de.indymedia.org

Seit Samstag, dem 26. Mai 2012, halten MieterInnen aus den anliegenden Wohnanlagen den südlichen Teil des Kotti besetzt. Mit ihrer Platzbesetzung protestieren sie gegen die steigenden Mieten in den ehemaligen Sozialwohnungen am Kotti.
Einige Bilder vom Gecekondu und den bisherigen Veranstaltungen unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/290512kottigececondu.html

In der Woche vom 11.06. bis 16.06.12 finden europaweite Aktionstage für die Freilassung politischer Gefangener statt.
In Nürnberg beteiligen wir uns mit folgenden Aktionen

Im Rahmen der Blockupy Aktionstage gab es am Freitag, den 18. Mai einen Flashmob vor der Maredo-Filiale auf der Freßgass in Frankfurt am Main. Dabei wurde dem Geschäftsführer die „Goldene Kamera für die herausragende Bekämpfung der Rechte von Arbeiter_innen“, verliehen. Denn illegale Überwachungskameras waren Teil der Einschüchterungsaktion, mit der dort am 26.11.2011 Betriebsrat und Mitarbeiter_innen zur „freiwilligen“ Kündigung genötigt wurden. Der „Preisträger“ flüchtete vor der Übergabe und wurde von den rund 100 Zuschauer_innen mit „Ausbeuter! Ausbeuter!“-Rufen würdig verabschiedet.

In Bilbo, Baskenland, spanischer Staat wurde am 2.6.2012 ein altes Fabrikgebäude im traditionell proletarisch geprägten Stadtteil Uribarri besetzt. Das "Patakon" stand über 20 Jahre leer und soll in den nächsten Tagen und Wochen renoviert und ausgebaut werden.

„RSPO – ab ins Klo!“ – Protestaktion im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“

Am Samstag, 2. Juni, wurde an der FU Berlin die „Klügste Nacht des Jahres“ (Werbung) gefeiert. Begleitet wurde das Selbstdarstellungs-Event von einer Protestaktion kritischer Studierender. Sie nutzten den Rahmen, um anwesende Dozierenden, Gäste und Presse über die geplante „Rahmen- und Studienprüfungsordnung“ (RSPO) – ein Bündel extrem restriktiver, unsozialer und studierendenfeindlicher Regelungen – zu informieren und auf den bereits angelaufenen Protest dagegen aufmerksam zu machen.

Faschistische Graffiti in Berlin-Neukölln:
Nicht mehr, als ein feuchter brauner Furz!

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Gerichtshof in Bilbo, Baskenland, spanischer Staat, ein Schnellverfahren gegen Flo und Rafi statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. September 2011, anlässlich der Räumung des Gaztextes Kukutza, Müllcontainer umgestoßen und in Brand gesteckt zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Tat. Die Staatsanwaltschaft fordert je eine 3,5 jährige Haftstrafe sowie eine Zahlung von insgesamt 8800 Euro.

Freiheit für die inhaftierten Anarchist_innen in Istanbul!
Internationaler Solidaritäts-Aktionstag am 12. Juni 2012

Am 14. Mai wurden 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird "Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation" vorgeworfen, weil bei der genannten Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Ein LBGT-Mensch (lesbian-bisexual-gay-trans) unter ihnen, wurde mit hate-speech belästigt.
9 Aktivist_innen sind weiterhin injaftiert. Mit der Androhung von 15-20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien, Freund_innen und Anwält_innen verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst. Angesichts der Organisation aller Betroffenen in anarchistischen Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und LBGT, ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der Terroristischen Organisation auch gegen Menschen des anarchistischen Spektrums, der Tierrechts- und der Umweltschutzbewegung angewendet wird. Gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

Unter dem Titel "Die gespaltene Arabellion" hat Gilbert Achcar in der monde diplomatique vom Mai 2012 konstatiert:" Das Bündnis zwischen Arbeiterschaft und Mittelschicht hielt nur für einen kurzen (arabischen, der Autor) Frühling". Wird es also auch diesesmal wieder so sein, wie es meist abgelaufen ist: Das Volk macht eine Revolution, die dort endet, wo die Bedürfnissen der Unterprivilegierten geltend gemacht werden, und die Mittelschicht kann nun ihre Privilegien in Ruhe und "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit " genießen. Lohnt es sich da überhaupt noch, diese Arabellion zu unterstützen? Oder lohnt es sich schon allein deshalb, weil die Unterprivilegierten nun wenigstens ihr Maul aufreißen können, ohne ins Gefängnis geworfen zu werden!

Auf dem boats4pople-Schiff oder mit der Fähre oder auf anderem Wege: hin zu den Aktionen und Diskussionen! Cecina – Palermo – Tunis – Monastir – Choucha – Lampedusa

Am 12. Juni wird Perus Präsident Ollanta Humala nach Berlin ins Kanzleramt kommen.
Peru steht momentan wegen der entschlossenen Proteste gegen den Kupferabbau in der Öffentlichkeit, bei dem in den letzten Tagen 4 Aktivist_innen umgebracht wurden. Über die Region Espinar wurde nun der Notstand verhängt. Solidarischer Protest in Berlin wäre notwendig und Sinnvoll!

Die Antifa Mainz lädt ein sich dem bald entstehenden online Lesekreis für den ersten Band des Kapitals (Der Produktionsprozess des Kapitals, von Karl Marx) anzuschließen.

Auf dem Kottbusser Tor haben einige MieterInnen aufgehört zu bitten und sich stattdessen ein Stück Stadt genommen. Mitten im von steigenden Mieten stark gebeutelten Kreuzberg, halten MieterInnen und UnterstützerInnen seit dem 26. 5. ein Stück Platz besetzt, tauschen sich aus und planen weitere Aktionen. D. von der MieterInneninitiative Kotti & Co: "Das geht so weiter, bis die Mieten gesenkt sind oder eine Kappungsgrenze eingeführt wird. Wir sind gekommen um zu bleiben!"

Am Mittwoch den 30.05.2012 fand vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin-Mitte eine Solidaritätskundgebung mit dem Frankfurter Institut für Vergleichende Irrelevanz statt, dass seit einer Woche akut räumungsbedroht ist. Rund 80 Aktivist_innen kamen zusammen und protestierten mit Luftballons, Seifenbalsen und elektronischer Musik für den Erhalt des IVIs.
In Redebeiträgen wurde auf die besonderheit des IVIs als Wohn- und Politiprojekt eingegangen, sowie dessen Mischung aus Theorie und Party eingegangen.

Mit einem Rückenwind von 7% für ihre Partei - bei den vom 19. Februar auf den 6. Mai verschobenen Neuwahlen und wohl auch wegen weit weniger guten Umfragen von unter der 3%-Hürde - kommt es in Griechenland zu immer mehr Neonaziattacken.
Auffallend dabei ist wie immer, daß sie komplett von der "freien" Presse ignoriert werden, geschweige denn, daß die immer wieder stattfindende Kooperation von Polizei und Nazis überhaupt jemals ein Thema wird.

Nachdem erst vor kurzem ein 53-jähriger albanischer Arbeiter, während des Wahlkampfs und den Massenfestnahmen von Flüchtlingen und ihrer Deportation in Lager, im Nordosten des Athener Stadtrands - oft von Reichen bewohnt, die auch gerne Nazis wählen - von einem Bullensohn hingerichtet worden war, geht der Horror in Griechenland weiter.

Der Hund ist die_der Aktivist_in "Sans Papier" (R.I.P., comrade)

Nachdem vor kurzen schon ein Artikel, der größtenteils aus Polizeiberichten bestand, die wohl eher mit einem Blick in die Glaskugel von der_m Autor_in mit den Protesten gegen den Coburger Convent in Verbindung gebracht wurden erschien, kommt jetzt nochmal ein Rückblick auf die Ereignisse letztes Wochenende in Coburg.

Seit anderthalb Monaten wird Bolivien von einer Welle verschiedenster sozialer Proteste überzogen, die in La Paz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße brachten. Die Indigenen vom "Nationalpark und Indigenen Schutzgebiet Isiboro Securé" (TIPNIS) protestieren mit einen knapp 700 Kilometer langen Marsch auf die Hauptstadt La Paz gegen den Bau einer Schnellstraße durch das Herz ihres Gebietes. Die LehrerInnen befinden sich im Lohnkampf, der bolivianische Gewerkschaftsbund COB (Central Obrera Boliviana) kämpft um die Erhöhung des Mindestlohns (welcher gerade einmal 90 Euro im Monat beträgt) und die Beschäftigten des Gesundheitswesens gehen gegen das Dekret 1126 auf die Straße (welches die Arbeitszeit aller Beschäftigten von sechs auf acht Stunden erhöht, und damit die Schichten von vier auf drei reduziert, ohne den ArbeiterInnen jedoch nur einen Cent mehr zu zahlen).

Sieben Stunden etwa dauerte die heutige Verhandlung gegen Karl C., dem vorgeworfen wurde, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.
Nach einer Reihe von Rauswürfen und Rechtsbrüchen von Seiten Richter Steinbergs endete die Verhandlung mit einem Schuldspruch, aufgrund der Geringfügigkeit (da der Richter auf Antrag der Verteidigung zugestand das die Möglichkeit bestand das Karl-C, zum „Tat“zeitpunkt annahm die Polizeimaßnahme sei rechtswidrig ohne das er Aussagen zur Sache tätigte) wurde jedoch von einer Strafe abgesehen.
„Für mich war das Verfahren ein voller Erfolg. Wir haben sowohl politisch – in dem wir das fließbandartige Aburteilen verzögert haben und es immer wieder geschafft haben, unsere Kritik an der Strafjustiz, dem Staat, Kapitalismus und Tierausbeutung zu thematisieren – als auch juristisch gewonnen. Richter Steinberg sprach mich zwar letztendlich schuldig, sah jedoch von einer Strafe ab.“ so der Angeklagte über das Verfahren.

Am Dienstag, 29.5. hatten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die drei mit der Privatisierung und Kommerzialisierung des Ex-Flughafengeländes betrauten privaten Unternehmen zum „Bürgergespräch“ zur Planung der Parklandschaft insbesondere auf der Neuköllner Seite ins Albrecht Dürer Gymnasium in Neukölln geladen. Ihre dreistündige Veranstaltung wurde zu großen Teilen von anwesenden Aktivist_innen, Wutbürger_innen und durch die Verdrängung ihrer Nachbarinnen und Nachbarn besorgter Anwohner_innen übernommen, umgestaltet und gestört.

In wenigen Tagen ist es soweit. In diversen Garagen und Höfen wird schon an den Musikwägen gebastelt, diverse Gruppen und Projekte schreiben noch an ihren Redebeiträgen. In der letzten Woche gab es bereits eine lustige Mobi-Aktion über die in der unten stehenden PM kurz berichtet wird, außerdem wurde die inhaltliche Debatte im Vorfeld um einen mit angenehmer Musik unterlegten Vortrag von Theodor W. Ardorno zum Thema Freizeitbegriff und hedonistischen Kulturveranstaltungen bereichert, diesen findet ihr ->hier:  http://www.youtube.com/watch?v=y1TP_IpgOrs.