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"Wir sind 100.000 Flüchltinge, die gezwungen sind, auf kaum 2 qkm ein schlechtes Leben zu fristen". Die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern des Libanon sind die meist Vergessenen bei dem Konflikt. Tausende leben unter extrem prekären Bedingungen und im Stich gelassen von der internationalen Diplomatie.

24. April 2008: Stärkste Oppositionspartei Japans zweifelt erneut offizielle Version des 11. September an
Direkte Befragung des Aussenministers im Parlament
NEIN ZUM KRIEG - NEIN ZU STREUBOMBEN - FOOD NOT BOMBS

Demonstrieren auf Polnisch. Zum fünften Mal fand an diesem Wochenende in Krakau (Kraków) das schwulesbische/transgender/queere Festival der Toleranz statt und sah sich einer massiven Ablenung gegenüber. Ein Erlebnisbericht aus Polen mit Fotos.

Portugiesische Kriminalpolizei (PJ), klassifiziert Aktion gegen Genmais, stattgefunden im August vergangenen Jahres, als einen terroristischen Akt im Europol-Report.
* aus dem portugiesischen Original uebersetzt und ergaenzt

In der Nacht auf Samstag den 26. April 06 verstarb in Paris (Saint Denis) ein junger Immigrant, ohne Aufenthaltgenehmigung, bei einem Unfall.

Die kleine spanische Gewerkschaft für Arbeitsimmigranten (SOI /  http://de.indymedia.org/2008/02/207784.shtml) ruft zu einem europaweiten Streik auf. Die Gewerkschaft, in der vor allem sogenannte illegale Einwanderer organisiert sind, fordert aber nicht nur die "Papierlosen" Europas zum Streik vom 1. bis zum 3. Mai auf. Auch die immer größer werdende Zahl von Menschen sollten sich beteiligen, die in Europa unter ungesicherten Arbeitsverhältnissen leiden, sollten sich zu einer "friedlichen Rebellion der Armen" aufraffen ( http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/339723/index.php). Um gegen die sich ausweitenden prekären Arbeitsbedingungen vorzugehen, sei ein internationales Vorgehen unumgänglich. Auftrieb erhält die Initiative vom erfolgreichen Streik der "Papierlosen" in Frankreich.

Seit Wochen sorgt die dem Bürgermeister Alvaro Arzú unterstellte
Verkehrspolizei (PMT) von Guatemala-Stadt für Negativ-Schlagzeilen.
Gestern nahmen nun ueber 30 PMT-Beamten fünf Landespolizisten der
Policia Nacional Civil (PNC) als Geisel und vermöbelten sie auf offener
Straße.Die PNC-Beamten wollten einen PMT-Kollegen verhaften, weil dieser
einen Motorradfahrer anfuhr und leicht verletzte.

1. Chiapas: Überfall auf zapatistische Gefangene. Zwei Hungerstreikende in Lebensgefahr
2. Ökoparadies ohne Indígenas – bald ein neues Cancun in Chiapas?!
3. Oaxaca: Flavio Sosa frei!
4. Oaxaca: Zwei indigene Radiojournalistinnen ermordet!
5. Parlament in Mexiko Stadt besetzt
6. Erst Freihandel, dann Militär
7. Offensive gegen Zapatistas: Veranstaltungsreihe mit Capise
8. 1.Mai in Zureich: Teilen statt herrschen

As Germany’s government attempts to introduce privatisation to its train service, Andrew Robertson and Ivan Agenda explore the affects privatisation has had on station security in the UK.

Am 25. April fand in Berlin gegenüber der russischen Botschaft (Unter den Linden 63-65) eine Solidaritätsaktion für die Opfer der Polizeiübergriffe in Moskau vom 4. April statt.

Eine kommunale Forderung von 600.000 Kronen als Depositum für das neue Ungdomshus lässt Zweifel an der Zukunft des Projekts entstehen. Sowohl der Kultur- als auch die Oberbürgermeisterin fordern das Geld, aber die Ungdomshusaktivisten weigern sich zu zahlen.

Anfang April wurden in Moskau einige Anarchist_innen von der Polizei überfallen und auf der Wache misshandelt.
Hier die Übersetzung eines Berichtes eines der auf der Wache Gefolterten.

Spanien bittet die Kreditnehmer zur Kasse und die Bank of England tauscht faule Kredite großzügig gegen Staatsanleihen ein

Wer noch daran zweifelte, ob die Finanzkrise auch Europa mit voller Wucht erreicht, dem dürften die Zweifel nun zerstoben sein. Die Bank of England hat ein Nothilfepaket in niemals gekannter Höhe geschnürt. Die Notenbank nimmt den Banken faule Hypothekenkredite im Wert von mindestens 63 Milliarden Euro ab ( http://www.bankofengland.co.uk). Einen anderen Weg geht man in Spanien und brummt den Kreditnehmern "kostenlos" neue hohe Schulden auf, um die Rekordgewinne der Banken nicht zu schmälern und um Zeit zu gewinnen.

Restaurant- und LadenbesitzerInnen in der Berner Innenstadt beklagen regelmässig Umsatzeinbussen aufgrund von Demonstrationen und stellen damit Forderungen nach Demonstrationsverboten in der Innenstadt, härterem Vorgehen der Polizei und weiteren gesetzlichen Verschärfungen. Diese Personen gehören der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite an; sie können sich ein Geschäft auf einem der teuersten Pflaster der Schweiz leisten. Ginge es nach dieser Elite, würden Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit weiter beschnitten, weil diese Grundrechte an ein paar Umsatzeinbüsschen schuld sein sollen. Es zeigt sich einmal mehr das Demokratieverständnis der ProfiteurInnen dieser "Demokratie".

In dem Madrider Stadtteil Cañada Real hat die Polizei unter massiven Einsatz sieben Häuser abgerissen, in denen etwa 20 Familien lebten. Es wurde ihnen nicht einmal die Möglichkeit gegeben ihre Sachen zu packen. Nach dem Abriss haben die Menschen ihre Kleidung und Wertgegenstände aus den Trümmern gesammelt. Für die Familien werden Notunterkünfte organisiert.

In Cañada Real leben hauptsächlich Immigranten und die Siedlung gilt als ilegal, wenngleich die Menschen auch Steuern zahlen. In den letzten 25 Jahren hat das jedoch kaum jemanden gestört, allerdings gibt es nun spekulative Interessen, denn der Boden in Madrid ist teuer und mit der Aktion soll wohl auch gezeigt werden, welchen Stellenwert Immigranten hier haben.

Historischer Wahlsieg in Paraguay: Mit 40,8 Prozent der Stimmen gelang es dem linksliberalen Fernando Lugo, einem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen, am Sonntag die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Er löst damit die seit 61 Jahren herrschende konservative Colorado-Partei(1)ab.

Die Lage in Zimbabwe und damit langfristig im gesamten Südlichen Afrika ist derzeit ausgesprochen brenzlig.
Drei Wochen nach der Wahl vom 29. März sind die Ergebnisse immer noch nicht offiziell bekanntgegeben. Dennoch fordert Präsident Robert Mugabe eine Neu-Auszählung der Stimmen und führt diese auch seit letztem Wochenende durch.
Zur gleichen Zeit werden Oppositionelle verhaftet und gefoltert. Bislang sind 10 Todesopfer seit der Wahl zu beklagen und mehr als 3000 vertrieben worden.

Seit letzter Woche versucht nun ein Schiff aus China, mit Waffen und Munition im Wert von 200 Millionen US-Dollar (!) an Afrikas Küste zu landen, um diese nach Zimbabwe zu bringen.

Am 12. Juli startet auch diesen Sommer das internationale Protestcamp im Kampf um einen der letzten unberührten Flecken Wildnis dieser Erde. Das isländische Hochland fällt seit ein paar Jahren einer rücksichtlosen Zerstörungspolitik zum Opfer. Vor allem die beeindruckenden Gletscherflüsse und deren Ökosysteme werden durch die groß angelegte Ansiedlung von Aluminium Schwerindustrie zerstört. Europas Größtes Staudammprojekt Karanjukar soll nach dem Willen der Politik und Wirtschaft nicht das letzte gewesen sein – doch es regt sich Widerstand.

In Osteuropa gibt es vermehrt bedeutende Beispiele für erfolgreichen gewerkschaftlichen Widerstand gegen Lohn- und Sozialdumping und weitere neoliberale Gegenreformen. Wie solcher Widerstand entsteht, wie er sich entwickelt, mit welchen Problemen und Widersachern er zu kämpfen hat und welche Rolle internationale Solidarität (insbesondere aus Westeuropa) dabei spielen kann, zeigt das folgende Interview der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 20.3.2008 mit Aleksej Etmanow über die Streiks im Ford-Werk Sankt Petersburg.

Heute, am 21.4. fand eine Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin statt. Die 20 AktivistInnen protestierten gegen die aktuelle Repression in Oaxaca, insbesondere gegen die Ermordung von zwei Medienaktivistinnen am 7.4.2008.