Nachrichten zur Repression

Gemeinsames Anti-Repressions-Bündnis Berlin 01.07.2002 09:54 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Nachrichten zur Repression
USA
Nachrichten zur Repression
USA:
Demonstrationen Kongresse Kundgebungen (geplante/bereits stattgefundene):
29.Juni 2002 :
Demonstration zum FBI und Justizministerium, Washington DC, Pennsylvania Ave. zwischen 9th und 10th Street NW :
„DEFEND CIVIL RIGHTS ! MARCH ON THE FBI & JUSTICE DEPT:“
Samstag.29.6.2002 12PM
Einige der Forderungen auf dem Aufruf:
# Sagt Nein zu den Angriffen des FBI auf Bürgerrechte und Grundrechte
# Verteidigt die Arab American, Muslim und South Asian Communities
# Kein neues COINTELPRO
# Stoppt die neue Hexenjagd gegen politische und religiöse Organisationen
# Freiheit für Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, Iman Jamil Al-Amin & alle politischen -------Gefangenen in den U.S.
weitere Infos, Flyer, Plakate unter:
 http://www.internationalanswer.org
Ca.1000 Menschen ,lt. ANSWER,nahmen an der Demo teil. Mehr unter.
 http://www.internationalanswer.org
„27 Jahre seit der Schießerei in der Pine Ridge Reservation bei der 2 FBI Agenten getötet wurden, des nie untersuchten Todes eines American Indian Movement Aktivisten und der ungerechten/falschen Verurteilung von Leonard Peltier“:
Leonard Peltier Freedom Rally:
Mittwoch,26.juni 2002 Boston von 11 - 18 uhr
 http://www.peltiersupport.org
 http://www.freepeltier.org
Von Act up New York :
„Aktionstag gegen die ungenügende. medizinische Versorgung in den Knästen“
20.Juni 2002 12uhr Pataki’s Büro (Governeur von New York)
633 th Avenue zwischen east 40th & 41st.Street
 http://www.actupny.org
„Free Lori“
Für den 20 und 21. Juni sind verschiedene Aktionen für Lori Berensen geplant. Lori ist in Peru als angebl. MRTA- Frau inhaftiert.
 http://www.freelori.org
Es gibt von verschiedenen Gruppen Aufrufe vom 29.06. - 2.7.02 gegen die Todesstrafe zu demonstrieren und weltweit vor Botschaften + Konsulaten deren Abschaffung zu fordern.
Anlaß ist das vor 30 Jahren erlassene Urteil Furman vs.Georgia, daß 1972 für kurze Zeit dafür sorgte, daß es keine Hinrichtungen und Todesurteile mehr gab. Viele Todesurteile wurden damals zu lebenslang, allerdings ohne Aussicht auf Entlassung(„life without Parole“)
 http://www.prisonactivist.org
 http://www.criticalresistance.org
Das Urteil könnt ihr nachlesen unter:
 http://www.schr.org/reports/docs/furman3.pdf
Seit einigen Monaten läuft unter dem Namen: „Drop The Rock“ eine Kampagne gegen die sog. „Rockefeller -Drogen-Gesetze“. Rockefeller, der Anfang der 70er Governeur von New York war, führte 1972 Drogengesetze ein, die für alle, auch Ersttäterinnen die des Drogenhandels schuldig gesprochen werden eine vorgeschriebene Mindeststrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich verlangen.
Der jetzige Governeur Pilaki kündigt seit 1995 Reformen an, meint dies aber nicht sonderlich ernst, was an seiner Begnadigungspraxis mehr als deutlich wird. Er hat von den ihm vom staatlichen Begnadigungsausschuß vorgelegten 173 Vorschlägen nur 3 begnadigt.
Mehr Infos und Ankündigungen von Aktionen, Demos, Konzerte :
 http://www.droptherock.org
Der 26.Juni ist der „Internationale Tag gegen Folter und für die Opfer von Folter“
Eigentlich einer dieser unsäglichen UNO-Tage, wird dieser Tag aber seit einigen Jahren von Gruppen die gegen Folter arbeiten sowie den Menschen die Folter erlitten haben, benutzt, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zubringen.
mehr Infos u.a. unter:
 http://www.torture-free-world.org
 http://www.apt.ch/
 http://www.irct.org
 http://surviversoftorture.org
Am 10.Mai gab es in verschiedenen Städten Demos und Kundgebungen im Zusammenhang mit der „Mothers in Prison-Children in Crisis“-Kampagne. In dem Aufruf steht u.a. daß in den US-Knästen z.Z. 130 043 Frauen einsitzen + damit ca. 250.000 Kinder von ihren inhaftierten Mütter getrennt sind.
 http://www.sfbayview.com/050802/mothersinprison050802.html
Zur Konferenz am 35th.Gründungstag der Black Panther Party(vom 18.-20.April) zur Neugründung usw. findet ihre Informationen unter:
 http://www.itsabouttimebpp.com
Am 1.Juni fand eine Anti-Kriegs-Konferenz statt an der über 600 Menschen teilnahmen.
mehr unter:
 http://www.internationalanswer.org
Schon etwas älter :
Von ANSWER ,einer nach dem 11.9. gegründeten Organisation, wurde uns ein kurzer Pressespiegel über die Demo am 20.april zugeschickt Die seit Dezember 01 geplante Demo gegen „Krieg und Rassismus“ wurde von dem „Middle-East-Conflict“ dominiert.
 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A19891-2002Apr20.html
 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A22230-2002Apr20.html
 http://www.sfgate.com/cgi-bin/articlecgi?file=/c/a/2002/04/21/mn137395.dl
 http://latimes.com/la-042102protest.story
 http://www.philly.com/mld/inquirer/news/front/3109621.htm
40 Festnahmen bei Demo gegen die US-Politik in Kolumbien.
An der Demo nahmen etwa 600 Menschen teil. Die Festnahmen waren bei einem „Sit-in“ auf der Straße nahe dem Capitol. Die Anklagen lauten auf „Behinderung des Straßenverkehrs“. Falls es zu Verurteilungen kommt bedeutet dies §500 Strafe und 90 tage Knast.
 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/A27282-2002apr22.html
Die Gruppe „Books Not Bars“,einer Jugendbewegung gegen Knäste, hat es in Kalifornien erreicht, daß das BOC (California Board of Corrections- Knastbehörde) die Gelder für den Bau einer der größten Jugendknästen nicht bereitstellt.
Mehr über die Aktion und über die Gruppe unter:
 http://www.booksnotbars.org
Politische Gefangene:
Richard Williams, anti-imperialistischer politischer Gefangener ist im Hochsicherheitsknast USP Lompoc(Central-california) seit dem 30.April erneut unter sog. „Lock down status“ also isoliert.
 http://www.prairie-fire.org/politicalprisoners.shtml#rw
Über die Situation der politischen Gefangenen sowie die Maßnahmen gegen sie gibt es einen ausführlichen Bericht von Anne-Marie Cusac
 http://www.progressive.org/0901/amc1201.html
Die Post von Eddie Hatcher,Native American politischer Gefangener, der im Marion Knast North Carolina sitzt,wird z.z. beschlagnahmt. Es wird zu Solibriefen für ihn und Beschwerdebriefe an die Behörden aufgerufen.
 http://www.eddiehatcher.org
 http://www.anarchistblackcross.org
Greg Smith ist ein schwuler afroamerikanischer Gefangener und HIV-Aktivist, der im Southwood State Prison (New Jersey) eingesperrt ist. Er wurde 1987 wegen Raubes festgenommen , und soll 1989 während einer Auseinandersetzung mit Wärtern bei einer medizinischen Untersuchung einen Wärter angespuckt haben. Dafür wurde er 1990 wegen versuchten Mordes, terroristischen Drohungen und Körperverletzung zu einer Strafe von 25 Jahren verurteilt.
2003 könnte Greg Smith, der im Knast als HIV-Aktivist arbeitet, zum 1. Mal einen Antrag auf Bewährung stellen. Nun wird er erneut beschuldigt „gespuckt zu haben“, diesmal von einem Gefangenen. Und wieder ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes.
Mehr über die Kampagne zu Greg, zu ihm selbst und zu HIV im Knast unter:
 http://www.prisonactivist.org
 http://www.actupny.org
Neue Infos über den Prozeß von Zolo Agona Azania, einem New African Gefangenen in der Todeszelle unter:
 http://prairie-fire.org/freezoloazania.html
 http://www.anarchistblackcross.org
Leonard Peltier wird am 1.Juli eine sog. Interims-Bewährungs-Anhörung haben.
 http://www.ouachitalk.com/peltier/free.html
Native American Prisoner Support:
 http://www.hri.ca/partners/naps
 http://www.turtletrack.org
 http://www.geocities.com/standingdeer1/index.htm
 http://www.angelfire.com/wy/nainmatessupportgrp/index.html
Informationen über die Gefangenen der Gruppen, die sich als „nonviolent“ bezeichnen findet ihr unter u.a.:
 http://www.nonviolence.org/nukeresister
Dort wird auch über die Leute berichtet, die in Puerto Rico bei den Aktionen gegen die US-Marine festgenommen wurden, sowie über die Prozesse wegen Seattle und Quebeq.
Die meisten der Gefangenen haben Anklagen wegen unerlaubten Betretens irgendwelcher militärischer, staatlicher oder Bundesgebäude/gelände. Die Strafen sind bis zu 6 Monate, einige der Gefangenen haben aber wesentlich höhere Urteile und sitzen z.T. seit mehreren Jahren im Knast..
Knast, Prison Industrial Complex (PIC), Knastarbeit :
Die Computerfirma Dell wird ihr „consumer recycling scheme“ -gebrauchte computer werden beim Kauf eines neuen Computers zurückgenommen und verrechnet, - über die Unicor (Federal Prison Industrie) betreiben, also mit Knastarbeit.
 http://www.theregister.co.uk/content/54/25343.html
Das kalifornische Dep.of Corrections (CDC- Knastbehörde) hatte berichtet daß die Zahl der im Knast sitzenden Frauen im letzten Jahr um 10% gesunken sei. Jetzt gab das CDC zu,daß die sinkende Zahl aufgrund der Proposition 36 („Drogenbenutzerinnen die „nicht gewalttätig sind“ kommen in Therapie) zustande kam.
 http://www.prop36.org/pr050102.html
Eine am 2.Mai veröffentlichte Studie der Uni Berkeley stellt die Behauptung auf, daß die Knastindustrie einen „positiven Einfluß“ auf Kaliforniens Ökonomie hat.
 http://www.berkeley.edu/news/media/releases/2002/05/02_prism.html
 http://www.berkeley.edu/news/media/releases/2002/05/images/pia_econ_map_97-98.pdf
Jerome White-Bay, Gründer und Präsident der Missouri Prisoner Labor Union (Gewerkschaft im Knast) wurde erneut in Isolationshaft gesteckt zur „Sicherheit und Ordnung der Institution“.
 http://www.prisonactivist.org
Eine umfassende Informationsquelle mit vielen Statistiken und Reporten zu den US-
Knästen unter:
 http://www.prisonsucks.com/index.shtml
 http://www.prisonsucks.com/research.html
 http://www.prisonpolicy.org
Dort gibt es auch Artikel über den PIC z.b.:
„Private Gefängnisse, Politik und Profite“
 http://www.followthemoney.org/issues/private_prison/private_prison.html
 http://www.followthemoney.org/press/prisonreport.pdf
Das Stanford -Knast-Experiment : Dies ist die Studie auf der der Film „Das Experiment“ beruht.
 http://www.prisonexp.org/index.html
Ein Feuer in einem Knast in den Bergen von North Carolina tötete 8 Gefangene. In dem Knast saßen zur Zeit des Feuers 17 Männer.
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
2 Ex-Wärter des Pelican-Bay-Staatsknastes wurden am 15.Mai schuldig gesprochen eine „Verschwörung organisiert zu haben um Gefangene niederzustechen und zu schlagen“.
Michael Powers und Joe Garcia haben in der Zeit von 1992 - 1996 die „Rechte von 8 Gefangenen verletzt“. Einer der Gefangenen, Watson White, wurde im August 92 von einem anderen Gefangenen erstochen,der von Powers angestiftet wurde.
Artikel aus SF- Chronicle über:
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
Die Gefangenen des Wallens Ridge State Prison(WRSP)werden mit Elektro-Schock-Knarren + Gummigeschosse gefoltert,unmenschlich behandelt und sind rassistischen Attacken sowohl verbal als auch körperlich ausgesetzt. Dies geht aus Berichten von A.I.hervor, die diese aufgrund der Anklagen von Gefangenen und der Berichte von Gefangenenunterstützungs-gruppen,im Mai herausgebracht hat.
 http://www.amnesty.org
 http://www.hrw.org
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
Jason D.Smith ist der 6.Gefangene der im Knast der Prince George Countypolice seit April 99 „plötzlich verstarb“. Jetzt hat der Oberste Gerichtsmediziner des Staates seinen Tod ebenso wie den von Harrison Boodoo und Elmer Clayton Newman jr. als Mord durch die Bullen bezeichnet und Anklage erhoben.
 http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A62872-2002-may9.htm
Eine Studie über Frauen im Cook County Jail (Chicago):
 http://www.chicagohomeless.org/jailstudy.pdf
Immer mehr Knäste lassen die Leute auch noch bezahlen dafür daß sie eingesperrt werden.
Ein weiteres Beispiel unter:
 http://www.naplesdailynews.com
In Kalifornien haben die Knastbehörden angekündigt DNA- Proben von den Gefangenen „notfalls auch mit Gewalt abzunehmen“, obwohl das Gesetz dazu vom kalifornischen Senat abgelehnt wurde. Mehr als 900 Gefangene verweigerten die „freiwillige Abnahme“von DNA-Proben
 http://www.abcnews.go.com/wire/us/ap20020410_441.html
Justice Now, eine Organisation aus Oakland, die für die Familie von Rosemary Willeby eine Klage gegen das California Dep.of Corrections (knastbehörde) eingereicht hatten,wurden $250.000 zugesprochen.
Rosemary Willeby starb am 22.Oktober 1999 im Knast wegen „falscher Behandlung und medizinischer Vernachlässigung“. Sie war Hepatitis C infiziert, hatte dies auch angegeben,aber trotzdem erst zuspät Medikamente Bzw.medizinische Behandlung bekommen.
 http://www.prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
890 ehemalige Insassen von „bootcamps“die den Staat Maryland und dessen Jugend-Justizbehörde verklagt hatten, wurde vom Gericht $ 4Mill. zugesprochen wegen den Mißhandlungen und der Folter die sie erlitten hatten.
 http://www.classactionamerica.com/cases/caseprintversion.asp?caseid=1566
Weitere Berichte über Klagen gegen Knäste, wegen „ungeklärten „Todesfällen, Folter, Mißhandlungen etc. von Anti-Racist Action/People against Racist Terror (ARA/PART):
 http://www.geocities.com/ara_losangeles
Informationen über Urteile gegen Knäste unter:
 http://caselaw.lp.findlaw.com
In Werbespots der Firma 7up wurde Vergewaltigung im Knast als „Witz“ benutzt.Die Organisation Stop Prisoner Rape organisiert daraufhin eine Landesweite Kampagne. Die Firma stellte darauhin die Werbespots ein.Dazu einen Artikel:
„Vergewaltigung von Gefangenen ist nicht lustig“
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13394
Infos über die erfolgreiche Kampagne gegen Schweppes/7up, die von mehr als 50 Organisationen unterstützt wurde unter:
 http://www.prisonactivist.org
 http://www.spr.org
 http://www.motherjones.com/web_exclusives/features/news/updates.html#prison
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat einen Bericht zu Vergewaltigung im Knast veröffentlicht. Unter dem Titel: „No Escape -- Male Rape in U.S. Prisons --Prisoners’ Voices“ kann mensch , vorausgesetzt er/sie hält es durch, Aussagen von Gefangenen zu Vergewaltigung im Knast lesen.
 http://www.hrw.org/reports/2001/prison/voices2.html
Ein Gefangener, der im Knast vergewaltigt wurde ,verklagt den Knast.
 http://www.newsday.com/news/nationworld/nation/ny-usrape28q2689153apr30.story
 http://forms.aclu.org/L/www.aclu.org/court/johnson.cfm?mx=312&h=0
Anzeige von einer Frau gegen ehemaligen Knastaufseher wegen Vergewaltigung.
 http://www.newsok.com
SPR (Stop Prisoners Rape) hat geschrieben, daß einige Senatoren ein neues Gesetz, Prison Rape Reduction Act 2002,mit unterstützen. Bei den Hearings zum Gesetzes werden auch Betroffene gehört werde. SPR gibt an, daß z.Z.einer von 5 Männern im Knast vergewaltigt wird, meist von anderen Gefangenen, während bei den Frauen die Zahlen sehr unterschiedlich sind. Fast immer sind es Vergewaltigungen durch die Wärter und während es in einigen Knästen dies gar nicht geben soll, werden in einigen Knästen bis zu 27% der Frauen vergewaltigt. Die Organisation Stop Prisoners Rape besteht seit fast 20 Jahren, mehr Infos unter:
 http://www.spr.org
In einer kurzen Nachricht, die über die prisonactivist-Mailingliste kam wird von einem Riot im Suffolk County Jail, bei dem 10 Wärter und 3 Gefangene verletzt wurden, berichtet. Der Knast war abgesperrt.
 http://www.prisonactivist.org
Torar-Valdivia wurde 1998 festgenommen, zu 10 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er wegen „unrechtmäßiger Durchsuchung“ Beschwerde ein. 1999 gab ihm ein Richter recht und ordnete seine sofortige Entlassung an. Dies wurde nie getan und erst kürzlich, am 3.April 02, wurde er entlassen. Natürlich will keine/r schuld daran sein, daß er 2 Jahre zulange im Knast sitzen mußte.
 http://news.findlaw.com/ap/o/1110/6-3-2002/2002060306002_04.html
Hawaii entläßt Gefangene wegen der Überbelegung der Knäste. Es gibt 8 Knäste, gebaut für 3.400 Gefangene, in denen z.Z. 3.900 Menschen eingesperrt sind. Entlassen werden sollen: unheilbar Kranke,wegen Eigenbedarfs verurteilte Drogenleute, Gefangene über 65 Jahren, Gefangene die ausgewiesen werden können und Gefangene mit einer Strafe von weniger als 1 Jahr.
 http://www.prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
Informationen über Prozeße die die Angehörigen der im Knast ermordeten Gefangenen Frank Valde und Archie Davis führen unter:
 http://www.angelfire.com/fl4/prison/valdesrelease.html
 http://www.angelfire.com/fl5/davis
Allgemein:
Aufruf zu Aktionen für die Freilassung von Jaoudat Abouazza, palästinensischer Aktivist, der am 30.Mai wegen „Verletzung der Straßenverkehrsordnung“ festgenommen wurde und jetzt wegen „Terrorismus“ im Knast sitzt.
 http://www.internationalanswer.org
 http://www.iacboston.org/answer
Zum 1.Mal seit 8 Jahren gab es Anhörungen zu dem 1979er „Internationalen Abkommen für die Rechte der Frau“ der UNO im US-Senat.
 http://www.feminist.org/news/newsbyte/uswirestory.asp?id=6614
20 Teilnehmer einer American Muslims-Delegation „Frieden durch Annäherung“, die Gespräche mit isreaelischen und palästinensischen Friedensgruppen führen wollte, wurde die Einreise nach Israel verweigert. Sie wurden 8 Stunden am Ben-Gurion-Flughafen festgehalten und dann aus „Sicherheitsgründen“ abgeschoben.
 http://www.adc.org
Artikel über John Trudell, einen American Native Künstler,der in TV- und Kinofilmen auftritt, und vom FBI vor Jahren als „gefährlichster sozialer Agitator in Amerika“ bezeichnet wurde.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13391
Über ein Rave-Gesetz in Kalifornien und die Kampagne dagegen findet ihr Infos unter:
 http://ga1.org/campaign/rave_rights
Über die Verbindungen zwischen Vize-Präsident Cheney und der Firma Enron,
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13274
und einen Artikel über Exxon und deren Menschenrechtsverletzungen
 http://www.thenation.com/capitalgames/index.mhtml?bid=3fpid=74
Einen Bericht über 6 monatige Ermittlungen von Reportern zeigt die illegalen Schmuggelge-schäfte von Philip Morris und BAT – besonders in Koumbien.
 http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=20020506&s=schapiro
der jüngste Bericht des Department Of Education zeigt, daß 1 von 3 aus den öffentlichen Schulen rausgeworfenen Schülerinnen, Afroamerikanerinnen sind.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13317
Gegen die Fluggesellschaften American, Continental, Northwest und United Airlines wurden von der ACLU und dem ADC im Namen von 5 Männern, die wegen rassistischer Vorurteile von Flügen ausgeschlossen wurden, in 4 Städten Anklage erhoben.
 http://www.adc.org
 http://www.aclu.org
Einen Bericht mit Informationen über Wal-Mart
„Vom Zerstören von Gewerkschaften bis hin zu chinesischen Sweat-Shops - es gibt tausend Gründe sich über Wal-Mart Sorgen zu machen.“
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=12962
Bush und der Kongreß wollen jede Form des Klonens als kriminelles Delikt behandeln. Strafe: bis zu $ 1 Mill.oder bis zu 10 Jahren Knast.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13049
Informationen über den 1996 „Welfare Reform Act“ ein Gesetz das die Sozialhilfe usw. regelt, vorübergehend teilweise außer Kraft gesetzt war, und jetzt wiedereingesetzt wurde.
 http://www.feminist.org/news/newsbyte/uswirestory.asp?id=6540
Vor dem Supreme Court wird darüber verhandelt, ob die bundesstaatlichen Gesetze, die es erlauben, Bilder ,Name und Adresse von verurteilten Sexualstraftäter ins Internet zustellen verfassungsmäßig sind. Das Urteil wird im Juli 2003 erwartet.
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
Prisonactivist hat einen Artikel der New York Times „The Specter of Attica, Restless still“
verschickt. Darin wird über ein Heraring berichtet, daß die Revolte von Attica,bei der 43 Menschen starben, zum Thema hat. Diesmal wurde das Hearing von Seiten der Angehörigen der damals erschossenen Wärter beantragt. Bei der Revolte im Knast von Attica 1971 nahmen Gefangene Wärter als Geiseln, der Staat schickte die „State Troopers“ in den Knast, die diesen am 29.September stürmten und 29 Gefangene + 10 Geiseln erschoß.( es starben damals 43 Menschen, 1 Wärter wurde zu Beginn der Revolte am 9.9. getötet, und 3 Gefangene sollen von Gefangenen getötet worden sein). Nachdem der Knast von den Bullen gestürmt wurde, folterten diese die Gefangenen. Vor 2 Jahren erhielten 500 ehemalige Gefangene und ihre Familien $ 8 Mill.Abfindung vom Staat. Die Angehörigen der Geiseln verklagen den Staat auf $ 30 Mill.
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
„Kongreß greift Menschenrechte an“ ist ein Artikel ,in dem es um die verschiedenen vom US-Kongreß verabschiedeten Resolutionen geht, in denen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International , Human Right Watch uwm angegriffen und als unglaubwürdig hingestellt werden.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13041
Laut einer Regierungsstatistik wurden 1999 422.000 Menschen über 16 von den Bullen entweder mit Gewalt bedroht oder gegen sie wurde Gewalt angewendet.
 http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/abstract/cdsp99.htm
In New Jersey wurden 100 Menschen,die z.T. seit Jahren in den Knästen sitzen entlassen weil ihre Verhaftungen aufgrund von „racial Profiling“geschahen.
 http://www.nytimes.com/2002/04/20nyregion/20tr00.html
 http://www.nj.com/news/ledger/index.ssf?/base/news-1/1019293804272130.xml
Informationen über „hate-Laws“ , Gesetze gegen „racial Profiling“ ,Rassismus und Gesetz u.a. unter:
 http://www.lawyerscommittee.org
 http://www.unitedagainsthate.org
 http://academic.udayton.edu/race/
 http://academic.udayton.edu/health/
 http://academic.udayton.edu/race/whatsnew.htm
Hate-Crime-Gesetz von Republikanern geblockt:
 http://www.feminist.org/news/newsbyte/uswirestory.asp?id=6606
Einen Überblick über Basisgruppen die sich für eine Reform des Strafsystems in den USA einsetzen fanden wir unter dem Titel:
„moving stronger: Needs for the criminal Justice Reform Movement“
 http://datacenter.org/programs/movingstronger.htm
Auf der Seite von copwatch.com findet mensch unter dem link News Center Berichte über Bullengewalt, Prozeße gegen Bullen etc.
 http://www.geocities.com/capitolhill/embassy/9534
Viele links zu Antikriegsgruppen, Artikeln zu Repression usw. unter:
 http://www.counterpunch.org/links.html
In den USA gibt es das „Freedom of Information „-Gesetz, nachdem alle Papiere von US-Behörden nach 30 Jahren öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. So ist es jetzt auch möglich die COINTELPRO-Akten gegen die Black Panthers und andere Gruppen, sowie viele andere FBI-Akten ,nachzulesen.
 http://foia.fbi.gov7
Bericht über den Prozeß gegen den Klanmann Bobby Frank Cherry,71, wegen dem Bombenattentat in Birmingham am 15.9.1963. Damals verbrannten 4 Mädchen ,11 + 14 Jahre. Schon Tage nach dem Anschlag wurde Cherry und 3 weitere Klan-männer als Täter von den Behörden genannt. Aber der 1.,Robert „Dynamite Bob“ Chambliss wurde erst 1977 verurteilt, einer starb ohne je angeklagt zu werden, der 3.-, Thomas blanton, wurde letztes Jahr verurteilt.
 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/a17436-2002may14.
Wieder wurde für ein höheres US-Gericht, in dem Fall der „Third Circuit Court of Appeals“ ein rechter Kandidat und „bekennender Gegner von Frauenrechten“ nominiert.
 http://www.feminist.org/news/newsbyte/uswirestory.asp?id=6552
Seit einiger Zeit ist in den USA sexueller Mißbrauch durch Priester ein größeres Thema. Gegen die katholische Kirche läuft eine Anklage nach dem „RICO-Act“, einem Gesetz, daß gegen die Mafia ,aber auch gegen politische Organisationen angewandt wird.
jetzt haben „Experten“ für Kirchenrecht gesagt daß die US-Bischöfe nicht moralisch verantwortlich seien und argumentierten daß „daß die Gemeinde nicht über den Priester informiert werden sollen, weil diese sonst komplett diskreditiert werden in ihrer Gemeinde und den Respekt der Gemeinde verlieren“......
 http://www.feminist.org/news/newsbyte/uswirestory.asp?id=6541
3 Bischöfe sind mittlerweile zurückgetreten; weiter wird in dem Artikel angegeben, daß seit den 1960er Jahren 850 Priester des sexuellen Mißbrauchs angezeigt wurden.
 http://www.feminist.org/news/newsbyte/uswirestory.asp?id=6604
Das Oberste Gericht hat „sich bereit erklärt das „3strikes“-Gesetz (3.Verurteilung bedeutet lebenslänglich) zu überprüfen“. Die Einschätzung ist aber daß das Gesetz nicht zurück-genommen wird.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=12778
In den Usa werden viele neue Gesetze und Verordnungen gemacht. Darüber wird in vielen Zeitungen berichtet, und fast alle Bürgerrechtsgruppen und linke Gruppierungen protestieren dagegen. Eines dieser Gesetze ist z.b. daß in Zukunft in den Pässen von Menschen aus moslemischen Ländern oder Ländern des Nahen Ostens Fingerabdrücke genommen werden (bei der Visa-Beantragung).Unter dem Titel: „Know your Right verteilen verschiedene Gruppen ein Flugblatt welches ihr u.a. hier lesen könnt:
 http://www.aclu.org
 http://www.adc.org
Eine neue seite bei alternet : Rights and Liberties
Informationen über Gefangene, Gesetze, Homeland-security, usw.
 http://www.alternet.org/?IssueAreaID=32
„Wir verlieren unsere Bürgerrechte wegen nichts“ und „The Fall Guy“ sind ua. zwei Berichte bei alternet die sich mit dem FBI und dessen Direktor Mueller befassen.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13255
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13263
Über „Die schmutzigen Geheimnisse des FBI“ mehr unter:
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13316
„Für Aktivistinnen aus den 60er Jahre kommt mit den neuen FBI-Gesetzen die Angst vor dem früheren Mißbrauch“ ist ein Artikel aus dem Bosten Globe, nachzulesen unter:
 http://www.commondreams.org/headlines02/0617-01.htm
„Foltert die USA Abu Zubaida?“
Abu Zubaida, der am 28. März in Faisalabad festgenommen wurde, ist ein 31jähriger in Saudi-Arabien geborener Palästinenser und soll ein führendes Mitglied der Al-qaeda sein.Während seiner Festnahme wurde er von mehreren Schüssen verletzt, von pakistanischen Behörden den Agenten von FBI und CIA übergeben und wird seitdem an einem geheimen ort festgehalten. Die verschiedenen Terrorwarnungen und Festnahmen in den letzten Monaten sind angeblich alle aufgrund seiner Aussagen gemacht worden.
 http://www.wsws.org/articles/2002/may2002/2uba-m01_prn.shtml
In dem Zusammenhang wollen wir noch einmal an einen Artikel erinnern der vor einiger Zeit bei heise.de erschienen ist.
USA schaffen verhaftete unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften heimlich zur „Befragung“ in befreundete Länder.
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12060/1.html
 http://www.whitehouse.gov/homeland
„Zellen ohne Nummern, Gefangene mit arabischen Namen“ ist ein Artikel über Festnahme nach dem 11.09. und die Folter und Mißhandlung im Knast.
 http://www.fwweekly.com/issues/2002-05-09/feature.html/page1.html
„Detained or disappeared?“ist ein Bericht über Abschiebelager und Untersuchungsknäste . Darin wird die Behauptung der Regierung es befänden sich „nur“327 Menschen ,die nach dem 11.9. festgenommen wurden im Knast. durch die Gruppe DRUM (Desis Rising Up and Moving) die von 1000 allein in New Jersey weiß, widerlegt.
 http://www.colorlines.com
Weitere Berichte über den angeblichen „20.Attentäter“, über den sog.“Schuhbomber“, den „american Taliban“, über Prozeße gegen Muslims, die festnahmen nach dem 11.9.allgemein, die Folter, die Knastbedingungen usw.: (alle aufgefürten Seiten haben links zu dem „war against terror“):
 http://www.commondreams.org
 http://www.talkleft.com
 http://news.bbc.co.uk
 http://www.washingtonpost.com
 http://www.alternet.org
 http://www.aclu.org
 http://www.guardian.co.uk
 http://www.adc.org
 http://www.counterpunch.org
der Krieg gegen Drogen in den USA
Über den von den USA in Lateinamerika geführten „Krieg gegen Drogen“ (z.b. Plan Columbia) ist einiges bekannt. In den hier zusammengestellten Nachrichten geht es um die USA und welche Ausmaße der „Drogenkrieg“ dort angenommen hat.
Viele Knastgruppen in den USA, nicht nur die aus der Drogenszene oder sich hauptsächlich für Drogengefangene einsetzende Gruppen, bezeichnen die Gefangene als POW’s (Prisoners of War).
Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Anwendung des Begriffes auf diese Gefangene hat sich dieses im laufe der letzen Zeit durch die Berichte und Meldungen ,die wir zugeschickt bekamen, geändert.
Im Februar 2000 waren zum1.Mal mehr als 2 Mill.Menschen in den Knästen.
Die Zahlen für das Jahr 2000 (von der Knastbehörde selbst) :
91.612 Frauen (6,6%) + 1.290.280 Männer.
Nach den Angaben stieg die Zahl der Männer seit 1990 um 77%, die der Frauen um 108%.
Die Zahl der wegen Drogen im Knast sitzenden Menschen ist zw.1990 und 1999 um 69% gestiegen.
2000 wurden 1.579.566 Menschen wegen Drogen festgenommen.
Das die Drogengesetze rassistisch sind und gegen die arme Bevölkerung eingesetzt werden, zeigt, als ein Beispiel die Gesetzgebung zu Crack/ Kokain:
In den Drogengesetzen von 1986 und 1988 wurde für den Besitz von 5 gr. Crack die Mindeststrafe von 5 Jahren festgelegt.
Für den Besitz von 500gr. Kokain wurde ebenfalls die Mindeststrafe auf 5 Jahre festgesetzt.
84,2% der wegen Crack verurteilten Menschen sind Afro-Amerikaner.
Es gibt Versuche von Kongreßabgeordnete dies zu ändern, indem sie die Kokainmenge auf 400gr.heruntersetzen wollen.
Von vielen der Knast-+ Drogengruppen wird dies abgelehnt, da bei Kokain 50,2% der verurteilten Lateinamerikanerinnen sind, die beim Schmuggeln erwischt werden und die dann in Zukunft mit höheren Knaststrafen rechnen müßten, während die weißen Konsumentinnen nicht betroffen wären. Die Ungerechtigkeit liegt für diese Gruppen in dem deutlichen Erkennenlassen des Rassismus und dem Hass auf arme Menschen.und ihre Forderungen sind meist die Abschaffung der Drogengesetze und nicht das Angleichen von Strafen.
Human Rights Watch veröffentlichte unter dem Titel:
„U:S : Incarceration Rates Reveal Striking Racial Disparities“
eine Statistik über die Zahlen der Gefangenen in den einzelnen Bundesländern, basierend auf den von den Knastleitungen vorgelegten Zählungen.
Afroamerikanerinnen und Hispanics stellen 62 % der Gefangenen, während ihr Anteil an der U.S:-Bevölkerung bei nur 25 % liegt.
 http://hrw.org/prisons
Statistiken des Bureau of Justice (BJS) über Drogenstraftaten, Festnahmen, Urteile, über die Bullen ,Gerichte und Knäste unter:
 http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/dcf/contents.htm
Wieder das 1996 Wohlfahrtsgesetz: . Darin wurde festgelegt, daß Menschen die wegen Drogen vorbestraft sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können. In 22 US-Staaten wird die Sozialhilfe total verweigert, in 10 Staaten zeitweise, 10 Staaten verbinden die Sozialhilfe mit Therapien und 9 Staaten übernahmen den „Wohlfahrts-Bann“ nicht.
Jetzt gibt es die 1.Studie zu den Auswirkungen dieses Banns speziell auf Frauen und Kinder :
„Life Sentences: denying Welfare Benefits to Women convicted of Drug offenses“
von Patricia Allard, Mitarbeiterin beim „sentencing project“.
nachzulesen unter:
 http://www.sentencingproject.org
Im Januar 2002 hat das „Deparment of Education“ schlechte Nachrichten verkündet:
Mehr als 29.000 Studentinnen wird ,möglich durch einem Artikel des „Higher Education Act“ finanzielle Hilfe verweigert weil sie wegen Drogen vorbestraft sind.
Das Gesetz hat eine der am schnellsten wachsenden Studentinnenbewegung der jüngeren zeit
entstehen lassen, die „Students for a sensible Drug policy“,die mittlerweile Gruppen in über 200 Unis landesweit haben.
 http://www.rollingstone.com
 http://www.sadp.org/
 http://www.mapinc.org/media/373
Higher Education Act:
 http://www.mapinc.org/hea.htm
In Washington,D.C., wurde ein Gesetzesvorschlag eingebracht,der besagt „das Kinder die während der Geburt“ Drogen ausgesetzt waren oder deren Mütter bei Drogentests positiv waren als mißhandelt und vernachlässig zu sehen seien. D.C. „Child and Familiy Services“ sollen dann sofort „damit beginnen unverzüglich Schritte einzuleiten um das Kind aus der Obhut der Mutter zu nehmen“ und die Sozialarbeiterinnen sollen dann Ermittlungen wegen Mißhandlung und Vernachlässigung einleiten.
 http://dccouncil.dc.gov
 http://www.advocatesforpregnantwomen.org
 http://www.alternet.org/
Dokumente, die jetzt veröffentlicht werden ,decken die Unterstützung von kolumbianischen Todesschwadronen durch den Sprecher des Präsidenten/White House Dennis Hasert auf.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13085
„Punishment for the whole family“ - kalifornische Knastbehörden wollen Eltern die wegen Drogen verurteilt werden 1 Jahr Kontaktbesuche mit ihren Kindern - egal wie alt- verbieten.
 http://www.alternet.org/?issueareaID=17
Gegen die „Straight.inc.“, die „Drogentherapien“ für meist Jugendliche machen gibt es Berichte über Folter , Mißhandlungen und Demütigungen. Die Gründerinnen von „Straight Inc.“ sind Mel und Betty Straight, eng befreundet mit Bush. Sie sind in den Aufsichtsräten fast jedes Anti-Drogenprogramms. Zur Zeit ist Mel Straight US-Botschafter in Italien.
mehr unter:
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13233
von Betroffenen selbst:
 http://www.thestraights.com
Ein Bericht von alternet:
„Nachdem ein Teenager in Covington,Washington,seinen Vater wegen des anbaus von Marijuana anzeigte, haben die lokalen News-Stationen und die Tageszeitungen diesen als Held gefeiert. War ich der einzige Pot-rauchende Elternteil der darüber entsetzt war/den es gruselte?“ von Don Savage:
 http://www.alternet.org/?issueareaid=17
Über prisonactivist.org wurde am ein Rundbrief verschickt der unter dem Titel:
„An effektive war on Drugs?“ eine Liste mit bei Razzien ermordeten Menschen, darunter auch einige Kinder, verschickt.
 http://www.prisonactivist.org
weiter Infos :
 http://www.mapinc.org/drugnews
 http://www.injusticeline.com/victims.html
 http://www.drcnet.org/wol/156.html#policeshootings
 http://www.alternet.org
 http://www.drugpolicy.org
 http://www.workingforchange.com
 http://www.drugreform.org
 http://www.cannabisaction.net
Nach einer Razzia auf den Santa Rosa Medical Marijuana Club gab es Aktionen vor über 50 DEA –Büros.
 http://www.alternet.org/story.html?storyid=13353
Am 13.Juni stimmte der New Yorker Senat einem neuen Drogengesetz zu.
 http://www.nytimes.com/2002/06/13/nyregion/13drug.html?pagewanted=print&position=top
und bei:
 http://www.droptherock.org
bei Indymedia New York findet ihr auch Berichte über die Kampagne.
Alternet hat eine Seite zum „Drug War“ mit vielen Artikel usw. „ Stepping up to the frontlines of the drug war“:
 http://www.alternet.org/?issueareaid=17
Eine Studie zeigt daß 61% der Gefangenen in Bundesknästen und 22% der Gefangenen in den staatlichen Knästen wegen Drogendelikte sitzen.
 http://www.drcnet.org/wol/#prisoners-numbers
Todesstrafe:
festgelegte Hinrichtungstermine:
18.06.02 Wallace Fulgate GA wurde ausgesetzt
25.06.02 Robert Coulson TX ermordet
25.06.02 David J.Brown OK wurde ausgesetzt
26.06.02 Jeffrey Williams TX ermordet
27.06.02 Gary Ethridge TX wurde ausgesetzt
10.07.02 Jose Briseno TX
23.07.02 Randall Eugene Cannon OK
08.08.02 T.J.Jones TX (wurde als jugendlicher verurteilt)
14.08.02 Javier Medina TX
28.08.02 Toronto Patterson TX (wurde als jugendlicher verurteilt)
10.09.02 Tony Walker TX
17.09.02 Jessie Patrick TX
18.09.02 Ronald Shamburger TX
David Jay Brown bekam 7 Stunden vor dem Hinrichtungstermin einen Aufschub von 30 Tagen, Wallace Fugate wurde von seinem Aufschub 3 Stunden vor dem Termin benachrichtigt. Für Brown war dies bereits der 2. Aufschub in diesem Jahr.
 http://www.ocadp.org
 http://www.geocities.com/gfadp/wallacefugate.html
Infos von:
 http://www.deathpenaltyinfo.org/executionalert.html
 http://www.ncadp.org
 http://www.dpio.org
 http://www.ocadp.org
 http://www.tcadp.org
 http://www.ibf.brum.net/homepage.htm
 http://www.abolition.org
Auf den obengenannten seiten gibt es auch Informationen zu den Gesetzesänderungen, dem Moratorium gegen die Todesstrafe und den Supreme Court-Entscheidungen, wie z.b. der zu den Hinrichtungen sog.“mental retarted“ (Menschen mit einem IQ unter 70)
Supreme Court Entscheidung unter:
 http://tmO.com/daywatch/sbct.cgi?s=119946394&i=574687&m=1&d=2794495
Artikel aus der New York Times :
Wer bekommt die Todesstrafe?
 http://www.nytimes.com/2002/05/13/opinion/13herb.html
Die Zeitung Houston Chronicle berichtet über einen Todesstrafenprozeß, der jetzt neu verhandelt wird.
Victor Hugo Saldano soll 1995 einen Mann ermordet haben. In der sog. „Bestrafungsphase“des Prozesses, sagte für die Staatsanwaltschaft der Psychologe Dr.Walter Quijano aus. Er war als „Experte“ geladen und sollte über eine „zukünftige Gefährlichkeit“ des Angeklagten aussagen. „Zukünftige Gefährlichkeit“ ist eine der Voraussetzungen für die Todesstrafe. Er sagte damals, Afroamerikanern und Hispanics generell gewalttätig und somit gefährlich sind. Dies führt nun zur Wiederaufnahme des Prozesses.
 http://www.houstonchron.com
Eine Studie über die Todesstrafe unter dem Titel „A broken System, Part II: Why there is so much error in Capital cases, and what can be done about it“ von James Liebman über die viel diskutiert wurde unter :
 http://justice.policy.net/proactive/newsroom/release.rtml?id=26641
Und noch eine Statistik:
„The Death Penalty in 2001 : Year End Report“ vom Death penalty information center
 http://justice.policy.net/relatives/19680.pdf
Über OCADP (oklahoma coalition against the death penalty) wurde uns ein Artikel über Augenzeuginnen zugeschickt. „Deine lügenden Augen . Was tun gegen Augenzeuginnen die sich irren.“ Es wird darin u.a. über Todesurteile geschrieben, die aufgrund von Augenzeuginnen erlassen wurde und bei denen sich später die Unschuld der Menschen herausstellte.
 http://www.ocadp.org
 http://slate.mns.com
Gefangene die wegen Vergewaltigung und Mord verurteilt wurden und im Oklahoma County im Knast sind, reagieren auf ein Angebot des Staatsanwaltes DANN Tests zumachen, um ihre Schuld/Unschuld zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte 122 wegen Mord und 9 wegen Vergewaltigung Verurteilte angeschrieben, von denen 11 die wegen Mord eingeknastet sind
Geantwortet haben.
 http://www.ocadp.org
„Für 110 durch DNA-Test Entlassene bleiben die Narben“
zitate: „Bei den Fällen die von AP untersucht wurden waren ca. 2/3 der Verurteilten Afroamerikaner oder Hispanics“ „....aber fast alle waren aus der Arbeiterklasse oder arm.“
11 der Männer in dem Bericht saßen in der Todeszelle, 2 waren Tage vor der Hinrichtung entlassen worden.
 http://www.deathpenaltyinfo.org/AP-Cohendna.html
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Ergänzungen

Haufen Information, aber ...

01.07.2002 - 19:22
was ist mit der Situation der "Kriegsgefangenen": Alle sollten alarmiert sein, wenn es derartig wenig Informationen dazu gibt! Könnt ihr ein vergleichbares Feature zu den Guantamo- und al-quaeda-Gefangenen machen?

Soweit ich weiss

iX 01.07.2002 - 20:32
ist das hier gewissermassen eine Reihe. Das ist der 6. oder 7. Text mit dem Titel. Kann sein, daß es schon was zum thema gab. Ganz nett wäre, wenn immer die neuen teile numeriert werden würden und die URL derletzten Infos angegeben würde.

Antirepressions- und Knastseiten in deutsch

Mal Knacki, mal nicht 01.07.2002 - 23:14