Weltweit

Heute zum 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen veröffentlichen wir unsere Plattform in Solidarität mit den von Soko Linx und Generalbundesanwalt verfolgten Antifaschistinnen aus Berlin, Weimar und Leipzig. Wir fühlen uns diesem Kampftag aus verschiedenen Gründen verbunden. Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und auch andere Antifaschistinnen wie Dy1 sind inhaftiert, weil ihnen ein konsequenter Antifaschismus vorgeworfen wird. Auch in anderen Themenfeldern der radikalen Linken drohen derzeit Inhaftierungen oder sind bereits vollzogen. Wir möchten uns an dieser Stelle mit allen Gefangenen unserer Bewegung solidarisieren und den Kampf für eine Gesellschaft einfordern, die keine Gefängnisse mehr braucht.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist für uns Anlass an unsere eingekerkerten anarchistischen Freunde und Freundinnen in Belarus sowie an alle von staatlicher Repression bedrohten und betroffenen Menschen zu erinnern. Lassen wir uns nicht einschüchtern und schließen uns zusammen!

Deutschland und die Türkei haben nicht erst gestern angefangen sich gegenseitig Honig um den Mund zu schmieren, Kriege zu planen und zu führen, wirtschaftlichen Austausch voranzutreiben und niemals das Ziel aus den Augen zu verlieren zu Weltmächten aufzusteigen. Diese Eigenschaften liegen dem deutschen, sowie dem türkischen Staat zu Grunde. Und auch wenn klar ist, dass gerade Deutschland sehr gut darin ist, die faschistischen Züge und Fundamente zu verstecken, wird dieses Ziel an verschiedensten Punkten immer wieder sichtbar.

Heute demonstrierten in Kiel am internationalen Tag gegen Polizeigewalt knapp 80 Menschen vor dem 2. Revier in Kiel, welches für gewalttätige Übergriffe berüchtigt ist. Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.