CSU-Landesgruppe empört über Preisverleihung an indymedia

Achim Sawall 19.09.2002 17:07 Themen: Indymedia Medien Repression
Nach Schill und anderen Rechtsaußen-Politikern hat jetzt auch die CSU die Verleihung des "Poldi-Awards" an indymedia scharf angegriffen. Linksradikale Standpunkte, die gar Gewalt als Option sehen, dürfen demnach kein Forum finden. Wieso eigentlich? Gewalt ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es die CSU in Afghanistan und jetzt im Irak befürwortet. Der Beitrag steht bei de.internet.com unter http://de.internet.com/index.html?id=2016541§ion=Homepage
CSU-Landesgruppe empört über Preisverleihung an indymediaNachrichtenportal sei beherrscht von "linken Chaoten"Nach dem Hamburger Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill hat sich auch die CSU über die Verleihung des Online-Demokratiepreises "Poldi-Award" an das Nachrichtenportal indymedia.de empört. Peter Ramsauer, parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: "Dort betreiben unter dem Deckmantel eines "basisdemokratischen Nachrichtendienstes" linke Chaoten ideologische Hetzjagden bis hin zu versteckten Aufrufen zur Gewaltanwendung."

Schon die Preisverleihung an das unter "Verfassungsschutz-Beobachtung stehende linksextreme Internet-Portal indymedia.de durch eine ganz wesentlich von der Bundeszentrale für politische Bildung mitgetragene Initiative sei ein Skandal an sich. Die Bundesregierung müsse sich schleunigst distanzieren, forderte Ramsauer, für den linke-radikale Standpunkte offenbar keine Lebensberechtigung haben.

Das Prinzip von Indymedia ist es, das dort Nachrichten, die in den etablierten Medien keinen Eingang finden, ein Forum geboten wird. Das wechselnde Moderationsteam behält sich nur vor "sexistischem, rassistischem, antisemitischem oder sonstwie menschenverachtendem Inhalt" nicht zu veröffentlichen. Ein demokratisches Verständnis also, das auch linke politisch Standpunkte des gesamten Spektrums mit einschließt.

Der "Poldi-Award" war schon Ende August, von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, in vier Kategorien vergeben worden. Das Preisgeld wurde von Cisco Systems gestiftet. Die Entscheidung über die besten Online-Initiativen der anderen Kategorien lag bei einer Jury aus Persönlichkeiten und Entscheidungsträgern aus dem Bereich Politik und Medien.

Den Publikumspreis gewann die Website www.zivi-in-ghana.cjb.net. Die Website dient zur Unterstützung des Projektes von Oscar Koller, der seinen Zivildienst freiwillig in einem Gehörlosenprojekt in Ghana ableisten wird. Durch den von Cisco Systems gestifteten Preis in Höhe von 5.000 Euro ist es dem 19jährigen nun möglich, sein Projekt zu finanzieren. (as)
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

da seht ihrs

agitpop 19.09.2002 - 17:20
tja, jetzt wird mit UNS schon wahlpropaganda gemacht... und mit einem aufwasch versucht, die gesamte progressive szene hierzulande zugunsten von kriegstreibern, mafiösen schwarzgeldseilschaften, untennachoben-umverteilern und berufslügnern zu diskreditieren.

glaubt bloß nicht, wer sich mit der organisierten konservativ-rechtsreaktionären politmacht in d-lang anlegt, müsse keine federn lassen! diesen peinlichen angriffen muss entschieden entgegengetreten werden!
wenigen ist wirklich klar, was es bedeutet, sollte indymedia durch diese hetzkampagne in den bürgerlichen medien diskreditiert werden: eine beschränkung auf eine randexistenz, ein 'linken-zoo' quasi: unsere ideen und zukunftskonzepte wären verdammt, in der schmuddelecke in trauter gemeinschaft mit neonazis und anderem komischen volk zu vergammeln, während white-collar-kriminelle weiterhin im amt und würden sitzen.

aber bitte keine einzelaktionen, bevor nicht klar ist, wohin es gehen soll.

Quatsch!

M 19.09.2002 - 17:46
Die sind immer am meckern - sollen die ruhig Werbung für Indy machen. Je mehr sich rechtsaussen über Indy aufregt, umso interessanter wirds für progressive Leute!

19.09.2002 - 18:00
Ich weiß nicht, ob die Bezeichnung "peinlich" auf die CSU passt. Wer glaubt hier eigentlich noch, dass indymedia.de wirklich so unabhängig ist? Mir scheint es eher so, dass nach VS-Frau-Skandal und offensichtlicher Sympathie des Bundesinnenministeriums mit indymedia.de ganz andere Leute systemkonform sind. Sollte am Ende doch was am Vorwurf der Nazis "Deutschland einig Antifa" dran sein? Man hätte die Überreichung der Auszeichnung auch medienwirksam ablehnen können. Die NPD vom VS aufgebaut, die Linke wird ebenfalls in Schach gehalten und finanziell vom Staat unterstützt. Dann noch viel Spaß bei eurem Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung... zusammen mit Bundesinnenministerium und VS wird das ganz sicher nie was! Für mich war es das hier!

dann stell indy doch auf die probe!

roaring penguin 19.09.2002 - 18:19
Du kannst es doch - im Gegensatz zu anderen, geschlossenen Foren, bietet indy die Möglichkeit, nach Herzenslust zu posten. Also, wirf nicht gleich die Flinte ins Korn, sondern stell indy auf die Probe - sammle Infos & mach n Artikel draus. Du wirst ja sehen, was die Leutz dazu zu sagen haben.

Ob der VS indy unterstützt, weiß ich nicht. Kommt mir auch spanisch vor. Daß aber einigen Leuten im Schröder/Fischer-Innenministerium beim Anblick von indy ihre Alt68er-Seele übergeht und sie sich an die Zeit erinnert fühlen, als auch sie jung waren und keine Lust hatten, das, was von 'oben' kam, unkommentiert zu fressen, scheint mir nicht unwahrscheinlich. Das BMI ist schließlich gerade unter dieser Regierung keine homogene Institution!

Eine offene, freundliche aber bestimmte Ablehnung von poldi wäre eine Option gewesen, über die nicht ausreichend diskutiert wurde. Aber egal, passiert ist passiert - und daß wir alle es geschafft haben, in Berlin einige Augenbrauen zu heben, ist doch schon wieder ein Kompliment!
Indymedia kann nur besser werden, je mehr Leute sich hier engagieren und ihre journalistische Ader entdecken. Das ist einer der Grundgedanken: ein wahrhaft und nicht bloß nominell demokratisches Medium, das keine Grenzen, keine Rassen, keine Nationen kennt, wo die Bedeutung des Einzelnen davon abhängt, was er oder sie so schreibt, und nicht vom Label, das man trägt.

Und: je mehr Leute hier mitmachen, deso unmöglicher wird es, indy für irgendwen oder irgendetwas zu vereinnahmen.

Gewalt...

MichaelS 19.09.2002 - 18:26
Sie schreiben, Gewalt sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Diese Definition ist zumindest halbwegs zutreffend- und Sie haben insofern recht, daß gerade die Kriegstreiber der etablierten Parteien am wenigsten dazu berechtigt sind, sich hier polemisch zu äussern.

Sie sollten allerdings schon beachten, daß auf diesen Seiten nicht selten unverhohlen zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufgerufen wird. Bedenken Sie bitte, daß auch der gute Zweck niemals die bösen Mittel rechtfertigt. Gewalt gegen friedliche Menschen, komme sie nun von "rechts" oder von "links", sollte stets abgelehnt werden. Es ist ein Unding, daß hier Menschen ein Forum geboten wird, die zu gewalttätigen Übergriffen auf friedlich demonstrierende Menschen, von Ihnen abfällig als "Faschos" bezeichnet, geboten wird.

Solange dies sich nicht ändert, sind Sie die letzten, die sich über Gewalttaten aus dem rechten Skinheadmilieu echauffieren dürfen.

Freundliche Grüße von
MichaelS

roaring penguin

ich 19.09.2002 - 18:33
der auf den ndu gantwortet hast, ist ein nazi, der versucht davon abzulenken, daß seine lieblingspartei ein vs-produkt ist. wär ich dagegn, daß er hier postet. übrigens haben antideutsch und nazis eigene "indy"-seiten aufgemacht: indymedia.tk und indymedia.de.vu - sollen die da bleiben.

@ MichaelS & ich

19.09.2002 - 18:51
MichaelS: Das ist richtig. Allerdings wäre es unfair, nicht auch noch anzumerken, daß derlei Aufrufe zu oder Billigung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stets eine lebhafte Diskussion auslösen, in deren Verlauf klar wird, daß Vertreter gewaltbereiter 'Strategien' hier die selbe Rolle spielen wie in der Gesamtgesellschaft: sie sind eine Minderheit.
Und die dabei häufig auftretende Argumentation ist genau die, die Du benutzt hast: wenn ihr gewaltsam gegen Andersdenkende vorgehen wollt, seid ihr auch nicht besser als Skins.

ich: ich kapiere das vom Satzbau her nicht ganz, aber du scheinst mir vorzuwerfen, ich sei ein Neonazi bzw. hätte Verbindungen zu dieser Szene. Kannst du Quellen oder so vorbringen? Ich kann nur sagen, daß ich bislang zu wenig mehr als Netactivism-Themen gepostet habe (wie mein Nick ja auch nahelegt ;-)) und den Vorwurf, Sympathien mit Rechtsradikalen oder Faschistoiden zu hegen ziemlich befremdlich finde. Solche Leute widersprechen meiner Grundeinstellung, daher habe ich nichts mit ihnen zu tun.
Wenn es allerdings so ist, daß mein Nick von einem Rechten 'okkupiert' wurde (oder umgekehrt), weiß ich nichts davon - ich achte selten auf die Nicks auf indy (weil sie eh jedesmal frei wählbar sind, sagen sie selten viel aus). In dem Fall allerdings werd' ich mir wohl einen neuen Namen ausdenken müssen.

AntiD sponsored by VS

19.09.2002 - 18:57
Natürlich ist die linke Szene vom VS unterwandert und zwar in Form von den AntiD, die sich auch hier bereits hämisch über die Entwicklung gefreut haben.

typisches argumentaionsmustr

ich 19.09.2002 - 19:19
nachdem die sachen mit den vs-lern bei der npd rauskamen, wurde von faschos immer wieder die arumentation "die linke bestimmt aber auch" gepostet. du hast genau deren aktionsmuster übernommen. (was soll vor allem: "offensichtlicher Sympathie des Bundesinnenministeriums"?)

ps: was hast du denn für einen nick? ich sehe keinen.

@ ich

roaring penguin 19.09.2002 - 19:37
der 17:51-post war von mir, hab den nick vergessen (el verpeilo reitet wieder). aber vergiss es, mittlerweile hab ich kapiert, was du meintest. nix für ungut, dein tippser 'ndu' (ich dachte das wäre n nick...) hat mich verwirrt, taj, und dann gingen auch schon die alten antifa-barrieren hoch: 'was? ich 'n fascho?'.
dem kann man nur hinzufügen:
LOL!

naja passiert manchmal

ich 19.09.2002 - 19:40
:)

muß ich das verstehen?

19.09.2002 - 19:54
Wenn also die NPD von V-Leuten durchsetzt ist, heißt das dann nicht, dass der Staat versucht ein Nazi-Problem zu schaffen, um die innere Sicherheit zu verschärfen? Eure Argumentation war auch schon mal schlüssiger!

keine ahnung

ich 19.09.2002 - 20:05
das mit den spitzeln steht ja selbst auf der npd-seite. nach den vielen medienberichten wäre es ja auch peinlich, wenn die npd das nicht zugeben würden.
was die gründe sind? wer weiss... die linke beschäftigen? den vs selbst legitimieren? who knows ... frag doch mal beim vs nach!

Die Absicht ist nur allzu klar

Blumenkind 20.09.2002 - 09:25
Was der VS bei der NPD will? Die wollen offensichtlich vor allem die Auseinandersetzung zwischen Nazis und Anti-Faschisten eskalieren lassen, was einen wunderbaren Vorwand liefert fuer haerteres Durchgreifen seitens der staatlichen "Ordnungs"macht. Ganz aehnlich lief das schon in den dreissigern ab, man denke z.B. an den Altonaer Blutsonntag, wenn's mich nicht taeuscht war das glaub der 17. Juli 1932, als die Regierung von Papen einen provokanten Nazimarsch durch kommunistische Stadtteile gegen dringliche Einwaende der preussischen SPD-Landesregierung genehmigte. Die Folge war natuerlich ein massives Blutvergiessen. Daraufhin wurde der Vorwurf erhoben, die preussische Landesregierung sei nicht in der Lage fuer Ordnung zu sorgen, und so wurde diese kurzerhand abgesetzt und von Papen uebernahm als "Reichskommissar" direkt selbst die Kontrolle, womit dann das letzte "Bollwerk der Republik" geschliffen war und der offenen Machtergreifung von rechts nicht mehr viel entgegenstand... Heute baut der Verfassungsschmutz eine rechtsradikale Partei auf, die sich aehnlich provokant gebaerdet wie damals die Nazis, was auch immer wieder zu Gewaltorgien fuehrt, die dann dazu dienen, schaerfere Gesetze zur "Inneren Sicherheit" zu legitimieren.


"History repeats itself. It has to. Noone ever listens."

http://de.internet.com/index.html?id=2016541§

http://de.internet.com/index.html?id=2016541§ 20.09.2002 - 15:04
 http://de.internet.com/index.html?id=2016541§ion=Homepage

ist die korrekte adresse des originals!

Ramsauer:

dr.no 20.09.2002 - 15:12

02.05.2001 Berliner Zeitung Nachrichten 11:22 Uhr

CSU: Staat darf nicht vor Chaoten kapitulieren

Berlin (ddp-bln). Die CSU fordert angesichts der Krawalle am Maifeiertag ein hartes Durchgreifen des Staates. Dieser dürfe nicht vor gewalttätigen Krawallmachern kapitulieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch in Berlin. Statt dessen müsse der Staat seine Pflicht wahrnehmen, Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Diese müssten «die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen".

http://peter-ramsauer.de/

http://peter-ramsauer.de/ 20.09.2002 - 15:17
Parlamentarische Funktionen
von Peter Ramsauer

Ordentliches Mitglied

* im Ältestenrat des Bundestages

* im Gemeinsamen Ausschuss ("Notparlament" im Verteidigungsfall)

* in der Kommission des Ältestenrates für innere Angelegenheiten des Bundestages (als Vorsitzender). Hierzu gehört u. a. die federführende Zuständigkeit für das Besucherwesen, Parlamentspraktika, Restaurantangelegenheiten, Bibliothekswesen, Internationale Austauschprogramme, Programm "Jugend und Parlament", ferner die Federführung der Verhandlungen zur Folgenutzung der Parlamentsbauten ("Plenarbereich") in Bonn durch die Vereinten Nationen bis hin zur diesbezüglichen Vertragsunterzeichnung zwischen Bundespräsident Rau und UN-Generalsekretär Kofi Annan am 27. Februar 2002 in Berlin.



Stellvertretendes Mitglied in den Bundestagsausschüssen

* Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
* Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung


Mitglied im geschäftsführenden Vorstand
der CDU/CSU-Fraktion

Mitglied im Parteivorstand der CSU

mehr ramsauer

dr.no 20.09.2002 - 15:24
Mit der Politik kam er als 15jähriger Schüler erstmals in Berührung. Sein Sozialkundelehrer, dieser im eher linken Lager beheimatet, hat durch seine Aussagen gegen die CSU und deren damaligen Vorsitzenden Franz Josef Strauß den Jugendlichen veranlasst, sich über die Christlich Sozialen zu informieren. Vom Taschengeld kaufte er sich den "Bayern-Kurier". Hier fand er eine andere Wirklichkeit als die, die im Schulunterricht vermittelt wurde. Deshalb gründete er schon bald die "Basisgruppe Schwarzer Peter" an seiner Schule. Bei seinen Schulkameraden war ein großer Zulauf zu verzeichnen, "und man bekam das linke Unwesen schnell in den Griff" erzählt Ramsauer gerne. Dies war schließlich eine Keimzelle der "Schüler Union" in Bayern, die 1972 unter dem Landesvorsitzenden der Jungen Union, Theo Waigel, gegründet wurde.

original

dr.no 20.09.2002 - 15:30

19. September 2002
Dr. Peter Ramsauer
 
Konsequenzen aus Preisverleihung an linksextremes Internet-Portal ziehen
Bundesregierung muss Fehler eingestehen und rückgängig machen
 
Zur Verleihung des "Poldi-Award" (Auszeichnung für "praktizierte eDemocracy") durch eine Initiative u.a. der Bundeszentrale für politische Bildung unter der Schirmherrschaft von Staatsminister Nida-Rümelin an das links-extreme Internet-Portal "indymedia" erklärt der Parlamen-tarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Schon die Preisverleihung an das unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehende linksextreme Internet-Portal "indymedia.de" durch eine ganz wesentlich von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mitgetragene Initiative ist ein Skandal an sich. Denn diese Internet-Plattform ist alles andere als ein preisverdächtiges Beispiel für praktizierte eDemocracy. Vielmehr betreiben dort unter dem Deckmantel eines "basisdemokratischen Nachrichtendienstes" linke Chaoten ideologische Hetzjagden bis hin zu versteckten Aufrufen zur Gewaltanwendung.

Erst Recht ein ungeheuerlicher Vorgang ist es, dass sich trotz einschlägiger Medienberichte und klar adressierter Aufforderung bis zum heutigen Tag der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, nicht nachdrücklich von dem linksextremen Internet-Portal distanziert. Gleiches gilt für das dem BpB übergeordnete Bundesinnenministerium, dem die Affäre wohl bekannt ist.

Sowohl Bundesinnenminister Schily als auch der Schirmherr der skandalösen Preisverleihung, Staatsminister Nida-Rümelin, sind nunmehr aufgefordert, die skandalöse Preisverleihung als gravierenden Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen. Weiter anhaltendes Schweigen muss andernfalls von der links-chaotischen Szene als Ermunterung verstanden werden.

 

© CSU Landesgruppe 2002
URL:  http://www.csu-landesgruppe.de/infoservice/pressemitteilungen_detail.jsp?ID=4776
 






Die Basis der CSU sitzt – nach Peter Ramsauer – in den Bierzelten: Wichtiger als die demoskopischen Daten sei die Stimmung an der Basis, sagt Peter Ramsauer, abzulesen etwa bei Kundgebungen in Bierzelten. Münchner Merkur, 1.6.2002, S.3  http://www.gavagai.de/HHC95.htm

dr.no

dr.no 20.09.2002 - 15:55
 http://www.idgr.de/news/2001/n011130.html
(...)

Regierung verurteilt NPD-Demonstration - Erste Zusammenfassung

Ramsauer, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, machte die Wehrmachtsausstellung hingegen indirekt verantwortlich für zunehmende rechtsextremistische Tendenzen. Auch die überarbeitete Version sei «nicht objektiv» und eine «rot-grüne Geschichtsklitterung». Sie erwecke den falschen Eindruck, die meisten Soldaten der Wehrmacht seien Verbrecher gewesen. Ramsauer erklärte: «Wenn nachweisbar nur etwa ein Prozent der Wehrmachtsangehörigen in verbrecherische Aktivitäten verwickelt waren, dann sind solche Pauschalwirkungen einer Ausstellung mehr als bedenklich. Rechtsradikale werden dadurch regelrecht herangezüchtet. Die geplante Großdemonstration am Samstag in Berlin ist typisch dafür.»

(...)

preiskriterium

21.09.2002 - 19:00
was waren denn die preiskriterien für die wahl? nicht vorzustellen, dass dabei inhaltliche aspekte berücksichtigt werden. oder doch? ist doch dieses inhaltlsleere, von moral triefende, theorielose geseiere durchaus als realsatire zu werten. die linke, die sich hier beständig als so deutsch produziert, dient anderen nur noch zur scherzhaften unterhaltung: denn diese linke ist nur noch ein scherbenhaufen, die vor eingehender reflexion hoffentlich auch NIE wieder auf die füsse. macht eure hausaufgaben, ihr spinner!

da muss ich dich aber enttäuschen, rechter!

uwe barschel 21.09.2002 - 19:35
indy ist keine seite "der linken", auch wenn diese zuweilen auf dieser seite sehr dominant auftritt. indy ist ein prinzip und dieses prinzip wurde prämiert. ideologen wie du achten einzig auf inhalte, nicht auf strukturen. klar daß diese schwierigkeiten haben, gesellschaftliche zusammenhänge zu erkennen und so lieber bei ihren ideologischen "weisheiten" bleiben...

Was habt ihr denn?

kriegdenpalästen 19.10.2002 - 13:41
o mann, was habt ihr denn alle gegen den Ramsauer? Wer so wie ich in Bayern wohnt hört von der csu oft noch ganz andere sachen. meine kumpels und ich nennen sie inzwischen nur noch die "christfaschisten", was anderes sind sie sowieso nicht. also, seid nett zum Ramsauer, auch wenn er über indy hergezogen ist... ;)