Stuttgart

[S] Linker Jugendblock auf dem CSD 2023 in Stuttgart / Statement gegen Polizeigewalt und für Antifaschismus

700 Menschen beteiligten sich beim CSD 2023 im linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Jugendblock der Organisationen Die Linke, Linksjugend (solid), Revolution, SDAJ, Die Falken und Queer & Revolutionär Stuttgart.

 

Solidarität an die inhaftierten Genossen in Leipzig!

Vor zwei Wochen wurde das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten gesprochen. Mehrere Jahre Haft für selbstbestimmten Antifaschismus, der sich offensiv gegen Ostdeutschlands gefährlichste Nazis richtete.
Als Reaktion auf dieses harte Urteil und als Zeichen der Solidarität wurde für das vergangene Wochenende zum Tag X in Leipzig aufgerufen, dem bundesweite Anreisen gefolgt sind.Bereits im Vorfeld war klar, dass Behörden und Cops ein starkes Zeichen der Solidarität verhindern wollten: Sei es durch Gefährder-Ansprachen und mediale Hetze im Vorhinein, Verbote von Demonstrationen oder völlig hohl drehenden Cops am Tag selbst, einem stundenlangen Kessel oder eben den nun inhaftierten Antifaschisten.

Freiheit für alle Antifas – Solidarität lässt sich nicht wegsperren!

Repressionswelle gegen Antifas geht weiter: 10 Antifaschisten sitzen nach den Protesten am Tag X in Leipzig in Untersuchungshaft. Jetzt gilt: Solidarisch sein und antifaschistisch weiterkämpfen!

 

[S] Spontandemonstration nach Bullenschikanen am 1. Mai: Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Genau eine Woche, nachdem die Bullen in Stuttgart den antikapitalistischen Bereich der DGB-Demonstration angriffen und die sich traditionell anschließende Revolutionäre 1. Mai Demonstration, ebenfalls unter Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz, verunmöglichten, nahmen wir uns am Montag Abend unangemeldet die Straße.

Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen…

 

so banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht.

 

 

Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, wegen einer Spontandemonstration nach den Morden in Hanau 2020 und einem Outing eines führenden IB-Kaders aus Schwaben. Hinzu kommen dann noch weitere offene Ermittlungsverfahren mit einem ungewissen Ausgang – so bin ich beispielsweise auch Teil des im Januar 2020 pausierten Rondenbarg-Pilotverfahrens anlässlich des G20 Gipfels 2017 in Hamburg.

 

 

 

Das alles summiert sich dann bereits jetzt zu einer Haftstrafe von 4 Jahren.

 

[S] Bullenkarre am 1. Mai angezündet

Weil die Bullen keinen offenen Protest zulassen wollten und am 1. Mai sowohl den antikapitalistischen Block als auch die Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart massiv angegriffen haben, haben wir in der Nacht vor dem Bullenrevier in Stuttgart West eine Bullenwanne angezündet. Dabei haben wir außer der Bullenwanne neben dem Auto nichts in Gefahr gebracht. Nach Angaben der Bullen ist das Auto ein Totalschaden.

[S] 1.Mai bleibt Kampftag – Repression und Widerstand

Die Stuttgarter Polizei hat heute alles getan, um den Revolutionären 1.Mai zu verhindern. Das gelingt ihr nicht vollständig – zumindest nicht ohne gehörigen Widerstand!
Schon die DGB-Demo wird schikaniert. Ein Großaufgebot der Polizei behindert die revolutionäre 1.Mai-Demonstration und greift sie mehrfach an. Ca. 700 Teilnehmer:innen versuchen sich dennoch die Straße zu nehmen. Das Versammlungsrecht wird faktisch ausgehebelt. Offensive Momente am Ende.

[S] Video zum 1. Mai – Banner Aktion am Schwabenlandtower in Fellbach

 Am Revolutionären 1. Mai gehen wir auf die Straße für einen Bruch mit dem Kapitalismus. Der Alltag aus Kriegen, Krisen und Klimazerstörung zeigt uns: So wie es ist darf es nicht bleiben. Für eine lebenswerte Zukunft mit sozialer Sicherheit und Frieden müssen wir eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen. Eine Gesellschaft, in der nicht die Mehrheit der Menschen mit einem Großteil ihrer Lebenszeit die Profite der Besitzenden und Reichen erarbeitet, sondern in der alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.
 

Zur Mobilisierung auf den 1. Mai haben wir ein 240qm großes Banner am Schwabenlandtower in Fellbach aufgehängt. Der Tower ist ein Spekulationsprojekt von Investoren und befindet sich seit neun Jahren im Rohbau. Zuletzt war der Tower im Besitzt des Immobilienkonzerns Adler Group und wollte aus dem 107 Meter hohen Gebäude Luxus-Wohnungen unterbringen. Die Adler-Group hat nun angekündigt den Tower weiterzuverkaufen, was einen neuen Baustopp bedeutet. Es ist Teil der kapitalistischen Profitlogik und der Besitzverhältnisse, das mit Grundbedürfnissen wie Boden und Wohnraum spekuliert wird – während es gleichzeitig vorne und hinten an bezahlbaren Wohnungen mangelt und die Mietpreise exlodieren. Im Sozialismus wären Spekulanten enteignet und Wohnraum keine Ware mehr, mit der sich wenige auf Kosten vieler bereichern können.

Ist das Links? Plakataktion bei der FDP

Die FDP wirbt damit, dass sie für Freiheit einstehen.
Aber wessen Freiheit meint die FDP? Die der Konzerne, der Reichen und der Wirtschaft!

Ist das Links? Plakataktion bei der SPD

Die SPD und die Ampel-Koalition sind angetreten um eine „soziale“ Regierung zu stellen, und um „mehr Fortschritt zu wagen“. Zu sehen ist davon nichts!

 

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