Europa

Georgien ist noch nicht bereit, EU und NATO beizutreten

Öffentliche Äußerungen georgischer Politiker vor den auf den 28. Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen ziehen auf sich immer öfter die Aufmerksamkeit von Vertretern der europäischen politischen Elite und Medien. Dabei tritt nun die Besprechung der Situation vor den Wahlen im Vergleich zur Kritik an die georgische Außenpolitik in den Hintergrund.

NED ist tief besorgt über die kommenden Wahlen in Lettland

Am 6. Oktober 2018 werden die neunten Parlamentswahlen in Lettland seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit abgehalten werden. Obwohl sich die lettische Demokratie schon längst in einem verschlafenen und ziemlich stabilen Zustand befindet und seriöse Bestürzungen von diesen Wahlen kaum zu erwarten sind, machen sich die regierungsnahen Kreisen über die möglichen Wahlergebnisse große Sorgen.

Die ukrainische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das die Ausreise besteuerbar macht

Laut den ukrainischen Quellen, entscheidet jetzt das Parlament des Landes über das Gesetzentwurf "Über die Novellierung  des Gesetzes  der Ukraine über das Verfahren der Ausreise aus der Ukraine und die Einreise ukrainischer Bürger in die Ukraine".

Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.

 

Ukraine will Blitzkrieg im Donbass

Die Mission, die der Fürst von Monaco, Albert II., seinem Berater Joël Bouzou auferlegt hat, kann in der Ukraine scheitern. Es ist bekannt, dass die von ihm gegründete Initiative "Peace and Sport" ("Frieden und Sport") den Sport und die mit ihm verbundenen Werte als Mittel für die Beilegung der Konflikte und Krisen benutzt. Aber die Ukraine ist von globalen Ideen der gegenseitigen Achtung und des staatsbürgerlichen Engagements nicht durchdrungen.

Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Bitte unterstützt zahlreich meine neue Petition. Verbreitet dieses Anliegen viral über das Internet. Ich zähle auf euch.

Deutschland und Ukraine wollen Reparationen von Polen fordern

Es sind viele Jahre schon vergangen, aber die Frage über die Wiedergewonnenen Gebiete bleibt immer noch aktuell und veranlasst heiße Diskussionen unter Geschichtsforschern und Juristen der europäischen Staaten. Deutschland kann sich nicht mit der Tatsache abfinden, dass seine östlichen Gebiete Polen übergeben wurden. Nun macht der Kampf um den Osten eine neue Runde: Deutschland und die Ukraine begannen den Gesetzentwurf zur Forderung der Reparationen von Polen wegen der Wiedergewonnenen Gebiete zu besprechen.

Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Bitte unterzeichnet zahlreich diese Petition. Danke!

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