Soziale Kämpfe

[Broschüre] Pazifismus zerschlagen! Eine kritische Analyse von Gandhi und King

"In Indien wollen wir keine politischen Streiks … Wir müssen die Kontrolle über all die widerspenstigen und störenden Elemente erlangen oder sie isolieren … wir streben nicht danach das Kapital oder die Kapitalisten zu zerstören, sondern danach die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit zu regulieren."

– Gandhi –

"Wenn man auf der Suche nach einem besseren Job ist, dann hilft es nicht, die Fabrik niederzubrennen. Wenn man eine angemessenere Bildung möchte, dann wird es nicht helfen, den Rektor zu erschießen, oder wenn das Ziel ist eine Wohnung zu finden, dann wird nur der Bau einer solchen zum Ziel führen. Alles zu zerstören, Personen wie Eigentum, kann uns dem Ziel, das wir anstreben, nicht näher bringen."

– Martin Luther King –

In "Pazifismus zerschlagen." beleuchtet Zig Zag zwei für die heutige pazifistische Mythologie wesentliche Bewegungen, sowie die jeweiligen Rollen, die zwei ihrer zentralen Figuren, Gandhi und Martin Luther King, darin gespielt haben.

Ausblick auf die hoffentlich letzte Woche des Hungerstreiks von Giannis Michailidis

 

Nach 57 Tagen Hungerstreik ist der Gesundheitszustand von G. Michailidis schlecht. Wie schnell das jetzt unmittelbar lebensbedrohlich werden kann, ist nicht einschätzbar. Irreparable Schäden dürften inzwischen eintreten. Am 25. Juli wird sich das Gericht in Lamia mit seinem Antrag auf Haftentlassung befassen. Das bedeutet nicht, das es an diesem Tag eine Entscheidung geben wird. Im schlimmsten Fall wird sich das Gericht bis zu einem Termin nach der Sommerpause vertagen. Damit würde es den Gefangenen zwingen aufzugeben oder zu sterben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die eigentlich gesetzlich vorgesehene Freilassung von Michailidis abzulehnen.

 

 

Sommer 2022 in der JVA Freiburg

Nun hat Corona auch die SV-Abteilung der Freiburger Haftanstalt erwischt (1.), darum soll es gehen, sowie einen neuerlichen Wechsel im Sozialdienst (2.).

 

Feindbild Individualismus: Wer hat Angst vor der Selbstbefreiung?

Eine Erklärung aus anarchistischer Perspektive

„Individualismus“, wie auch „Anarchie“, sind Wörter, die in den Köpfen unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichsten Vorstellungen verknüpft sind. Die Anarchie ist daran gewöhnt, dass ihre Feind:innen die Angst vor ihr schüren. Und ist der Ruf erst ruiniert… Auch „der Individualismus“ muss, in einer oberflächlichen Definition, als Feindbild in allen möglichen Zusammenhängen herhalten um ein vereinzeltes, handlungsunfähiges Individuum zu beschreiben, das vermeintlich im Gegensatz zur Gemeinschaft steht. Diese Vorstellung wird von bürgerlichen Politiker:innen bis hin zu formell organisierten Anarchist:innen geteilt und verbreitet. Die individualistische Perspektive hat aber viel mehr zu bieten, wenn es darum geht Herrschaft zu verstehen und Wege zu finden, sich daraus zu befreien.

Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel

Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.

Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität? Mitschnitt der Referate der Diskussionsveranstaltung am 30.6. im Baiz (Berlin)

Jetzt in frisch geschnitten & sogar bearbeitet - Danke, Gerhard! (aber gewöhnt Euch nicht dran ;-) ) Diskussionsveranstaltung mit Yaak Pabst (Initiative Zero Covid) und Jorinda Schulz (Bündnis gegen Klinikschließungen) Seit einigen Wochen ist Corona sowohl in den Medien als auch in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nur noch ein Randthema. Wir sollen uns an die »Kollateralschäden« gewöhnen, andie Toten und Long-Covid-Geschädigten. Wir sollen lernen, mit dem Viruszu leben. Dabei besteht die Gefahr immer neuer Mutationen und damit neuer gefährlicher Wellen.

SUVs in Aachen geht die Luft aus!

In der Nacht zum Samstag haben wir in Aachen knapp 10 SUVs entlüftet. Um die Fahrer*innen vor den Platten Reifen zu warnen haben wir einen Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geheftet. Unsere Aktion richtet sich gegen die Automobilindustrie und gegen die Reichen Menschen in unser Gesellschaft. Denn: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit sind für rund 47 Prozent aller Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Im harten Kontrast steht demgegenüber die Hälfte aller Menschen weltweit, die zusammengenommen nur ein Zehntel des Treibhausgasausstoßes verursachen.

SUV's sind dreckiger Luxus auf Kosten Anderer! Ein lebenswertes Klima ist unverhandelbar. Indem der Staat sich weigert, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zwingt er uns dazu, zu anderen Mitteln zu greifen! Deshalb werden wir so lange Luxusautos sabotieren, bis es sie nicht mehr gibt!

Wie ihr einen SUV lahmlegt: Ventilkappe abschrauben, Linse oder Mungbohne in die Ventilkappe legen, Ventilkappe wieder vorsichtig dranschrauben. Ihr hört ein zischen, wenn die Luft entweicht. Ein leises zischen genügt und der Reifen ist in spätestens einer Stunde platt. Jetzt nur noch den Infozettel gut sichtbar an die Windschutzscheibe heften und auf zur nächsten Drecksschleuder. Vermeidet Fingerabdrücke und lasst euch nicht erwischen!

 

Kampf der Klassenjustiz! Für Giannis Michailidis und alle Gefangenen, die die Entlassungsbedingungen erfüllen!

Aktionsaufruf der Versammlung in Solidarität mit Giannis Michailids, Berlin

Call for action by the assembly in solidarity with Giannis Michailids, Berlin - english version below!

-Die europäische Lüge von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit

-Über die Praxis von Präventivgewahrsam und präventiver Polizeiarbeit

-Hungerstreik als Mittel des Kampfes unter Knastbedingungen

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

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