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Immer deutlicher treten Ungereimtheiten im Strafprozess gegen den Linkenpolitiker Dennis Stephan zutage. Schon am 23.12. des vergangenen Jahres führte die Vernehmung von Zeug_innen rund um den Autounfall am Pfingstmontag 2013 zum deutlichen Verdacht, dass der Fahrer des Wagen, der Dennis Stephan überfuhr und schwer verletzte, dieses aus der Wut heraus absichtlich tat, riefen nun Aussagen der Polizeibeamt_innen, die den Linkenpolitiker nach dem zur Anklage führenden Schwelbrand verhaften, zu erheblichem Unmut im Publikum.

Während der Proteste rund um Flüchtlinge in Lampedusa, den Esso-Häusern, die Flora und den Gefahrengebieten in Hamburg kommt es immer wieder zu Falschmeldungen in der kommerziellen Presse. Nur eine aktive Medienarbeit kann dem etwas entgegenhalten.

Rund 20 antifaschistische Aktivist_innen outeten heute live den Dortmunder Neonazi Michael Brück während einer Einführungsveranstaltung an der Ruhr-Universität Bochum, wo er seit Oktober Jura studiert.

Ob sich wirklich eine Milliarde erhoben haben, lasst sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Dass sich in Erfurt zumindest ca. 100 Menschen, die meisten Frauen, zum weltweiten V-Day gegen Gewalt an Frauen erhoben haben, lässt sich mit Gewissheit sagen. Im wesentlichen hatte die Aktion in Erfurt Flashmob-Charakter und damit war es für außenstehende teilweise nicht ersichtlich, worum es eigentlich ging. In dem Video spricht Uta vom Zentrum gegen Gewalt an Frauen über die Hintergründe der Aktion.

Ein Wort mit X, das war wohl nix – so müsste wahrscheinlich das Resümee der Nazis lauten. Der großangelgte Nazi-Gedenkmarsch fiel auch 2013 in Wasser oder genauer gesagt in den Schnee. Mehrere Tausend Gegner_innen blockierten an verschiedenen Stellen mehrere größere Gruppen von Nazis, sodass sie noch nicht einmal zu ihrem Auftaktort ihres Gedenkens kommen konnten. Beiläufig wurden die Nazis in größeren Maßen mit Schneebällen beworfen. Am Hauptbahnhof wurden die Nazis deswegen richtig sauer und attackierten mehrere Antifaschist_innen.

Ca. 90 Nazis marschierten anlässlich des 68.Jahrestag der Bombardierung Weimars, um die Geschichte nach ihren Vorstellungen umzudeuten. „In der Zeit des Nationalsozialismus waren es eigentlich die Alliierten, die das deutsche Volk vernichten wollten“ so der Kontext dieser Demonstration. Begleitet wurden die Nazis von ca. 300 Gegner aus den verschiedensten Spektren. An einigen Stellen gelang es beinahe auf die Route der Nazis zu gelangen, was jedoch von der Polizei unterbunden wurde.

Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund war eine Aktion der „Industriellen Reservearmee“ in der Vorwoche vom 1.Mai 2011. Bei einem Stadtrundgang wurden prekäre Orte der Stadt Jena aufgesucht und diese mit weißen Fußstapfen markiert. Insgesamt wurden damals 4 Orte aufgesucht. Die Universität Jena, bei der Angestellte teilweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen, eine bundesweite Friseurkette, die 3,81€ Stundenlohn zahlt, eine große Leiharbeitsfirma und die stadteigene Arbeitsvermittlungsfirma „Jenarbeit“. Einer der Angeklagten erzählt von der Aktion und deren Hintergründe. Das Verfahren wurde inzwischen mit einer Zahlung von je 100€ pro Person Geldstrafe eingestellt.

1 Jahr ist es nun her, dass die Mordserie des NSU bekannt geworden ist. Wesentlich geändert hat sich seitdem wenig. Meist versammeln sich immer nur dieselben Kritiker_innen auf der Straße, um auf das Problem Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Bundesweit hatte es in mehreren Städten Aktionen und Demonstrationen zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung gegeben. Die Beteiligung war jedoch in den meisten Städten überschaubar. In Jena, der Geburtsstadt des NSU-Terrortrios, versammelten sich unter dem Motto „Highlights von denen keiner wissen wollte“ ca. 300 Menschen um gegen Verharmlosung rechten und rassistischen Gedankengutes aufmerksam zu machen.

Kurzfristig haben sich in Erfurt ca. 50 Menschen zusammengefunden, um sich mit den Besetzer_innen der nigerianischen Botschaft zu solidarisieren. Am 15.10.2012 wurde in Berlin die Botschaft Nigerias von Antira-Aktivist_innen besetzt, um gegen die Zusammenarbeit des nigeranischen Staates mit den deutschen Abschiebebehörden zu protestieren. Die Besetzung wurde kurz darauf von der Polizei auf ihre Art und Weise beendet. Die Demonstration in Erfurt richtete sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei der Beendigung der Besetzung, sowie die anschließende Verhaftung der Aktivist_innen.

Weil es in Erfurt in letzter Zeit mehrere rechte Vorfälle und Übergriffe gab, demonstrierten am 13. Oktober 2012 mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Der Frust muss raus – Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression“. Dabei artikulierte sich der Frust im wesentlichen in Sprechchören, vielen Redebeiträgen und einem Spaziergang durch die Erfurter Innenstadt.

Jeden Mittwoch findet im Hausprojekt Inselplatz in Jena die wöchentliche Vokü/Küfa statt. Am 3.10.2012 gab es neben einem leckeren Essen eine Kundgebung, auf der gegen die aktuelle Stadtentwicklungspolitik Jenas Luft abgelassen wurde. Nach dem die letzten Jahre mehrere alternative Projekte geschlossen werden mussten, soll es nun bald dem Inselplatz an den Kragen gehen. Neben mehreren Redebeiträgen gab es spontan noch eine Aktion, bei der der offizielle Briefkasten der Stadt mit Protestbriefen "überflutet" wurde. Im Anschluss zogen ca 250 Menschen spontan mit einer Demonstration durch die Jenaer Innenstadt. Die Polizei war mit der Situation sichtlich überfordert.

Der "Refugee- Protest- March" nach Berlin startete am 8.9. 2012 in Würzburg und erreichte am 17.09. Erfurt. Ein Tag darauf demonstrierten die Flüchtlinge und Unterstützer_innen in der Erfurt Innenstadt gegen das deutsche Asylsystem - unter Anderen gegen die Lagerunterbringung, die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem. Bereits am Morgen gab es gegen Mittag eine Auseinandersetzung mit Nazis während der Auftaktkundgebung vor dem Thüringer Landtag. Die Demo startete um 16 Uhr vor dem Thüringer Landtag und verlief an allen vier Flüchtlingslagern in Erfurt vorbei.

Kurzes Video zu der Aktion "[HB] Atomtransportstrecken markiert":  http://de.indymedia.org/2012/09/334424.shtml

Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ demonstrierten am 25. August 2012 ca 5000 Menschen in Rostock-Lichtenhagen. 20 Jahre ist es nun her, das ein Mob aus Nazis und Rassisten fünf Tage lang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen(ZAST) belagerten und diese mit Steinen und Molotowcocktails in Brand setzten. Nur durch ein Wunder gab es damals keine Toten. Die Demonstration gedachte dem 20. Jahrestag, aber richtete sich auch gegen das offizielle Gedenken der Stadt Rostock mit Bundespräsident Joachim Gauck.

19. Juni, Bernburg-Strenzfeld: Die DLG-Feldtage, eine riesige Werbeausstellung für große (und ein paar andere) Konzerne, PS und Spritzmittel, starten. Etwas dürftig – passend zu ihrem Standing in der Öffentlichkeit – fällt ein Werbezelt aus, in dem sich eine interessante Szenerie zusammengefunden hat: Bundesbehörden, steuerfinanzierte „unabhängige“ Begleitforschung, Lobbyverbände und kommerzielle PflanzenentwicklerInnen und PatentsammlerInnen wollen unter dem einseitigen Motto „Grüne Gentechnik – warum nicht?“ sogenannt informieren. Der Filmemacher Michael Leitner (hinter der Kamera) und Buchautor Jörg Bergstedt (am Mikrofon) besuchten das Geschehen.

Ein kleines Grüppchen von ca 10 Nazis steht stundenlang ca 300 Gegnern gegenüber. Alle erwarten die Ankunft der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt, einen LKW der seit Wochen von Stadt zu Stadt fährt. Nach ca 2 Stunden kommt das sogenannte Flaggschiff der Nazis in Erfurt an. Plötzlich rennen die Gegendemonstrant_innen auf die Straße und blockieren die Nazis so, das sie weder vor noch zurück können. Von der Polizei genehmigt, müssen diese ihre Kundgebung mitten auf der Straße umringt von pfeifenden Demonstrant_innen abhalten. Nach 3 Stunden ohrenbetäubenden Lärm und einigen Eierwürfen ziehen die Nazis wieder ab.

Fünfte Folge der Video-Serie rund um Klimakämpfe in Hamburg.
Diese Folge: Reform des EEG, Widerstand gegen Windparks in Oaxaca, Waldbesetzung Hambacher Forst