München: EA Kurzbericht und Dankeschön

Ersteinmal ein herzliches Dankeschön an alle, die den Ermittlungsausschuss München bei seiner Arbeit unterstützt und auf dem Laufenden gehalten haben. Wir haben selten eine so hohe "Aufklärungsquote" über Verhaftungen und Polizeiübergriffen gehabt. Leider führte die Verhaftungswelle bei uns zu einigen Engpässen. Insbesondere hatten wir angesichts der extrem hohen Anzahl an In-Gewahrsamnahmen Probleme alle Informationen schnell zu verarbeiten. Leider konnten wir deshalb bis Sonntag Abend keine Auskünfte über den verbleib von einzelnen Leuten geben, unsere Priorität liegt eindeutig nicht in der Information sondern in der Hilfe für die Betroffenen! Dafür auch noch einmal vielen Dank für euer Vesrtändnis.
Wie ihr sicherlich bemerkt habt, waren wir auch nicht (wie sonst üblich) in der Lage euch (z.B. hier) zusammenfassend zu Informieren.

Eine Kurzübersicht:Der Ermittlungsausschuss zählte in etwa 850 Verhaftungen (was in etwa den offiziellen Zahlen entspricht). 350 davon am Freitag, der Rest am Samstag. Über 99% der Leute sind inzwischen entlassen. Die Restlichen werden noch dem Haftrichter vorgeführt. Unsre Anwälte bemühen sich um deren Freilassung. Wir werden euch hierrüber auf dem Laufenden halten.Solltet ihr noch jemanden vermissen, meldet euch bitte umgehend heute ab 14.00 Uhr beim EA München! Die extra für das Wochenende eingerichteten "Gefangenen Sammelstellen" sind inzwischen alle leer. Die meisten Leute sind mit der Begründung "Teilnahme an einer verbotenen Versammlung" In-Gewahrsam genommen worden, einer Ordnungswidrigkeit, dieetwa dem "Falschparken" entspricht. Anschließend wurden einige (am Sonntag z.B. noch 4) Unterbindungsgewahrsame durch die Haftrichterin erlassen. Diese sind alle ebenfalls beendet. Auch die Sprecher des "Bündnisses gegendie Nato Sicherheitskonferenz", Claus Schreer und Hans-Georg E., sind ebenfalls wieder entlassen worden. Zu beklagen sind die z.T. misserablen Umstände und die Missachtung der Rechte der Gefangenen. Vielen wurde ein Telefonat vorenthalten und erhielten ein Schreiben, auf dem Stand, das sieihre Rechte freiwillig verzichten würden, was laut Aussage derBetroffenen selbstverständlich nicht zutrifft. Ausserdem war eine große Anzahl Minderjähriger betroffen, deren Eltern weder informiert wurden, noch auf Nachfrage Auskunft erhielten. Dieses rechtswiedrige Verhalten der Polizei muß Konsequenzen haben. Ebenso wie die vielen Kessel insbesondere der letzte inder Schillerstrasse, in dem die Menschen über Stunden in der Kälte ausharren mussten. Leider haben wir in München den traurigen Verhaftungsrekord. Er übersteigt unseres Wissens nach alle Zahlen bei den bisherigen Gipfeltreffen, sowie den"Münchner Kessel" von 1992 (etwa 480).

Die Eskalation wurde nicht durch sondern trotz der Polizei verhindert. Sie liebe VertreterInnen der Presse haben eine klare Distanzierung von Gewalt von den Konferenzgegnern gefordert, diese haben sie in beeindruckender Weise am Wochenende erhalten, nicht in leeren Politiker-Worthülsen, sondern auf der Strasse. Die Eskalation wurde nur und ausschließlich von der Polizei betrieben. Die TeilnehmerInnen zeigten sichbesonnen, auch wenn sie sich ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung nichtverbieten lassen. Die Lüge der Polizei von den angeblich 3000 anreisenden "Chaoten" wurde in das Märchenreich verwiesen, keiner der TeilnemerInnen Autonome, SozialistInnen, BürgerInnen oder SchülerInnen waren "reisende gewalt Chaoten" sondern die Besonnenen aber auch beharrlich auf ihren Rechten bestehende Seite. Sollte sich die Vermutung über Polizeiprovokateure bestätien, muß das weitreichende Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.Rücktritte, sowie Straf- und Dienstrechtliche Konsequenzen dürfen dann nicht ausbleiben! Insbesondere muss sich die Presse fragen, ob sie ihren unkritischen Kurs beibehält und weiterhin sich als schreibstube der Polizei betätigt unddie Presseerklärungen der Polizei unkritisch übernimmt, oder durch eigeneRecherchen ihrem journalistischen Codex gerecht wird.

Gegen die Versammlungsverbote werden vom Bündnis noch Klagen in allen Instanzen angestrebt. Dies wird jedoch eine Zeit dauern.
WICHTIG:
1. Wir benötigen dringend noch Rückmeldungen von Entlassenen um unsereListe zu bereinigen. Also wenn ihr selbst Betroffenen seid und bereits auf freiem Fuß seid, oder wisst das jemand entlassen wurde, meldet euch bitte umgehend (heute, Montag ab 14.00 Uhr) unter der EA NUmmer 089-4489638 oder per eMail an muenchen@ermittlungsausschuss.de!
2. Gedächtnisprotokolle: Bitte fertigt von eurer VerhaftungenGedächtnisprotokolle an. Sollten noch Verfahren folgen, so wird es sicherlich bis zu einem Jahr dauern, bis ihr davon mitbekommt. Insbesondere Namen von Beamten,oder eine Beschreibung, sowie Ablauf können euch bei Prozessen hilfreich sein. (im übrigen schreiben die "Beamten" auch ihr Tagebuch, die wissen in einem Jahr nämlich wahrscheinlich auch nix mehr:)
3. Seit ihr Zeugen von Übergriffen geworden (z.B. die bei der Rentnerin, die auf dem Marienplatz durch USK Beamte wohl absichtlich über den Haufen gerannt wurde und nun mit einer Gehirnblutung im Krankenhaus liegt).
4. Rechtshilfe: Sollten euch irgendwelche Strafen in's Haus flattern, oder ihr wetere Unterstützung benötigen, wendet euch an die Rechtshilfe z.B. der Roten Hilfe. In München: Rechtshilfe jeden Mittwoch 18.00 - 19.00 Uhr im Infoladen, Breisacherstr. 12,in dieser Zeit auch telefonisch unter 089-4489638 erreichbar.

5. Provokateure: Bitte alle Informationen, Augenzeugenberichte und Beweise über Polizei Provokateure an das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz sowie an den Ermittlungasausschuss München. Danke!solidarische GrüßeRote Hilfe e.V. / Ermittlungsausschuss München