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Seit einer Woche kommt es in Indien zu militanten Protesten wegen der brutalen Vergewaltigung einer Studentin in Neu Delhi. Nun will die Polizei dem Einhalt gebieten. Sie verhängt ein Demonstrationsverbot im Zentrum der indischen Hauptstadt.

Nach langem Schweigen meldete sich gestern die zapatistische Bewegung in Chiapas mit der grössten Mobilisierung seit dem Aufstand 1994 auf der Bildfläche zurück. Laut der unabhängigen, mexikanischen Tageszeitung “La Jornada” versammelten sich dafür zeitgleich insgesamt ungefähr 40.000 Zapatist_innen auf den zentralen Plätzen der Städte San Crsistobal de las Casas, Las Magaritas, Ocosingo, Palenque und Alatarmirano. In San Cristobal de las Casas konnte das beeindruckende Schauspiel von schätzungsweise 20.000 mit pasamontañas (Schimasken) vermummten Zapatist_innen beobachtet werden, die in einem Schweigemarsch vorrübergehend den Hauptplatz besetzten, auf einer Erhöhung mit erhobener Faust an einer zaptistischen und einer mexikanischen Flagge vorbeizogen und dann ohne eine Kundgebung abzuhalten oder Parolen zu rufen wieder verschwanden. Zuvor hatten die Aufständischen eine lange Reise aus den fünf “caracoles” den basisdemokratischen Verwaltungszentren der Zapatistas angetreten, die über ganz Chiapas verteilt liegen.

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen,
zu sexuellem Kontakt gezwungen oder in anderer Form misshandelt.

* Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen, denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Greuel.

* Eine Milliarde tanzender Frauen . Das ist eine Revolution!

ONE BILLION RISING … das ist:

Ein globaler Streik. Eine Einladung zum Tanz. Ein Akt weltweiter Solidarität, eine Demonstration der Gemeinsamkeit, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen … und zu zeigen, wie viele wir sind. Eine Verweigerung dessen, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als gegeben hinnehmen zu müssen. Eine neue Zeit und eine neue Art des SEINS.

Vor 10 Jahren, am 4. November 2002, wurde der Bauwagenplatz Bambule im Hamburger Karoviertel geräumt. Auf die Räumung folgten Monatelange Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Schon bald ging es nicht mehr nur um einen Bauwagenplatz, sondern gegen einen Senat, der sein Hauptaugenmerk auf Kürzungen im sozialen Bereich, sowie einer bis dato nicht gekannten Vertreibungspolitik gegenüber ihm Missliebigen Menschen legte.

Bereits 170.000 Zwangsräumungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herren-Fussball-WM 2014 sowie der Olympiade 2016 in Brasilien. KoBra-Aktivist_innen übereichen Protestbrief an Ex-Präsident Lula da Silva. Videolink:  http://youtu.be/LbNDSCvMMwc

Freitag 21.12.2012 +++ 60 Menschen protestieren vor der Knesebeckstr. 68/69 +++ Hausbesitzer Frank Wadler wird der Weltuntergang gewünscht +++ Redebeiträge +++ Flugblätter an Weihnachtseinkäufer_innen und Nachbarschaft verteilt +++ Parolen – wir bleiben alle +++

Heute wurden von tausenden Zapatisten die zentralen Plätze in mindestens 3 Städte besetzt. Laut "la jornada" sind in Ocosingo 6000 und in Las Magaritas 7000 Zapatisten an den Besetzungen beteiligt. Auch in San Christobal wurde der Hauptplatz besetzt.

Nachdem am 15. Dezember 2012 die 3. soziale Weihnachtsfeier im Infoladen Zittau mit 30 Asylsuchenden stattfand (1), besuchte heute ein Wichtel das Asylsuchendenheim in Löbau.

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.
Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Für eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo immer aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag das Jobcenter im Mannheimer Stadtteil Schwetzinger Vorstadt angegriffen. Dabei gingen mehrere Scheiben zu Bruch.

Landkreis Wittenberg verweigert dezentrale Unterbringung und will Flüchtlinge zwingen für weitere fünf Jahre (1) in Vockerode zu leben

Seit Anfang 2009 protestieren die Flüchtlinge, die vom Landkreis Wittenberg gezwungen werden, in einer ehemaligen sowjetischen Kaserne in Möhlau zu leben, für ihre dezentrale Unterbringung.
Mitte des Jahres "durften" die Familien nach Vockerode umziehen.
Vockerode ist ein noch kleineres Dorf als Möhlau 30 Kilometer von Wittenberg entfernt, ohne Bus (2), Schule und sonstige Infrastruktur. Anstatt die sogenannten „Alleineisenden“ (also Flüchtlinge ohne Familie) endlich dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen, sollen sie nun in Vockerode zu viert in 2-Zimmer-Wohnungen leben. In klar stigmatisierten Flüchtlingsblöcken, also de facto in einem neuen Lager.

Seit August befindet sich das selbstverwaltete Jugendzentrum Siegburg
(SJZ) in Räumen der ehemaligen Hauptschule Haufeld, da die alten
Räumlichkeiten in der Heinrichstraße einem Sozial- und Pflegeheim
weichen mussten.

Am Samstag, denn 22.12. findet in Mannheim eine Demonstration statt, unter dem Motto "there is no alternative -- Kapitalismus überwinden!" Veranstaltet wird diese vom Anarchistischen Netzwerk Südwest*

Ein Gericht in Argentinien hat 13 Angeklagte freigesprochen, die ein Mädchen zur Prostitution gezwungen haben sollen. Gespräch mit María Chaves, Dozentin für Soziologie an der Universität von Buenos Aires und führendes Mitglied der sozialistischen Frauengruppierung "Pan y Rosas" (Brot und Rosen) und der trotzkistischen Organisation "Partido de los Trabajadores Socialistas" (PTS, Partei Sozialistischer ArbeiterInnnen).

Seit heute früh (20.12.2012) läuft eine große Polizeiaktion gegen die anarchistische Besetzung "Villa Amalias" in Athen. Bullen und Staatsanwalt sind im Haus, 8 Leute wurden bisher wohl festgenommen.

Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte
(Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an.

Für den 13.01.2013 ruft das Bündnis “Rosa & Karl” zu einer alternativen Gedenkdemonstration in Berlin auf. Das Bündnis distanziert sich vom Traditionsmarxismus und anderen Formen autoritärer Kommunismusrezeptionen und möchte “eine emanzipatorische Alternative zur traditionellen LL-Demonstration” initiieren.
Wir befinden die Stoßrichtung, sowie das Anliegen des Aufrufes “Gedenken in der Krise” größtenteils als unterstützenswert.

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mir liegt Indymedia sehr am Herzen, weil es stets eine sehr große Bedeutung für die linke Strömung hatte. Was mir heute sehr fehlt, ist die Nutzung von Indymedia als zeitnahe Austausch-Website.

Beim Hausprojekt Linie 206 in Berlin-Mitte ist der erste Antrag für einen der Mietverträge auf Räumungsklage eingegangen. Damit ist endgültig klar: Die neuen Besitzer wollen nicht verhandeln, sie wollen das Haus räumen. Die Unterstützer_innen der Linie 206 rufen euch auf, gemeinsam vor dem Büro des Eigentümers dieser klaren Ansage eine Antwort entgegenzusetzen.