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Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde William Bradley Roland, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Die Welle der Solidarisierungen und die Unterstützung aus der ganzen Welt für die Aktionen der Studierenden an der Uni Wien nimmt an Fahrt auf. Mittlerweile wurden auch in Graz, in Turin und an anderen Orten Hochschulen besetzt. Während im nicht-österreichischen Ausland bereits einige Mainstream-Medien berichten, zeigt sich die deutsche Presse weitestgehend und auf seltsame Art und Weise unwissend.

Rund 60 AktivistInnen protestierten gestern mit einer Videokundgebung gegen die Eröffnung der Expo Kolumbien im Berliner Kino Babylon Mitte. Bei der Expo Kolumbien handelt es sich um eine Veranstaltung der kolumbianischen Botschaft, die potentielle deutsche Investoren ansprechen soll. Die Kundgebung machte auf die zunehmende Repression gegen die Landbevölkerung und Gewerkschaften in Kolumbien aufmerksam, zudem wurden die prekären Arbeitsbedingungen der Belegschaft des Babylon Mitte thematisiert.

Prozess gegen SS-Mörder Heinrich Boere findet definitiv statt +++ Boere hatte Klage beim BVerfG erhoben +++ BVerfG urteilte, Boere sei verhandlungsfähig +++ Kundgebung zum Prozessauftakt geplant

Ab heute, Sonntag, den 25.10.09, findet für eine Woche in Berlin die sogenannte „ExpoKolumbien“statt. Ziel der diversen Veranstaltungen ist, um deutsches und internationales Kapital als Investition in Kolumbien zu werben.


Die „ExpoKolumbien“ wirbt damit, dass Kolumbien das Land mit den besten Profitmöglichkeiten in Lateinamerika sei. Nicht erwähnt wird, was hinter diesen Profitmöglichkeiten steht: ein brutaler und massenhafter Terror gegen Gewerkschafter_innen und andere politische und soziale Bewegungen, die umfangreiche Vertreibung von Bewohner_innen, die enge Zusammenarbeit von Regierung, Militärs und Paramilitärs in der ganz großen Koalition für hohe Profite.

As the Vice Minister turned his back

A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani.

Today the revolts in Pagani started again. After the Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, the violent habits returned to Pagani. Prisoners reported about a huge police brutality after the visit. Some of the prisoners where calls out, one after the other, to the prison Jard. There they where badly beaten by the police. The prisoners felt save, telling the vice Minister about there situation, but in the end there where punished for there statements in front of the visitor. A complain against the police was made by the prisoners.

Oft werden wir im Berliner FREE MUMIA Bündnis gefragt, einen kurzen Überblick über die Geschichte der Ausseinandersetzung um Mumia Abu-Jamal in den USA zu geben. Den allermeisten ist klar, dass es bei der staatlichen Repression um mehr als nur die Person von Mumia geht. Es beinhaltet Rassismus, politische Unterdrückung, Klassenjustiz und viele offene Fragen der US Gesellschaft vor dem Hintergrund der nicht aufgearbeiteten Sklaverei. Besonders geht es hier um die Praxis der Todesstrafe. Natürlich spielt gerade international auch die Frage von Solidarität eine große Rolle.

Aber nach weit über 20 Jahren Solidaritätskampagne gibt es viele jüngere AktivistInnen, denen die Anfänge dieser Auseinandersetzung nicht bekannt sind.

Mumias Geschichte "kurz" zu erzählen, ist nach 27,5 Jahren Justizskandal eigentlich nicht möglich. Hier nur stichwortartig ein Versuch:

Citing the trajectory of John "Maddog" Hall, creator of Linux, the governor rejected the criticisms to the adoption of open software. "I watched an interview with this brilliant man, whose name means mad dog, and today met him in this event. Let them call us, too, mad dogs, because here we are transforming ideas into action. Let each of you to be a mad dog: libertarian and intelligent, "said Requião.

Zum Anlass des sogenannten „World Health Summit“, der vom 16.-18. Oktober in Berlin stattfand, beteiligte sich die Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. am Samstag, dem 17.10. mit
verschiedenen Aktionen in Göttingen an einem dezentralen und bundesweiten Protesttag. Der Protest stützt sich auf ein breites Bündnis u.a. aus Organisationen von Mediziner/innen wie IPPNW und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, entwicklungspolitischen Organisationen wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Gewerkschaften und Flüchtlingshilfen.

Vier Wochen haben die CDU/CSU und FDP Zeit gehabt, sich über die
künftige Energiepolitik zu verständigen. "Herausgekommen ist ein Torso",
findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Statt
eines belastbaren Konzepts, wie Energie- und Klimapolitik
zusammengehen, wird lediglich die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für
Atomkraftwerke beschworen. Doch das erschrickt uns nicht, denn in den
acht Jahren, in denen der angeblich Atomausstieg stattfinden sollte, hat es
nur zwei kleinere Kraftwerke gegeben, die stillgelegt wurden, Obrigheim und
Stade, unter anderem weil deren Nachrüstung viel zu teuer geworden wäre."

Im Februar starb Yessie Macchi in Montevideo an den Folgen einer Krebserkrankung. Radio Flora, das Webradio aus Hannnover, sendet eine einstündige Sendung über die Kämpferin für soziale Revolution und Frauenrechte.

====== Innenminister feuert Bullenchef wegen "Rambo"-Methoden ========
§§§§§§ Vermummungsgesetz soll wieder abgeschafft werden §§§§§§
!!!!!!! 1500 auf Demo gegen Bullenterror !!!!!!
%%%%%%%% Rückzug der "Besatzungsarmee" aus Exarchia %%%%%%%
&&&&& Stellvertretender Innenminister bezeichnet Pagani als "KZ" &&&&&

Am Abend des 19. Oktober begann am Fachbereich Jura der Freien Universität Berlin die Reihe "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts". Die zugleich von Angehörigen der FU und dem Bundesministerium des Inneren veranstaltete Ringvorlesung wird an acht weiteren Abenden prominenten und internationalen Rechtswissenschatler_innen und ranghohen Vertretern der deutschen Sicherheitsbehörden ein Forum für ihre Meinungen bieten. Dabei geht es um einen der kontroversesten aktuellen Diskurse der (Welt)Politik, dessen Verlauf für viele Menschen von existentieller Bedeutung ist.

„Damit die deutschen Soldaten aufhören, Nazis zu sein“

Ein Bericht über das Leben von Hans Herzberg, der als jüdischer Flüchtling für die Britische Armee Befragungen von deutschen Wehrmachtssoldaten durchführte.

Nach einer größeren Demonstration, wird seit gestern das AudiMax der Universität Wien von gut 2,000 Studierenden besetzt gehalten. Letzte Nacht wurde die Besetzung auf weitere Hörsäle ausgeweitet.


Gleichzeitig werden auch noch zwei Gebäude der University of California (Santa Cruz) für sehr ähnliche Ziele besetzt gehalten.

Das neue Gefangenen Info 350 ist erschienen und wir drucken daraus einen Text zu den Politischen Gefangenen in den USA ab.

-Weitere Besetzungen wegen und gegen Vermummungsverbot
-Erste Freilassungen mit Meldeauflagen
-Erneute Untersuchungen im Fall des totgeprügelten Pakistanis
-Integration von "MigrantInnen" in Polizeidienst?

The Danish government is presently preparing a proposal turmoil/riot law package in order to change the legislation which - if it is passed by the parliament - will have serious consequences for people participating in the actions during the COP15.

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Die USA haben medizinisches Marihuana legalisiert. Legalisiert bedeutet in diesem Zusammenhang, zukünftig keine föderalen Gesetze mehr geben wird, die Menschen deswegen in den Knast bringen. Es wird weiterhin Richtlinen geben, um u.a. Geldwäsche vorzubeugen und um Jugendschutz zu bewahren. In 14 von 50 Bundesstaaten ist natürliches Cannabis als Medizin für Menschen, die es benötigen, “geregelt” und verfügbar.