Stuttgart

[S ]Grüne räumen Lützerath – Grünen Büro markiert

Wir haben in der Nacht zum 8.2 das Parteibüro der Grünen Landtagsabgeordneten Petra Olschowski in Bad Cannstatt mit Farbe markiert.

Vor wenigen Wochen wurden im Rheinischen Braunkohlerevier das Dorf Lützerath mit brutaler Polizeigewalt geräumt. Verantwortlich für die Räumung war maßgeblich die Grüne Partei. Vorausgegangen waren Verhandlungen von RWE und dem Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Wirtschafts/Klimaministerin  Neubauer  – beides Mitglieder der Grünen Partei.  Damit wurde dem größten CO2 Verursacher Europas das Recht eingeräumt weitere hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abzubaggern und zu verbrennen.

[S] Video und Fotos zur Silvester Mobilisierung in Stuttgart - An Silvester zum Knast in Stammheim

Mit Flyern, Plakaten, Stadtspaziergängen und einem Bannerdrop wird auf die Knast-Demo an Silvester in Stuttgart-Stammheim mobilisiert. Bei der Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt am 13.12. gab es am Rande einen großen Bannerdrop mit der Aufschrift „Gegen Rassismus und Repression – Kriminell ist das System“. Etwas ausführlicher auf die Verknüpfung von Rassismus, Repression und dem Kapitalismus sind wir in einem Aufruf zur Demo am 13.12. eingegangen den ihr hier findet. Im Vorfeld gab es bereits Sprühereien in mehreren Stadtteilen.

VIDEO MIT MOBI-AKTIONEN: https://vimeo.com/783203622
PS: Um das Video im Breit- oder Hochformat runterzuladen kann z.B. folgende Website verwendet werden (https://vimeovid.com/) Die Links der Videos weiter unten.

Im Anschluss an die Demo ging es in die Stadtteile. In Stammheim, Zuffenhausen und Cannstatt wurden Spruchbänder und Plakate aufgehängt.

[S] Nicht mal das Mindeste – Aktion gegen Verdrängung von obdachlosen Menschen in Stuttgart

Gestern haben wir „defensive Architektur“ in der Nähe des Hauptbahnhofes entfernt. In der Lautenschlager Str. 2 haben wir auf einer Länge von 15 Metern 60 Eisen-Schienen demontiert. In dem Gebäude befinden sich Büroräume, bis vor Kurzem die der Privatbank „Bankhaus Bauer“ und auch das Restaurant „Amici“ für gut Betuchte befindet sich im Gebäude. Die Eisen-Schienen sollten verhindern, dass sich wohnungslose Menschen dort ausruhen oder übernachten. Wir haben diese menschenfeindliche Architektur entfernt, die allein die Funktion erfüllt, „problematische Personengruppen“ aus dem Stadtbild fern zu halten. Sie soll verhindern, dass Menschen, die sich den Konsum in den überteuerten Cafés nicht leisten können anderweitig niederlassen. Sie soll verhindern, dass die zahlende Kundschaft nicht mit dem Elend, Wohnungslosigkeit und Sucht, die als Kehrseite des Systems, von welchem die Reichen profitieren, konfrontiert wird. Sie soll verhindern, dass jene, und das sind die meisten, welche näher an der Wohnungslosigkeit sind als am „high-society-life“, sich ihrer Situation jederzeit abrutschen zu können, nicht gewahr werden.

Wir denken, dass nicht die Menschen, welche durch diese Architektur verdrängt werden sollen, das Problem sind, sondern die Zustände in denen sie leben müssen, das kapitalistische System, das Wohnungslosigkeit und psychische Erkrankungen wie Suchtmittelabhängigkeit produziert.

VIDEO DER AKTION: https://archive.org/details/hbf-action-yt-1

WM-Katar: Farbe für Stuttgarter Ingenieursbüro

Der Stuttgarter Stammsitz von SchleichBergermannPartner (sbp) wurde vergangene Nacht mit Farbe eingedeckt. Wie eine Reihe weiterer deutscher Firmen hat sbp mit der Weltmeisterschaft in Katar viel Geld verdient. Der bekannteste Beitrag der Stuttgarter Ingenieure ist die Planung des "Stadium 974" ein Stadion das bereits jetzt, während die WM noch am Laufen ist, wieder abgebaut wird.

[S] Video: Spontis gegen den türkischen Angriffskrieg

 Die Türkei bombardiert aktuell Rojava. In der Woche nach dem Beginn der Angriffe waren die kurdische Jugend und Internationalist:innen beinahe jeden Tag selbstbestimmt auf der Straße um die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung präsent zu machen.

Auch von den Bullenaufgeboten und ihrer Drohung, dass wegen Kurdistan auffällige Personen künftig mit Stadtverboten rechnen müssen haben wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir gehen weiterhin auf die Straße, denn die Rojava Revolution ist unsere Revolution. Wir müssen sie auch hier verteidigen, denn die Profiteure und Befürworter dieses Kriegs sitzen auch hier in Deutschland. Deutsche Politiker:innen posieren mit „Jin Jiyan Azadi“ Plakaten, sprechen von „feministischer Außenpolitik“ aber schweigen wenn ihr NATO Partner Türkei die Frauenrevolution angreift. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern Waffen, die direkt gegen Kurd:innen eingesetzt werden und deutsche Unternehmen haben Milliardeninvestitionen in der Türkei. Deutschland schweigt zu diesem Krieg, da kein Interesse an Frieden im nahen- und mittleren Osten besteht und die Türkei ein wichtiger strategischer Partner ist.

Die Rojava Revolution hat deutlich gemacht, dass eine Gesellschaft jenseits von Patriarchat, Unterdrückung und Ausbeutung möglich ist. Sie ist ein Bezugspunkt für uns alle. Es wird in der kommenden Phase darum gehen, die Revolution und ihre Errungenschaften auf der Straße zu verteidigen, ihre Feinde anzugreifen und breiten, öffentlichkeitswirksamen Druck aufzubauen!

Kommt alle auf die Straße – Rojava braucht uns!

Es lebe der Widerstand!

Hier der Link zum Video: https://we.tl/t-L38m9kqR8m

[S] Nachtrag zum Geschehen nach der AfD Kundgebung am 12.11. in Stuttgart

Am Samstag, den 12.11. fand auf dem Stuttgarter Marktplatz eine AfD-Kundgebung unter dem Motto „Armut, Not Kälte – unser Land zuerst“ an der sich ca. 300 Personen beteiligten. Darunter weite Teile der Jungen Alternative (JA), Oliver Hilburger vom „Zentrum“ und eine Gruppe von rund 15 Personen der Identitären Bewegung (IB). Mit dabei auch Michael Seibold und Anni Hunnecke. Diese waren am Vortag noch im Warschau, um mit dem sog. „Filmkunstkollektiv“ rund um Simon Kaupert am polnischen Unabhängigkeitstag zu drehen. Beide, Michael Seibold und Anni Hunnecke, sind mittlerweile selbst beim „Filmkunstkollektiv“ engagiert. So drehten sie auf der Kundgebung hierzu Interviews und auch die mediale Verwertung der Kundgebung und die offiziellen Bilder der AfD stammen von ihnen.

Nach Ende der Kundgebung zog eine Personengruppe unter der Führung von Severin Köhler, JA-Landessprecher und Beisitzer im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, und unter Beteiligung von weiteren Aktiven der JA, Michael Seibold und der IB-Reisegruppe von der Kundgebung auf dem Marktplatz zum nahegelegenen Restaurant „Akademie der schönsten Künste“ in der Charlottenstraße 5, 70182 Stuttgart-Mitte. Dort hatten sie offensichtlich ein Nebenzimmer reserviert – ob unter einem falschen Namen ist nicht bekannt – und verbrachten den weiteren Abend bei Essen und Getränken. In den Jahren 2017 & 2018 war die „Akademie der schönsten Künste“ bereits ein Ort für AfD-Stammtische in Stuttgart. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, das dem Restaurant die patriotische Truppe bekannt war.

 

 

Da aufgrund der Lage des Restaurants und der Gesamtheit der Situation in diesem Moment keine andere Handlungsmöglichkeit bestand, entschieden wir uns, dass muntere, patriotische Zusammensein zu beenden. Durch eine Hintertür zum Nebenzimmer haben wir zwei Rauchtöpfe in den Raum geworfen, um das Beisammensein zwischen JA, IB und AfD frühzeitig zu beenden.Nach anfänglicher Panik und Orientierungslosigkeit sammelten sich die Nazis vor der Tür, besprochen sich kurz, packten im Anschluss ihre Sachen und machten sich auf dem Heimweg. Hier tat sich leider kein erneutes Aktionsfenster auf.

 

 

Es ist klar, dass diese Aktion keine allzu große Wirkung hatte und es zu keinem direktem Schaden bei den Nazis kam. Da jedoch diese und auch die Stuttgarter Polizei, obwohl sie im Anschluss mit einer Streife vor Ort war, den Vorfall verschweigen, finden wir es wichtig, ihn öffentlich zu machen. Am 12.11. riegelte die Stuttgarter Polizei die Räumlichkeiten rund um die AfD Kundgebung weitläufig ab und es gab kaum Möglichkeiten, die bunte Mischung aus AfD, JA, IB und weiteren Nazis direkt zu konfrontieren. Auch im Nachgang war dies erschwert – aber eben nicht unmöglich.

 

Dieser Bericht zeigt damit also auch, dass es möglich ist, die Faschisten weiterhin direkt zu konfrontieren und nicht in Ruhe zu lassen.

 

 

Insbesondere eine Vernetzung der AfD und ihrer Jugend mit weiteren rechten Akteuren wie der IB oder dem „Filmkunstkollektiv“ aber auch dem „Zentrum“ (ehemals Zentrum Automobil) von Oliver Hillburger stellt eine Gefahr dar, weil es einen Schulterschluss der stärksten, rechten parlamentarischen Kraft mit Teilen der Bewegung, die versuchen auf der Straße eine Präsenz zu entwickeln darstellt. Diese Tendenz war bereits beim JA-Bundeskongress am 8.10. in Apolda erkennbar oder auch jüngst bei einer Podiums-Diskussion der JA gemeinsam mit einem ehemaligen Republikaner und Oliver Hillburger vom Zentrum am 17.11. in Nürtingen.

 

Nazis keine Ruhe – militanten Antifaschismus entfalten!

 

junge Nazis aus Baden-Württemberg und Bayern planten bewaffnete Gewaltaten

junge Nazis in Bayern und Baden-Württemberg stehen im Verdacht schwere Gewalttaten geplant zu haben. Heute fanden deswegen mehrere Hausdurchsuchungen in Süddeutschland statt. Hier ein kurze Zusammenfassung zu den bisher bekannten Details und ein naheliegender Verdacht der zur Neuen Stärke Partei führt und einer Aktion vor der Ulmer Synagoge im Sommer 2022.

Hinweis: Das hier ist eine Kopie eines Artikels von der Recherchegruppe Rechte Umtreibe Ulm.

[S] Sponti durch die Stuttgarter Innenstadt

Als Reaktion auf die türkischen Angriffe auf Rojava und Basur in den letzten Tage haben kurdische Jugendliche und Internationalist:innen gestern Abend eine Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt gemacht.

[S] Nazis auf der AfD-Kundgebung am 12.11 in Stuttgart

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl.

[S] Kampf der Klassenjustiz - Farbe für das Amtsgericht Stuttgart

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen.

Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass wir uns selbstbestimmte Momente auch selbst aussuchen können, haben wir dem Amtsgericht in Stuttgart, vor dem die Genossen verurteilt wurden einen Besuch abgestattet und etwas Farbe sowie den Schriftzug "Kampf der Klassenjustiz" hinterlassen.

Gegenmacht von unten aufbauen - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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