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Waldbesetzer_innen rufen zu Klimaschutz von unten auf
Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.
 http://hambacherforst.blogsport.de/

Vorwiegend SPD-nahe Gruppen mobilisieren zu einer "alternativen" Liebknecht-Luxemburg-Demo. Kontroverse in der Linksjugend-Solid. Wo würde Rosa hingehen?

Zoobetreiber_innen behaupten gerne, dass es „ihren“ nichtmenschlichen Tieren in den Zoos, geschützt vor Hunger und Rivalen, gut gehe. Doch ist „Artgerecht“ in Gefangenschaft überhaupt möglich?
 In der heutigen Sendung von Radio Animal Liberation Freiburg (RALF) geht es um Zoo und Zirkus. Zudem gibts wieder reichlich Neuigkeiten aus der Tierbefreiungsszene, leckere Rezepte und vegane Musik auf die Ohren.

OURY JALLOH‭ – ‬das war Mord‭!
Informations-‭ ‬und Mobilisierungsveranstaltungen in NRW‭:

In der kommenden Woche werden vier Informationsveranstaltungen der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V." im NRW- Rhein/Ruhrgebiet stattfinden.

Zudem wird ein Bus zur jährlichen Gedenkdemo am Mo,‭ ‬den‭ ‬07.01.2013‭ – ‬13‭ ‬Uhr,‭ ‬Dessau Hbf und evtl. zu einer weiteren Demo in Dessau an einem Sa.‭ ‬im Jan./Feb.‭ (‬achtet auf‭ ‬Ankündigungen‭!) organisiert‬.‭ ‬

Flyervorlage - siehe PDF!

Künftig wird eine weitere Partei in der Abertzalen Linken aktiv: Euskal Ekintza. Die neue Partei wird am Montag im spanischen Innenministerium angemeldet. Am kommenden Samstag die öffentliche Vorstellung der politischen Ziele, des Parteilogos und der Gründer/innen.

Indigener Aktivist seit 1976 in den USA in Haft - nach einigen Jahren realtiver Ruhe wird der Ruf nach Freilassung lauter

Seit Wochen agitieren die Jusos auf Indymedia.de, Linksunten und anderen Foren mit Hilfe des ein oder anderen ex - autonomen Journalisten für ein "alternatives, emanzipatorisches" Gedenken an Karl und Rosa 2013. Dabei betonen sie immer wieder ihre Unabhängigkeit von der SPD.

Im hessischen Dietzenbach (Kreis Offenbach), hielt am vergangenen Dienstag, 11.12.2012, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, auf Einladung der örtlichen CDU eine Lesung seines aktuellen Buches „Neukölln ist überall“ ab. Buschkowsky war in der Vergangenheit mehrfach wegen seiner rassistischen und sozialchauvinistischen Positionen auch bundesweit in die Kritik geraten. Protest gegen die Veranstaltung gab es kaum. Dennoch gelang es einer kritischen Öffentlichkeitsarbeit, Buschkowskys Auftritt wenigstens im medialen Diskurs nicht unwidersprochen zu lassen und in der Berichterstattung eigene, kritische Akzente zu setzen. Eine Zusammenfassung.

Offener Brief an die Vorstände der Falken, Jusos, Naturfreunde Berlin, DGB-Jugend, BundessprecherInnenrat der Linksjugend solid

Heute endete der Prozess zum Mord an Oury Jalloh mit einer Geldstrafe. Wenn eines deutlich geworden ist, die Behauptung von der angeblichen Selbstentzündung Oury Jallohs ist totaler Quatsch. Beweise wurden vernichtet und die Justiz hat keinerlei Interesse diesen Mord aufzuklären. Vergessen werden sollte auch nicht, dass Oury Jalloh nicht der erste Mensch ist, der in diesem Polizeirevier in Dessau ums Leben kam. Auch damals waren es die gleichen Polizisten, die dort schon nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.

Vor wenigen Minuten gab es eine Banneraktion im NRW Landtag gegen Braunkohleabbau. Der Anlass war ein Antrag der CDU Landtagsfraktion, der sich gegen eine Reform des Bergrechts wendete. Morgen wollen außerdem die Ministerpräsident_innen im Bundesrat eine Laufzeitenverlängerung für Kohlekraft beschließen. Hier unsere Pressemitteilung:
Klimaaktivist_innen entrollen Transparent im Landtag NRW gegen Braunkohleabbau +++ Morgen will der Bundesrat Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke beschließen
Heute Nachmittag hängten unabhängige Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung ein Banner mit der Aufschrift „BERGBAU STOPPEN, LEBEN SCHÜTZEN!“ während der öffentlichen Plenarsitzung im Landtag NRW auf. Mit der Protestaktion machten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion deutlich und äußerten ihren Unmut über die Situation am Hambacher Braunkohletagebau.

Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA Burg (C.), einer Kampagne für den Zugang zum Internet (D.), dem schon seit vielen Jahren virulenten Problem der Diskriminierung von „Deutsch-Russen“ (E.) und abschließend von der Kürzung der Freizeit in der JVA Bruchsal (F.).

Am letzten Samstag wurde in einer gemeinsamen Aktion zwei nebeneinanderstehende Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt: das Hauptgebäude der ehemalige Schule als Refugee Strike House, ein kleineres Nebengebäude als barrierefrei zugängliches soziales und politisches Zentrum. Dies ist ein Bericht über den Stand der Dinge beim neuen sozialen Zentrum.

Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie - Rosa und Karl 2013

Erklärung der Linksjugend - Solid - Hamburg

Wir, die Linksjugend ['solid] Hamburg, distanzieren uns ausdrücklich vom Aufruf „Rosa & Karl“, den unsere Bundesorganisation gemeinsam mit den Falken, den Jusos, der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend Berlin den JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin und HaSchomer Hatzair Berlin unterzeichnet hat. Wir fordern alle GenossInnen von Linksjugend ['solid] auf, mit uns an der traditionellen LL-Demo am 13. Januar 2013 teilzunehmen und dort gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch die Sozialdemokratie zu gedenken.

Vor über einem Monat war die leerstehende Villa Behnke in Hamburg Horn für einen Nachmittag besetzt. Der ebenfalls leerstehende Wohnkomplex direkt daneben ist kurz darauf abgerissen worden. Seit drei Tagen ziert den Bauzaun ein Transparent, dass den Abriss anklagt und gleichzeitig auf die erfolgreichen Besetzungen zweier Häuser in Berlin durch die streikenden Flüchtlinge und Unterstützer_Innen verweist.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat nach den jüngsten Pannen und Störfällen in Atomkraftwerken seine Forderung nach der sofortigen und weltweiten Stilllegung aller Atomkraftwerke bekräftigt. Für den März bereitet die Anti-Atomkraftbewegung zum 2. Fukushima-Jahrestag weitere Demonstrationen an Atomstandorten vor.

Kurdisches Kulturfestival zur 34 jahrfeier der PKK.
Mit Redebeitrag Antifaschistisches Netzwerk Inter 64 Darmstadt, Irish republican Solidarity Germany, 32 County Sovereignty Movement Ireland.

Bei der Auftaktkundgebung am 6.Dezember in Athen ist ein Demonstrant schwer verletzt worden, wie erst jetzt bekannt wurde. Die Demonstration fand in Gedenken an den von der Polizei ermordeten Alexis statt.

Der BBU verurteilt die Klage der Hamburgischen CDU vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze und das Vorgehen des Finanzamtes Nord gegen den BUND Landesverband Hamburg