Weltweit

ALLE JAHRE WIEDER

Für einen wütenden 13.12. Klimawandel, Rechtsruck und eskalierender Antisemitismus und Rassismus - wir haben auch ohne den Kampf gegen den Staat und seine Schergen wahrlich genug zu tun. Doch, wie jedes Jahr, kommen wir nicht umhin, pünktlich zum 13.12. Bilanz zu ziehen, und wir müssen sagen: es sieht scheiße aus. Die Bullen morden, prügeln und lügen auch 2023 weiterhin. Richtig überraschend ist das nicht, schockiert sind wir auch nicht mehr. Aber jede Nachricht von Polizeigewalt, von ihren Lügen und Morden facht unsere Wut und unseren Hass weiter an! Und jede neue Nachricht bestätigt uns – ein freies Leben ist mit Polizei nicht möglich!

Statement des Archiv der sozialen Bewegungen - Wien, Café Sabotage und einzelner Aktivist*innen anderer Gruppen, nach dem Versuch uns aus allen Entscheidungsstrukturen der w23 auszuschließen.

Uns ist bewusst, dass dieser Text sehr lang ausgefallen ist, das ist in diesem Fall aber notwendig. Im Sinne der Lesbarkeit vorab eine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte.

Wir — Archiv der sozialen Bewegungen - Wien, Café Sabotage und einzelne Aktivist*innen anderer Gruppen — informieren über aktuelle und gänzlich inakzeptable Zustände in der w23.

Wir sind jene, die sich vor einigen Wochen innerhalb der w23 mit einem Veto gegen eine Veranstaltung der Migrantifa Wien in der w23 gestellt haben. Grund dafür war der kurz davor veröffentlichte "Free Palestine"-Kundgebungsaufruf der Migrantifa Wien gemeinsam mit links-antisemitischen Gruppen und der Aufruf nach der Kundgebung in die w23 zur Veranstaltung zu kommen.

Lösungsvorschläge, wie gemeinsam als w23 / Gruppen der w23 eine eindeutige Position gegen Antisemitismus (in Form eines vorgeschlagenen Minimalkonsens) zu beziehen, und die Migrantifa einzuladen diesen zusammen mit uns zu unterstützen, wurden abgelehnt. Stattdessen wurde versucht den Konflikt zu entpolitisieren, in dem das Veto als "Machtinstrument" und angeblich mangelnde "Diskussionsbereitschaft" in den Vordergrund gestellt wurden. Das Veto und die nicht stattgefundene Veranstaltung der Migrantifa in der w23 wurde als "rassistischer Ausschluss" geframet, zu dem wir uns als Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit "bekennen" sollten.

Seitdem hat sich die Situation zugespitzt. Nach drei w23-Treffen mit langen Diskussionen haben die Gruppen A-Cafe, Bibliothek von unten, Kollektiv Lauter*, PiKo und Zinnoberrot vor kurzem "beschlossen", dass wir von allen Entscheidungstrukturen der w23 ausgeschlossen werden, wenn wir nicht ihre Narrative annehmen. Dieser auf geheimen Treffen ohne unsere Anwesenheit getätigte "Beschluss" (den wir natürlich nicht anerkennen) folgt auf mehrere Wochen Mobbing und massivem Druck gegen jene Aktivist*innen, die eine klare Positionierung gegen jeden Antisemitismus eingefordert haben.

Angesichts dieser autoritären Eskalation und der für uns unfassbaren Macht"spielen" haben wir uns nach Wochen an Attacken dazu entschlossen, diese Vorgänge öffentlich zu machen, da die handelnden Gruppen offenbar bewusst darauf abzielen all das im Geheimen durchzuziehen.

Es darf keinen Platz für Antisemitismus oder auch nur eine gewisse Unschärfe diesbezüglich in linken Räumen geben. Nicht in der aktuellen Situation, und auch sonst nicht.

Am 29.11.2023 waren wir zusammen mit einem Bündnis gegen die Berliner Sicherheitskonferenz unterwegs und haben vor dem Tagungshotel Andels eine antimilitaristische Performance veranstaltet. Trotz Kälte waren wir um die 200 Menschen. Während einige Teilnehmer*innen der Demo den Schwerpunkt auf einen Antikapitalismus legten, der keine eindeutige Distanz zum Militarismus beinhaltete, haben wir das Grauen eines jeden Krieges zum Thema gemacht.

In der Nacht vom 30.11 auf den 1.12 haben wir im Augsburger Stadtgebiet an mehreren Stellen die Prole "Free Palestine! ☭" angebracht.