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The 2nd international uranium film festival starts in Rio de Janeiro, June 28th, a few days after Rio+20. The Uranium Film Festival is the world´s only film festival dedicated to documentaries and movies about nuclear energy, uranium mining, atomic bombs and radioactive risks.

During the eviction of the self-managed collective space (Es. Col. A) of Alto da Fontinha, in Oporto, last 19th of April, two of the detainees, António Pedro Sousa and Ricardo Ribeiro, were accused of crime of insult and crime of resistance and coercion on official. In summary judgement, on the 2nd of May, they were both condemned to three months in prison, substituted by the payment of the tax of justice added by a fine for a total of 954 € each, according to the sentence read on the 10th of May.

Der Prozess gegen Flo und Rafi ist vorbei, das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Das offenkundig politisch motivierte Lügenkonstrukt der Staatsanwaltschaft ist vor Gericht in sich zusammengebrochen.

Vor den Neuwahl: Soli-Kundgebung für die griechische Protestbewegungen

Die Wahlen am 6. Mai im – von der kapitalistischen Krise und massiven Sozialprotesten – gekennzeichneten – Griechenland endeten mit einem Patt zwischen drei politischen Lagern: erstens den neoliberalen Regierungsparteien und deren unterhalb der 3 %-Hürde gebliebenen kleinen GesinnungspartnerInnen sowie deren rechten und linken KritikerInnen.
Daher wird es am 17. Juni, also in 1 ½ Wochen bereits wieder Neuwahlen geben. In Griechenland selbst sowie international wird seit Scheitern der Regierungsbildung eine massive Stimmungsmache gegen die linken griechischen Parteien, insb. gegen deren größte, Syriza, betrieben. Die Bild-Zeitung titelte über den Syriza-Spitzenkandidaten: „Alexis Tsipras – Der Grieche, der unsere Milliarden behalten will“ [1]. In Griechenland selbst werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. In der BRD wird von Ökonomen und Journalisten sogar die Idee einer Militärintervention in Griechenland ventiliert.
Daher plant ein Bündnis verschiedener Gruppen, an dem u.a. Attac, Berliner IL-Gruppen und Gruppen aus der Berliner M 31-Vernetzung sowie Real Democracy beteiligt sind, für Mittwoch, den 13. Juni eine Kundgebung vor dem Bundeskanzlerinamt. Am gleichen Nachmittag werden dort Beratungen zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über ESM und Fiskalpaket stattfinden.

In der Woche vom 11.06. bis 16.06.12 finden europaweite Aktionstage für die Freilassung politischer Gefangener statt.
In Nürnberg beteiligen wir uns mit folgenden Aktionen

In Samara (Russland) wurde am Morgen des 9. Februar der Antifaschist Nikita Kalin ermordet aufgefunden. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen, aber nach einem Geständnis wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen abgeschlossen, der Prozess wird in nächster Zeit beginnen. Auf Indymedia Russland ist gestern eine Erklärung des Opferanwalts erschienen, in der er erhebliche Zweifel äußert, dass hier die Wahrheit herauskommen wird.

Heute versammelten sich um 17 Uhr ungefähr 30 Menschen auf der Kundgebung „Freiheit für Basak Sahin Duman“ vor der kroatischen Botschaft in Berlin-Schöneberg.

 It has been revealed in "The Australian" newspaper that the 2009 Defence White Paper “Force 2030” included a secret chapter that planned for Australia to fight alongside the U.S. to enforce a naval blockade of crucial sea lanes and how in return Australia might be faced with retaliatory attacks by China on our ports, mines and strategic targets like the U.S. Pine Gap military base. It also reveals that this potential conflict was the reason that the White Paper committed Australia to purchasing tens of billions of dollars worth of military equipment. This revelation is just the latest that documents how the deepening of our military alliance with the U.S. in a time of increasing militarism in the Asia Pacific poses great dangers to the working classes of not just Australia but indeed the whole region.

In Bilbo, Baskenland, spanischer Staat wurde am 2.6.2012 ein altes Fabrikgebäude im traditionell proletarisch geprägten Stadtteil Uribarri besetzt. Das "Patakon" stand über 20 Jahre leer und soll in den nächsten Tagen und Wochen renoviert und ausgebaut werden.

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Gerichtshof in Bilbo, Baskenland, spanischer Staat, ein Schnellverfahren gegen Flo und Rafi statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. September 2011, anlässlich der Räumung des Gaztextes Kukutza, Müllcontainer umgestoßen und in Brand gesteckt zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Tat. Die Staatsanwaltschaft fordert je eine 3,5 jährige Haftstrafe sowie eine Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Freiheit für die inhaftierten Anarchist_innen in Istanbul!
Internationaler Solidaritäts-Aktionstag am 12. Juni 2012

Am 14. Mai wurden 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird "Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation" vorgeworfen, weil bei der genannten Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Ein LBGT-Mensch (lesbian-bisexual-gay-trans) unter ihnen, wurde mit hate-speech belästigt.
9 Aktivist_innen sind weiterhin injaftiert. Mit der Androhung von 15-20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien, Freund_innen und Anwält_innen verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst. Angesichts der Organisation aller Betroffenen in anarchistischen Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und LBGT, ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der Terroristischen Organisation auch gegen Menschen des anarchistischen Spektrums, der Tierrechts- und der Umweltschutzbewegung angewendet wird. Gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

Unter dem Titel "Die gespaltene Arabellion" hat Gilbert Achcar in der monde diplomatique vom Mai 2012 konstatiert:" Das Bündnis zwischen Arbeiterschaft und Mittelschicht hielt nur für einen kurzen (arabischen, der Autor) Frühling". Wird es also auch diesesmal wieder so sein, wie es meist abgelaufen ist: Das Volk macht eine Revolution, die dort endet, wo die Bedürfnissen der Unterprivilegierten geltend gemacht werden, und die Mittelschicht kann nun ihre Privilegien in Ruhe und "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit " genießen. Lohnt es sich da überhaupt noch, diese Arabellion zu unterstützen? Oder lohnt es sich schon allein deshalb, weil die Unterprivilegierten nun wenigstens ihr Maul aufreißen können, ohne ins Gefängnis geworfen zu werden!

Am 12. Juni wird Perus Präsident Ollanta Humala nach Berlin ins Kanzleramt kommen.
Peru steht momentan wegen der entschlossenen Proteste gegen den Kupferabbau in der Öffentlichkeit, bei dem in den letzten Tagen 4 Aktivist_innen umgebracht wurden. Über die Region Espinar wurde nun der Notstand verhängt. Solidarischer Protest in Berlin wäre notwendig und Sinnvoll!

Mit einem Rückenwind von 7% für ihre Partei - bei den vom 19. Februar auf den 6. Mai verschobenen Neuwahlen und wohl auch wegen weit weniger guten Umfragen von unter der 3%-Hürde - kommt es in Griechenland zu immer mehr Neonaziattacken.
Auffallend dabei ist wie immer, daß sie komplett von der "freien" Presse ignoriert werden, geschweige denn, daß die immer wieder stattfindende Kooperation von Polizei und Nazis überhaupt jemals ein Thema wird.

Nachdem erst vor kurzem ein 53-jähriger albanischer Arbeiter, während des Wahlkampfs und den Massenfestnahmen von Flüchtlingen und ihrer Deportation in Lager, im Nordosten des Athener Stadtrands - oft von Reichen bewohnt, die auch gerne Nazis wählen - von einem Bullensohn hingerichtet worden war, geht der Horror in Griechenland weiter.

Der Hund ist die_der Aktivist_in "Sans Papier" (R.I.P., comrade)

Going against an injunction approved by the Supreme Court of Lisbon, the police evicted today, May 31, the collective São Lázaro - “the only public squat in the capital” of Portugal

 http://saolazaro94.blogspot.pt/

Seit anderthalb Monaten wird Bolivien von einer Welle verschiedenster sozialer Proteste überzogen, die in La Paz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße brachten. Die Indigenen vom "Nationalpark und Indigenen Schutzgebiet Isiboro Securé" (TIPNIS) protestieren mit einen knapp 700 Kilometer langen Marsch auf die Hauptstadt La Paz gegen den Bau einer Schnellstraße durch das Herz ihres Gebietes. Die LehrerInnen befinden sich im Lohnkampf, der bolivianische Gewerkschaftsbund COB (Central Obrera Boliviana) kämpft um die Erhöhung des Mindestlohns (welcher gerade einmal 90 Euro im Monat beträgt) und die Beschäftigten des Gesundheitswesens gehen gegen das Dekret 1126 auf die Straße (welches die Arbeitszeit aller Beschäftigten von sechs auf acht Stunden erhöht, und damit die Schichten von vier auf drei reduziert, ohne den ArbeiterInnen jedoch nur einen Cent mehr zu zahlen).

Die Kampagne "Rassismus tötet" veranstaltete am 26.05.2012 eine Demonstration in Berlin gegen das Abschiebegefängnis im neuen Flughafen Berlin-Schönefeld (BER). Eine Dokumentation.

Die anarchistischen Gefangenen Eat und Billy sind inhaftierte Genossen in Indonesien, die die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Geldautomat in Yogyakarta am 7. Oktober 2011 übernommen haben. Die Aktion fand in Solidarität mit Luciano Tortuga, einem schwerverletzten anarchistischen Kämpfer aus Chile, statt. Sie bezog sich mit der Aktion aber auch auf indigene und bäuerliche Kämpfe gegen Industrieunternehmen und den Staat in der Region.
Letzte Woche gab es eine Solidaritätsaktion in Manila, Philippinen an der indonesischen Botschaft für die beiden Gefangenen. Die letzten Monate gab es auch solidarische Aktionen aus Europa und Grußbotschaften von Gefangenen.

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)
Vom 16. - 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Am 27. Mai 1964 begann das kolumbianische Militär ihre Operationen gegen die Region Marquetalia, in der einige Bauern ein unabhängiges und selbständiges Leben führen wollten. Der Angriff sollte die Guerilleros vernichten, doch wurde dieses Datum später Symbol für die Gründung der FARC, der aktivsten und mit ihren mittlerweile 48 Jahren ältesten Guerilla weltweit.