Baskenland

Biarritz: G7 Blokatu — ein neues Kollektiv will im August "Den G7 und seine Welt blockieren"

Erste Veröffentlichung des neuen Kollektivs "G7 Blokatu — Block G7" ruft zu massenhaften zivilen Ungehorsam und Blockaden gegen den G7 Gipfel in Biarritz 24. — 26.08.2019 auf.

Let's go with the flow - G7 GEMEINSAM entern!

Auf an den Atlantik

Ein Aufruf zu einer gefühlvollen Beteiligung am Aufstand gegen die G7 in Biarritz

Ende August ist der G7-Gipfel in Biarritz geplant, bei dem es zu massiven Protesten gegen die globale Elite der imperialistischen Staaten kommen wird. Die Strategie einer Austragung an der touristisch überladenen Atlantikküste in der Hochsaison leuchtet nicht direkt ein, knüpft aber dennoch an die Idee gut isolierbarer Kur- und Wohlstands Orte vergangener Gipfel in Frankreich an, wie Evian 2003 oder Deauville und Cannes 2011. Angesichts der aktuellen politischen Spannungen in Frankreich, dem "Kontext Baskenland" und der allgemeinen Autoritarisierung von Protestmanagement sollten wir mit Scharfsinn Anschluss an die lokalen Debatten und Widerstände suchen, um handlungsfähig zu sein und den Gipfel zum Desaster zu machen.

Ultrarechts und ultrakatholisch - VOX und Opus Dei in Navarra

Auf welche politischen und religiösen Kräfte die neue Ultrarechts-Partei VOX baut, wird am Beispiel Navarra deutlich. Dort sammeln sich Kandidaten aus dem Umfeld der ultrakatholischen Organisation Opus Die – Werk Gottes, die politisch weit rechts angesiedelt ist und Franco-Freunde unter den Fittichen hat.

In der spanischen Parteienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren eine neue ultrarechte Partei breit gemacht, die dem Beispiel vieler anderer Ultra-Organisationen in Europa folgt. Spanien sei das letzte Land, in dem Neofaschisten in Parlamente einziehen, heißt es mitunter. Doch ganz so neu und unbekannt sind die Gesichter nicht. Viele von ihnen haben eine Vergangenheit in der postfranquistischen Volkspartei PP von Aznar, Rajoy und Casado. Die ist ihnen nun zu liberal und korrupt geworden.

Biarritz Calling - Aufruf zur Mobilisierung gegen den G7 und seine Welt

Vom 24. Bis 26. August findet in Biarritz (französisches Baskenland) der nächste G7 - Gipfel statt. Seit schon einiger Zeit gibt es einen Mobilisierungsaufruf - neuerdings auch in Deutsch, den wir nachstehend dokumentieren. Dieser ruft auch international zur Teilnahme an den Protesten auf.

Der sogenannte Plattformaufruf wurde auf Französisch verfasst und in Spanisch, Baskisch, Katalanisch, Galicisch, Arabisch, Bretonisch, Okzitanisch, Englisch, Korsisch und eben auch in Deutsch übersetzt. Das Protest - Bündnis umfasst zahlreiche lokale, wie überregionale Organisationen und Gruppen mit Schwerpunkt im Baskenland. Die Webseite ist dreisprachig – Französisch, Spanisch und Baskisch http://g7ez.eus/es/

Antifaschistisches Netzwerk Baskenland

Sare Antifaxista bei einer Veranstaltung

Seit vierzehn Jahren exitiert im Baskenland – Euskal Herria – das antifaschistische Netzwerk Sare Antifaxista. Zwar sind faschistische oder neofaschistische Ideen und Umtriebe im Baskenland nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Ländern oder Regionen, dennoch sind sie sichtbar. Das Netzwerk ist ein Sammelbecken von Personen verschiedener linker Ideologien, deren Gemeinsamkeit eine antikapitalistische Haltung darstellt, sowie die Ablehnung jeder Form von Rassismus, Faschismus und Ungleichheit.

Memoria Historica – Historische Erinnerung

 

Die direkte Übersetzung von „Memoria Historica“ ist „historische Erinnerung“. Dabei handelt es sich um den Sammelbegriff für eine Bewegung, die im gesamten spanischen Staat vertreten ist – im Baskenland besonders ausgeprägt – und zu der Gruppen verschiedenster Ausprägung gehören: Parteien, Gewerkschaften einerseits und lokale Gruppen oder Einzelpersonen andererseits, die sich teilweise in regionalen Plattformen zusammenschließen. 

 

(B) Solidarität mit den 8 Jugendlichen von Altsasu

Solidarität mit den 8 Jugendlichen von Altsasu

Acht baskische Jugendliche sehen sich aktuell mit einem Terrorverfahren konfrontiert, ihnen droht nun 50 Jahre Haft. Ausgangspunkt war eine Kneipenschlägerei mit zwei Polizisten der spanischen Militärpolizei Guardia Civil, die nicht im Dienst waren. Drei von ihnen sitzen nun bereits seit 500 Tagen in den Gefängnissen Estremera, Navalcarno und Aranjuez, weit entfernt von ihren Angehörigen.

Vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid begann nun der Prozess gegen die Jugendlichen. Am Samstag, den 14.04.2018, also zwei Tage vor dem Prozess-Auftakt, demonstrierten in Iruñea (Pamplona) mehr als 50.000 Menschen gegen die absurden Vorwürfe.

In den letzten Monaten wurde immer wieder bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland gegen türkische und kurdische Linke aktiv wird. Nun scheint auch das Bundeskriminalamts (BKA) mit dem spanischen Nationalen Nachrichtendienstlichen Zentrum (CNI) zu kooperieren.

Für die internationale Soli-Arbeit ist ein kurzes Video entstanden, dass verschiedene Soli-Aktionen zeigt, auch wir haben uns mit einem Soli-Foto beteiligt und schließen uns der Forderung: „Das ist kein Terrorismus – wir fordern Gerechtigkeit“ an.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Hintergrund-Artikel und das Soli-Video:

 

Video:
Solidaritaet mit den 8 Jugendlichen von Altsasu (InfoBaskenland)

Artikel:
„Das ist kein Terrorismus – wir fordern Gerechtigkeit“ (Info-Baskenland / 15.04.2018)
Justiz und Terror (Junge Welt / 16.04.2018)

 

 

BASKISCHE FRAUEN ALS POLITISCHE GEFANGENE (Teil-2)

Frauen aus dem Spanienkrieg

Im Dezember 2016 trafen sich erstmals mehr als 60 Frauen, allesamt ehemalige baskische politische Gefangene, zu einer dreitägigen Klausurtagung. – Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass die ersten Strafanstalten tatsächlich Frauengefängnisse waren, sogenannte Casas Galeras. In Bilbao geht sein Bau auf eine Entscheidung im Jahr 1774 zurück, als die Verbreitung von Syphilis bis dahin unbekannte Ausmaße annahm. Die ersten Strafgefangenen waren Prostituierte, sie wurden weggesperrt, weil sie die Moral und Gesundheit der Stadt gefährdeten.

BASKISCHE FRAUEN ALS POLITISCHE GEFANGENE (Teil-1)

Gefängnis als patriarchales Element - Im Dezember 2016 trafen sich erstmals mehr als 60 Frauen, allesamt ehemalige baskische politische Gefangene, zu einer dreitägigen Klausurtagung. Sie tauschten ihre Erfahrungen aus und lernten sich kennen. Ziel war der Erfahrungsaustausch, gegenseitigiges Kennenlernen und die Analyse ihrer Situation. Mit einem Manifest stellte sich die Gruppe öffentlich vor und leistete einen ersten Beitrag zur Aufarbeitung der besonderen Repression gegen Frauen, geprägt von geschlechtsspezifischer Gewalt.

Systematische Folter in Spanien

Folterbericht Spanien

Expertenbericht für die baskische Regierung: Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmedizier Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

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