Repression

„Huch, sind diese Bundeswehrplakate nicht irgendwie merkwürdig?“ Das dürften sich viele Passant*innen in Berlin über das Feiertagswochenende gefragt haben. Denn das Kommunikationsguerilla-Kollektiv "Schiffe versenken" nutzte den Feiertag, um sich fast 70 Werbeplakate der Bundeswehr unerlaubt aus den Werbevitrinen in Bushaltestellen und Bahnstation auszuleihen. Die Aktivist*innen spekulierten erfolgreich darauf, dass die Werbefirmen wegen des Feiertages das ganze Wochenende nicht in der sein würden, die manipulierten Plakate zu entfernen.  Mit Überklebern kehrten die Aktivist*innen mittels kleiner Veränderungen der Slogans die ursprüngliche Botschaften in ihr Gegenteil. "Mit kleinen Änderungen an den Slogans haben wir verdeutlicht, worum es beim Beruf der Soldat*in wirklich geht" erklärt Marie Neweg, Sprecher*in der Gruppe "Schiffe versenken": "Ums Töten, Sterben, das Gründen von Nazi-Preppergruppen und das Durchsetzung deutscher Profitinteressen."

Im Mai finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Es werden am 16. Mai Polizeizeugen der Polizei-Einheit Eutin vor Gericht aussagen. Am 30. und 31. Mai sind Zeugen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizeiabteilung Blumberg geladen. Die BFE-Einheit Blumberg ist für brutale Übergriffe auf Demonstrierende bekannt. Auch beim G20 im Rondenbarg hat die Einheit die Demonstration angegriffen und ist für zahlreiche teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrant*innen verantwortlich. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F*!“ prügelte die Polizei auf alle Protestierenden ein, die sie in die Finger bekam. Viele kletterten über einen Zaun, um sich in Sicherheit zu bringen. An diesem rüttelten die Polizeikräfte so stark bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die Demonstrant*innen, die sich dort befanden stürzte. 14 Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige Personen haben durch die Polizeigewalt bis heute bleibende Verletzungen erlitten. Die staatlichen Schläger werden nicht belangt, stattdessen stehen Genoss*innen bereits seit Januar 2024 in Hamburg vor Gericht. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen eine individuelle Straftat zur Last gelegt wird. Allein ihre Anwesenheit bei der Demonstration soll bestraft werden. Dies stellt eine große Gefahr für die Versammlungsfreiheit insgesamt dar. Zeigen wir uns solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

• 16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 30.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 31.05.2024: 16. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 17.05.2024 fällt aus, da ein geladener Zeuge krank ist.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten in Budapest eine kriminelle Vereinigung, der die Nürnbergerin angehören soll.

 Als kleine Antwort auf den Polizeiangriff auf die revolutionäre 1.Mai-Demonstration haben wir noch am selben Abend den Bullenposten in Stuttgart-Degerloch eingefärbt.