Stuttgart

 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben wir der SPD in Stuttgart einen Besuch abgestattet und ihnen die Fassade ordentlich rot eingefärbt. Die SPD hat sich, wenig überraschend, wieder einmal für den Kriegskurs entschieden. Wir haben ihnen daher das Blut der Arbeiter:innen der Welt, das durch ihre Waffen zweifelsohne fließen wird, symbolisch an die Fassade geschmiert.

Aktion „Frauen*revolutionin Rojava verteidigen“am 8.März

Am 8. März, den internationalen Frauen*Kampftag, haben wir uns in Stuttgart mit einer Aktion unter dem Motto „Frauen*revolution in Rojava verteidigen“ beteiligt. Am Beispiel der Frauen* in der selbstverwalteten kurdischen Region sehen wir, was es heißt, wenn Frauen* selbstbestimmt leben und kämpfen. Im Kampf gegen den IS haben die Frauen* der Frauen*verteidigungseinheit YPJ sich nicht ihrem Schicksal ergeben, sondern selbst die Waffe in die Hand genommen und für ihre Freiheit gekämpft. Doch nicht nur im bewaffneten Kampf spielen die Frauen* in Rojava eine herausragende Rolle. Sie leben die Gleichberechtigung und schaffen sichere Rückzugsräume für geflüchtete Frauen*, wie in dem Frauen*dorf Jinvar. Diese fortschrittliche und einzigartige Gesellschaft zeigt uns, dass eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der niemand aufgrund des Geschlechts diskriminiert und unterdrückt wird, möglich ist. Dafür gebührt ihnen unsere vollste Solidarität. Diese zeigen wir am stärksten wenn wir hier die Profiteure und Kriegstreiber angreifen. Gerade jetzt, wo der Nato-Staat Türkei wieder mit deutschen Waffen die befreiten kurdischen Gebiete bombardiert, müssen wir dafür sorgen, dass sie verteidigt werden. An diesem Krieg profitieren Rüstungsunternehmen und Banken, während Erdogan damit eine reaktionäre türkische Regionalmacht auszubauen versucht.

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.

Aktion Video: https://archive.org/details/aktion-musik-aus

Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion "Musik-Aus" haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung - in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer - die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)

Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.

Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben

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Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele "Defensiver Architektur":  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten

 Zum Abschluss des Jahres 2021 und als Motivation für einen guten Start ins neue Jahr haben wir versucht eine Chronik grenzüberschreitender Aktionen im Jahr 2021 zu erstellen – viel Spaß beim durchschauen. Mit Sicherheit haben wir die eine oder andere Aktion übersehen – fügt sich doch einfach in den Ergänzungen hinzu.

Auf ein revolutionäres Jahr 2022!