschen festgenommen wurden und teils 24 Stunden in Polizeihaft verbrachten. Oft reichte es aus, von Polizeibeamten durch
angebliche äußere Merkmale oder durch dubiose Einträge in Polizeidateien als Linke eingestuft zu werden, um ein Wochenende hinter Gitter zu verbringen. Wer das erste Februarwochenende nicht in Polizeigewahrsam verbrachte, war mit einer flächendeckenden Videoüberwachung und mit Schlagstockeinsätzen in herumstehende Menschenmengen konfrontiert.
Ein ähnliches Bild ergab sich im August bei den angekündigten Chaostagen in München, als die Haftanstalten gefüllt waren mit Menschen, die nicht dem Mainstream-Bild eines anständigen Jugendlichen entsprachen, sei es durch bunte Haare, ein Piercing, eine politischen Anstecker, alternative Kleidung oder
durch die altbekannte Zuordnung zur "linken Szene" im Polizeicomputer.

Im Interesse des ruhigen und sicheren Ablaufs der Demonstrationen wäre es, wenn Herr Beckstein die Prügeltruppen USK und andere Sondereinheiten in den Kasernen lassen würde, und die Polizei sich darauf beschränken würde, den Verkehr rund um die Demonstrationen zu regeln.

* Unterbindungsgewahrsam - die moderne Schutzhaft

Im Vorfeld kündigte der bayerische Innenminister weiterhin an "unter anderem an den Hauptzufahrtsstraßen Busse und PKW kontrollieren, um [...] Gewaltbereite möglichst in Unterbindungsgewahrsam nehmen zu können". Wir wissen, wie man in den Augen der Behörden als "gewaltbereit" gelten kann. Es kann erwiesenermaßen ausreichen, ein eingestelltes Ermittlungsverfahren in der Akte zu haben, in eine Personenkontrolle gelangt zu sein oder lediglich auf einer Demonstration gesehen worden zu sein, um einen entsprechenden Eintrag in eine Polizeiakte zu bekommen. Dabei ist vor allem die politische Gesinnung ausschlaggebend. Denn wer eine linke systemoppositionelle Meinung hat, ist in den Augen der Polizei automatisch "gewaltbereit".
So sehen wir in Becksteins Vorhaben nicht weniger als die Androhung, möglichst viele Menschen an der Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit am kommenden Wochenende in München zu hindern.

* Und was erwarten wir noch?
Was Innenminister Beckstein nicht ankündigte, ist die erneute flächendeckende Überwachung durch Videokameras und der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, mit denen alle Gespräche von Mobiltelefonen abgehört werden können. Er sprach nicht davon, dass die Polizei Festgenommenen wieder massiv ihre Rechte
verwehren wird, wie z.B. eine Person des eigenen Vertrauens zu informieren. Er erwähnte nicht den Einsatz von Agents Provocateurs.
Und doch rechnen wir damit, dass am Wochenende dies alles und mehr aus dem gesamten Spektrum der polizeilichen Repression in Erscheinung treten wird.

Dazu die Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. München, Paula Schreiber:
" Mit schwarzen Listen gegen linke Oppositionelle vorzugehen,
flächendeckender Videoüberwachung und massiver Einschüchterung im Vorfeld ist ein freies Versammlungsrecht sicherlich nicht gewährleistet. Die "bayerische Art" ist nichts anderes als die Aussetzung von Grundrechten durch die Sicherheitsfanatiker."

* Was tun wenn's brennt?

Die Rote Hilfe e.V. wird an diesem Wochenende nach ihren Möglichkeiten versuchen, Menschen, die von politischer Repression betroffen sind, zur Seite zu stehen. Der Ermittlungsausschuss (EA) sammelt unter der Telefonnummer
089-448 96 38 Informationen über Festnahmen und Polizeiübergriffe, und wird bei Bedarf anwaltliche Hilfe organisieren.
Wir bitten die alle, aufmerksam das Verhalten der
Polizei zu beobachten und an die Öffentlichkeit zu bringen, wenn mal wieder demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, weil kritische Meinungen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz" und zur Kriegspolitik der NATO unerwünscht sind.