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Glaubt man den Außenministern der G7 dann hat sich Israels rechtsradikaler Regieurungschef Benjamin Netanjahu, dank einer Sonntagsrede, über Nacht in einen Friedensengel verwandelt, der "sogar" einen unabhängigen Palästinenserstaat "zugestehen" will. In einem Interview für die linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 16.6.2009 legt der Fatah-Funktionär und Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat (54) dar, warum Netanjahus „Offerte“ eine Farce ist.

Zum zweiten Mal fand am gestrigen Samstag eine Mahnwache für die Opfer des iranischen Regimes in Tübingen statt.

Am Mittwoch, den 24. Juni 2009, erschien der Drogenbericht der Vereinten Nationen (UNO, VN) welcher die Drogenentkriminalisierung positiv hervorhebt. Portugal hatte 2001 seine Gesetzgebung geändert. Weiterhin wird zum ersten mal das Wort "Legalisierung" diskutiert.

+++Solidaritätsdemo für Freiheitsbewegung im Iran+++ Über 50 AktivistInnen im Hungerstreik momentan+++ Weitere Demonstrationen am Samstag in Köln+++ Widerstand gegen Terror Regime Iran++++

Mit Schweigeminuten an mehreren Plätzen Berlins gedachten während eines Protestmarsches am 21. Juni dreitausend Demonstranten den Opfern der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Iran.
Eine Fotoseite unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/210609irandemo.html

26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei "Die Linke" abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.

Dazu sollen alle Formen von Straflosigkeit, u. a. militaerischer, paramilitaerischer, gerichtlicher, wirtschaftlicher und kultureller, identifiziert werden. Die zukuenftigen Treffen sollen darauf hinarbeiten, ein autonomes, kontinentales Tribunal zu schaffen, um ueber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen richten zu koennen.

In Ungarn bewirbt die Neonazigruppe "Ungarische Nationale Front" (Magyar Nemzeti Arcvonal – MNA) ein paramilitärische Ausbildungslager. Waffentechnik, Granatwerfen, Schießtraining und Nahkampf stehen zum Angebot. Das Zeltlager im kommenden Juli ist bereits das zweite. Im Mai 2009 fand ebenfalls ein Waffenlager statt. Ziele der Organisation: Sturz der Regierung.

Das anarchistische Medienkollektiv „a-films“ hat soeben einen neuen Kurzfilm („Zwei Jahre Belagerung“/10min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.

* From Madrid the anarchist group Star, linked to the Iberian Federation of Anarchists Youths (Federación Ibérica de Juventudes Anarquistas-FIJA-), has raised questions whose answers will let us know today and in detail what is doing and saying the known Venezuelan anarchist newspaper.

Falls ihr einen Twitter-Account besitzt, besitzen wollt, oder damit leben könnt einen zu

Bericht zur landesweiten Vollversammlung gegen den G8

Am 21. Juni hat in L' Aquila die landesweite Vollversammlung gegen den G8 stattgefunden.

Die sehr stark partizipierte [1] und heterogene Vollversammlung hat das aus der vorherigen Vollversammlung vom 1. Juni hervorgegangene Communiqué "L' Aquila und die anderen" [2] in seinen Ausrichtungen bezüglich von Verbreitung und Verortung der Mobilisierungen gegen den G8 wieder aufgegriffen. Vom 2. bis zum 10. Juli wird es also breit gestreute Initiativen in allen italienischen Städten geben - Mobilisierungen, die gegen die Verantwortlichen für die Krise sein werden und im Zeichen der Solidarität gegenüber den vom Erdbeben getroffenen Bevölkerungsgruppen und der Einforderung eines sozialen Wiederaufbaus des abruzzischen Territoriums[3].

Die vom 2. bis zum 10. Juli vorgesehenen Initiativen werden in dieser zeitlichen Folge Umsetzung finden:

In Schottland, South Lanarkshire wurden gestern Bäume besetzt um die Weiterführung eines Braunkohle-Tagebaues zu verhindern. Baumhäuser und andere Infrastruktur wurden hochgezogen, die Besetzung soll dauerhaft aufrecht erhalten werden und ein Widerstandscamp entstehen. Scottish Coal hat die Erlaubnis erhalten 1.7 Millionen Tonnen Kohle aus den Mainshill Woods abzubaggern. Im April wurde die endgültige Zusage für den Abbau gegeben, was lokale Empörung hervorrief. Die Besetzung wird von lokalen Gruppen deshalb auch gut unterstützt.
Einer der AktivistInnen Marcus Anderson sagt:"Mainshill Solidarity Camp (Name der Besetzung) zeigt wie lokaler Widerstand und direkte Aktionen Hand in Hand gehen um eine Zukunft für kommende Generationen zu sichern". Der Tagebau in South Lanarkshire ist nur einer von 20 geplanten in Schottland.

Wieder Tote im Mullah-Staat. Die Situation im Iran bleibt unruhig. Nach Chameneis richtungsweisender Freitagspredigt herrscht Bürgerkrieg. Obwohl die gesamte Opposition kriminalisiert wurde, strömen die Massen auf die Straßen. Landesweit wird der Protest gegen das Regime nicht leiser. Der Kopf der Freiheitsbewegung, Mir Hussein Mussawi, kündigte im Falle seiner Festnahme einen Generalstreik an. Er erklärt sich zum Märtyrertum bereit.

Am Samstag haben sich über 50 Menschen iranischer und deutscher Herkunft auf dem Tübinger Holzmarkt versammelt, um für Demokratie und Menschenrechte im Iran zu demonstrieren.

The German environment minister has accused the nuclear power industry of decades of lying to the public about a nuclear dump which is in danger of collapsing and is taking in 12 cubic metres of radioactive brine daily. Sigmar Gabriel, a Social Democrat, told a newspaper: "We have now found files with proof that the claim that Asse was an exploratory mine was a pack of lies. It was intended to be a final repository right from the start – the nuclear industry used Asse to even save the costs of interim storage. The waste was just tipped in and they even had the audacity to demand that costs be kept as low as possible.”

Today we met Danijela, activist in "LORI" (Lezbijska organizacija Rijeka / Lesbian organisation Rijeka), talked to her about the zagreb pride some days ago and about her organisations local work against homophobia and transphobia. It would be great if people could spread and use that material in an noncommercial way for sharing and engaging the struggle against discriminations.

Vom 17. - 19. Juni hatte die Evangelische Akademie Loccum zu einer Tagung zur
Atommüllproblematik eingeladen, trotz des problematischen Termins mitten in
der Woche konnte die Studienleiterin Dr. Monika Müller 8o Teilnehmer aus
Behörden, Verbänden, Wirtschaft und Politik begrüßen. Vor allem die
Vorkommnisse in der Asse II hätten den Anstoß gegeben, die unterschiedlichen
Akteure an einen Tisch zu bekommen, um politische Lösungen in der
Atommüllendlagerung auszuloten.

Anläßlich des mutmaßlichen Wahlbetrugs im Iran gibt es Proteste jetzt auch in Berlin und anderen deutschen Städten. Am 15. Juni versammelten sich 1100 Exil-Iraner am Adenauer Platz zu einer Demonstration gegen das Regime von Ahmadinedschad.
Eine Fotoserie unter:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/150609irandemo.html

Athen - Erschiessung eines Polizisten des „antiterroristic departement greece“