Soziale Kämpfe

Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel

von: Autonomer Selbstschutz am: 17.07.2022 - 12:23

Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.

Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität? Mitschnitt der Referate der Diskussionsveranstaltung am 30.6. im Baiz (Berlin)

von: Baiz--Kollektiv am: 16.07.2022 - 10:57

Jetzt in frisch geschnitten & sogar bearbeitet - Danke, Gerhard! (aber gewöhnt Euch nicht dran ;-) ) Diskussionsveranstaltung mit Yaak Pabst (Initiative Zero Covid) und Jorinda Schulz (Bündnis gegen Klinikschließungen) Seit einigen Wochen ist Corona sowohl in den Medien als auch in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nur noch ein Randthema. Wir sollen uns an die »Kollateralschäden« gewöhnen, andie Toten und Long-Covid-Geschädigten. Wir sollen lernen, mit dem Viruszu leben. Dabei besteht die Gefahr immer neuer Mutationen und damit neuer gefährlicher Wellen.

Link zum Video / Stream: 
https://www.youtube.com/w...

SUVs in Aachen geht die Luft aus!

von: anonym am: 16.07.2022 - 04:06

In der Nacht zum Samstag haben wir in Aachen knapp 10 SUVs entlüftet. Um die Fahrer*innen vor den Platten Reifen zu warnen haben wir einen Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geheftet. Unsere Aktion richtet sich gegen die Automobilindustrie und gegen die Reichen Menschen in unser Gesellschaft. Denn: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit sind für rund 47 Prozent aller Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Im harten Kontrast steht demgegenüber die Hälfte aller Menschen weltweit, die zusammengenommen nur ein Zehntel des Treibhausgasausstoßes verursachen.

SUV's sind dreckiger Luxus auf Kosten Anderer! Ein lebenswertes Klima ist unverhandelbar. Indem der Staat sich weigert, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zwingt er uns dazu, zu anderen Mitteln zu greifen! Deshalb werden wir so lange Luxusautos sabotieren, bis es sie nicht mehr gibt!

Wie ihr einen SUV lahmlegt: Ventilkappe abschrauben, Linse oder Mungbohne in die Ventilkappe legen, Ventilkappe wieder vorsichtig dranschrauben. Ihr hört ein zischen, wenn die Luft entweicht. Ein leises zischen genügt und der Reifen ist in spätestens einer Stunde platt. Jetzt nur noch den Infozettel gut sichtbar an die Windschutzscheibe heften und auf zur nächsten Drecksschleuder. Vermeidet Fingerabdrücke und lasst euch nicht erwischen!

 

Kampf der Klassenjustiz! Für Giannis Michailidis und alle Gefangenen, die die Entlassungsbedingungen erfüllen!

von: Versammlung in Solidarität mit Giannis Michailids, Berlin am: 15.07.2022 - 14:48

Aktionsaufruf der Versammlung in Solidarität mit Giannis Michailids, Berlin

Call for action by the assembly in solidarity with Giannis Michailids, Berlin - english version below!

-Die europäische Lüge von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit

-Über die Praxis von Präventivgewahrsam und präventiver Polizeiarbeit

-Hungerstreik als Mittel des Kampfes unter Knastbedingungen

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

von: Arne Semsrott am: 14.07.2022 - 22:48

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

[Berlin] Bericht: #HabersaathBleibt! FLINTA*s auf der Straße – für den den Erhalt selbstverwalteter Schutzräume!

von: supporter am: 14.07.2022 - 08:41

„GEGEN EINE RÄUMUNG, GEGEN DEN ABRISS. UND FÜR EINE ZUKUNFTSPERSPEKTIVE DIE UNS MITDENKT.“

Rund 80 Personen - nicht FLINTA*-only - kamen am 13.07.2022 zur Kundgebung vor die Habersaathstraße 48, die vom dortigen selbstorganisierten FLINTA*s & Queer Safe Space (@schneckengang: https://twitter.com/SchneckeMitte) initiiert wurde, um für den Erhalt selbstverwalteter Schutzräume und gegen Abriss und Spekulation zu protestieren.

Warum interessiert uns heute die Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora?

von: Unsichtbare irgendwo im Hinterland am: 13.07.2022 - 15:58

Wir, einige „Unsichtbare“ und Herausgeber:innen des Buches „Herzschläge – Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionären Zellen“, melden uns noch einmal zu Wort.

Das Buch im „Verlag Assoziation A“ hat mittlerweile in einigen Kreisen Verbreitung gefunden. Die Resonanz darauf war bisher, wie zu erwarten, unterschiedlich. Wir gehen nicht auf alle Aspekte der uns zugetragenen Kritiken ein.

Aber soviel dazu:

[AC] Die achte Ausgabe von Tacheles ist da!

von: Zeitungskollektiv Tacheles Aachen am: 13.07.2022 - 01:58
Seite 1 der Tacheles Ausgabe 8

Der Sommer ist da und damit auch die achte Ausgabe der Tacheles!

 

Dieses Mal gibt es nicht nur viel zu lesen, sondern auch viel zu schauen: eine ganze Doppelseite voll mit Kunst und Poesie. Inhaltlich widmen wir uns wieder besonders ausführlich dem Arbeitskampf in den Unikliniken in NRW sowie dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen. In dieser Ausgabe haben wir uns außerdem besonders viel Mühe gegeben, viele Stimmen von außerhalb einzufangen – ihr findet drei Interviews, in denen es um Streik, Flucht und Musik geht. Wieder dabei ist auch das selbstgemachte Kreuzworträtsel inklusive Gewinnspiel! Ein Datum für die nächste Tacheles-Release-Kneipe jibbet noch nicht. Aber haltet Augen und Ohren offen und schaut ab und zu beim AZ Aachen nach – es wird auf jeden Fall wieder eine geben!

 

Wir freuen uns weiterhin über Leser*innenbriefe, Kritik, Ideen und Einsendungen von Kunst oder Artikeln. Und ein besonderer Wunsch von uns für die nächste Ausgabe: Ein leckeres Rezept. Schickt uns einfach eine Mail!

Neuigkeiten im BGH Verfahren - Korrektur des Statement RH Berlin

von: anonym am: 12.07.2022 - 13:15

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird.

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