Global Action Day in Köln

Gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Vertreibung
Auf zum großen Rat-Schlag. Wir schlagen Krach.

Die letzte Ratssitzung vor Weihnachten - aber keine "weihnachtliche" Stimmung: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GAG/GRUBO sollen verkauft, der Bauwagenplatz in Mülheim geräumt und Flüchtlinge aus dem ehemaligen Containerlager Kalk - hauptsächlich Roma - auf ein Schiff im Mülheimer Hafen verfrachtet werden. Die Folge: Die Mieten werden steigen, für immer mehr Menschen werden sie unbezahlbar werden, alternative Lebensräume werden zerstört und Flüchtlinge weiterhin in menschenverachtende Lebensumstände gedrängt. Uns reichts!

Am 19./20 12. findet ein internationaler Aktionstag zum Jahrestag des Aufstandes in Argentinien statt. Im vermeintlichen Musterland des Neoliberalismus wurde vor einem Jahr nach dem Einfrieren von Sparguthaben die Regierung durch einen Volksaufstand gestürzt. Seitdem vergeht in Argentinien kaum ein Tag ohne Aktionen der Arbeitslosen, Fabrikbesetzungen, Demonstrationen und Nachbarschaftsversammlungen, mit denen die Menschen sich gegen die Folgen der neoliberalen Politik wehren und ihre Belange in die eigene Hand nehmen.

Doch die Folgen der Globalisierung spüren nicht nur die Menschen in Lateinamerika. Auch in Köln gibt es reichlich Gründe, gegen die Politik der Stadt auf die Barrikaden zu gehen:

-Am 19.12. beschließt der Rat endgültig den Verkauf von über 40.000 Wohnungen der GAG und GRUBO. Diese unterlagen bisher überwiegend einer Sozialbindung. Durch den Verkauf an eine private Investorgruppe werden, wie die Erfahrungen aus anderen Privatisierungsverkäufen zeigen, die Mieten steigen und auch der allgemeine Mietspiegel in Köln wird weiter in die Höhe schnellen. Die Stadt zieht sich in Zeiten immer größerer Wohnungsnot aus dem sozialen Wohnungsbau fast komplett zurück. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der GAG wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, obwohl über 60.000 Unterschriften gesammelt wurden... Der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist dabei nur der Anfang bevorstehender Privatisierungsmaßnahmen; weitere z.B. im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr und der Abfallwirtschaft stehen an, bzw. sind schon erfolgt und werden unsere Lebensbedingungen weiter verschlechtern.

-Die anstehende Räumung des Bauwagenplatzes in Mülheim reiht sich ein in eine Politik der Privatisierung öffentlicher Räume. In den letzten Jahren werden zunehmend "unerwünschte" Personen wie Obdachlose, Junkies und andere, die den ungehemmten Kaufrausch stören könnten, aus den Innenstädten vertrieben. Alternative Lebensräume wie der Bauwagenplatz Mülheim, einer der wenigen Orte in Köln, an dem unkommerzielle Kultur/Konzerte organisiert werden können, stören in dieser Logik des Kommerzes und sollen zerstört werden.

-Die permanente Ausgrenzung und Drangsalierung von Flüchtlingen fand ihren Höhepunkt vorerst in der Errichtung des Containerlagers in Köln-Kalk. Die Flüchtlinge - zum größten Teil Roma - wurden auf dem vergifteten Gelände der Chemischen Fabrik gezwungen in winzigen Blechcontainern zu hausen, die sich im Sommer auf über 40 Grad aufheizten. Kinder durften nicht zur Schule gehen, Selbstverpflegung war verboten. Nun sollen die Flüchtlinge auf ein Schiff im Mülheimer Hafen verfrachtet werden, wo sich ihre Lebensbedingungen noch weiter verschlechtern werden. Die Politik der Stadt Köln zielt seit langem darauf ab die Flüchtlinge so lange zu schikanieren, bis sie von selbst die Koffer packen und verschwinden.

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Deshalb rufen wir dazu auf, am 19.12. im Rahmen des internationalen Aktionstages den Rat der Stadt Köln zu besuchen und den PolitikerInnen mitzuteilen, was wir von ihrer Politik halten. Sie sollen uns nicht überhören. Bringt mit, was Krach macht.