Rechtshilfetipps für die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz

Rote Hilfe e.V. München 29.01.2003 22:48 Themen: Repression
- Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe
- Consigli legali per le azioni contro la Conferenza di Sicurezza Monaco
- consejos legales para las acciones contra la cumbre de la OTAN (de Ayuda Roja/equipo de ayuda jurídica)
- Legal advice for the actions against the NATO-Meeting (by the Legal Aid Team of the Red Aid)

Für alle Lesefaulen hat die Rote Hilfe München extra zur Sicherheitskonferenz eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und Verhaltenstipps für Aktionen und Demonstrationen geschrieben. Diese Zusammenfassung ist in Deutsch, English , Italienisch und Spanisch verfügbar.
1. deutsch

Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe

Der folgender Text ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Verhaltenstipps
und Rechtshinweise, insbesondere für Menschen aus dem Ausland. Allgemeine
Informationen und Verhaltenshinweise entnehmt bitte der unten aufgeführten
Broschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe e.V..

Tips für die Anreise:

Wir rechnen damit, dass auch bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München das
Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wird und es damit wieder
Grenzkontrollen werden gibt und auch EU-Bürger/innen die Einreise in die BRD
verweigert werden kann.

• In der BRD ist es verboten, sowohl Gegenstände, die als Waffen verwendet
werden können und Vermummungsgegenstände auf einer Versammlung und auf dem Weg
dorthin mitzuführen. Waffen sind: Knüppel, Tränengas, Messer, evtl.
Nietenbänder, Feuerwerkskörper, Stangen, etc. Vermummungsgegenstände sind
Sturmhauben, können aber auch Tücher, Kapuzen und Sonnenbrillen sein ...
• Auf einer Versammlung darf auch keine „passive Bewaffnung“ mitgeführt
werden, als sog. „Schutzwaffen“ gelten Helme, Gasmasken, Arm- und Beinschoner.
• Verboten sind außerdem der Besitz und Verkauf von Drogen außer Alkohol und
Tabak.
• Um Komplikationen zu vermeiden solltet Ihr Euren Personalausweis mitnehmen
und den Reisepass zu Hause lassen, da dort sonst Stempel hinterlassen werden
können. Wenn Ihr keinen Personalausweis habt, solltet Ihr natürlich Euren
Reisepass mitnehmen.
• Nicht-EU-Bürger/innen müssen abhängig vom Herkunftsland evtl. ein Visum
beantragen (so früh wie möglich bei der deutschen Botschaft nachfragen). Als
Einreisegrund empfehlen wir, Tourismus anzugeben.
• Die Einreise kann verweigert werden, wenn entweder bei der Grenzkontrolle
der Verdacht aufkommt, die Person könnte in der BRD Straftaten verüben (z.B.
durch Mitführen obiger Gegenstände) oder die Person ist in einer Polizeikartei
als „Gewalttäter“ vermerkt. Vermutlich werden wie auch in Salzburg und Genua
im Vorfeld die Polizeidateien mit anderen EU-Ländern abgegelichen.
• Wurde ein Einreiseverbot verhängt, erfüllt die dennoch durchgeführte
Einreise in die BRD einen Straftatbestand.
• Auch nach dem Grenzübertritt muss mit verdachtsunabhängigen
Polizeikontrollen auf dem gesamten Weg nach und in München gerechnet werden
(Schleierfahndung).

Bei Polizeikontrollen:

• Man ist nur verpflichtet, die Personalien anzugeben (Name, Wohnort,
Geburtsdatum, allgemeine Berufsbezeichnung, Familienstand). Wer sich nicht
ausweisen kann, darf von der Polizei zur Personalienfeststellung auf eine
Wache mitgenommen werden.
• Frauen haben das Recht, nur von einer Frau durchsucht zu werden.
• Niemand ist verpflichtet, den Zweck des Aufenthalts und die Unterkunft
anzugeben. In München besteht bei jeder Festnahme die Gefahr einer
Hausdurchsuchung.

Festnahme:

• Es müssen und sollen nur die Personalien angegeben werden (siehe oben).
Nichts weiter!!! Keine Aussagen, keine Unterschriften!
• Jede/r hat das Recht auf ein Telefonat zu einer Person eigenen Vertrauens.
Nach Möglichkeit versuchen, den Ermittlungsausschuss (EA) zu erreichen.
• Nach einer Festnahme kann man maximal 48 Std. (oder bis zum Ablauf des
nächsten Tages) ohne richterliche Vorführung in Gewahrsam bleiben.
• Im Regelfall wird eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt
(Fotos, Fingerabdrücke, Körpermaße, besondere Merkmale). Wichtig ist,
Widerspruch einzulegen. Keinesfalls einer Speichelprobe oder Blutabnahme zur
DNS-Analyse zustimmen. Dafür muss ein richterlicher Beschluss eingeholt werden.
• Bei einer Straftat kann Untersuchungshaft verhängt werden, wenn a) eine
besondere Schwere der Tat vorliegt, b) Fluchtgefahr oder c) Verdunklungsgefahr
vorliegt. Nach spätestens zwei Wochen kann eine erneute Haftprüfung
stattfinden.
• Es gibt die Möglichkeit eines gerichtlichen Schnellverfahrens, bei dem nach
einer Woche die Verhandlung stattfindet und man bis dahin in
Hauptverhandlungshaft bleibt. Nur möglich bei eindeutiger Beweislage (z.B.
Geständnissen) und maximaler Haft von einem Jahr. Hier ganz wichtig:
Ermittlungsausschuss verständigen, wir besorgen einen Anwalt.
• Unterbindungsgewahrsam: In Bayern darf jemand maximal 14 Tage (oder bis zum
Ende des Anlasses) in Haft bleiben, wenn ein Richter davon ausgeht, dass die
Person ansonsten Straftaten begehen würde. Anhaltspunkte davor können vor
allem mitgeführte verbotenen Gegenstände sein.
• Nach der Entlassung unbedingt beim Ermittlungsausschuss (EA) zurückmelden!

Demonstrationen:

• USK: Seit den 80er Jahren gibt es eine bayerische Sondereinheit
(Unterstützungskommando USK) speziell für Versammlungen o.ä. Das USK führt
sog. „beweissichere Festnahmen“ in kleinen Gruppen mit Videodokumentation
durch, indem der Festgenommene gezielt aus einer Menschenmenge meist unter
Knüppeleinsatz herausgezogen wird. Dabei wird ein Tonfa verwendet (asiatischer
Kampfstock mit seitlichem Griff), der sowohl zum Schlagen als auch zum
Zustechen und zur Abwehr verwendet wird. Durch geschlossenes Auftreten kann in
entsprechenden Situationen die Arbeit des USK erschwert werden.
• Wasserwerfer und großflächiger Tränengaseinsatz sind in München
ungewöhnlich.
• Pfefferspray: Seit knapp 2 Jahren verwendet die bayerische Polizei
Pfefferspray. Es wird bis zu einer Distanz von 5m eingesetzt und bewirkt
starke Schmerzen an Augen und Schleimhäuten.
• Sehr oft werden Menschen nach Ende der Versammlung festgenommen, manchmal
auch erst Stunden später. Deshalb die Versammlung nie alleine verlassen.

Ermittlungsausschuss (EA)

• Während der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz wird es einen
Ermittlungsausschuss geben. Das ist ein Telefondienst, der versucht,
Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Wir arbeiten mit linken AnwältInnen zusammen, die sich bei Bedarf sofort um
Festgenommene kümmern.
• EA - Tel:089/4489638 (ab 6.2.2003 abends)

Weitere Informationen über Verhaltenstipps bei Demos hier
 http://www.rote-hilfe.de/no-nato


Für weitere Fragen wendet Euch an
Rote Hilfe e.V. München
 muenchen@rote-hilfe.de

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2. italiano

Consigli legali per le azioni contro la Conferenza di Sicurezza

Il seguente è un riassunto dei consigli legali più importanti, in particolare
per persone che provengono dall'estero. Per informazioni generali sul modo di
agire durante manifestazioni e su questioni legali cercate materiale nella
vostra lingua o contattate gruppi locali di consiglio legale. Sotto troverete
ulteriori informazioni in tedesco.

Consigli per l'arrivo

Ci aspettiamo che anche durante la Conferenza di Sicurezza, il trattato di
Schengen sarà sospeso. Significa che ci saranno controlli alla frontiera e che
sarà possibile impedire a cittadini-e comunitari di entrare in Germania.

•In Germania è vietato portare, in una manifestazione o raggiungendo una
manifestazione, oggetti che possono essere usati come armi o oggetti per
mascherarsi. Armi sono: manganelli, gas lacrimogeno, coltelli, collane
borchiate, razzi pirotecnici, bastoni, etc. Oggetti per mascherarsi sono
elmetti, ma anche sciarpe, capucci o occhiali da sole...
•E' anche vietato portare un "armamento passivo", le cosiddette "armi di
protezione", in una manifestazione, cioè caschi, maschere antigas, ginocchiere.
•E' vietato il possesso e la vendita di droghe tranne che alcool e tabacco.
•Per i cittadini comunitari: è meglio portare la carta d'identità invece del
passaporto per evitare che siano messi timbri. Se non hai una carta d'identità
porta il passaporto.
•I cittadini extracomunitari, a seconda del paese di origine, devono
chiedere un visto. Informati il più presto possibile all'ambasciata tedesca
nel tuo paese. Come motivo del tuo viaggio indica "turismo".
•La polizia ti può vietare di entrare se durante il controllo alla frontiera
sospetta che puoi commettere un reato in Germania (ad esempio se porti gli
oggetti elencati sopra) o se sei registrato come "violento" in una banca-dati
della polizia. La polizia internazionale si scambierà probabilmente i dati su
attivisti politici.
•Se l'entrata ti è stata vietata ed entri comunque in Germania, commetti un
reato.
•Anche dopo aver passato la frontiera devi aspettarti di essere controllato
senza motivi durante tutto il tragietto verso Monaco.

Controlli della polizia

•Sei obbligato ad indicare i tuoi dati personali: nome e cognome, domicilio,
data di nascita, descrizione generale dell'attivita professionale (ad esempio
lavoratore, studente), stato civile. Se non hai un documento, la polizia è
autorizzata ad accompagnarti in questura per verificare la tua identità.
•Hai il diritto di essere perquisito da una persona del tuo sesso.
•Non sei obbligato ad indicare il luogo di soggiorno in Monaco - c'è sempre
il rischio di una perquisizione domiciliare.

In caso di arresto

•Dichiara soltanto i tuoi dati personali (vedere sopra). Non dichiarare
altro, non firmare niente!
•Ciascuno ha il diritto di telefonare a una persona di fiducia. Se è
possibile, prova a chiamare il gruppo di assistenza legale
(EA=Ermittlungsausschuss).
•Dopo l'arresto, la polizia ti può tenere non più di 48 ore in caserma senza
presentazione davanti al giudice.
•Normalmente ci sarà una procedura di identificazione: fotografie, impronte
digitali, rilievi antropometrici, caratteristiche specifiche. E' importante
fare obiezione a questa procedura. Non consentire mai un analisi di DNA (
prelievo del sangue o della saliva). Per quello è necessario un ordine del
giudice.
•Se sei imputato di aver commesso un reato puoi essere sottoposto a
detenzione preventiva in caso di a) grave delitto, b) pericolo di fuga, o c)
pericolo di occultamento. Dopo due settimane al più tardi ci può essere una
verifica della detenzione.
•Esiste il giudizio direttissimo il che significa che l'udienza è tenuta dopo
una settimana, durante la quale rimani in detenzione. Ciò è possibile solo se
hanno prove chiare (ad esempio la tua confessione) e se la pena massima
prevista è di un anno di reclusione. In questo caso è importante informare il
gruppo di assistenza legale o un avvocato.
•In Baviera la polizia è autorizzata a tenerti in detenzione per 14 giorni al
massimo o per la durata della Conferenza, se sospettano che tu abbia
l'intenzione di commettere un reato. Dopo 48 ore devono chiedere la convalida
del giudice. Gli indizi di un reato possono essere: Gli oggetti proibiti che
porti, ma anche documenti con un contenuto illegale o mappe marcate, etc.

Manifestazioni

•USK (Unterstützungskommando - squadra speciale): Dagli anni 80, in Baviera
esiste una squadra speciale per le manifestazioni. Gli agenti agiscono in
piccoli gruppi; con l'uso di videodocumentazione fanno "arresti con prova
certa"; tirano la persona da arrestare dalla folla usando anche il manganello.
E un manganello speciale (tonfa) che viene usato sia per menare e colpire, sia
per difendersi. Il miglior modo di defendersi è stare uniti.
•L'uso di veicoli con idranti e di gas lacrimogeno è raro a Monaco.
•Spray al pepe: da 2 anni la polizia bavarese utilizza lo spray al pepe.
Viene utilizzato anche a 5 metri di distanza e causa dolori forti agli occhi e
mucose.
•Molto spesso le persone vengono arrestate dopo la manifestazione, qualche
volta anche ore dopo. Perciò non uscite dalla manifestazione da soli.

Gruppo di assistenza legale (Ermittlungsausschuss-EA)

•Per le azioni contro la Conferenza di Sicurezza ci sarà un gruppo di
assistenza legale. E' un servizio telefonico per assicurare sostegno legale
agli arrestati il più presto possibile. Collaboriamo con avvocati di sinistra
che si occupano delle persone arrestate se è necessario.
•Il numero di telefono del gruppo di assistenza legale è: (0049-) 089 448 96
38
•e-mail:  muenchen@rote-hilfe.de.


Informazioni ulteriori su questioni legali per manifestanti

Per altre domande rivolgersi a:

Rote Hilfe e.V. München
 muenchen@rote-hilfe.de

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3. espanol

consejos legales para las acciones contra la cumbre de la OTAN
(de Ayuda Roja/equipo de ayuda jurídica)

Lo siguiente es un sumario de los consejos legales más importantes,
especialmente para gente extranjera. Para información general sobre
comportamiento en manifestaciones y aspectos legales por favor consulta
literatura en tu propia lengua o contacta un grupo de ayuda jurídica local.
Más abajo ofrecemos más información en lengua alemana.

Consejos para la llegada:
Contamos con que para el tiempo de la cumbre de la OTAN el tratado de
Schengen volverá a ser anulado temporalmente. Eso quiere decir que habrá
controles de frontera dentro de la Unión Europea en las fronteras alemanas.

• En alemania no está permitido llevar armas o cualquier cosa que pueda ser
utilizada como armas, igual que objetos que puedan ser utilizados para
protegerse/encubrirse en las manifestaciones y de camino a las
manifestaciones. ( eso significa a partir de tu propio país!). Armas pueden
ser: varas, gas lacrimógeno, navajas, fuegos artificiales, palos, pulseras de
remache y collares, gafas de sol y gorros.
• Tampoco está autorizado llevar “armas protectoras” en las manifestaciones,
como mascaras de gas, cascos, gafas protectoras, protectores para el
pecho/brazos/piernas.
• Es ilegal poseer, comprar y vender ningún tipo de drogas o alcohol y tabaco.
• Para ciudadanos de la UE: Es mejor llevar el “dni” que vuestro pasaporte
(por los sellos). Si no tienes “dni” entonces lleva tu pasaporte.
• Ciudadanos extra-comunitarios puede que necesiten un visado. Lo antes
posible pide más información en la embajada alemana de tu ciudad. Si preguntan
por el motivo de tu viaje di “turismo”.
• La entrada a Alemania puede ser denegada si bien la policía sospecha de que
vayas a cometer un crimen ( eso significa que es porque llevas alguno de los
objetos ilegales arriba mencionados) o estás marcado como “violento” o
peligroso en su ordenador. Las autoridades policiales internacionales
probablemente intercambiarán sus informaciones sobre activistas políticos.
• Si la entrada te es denegada y a pesar de ello entras en Alemania, cometes
un crimen.
• Incluso tras pasar la frontera pueden haber policía o controles policiales
de camino a y en Munich sin ningún motivo de sospecha (los así llamados
“registros de velo”)

Controles policiales
• Es tu obligación decirle a la policía tu nombre y apellido, dirección,
fecha y lugar de nacimiento, breve descripción de tu ocupación (eso significa
si trabajas o estudias) y tu estado civil (eso significa si estás casad@ o
eres solter@). Si no tienes documentación la policía está autorizada a
llevarte a una comisaría para verificar tu identidad.
• Tienes el derecho a ser registrado por un oficial de policía del mismo sexo.
• No tienes que decir tu domicilio/lugar de estancia en Munich
(peligro de incursiones policiales!).

En caso de arresto
• Solo dile a la policía tu nombre y apellido, dirección, fecha y lugar de
nacimiento, descripción general de tu ocupación (eso significa si trabajas o
estudias) y tu estado civil (eso significa si estás casad@ o eres solter@). No
más testificaciones o otras afirmaciones, nada de firmas! En esa situación
ningún tipo de testificación te ayudará, sino que solo te causará problemas a
ti y a otros!
• Tienes el derecho de llamar a una persona de tu confianza. A ser posible,
llama al equipo de ayuda jurídica (EA).
• Tras haber sido detenido, la policía puede retenerte en prisión un plazo
máximo de 48 horas. Tras 48 horas ha de haber una audiencia ante el juez.
• Normalmente la policía efectuará un procedimiento de identificación y
tomará fotos, tus huellas dactilares, medidas corporales, y otros datos
concretos. Expresa tu objeción a este procedimiento. Nunca apruebes ningún
análisis voluntario de tu ADN (saliva simple). La policía necesita una orden
judicial para hacer eso.
• Si se te acusa de un crimen puedes entrar en detención preventiva, si a) si
eres acusado de un crimen severo, b) hay peligro de fuga, o c) hay peligro de
perjudicar el curso de la justicia. Tras dos semanas puede haber una
verificación judicial de tu encarcelamiento.
• En Alemania hay la posibilidad de ser sentenciado en un proceso judicial
rápido tras una semana de detención preventiva. Esto solo es posible con
evidencias claras (por ejemplo una confesión) y una sentencia de cárcel de
máximo un año. En este caso es muy importante contactar el equipo de ayuda
jurídica (inglés= legal aid team/alemán= EA= Ermittlungsausschuss) o a
cualquier abogado.
• En Baviera la policía tiene el derecho a detenerte y de retenerte en
prisión si sospechan de que planearas cometer un crimen. Esto es posible por
un plazo de 14 días o hasta el final de la cumbre de la OTAN. Tras 48 horas es
necesario una decisión judicial. Las evidencias del plan para cometer un
crimen normalmente son objetos ilegales como armas o objetos para
protegerse/encubrirse, pero también puede ser documentos con contenidos
ilegales, mapas con marcas específicas, etc.
• Tras tu salida de prisión: Primero llama al equipo de ayuda jurídica (EA) y
diles que has sido liberado!

Manifestaciones
• USK (Unterstützungskommando = comando de apoyo): Desde los ochenta existe
un comando especial para manifestaciones y reuniones en Baviera. Intentan
hacer “detenciones con evidencias seguras”. El USK actúa en grupos pequeños
con vídeo documentación. Normalmente irrumpen en la multitud utilizando sus
varas, intentan aislar a la persona que quieren arrestar y la sacan de ahí. El
USK utiliza varas especiales llamadas Tonfa (vara de lucha asiatica con un
agarre lateral), que pueden ser utilizadas para pegar, clavar o para
protegerse. En este caso la mejor manera de protegernos es permaneciendo
unidos.
• El uso de cañones de agua y gases lacrimógenos no es común en Munich.
• Spray de pimienta: Hace dos años que la policía de Baviera empezó a
utilizar spray de pimienta. Es aplicado hasta una distancia de 5 metros y
causa irritaciones en los ojos y la piel.
• En Munich las detenciones muchas veces tienen lugar tras las
manifestaciones, aveces hasta horas después. Nunca abandones las
manifestaciones solo, siempre permanece en grupos y vigila!

Equipo de ayuda jurídica (Ermittlungsausschuss EA)
• Para el tiempo de las acciones contra la cumbre de la OTAN en Munich hay un
equipo de ayuda jurídica (EA). Facilitamos un servicio telefónico para
intentar ayudar lo antes posible si alguien es arrestado, resulta herido o
tiene cualquier otro problema con la policía. Estamos en contacto con abogados
progresistas que, en caso de que sea necesario, se encargarán de las persona
detenidas.
• El teléfono del equipo de ayuda jurídica es (0049-89-) 448 96 38.
• Para cualquier pregunta envía un mail a  muenchen@rote-hilfe.de.

Para más preguntas dirigiros a

Rote Hilfe e.V.
München
 muenchen@rote-hilfe.de
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4. english

Legal advice for the actions against the NATO-Meeting
Following is a summary of the most important legal advices, especially for
foreign people. For general information on demonstration behavior and legal
aspects please look for literature in your own language or contact a local
legal aid group. Further down we provide more information in German
language.Hints for the Arrival:

We suspect that for the time of the NATO-meeting the Schengen-Contract will
be again temporarily abrogated. This means there will be border controls
inside the European Union at the German borders.

* In Germany it is not allowed to carry weapons and anything that can be used
as a weapon as well as objects that can be used to muffle up on a
demonstration and on the way to a demonstration (i.e. that starts in your home
country!). Weapons can be: nightstick, tear gas, knives, fireworks, sticks,
rivet bracelets and necklaces. Objects used to muffle up are balaclavas, but
can also be scarves, sunglasses and hoods.
* It is also not allowed to carry “protective weapons” on a demonstration,
such as gas masks, helmets, protection glasses, protectors for chest/arms/legs.
* It is illegal to possess, buy and sell any drugs other than alcohol and
tobacco.
* For citizens of the EU: It is better to take your ID-card than your
passport (stamps). If you don’t have an ID-card, then take your passport.
Non-EU-citizens may need a visa. As soon as possible ask for further
information at the German embassy in your home country. When asked for the
cause of your journey say “tourism”.
* The entry into Germany can be denied, if either the border police suspects
you to commit a crime (e.g. because you carry some of the illegal objects
listed above) or you are marked as “violent” or dangerous in their computer.
The international police authorities will presumably exchange their
information on political activists.
* If the entry is denied and you enter Germany despite of that, you commit a
crime.
* Even after you passed the border there might be police or border police
controls on the way to and in Munich without any reasons for suspicion (so
called “veil search”)

Police controls

* It is your obligation to tell the police your name and prename, address,
date and place of birth, general description of your occupation (e.g. worker,
student) and your personal status (e.g. married or unmarried). If you don’t
have an ID-card, the police is allowed to take you to a police station to
check your identity.
* You have the right to be searched by a police officer of the same gender.
* You do not have to tell the address of your accommodation in Munich (danger
of police raids!).

In case of an arrest

* Only tell the police officer your name and prename, address, date and place
of birth, general description of your occupation (e.g. worker, student) and
your personal status (e.g. married or unmarried). No testimonies or other
statements, no signatures! In this situation any kind of statement will never
help you, but only causes trouble for you and others!
* You have the right to call a person you trust. If possible, call the legal
aid team (EA).
* After you have been arrested, the police can keep you maximal 48 hours in
prison. After 48 hours there must be a hearing in front of a judge.
* Normally the police will do an identification procedure and take photos,
your fingerprints, body measures, any other specifics. Enter your objection to
this procedure. Never agree to a voluntary analysis of your DNA (saliva
sample). The police needs court order to do that.
* If you are accused of a crime, you can be imprisoned on remand, if a) you
are accused of a severe crime, b) there is danger of escape or c) there is
danger of prejudicing the course of justice. After two weeks there can be a
judicial verification of your imprisonment.
* In Germany there is a possibility to be sentenced in an accelerated court
procedure after one week on remand. This is only possible with clear evidence
(e.g. a confession) and a maximum possible prison sentence of one year. In
this case it is very important to contact the legal aid team or any lawyer.
* In Bavaria the police has the right to arrest you and keep you in prison if
the police suspects you of planning to commit a criminal offence. This is
possible for up to 14 days or the end of the NATO-Meeting. After 48 hours a
judicial decision is needed. Evidences for the plan to commit an offence
typically are illegal objects such as weapons and objects to muffle up, but
can be also documents with illegal content, maps with special marks, etc.
* After your release from prison: First call the legal aid team (EA) and tell
them you got released!

Demonstrations

* USK (Unterstützungskommando = Support squad): Since the Eighties there
exists a special squad for demonstrations and gatherings in Bavaria. They try
to make “arrests with secure evidence”. The USK acts in small group with video
documentation. They typically dash into a crowd using their nightsticks, try
to isolate the person they want to arrest and pull him/her out. The USK has
special nightsticks (Tonfa), that can be used to hit, to stab or to protect
themselves. In this case the best way to protect ourselves is to keep together.
* The use of water cannons as wells as large-area tear gas application are
not common in Munich.
* Pepper gas (chemical maze): Two years ago the Bavarian police started to
use pepper gas. It is applied up to a distance of five meters and causes eye
and skin irritation.
* In Munich arrests often take place after the end of a demonstration,
sometimes even hours later. Never leave the demonstration on your own, always
stay in groups and watch out!

Legal aid team (Ermittlungsausschuss EA)

* For the time of the actions against the NATO-meeting in Munich there is a
legal aid team (EA). We provide a telephone service and try to help as soon as
possible if people get arrested, get hurt or have any other problems with the
police. We keep in touch with progressive lawyers who take care of people that
get arrested if this is necessary.
* The phone number of the legal aid team is (0049-89-) 448 96 38.
* For any questions send an e-mail to  muenchen@rote-hilfe.de.

Rote Hilfe e.V. München
 muenchen@rote-hilfe.de
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
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Ergänzungen

great job!

Kölner 30.01.2003 - 10:42
Heißen Dank nach München, und laßt euch von eurem depperten OB nicht verarschen! Wir sehen uns am 8.!

Legal advice,Consigli legali,consejos legales

Rote Hilfe e.V. OG München 03.02.2003 - 17:58
Legal advice,Consigli legali,consejos legales
Von: Rote Hilfe München 03.02.2003 17:39

Der Ermittlungsauschuss der Roten Hilfe München (EA) ist ab Donnerstag 6.2.2003,18.00 Uhr bis zum Sonntag erreichbar: EA Nummer +49 89 4489638

The Legal Team of Red Aid Munich is reachable from Thursday 6.2.2003, 18.00 o'clock until sunday: Phone +49 89 4489638

Rechtshilfetipps (Deutsch):  http://www.rote-hilfe.de/no-nato/tipps_de.htm

Legal Advice (English)
 http://www.rote-hilfe.de/no-nato/tipps_en.htm

Consigli legali per le azioni contro la Conferenza di Sicurezza (italiano):
 http://www.rote-hilfe.de/no-nato/tipps_it.htm

consejos legales (español):
 http://www.rote-hilfe.de/no-nato/tipps_es.htm

Mehr Infos (z.B. zu Pfeffergas und dem Stand der Verfahren wegen der "Sicherheitskonferenz" 2002 auf unserer Sonderseite):  http://www.rote-hilfe.de/no-nato

eMail:  muenchen@rote-hilfe.de URL:  http://www.rote-hilfe.de/no-nato/

DEMOSANIS IN MÜNCHEN

05.02.2003 - 11:04
mehr Infos zu Demosanis am kommenden Wochenende:

 http://de.indymedia.org/2003/02/40413.shtml

Zusammenfassung des EA zum Wochenende

10.02.2003 - 08:08
Staatliche Repression bei den Protesten gegen die NATO- Sicherheit

Erklärung des Ermittlungsausschusses zur Repression gegen die Proteste anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar

 http://www.de.indymedia.org/2003/02/40950.shtml